Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2009, Az. IV ZB 22/08

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 22/08vom 22. April 2009 in dem Rechtsstreit - 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und die Richterin Harsdorf-Gebhardt am 22. April 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivil-kammer des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Beschwerdewert: 3.824,82 •

Gründe: I. Die Klägerin erstrebt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. Sie hat gegen das ihr am 12. Februar 2008 zugestellte klageabweisende Urteil des Amtsge-richts rechtzeitig Berufung eingelegt, diese aber nicht innerhalb der am Montag, dem 14. April 2008, abgelaufenen Frist begründet. Die Beru-fungsbegründung ist bei dem Landgericht erst am 15. April 2008 einge-gangen. Mit einem weiteren an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin beantragt, ihr wegen der Versäumung der Frist zur Beru-fungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 1 - 3 -

2 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat die Klägerin vorgetragen und glaubhaft gemacht: Nach Eingang des angefochtenen Urteils habe ihr Prozessbevollmächtigter ein Schreiben an sie diktiert, wonach sie aufgefordert worden sei, ihm bis zum 28. Februar 2008 mit-zuteilen, ob Berufung eingelegt werden solle. In dem Banddiktat habe ihr Prozessbevollmächtigter als einzutragende Vorfrist den 1. März 2008 und vorsorglich eine Frist zur Vorlage wegen der Berufungsbegründung zum 10. April 2008 angegeben. Beide Fristen habe ihr Prozessbevoll-mächtigter außerdem handschriftlich auf dem Aktenvorblatt vermerkt. Die auf diese Weise festgelegten Fristen hätten entsprechend der allgemei-nen schriftlichen Büroanweisung in den gesondert geführten Fristenka-lender eingetragen werden sollen. Die langjährig in der Kanzlei ihrer Pro-zessbevollmächtigten tätige und stets zuverlässig arbeitende Rechtsan-walts- und Notariatsfachangestellte C.

habe die Eintragung der Fristen der am Ende des ersten Lehrjahres befindlichen Rechtsanwalts- und No-tariatsauszubildenden H.

übertragen. Diese habe an ihrem Schreibtisch direkt gegenüber von Frau C. unter deren Aufsicht die Ein-tragungen in den Fristenkalender vorgenommen. Die Auszubildende ha-be die auf den 1. März 2008 verfügte Vorfrist ordnungsgemäß in den Ka-lender eingetragen, die auf den 10. April 2008 bestimmte Frist jedoch versehentlich nicht.
Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt und die Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat das Landge-richt ausgeführt, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin treffe ein Or-ganisationsverschulden, weil die Notierung und Überwachung der Fristen auf eine Auszubildende übertragen worden sei, die unzureichend kontrol-liert worden sei. Selbst wenn wegen eines Personalmangels die Eintra-gung der Fristen ausnahmsweise auf die Auszubildende habe übertragen 3 - 4 -

werden dürfen, hätte durch eine wirksame Kontrolle sichergestellt wer-den müssen, dass alle von der Auszubildenden einzutragenden Fristen sorgfältig und vollständig in den Kalender übertragen wurden. Eine sol-che Kontrolle sei nicht dadurch gewährleistet gewesen, dass eine voll ausgebildete, langjährig tätige Angestellte ihren Arbeitsplatz gegenüber dem der Auszubildenden gehabt habe.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde. 4 II. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzuläs-sig. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht wegen Verletzung von Verfahrens-grundrechten zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO erforderlich. 5 1. Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren. Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BGHZ 151, 221, 227; BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - XII ZB 186/05 - NJW-RR 2008, 1160 Tz. 7; BVerfG NJW-RR 2002, 1004; NJW 2004, 2583, 2584, jeweils m.w.N.). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres 6 - 5 -

Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Be-rücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - III ZB 26/07 - FamRZ 2007, 1879, 1880 Tz. 11; BVerfG aaO, jeweils m.w.N.). 2. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die anwaltliche Organisationspflicht in Bezug auf fristgebundene Schriftsätze nicht über-spannt und zutreffend ein der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechen-bares Organisationsverschulden ihres Prozessbevollmächtigten ange-nommen. 7 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt regelmäßig sein voll ausgebildetes, als zuverlässig er-probtes und sorgfältig überwachtes Personal mit der Notierung und Überwachung von Fristen betrauen (BGH, Beschlüsse vom 5. März 2008 aaO Tz. 12; vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04 - NJW 2007, 3497 Tz. 15; vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815 unter II 3 a; vom 27. März 2001 - VI ZB 7/01 - NJW-RR 2001, 1072 unter II; vom 8. Juli 1992 - XII ZB 55/92 - NJW 1992, 3176 unter II 2, jeweils m.w.N.). Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzu-stellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden; unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büroperso-nal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die mindestens stichpro-benartige Kontrolle des Personals (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 aaO m.w.N.). Die Fristeintragung und -überwachung darf grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte, denen die notwendige Erfahrung fehlt, übertragen werden (BGH, Beschlüsse vom 11. September 2007 aaO; vom 15. November 2000 - XII ZB 53/00 - FuR 2001, 273 unter 2 b 8 - 6 -

m.w.N.; vom 8. Juli 1992 aaO m.w.N.). Ob im Einzelfall bei Personal-mangel eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden. In einem solchen Fall muss jedenfalls eine umso wirksamere Kontrolle durch den Rechtsanwalt selbst oder durch ausgebildete und erfahrene Angestellte gewährleistet sein, durch die sichergestellt wird, dass alle von dem Auszubildenden eingetragenen Fristen anhand der Akten auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Sowohl Stichproben als auch bloße Kontrolleinsichtnahmen in den Fristenkalender reichen nicht aus, um die notwendige Überprüfung der von einem Auszubildenden vorgenommenen Fristeintragungen zu gewährleisten. Vielmehr ist ein Vergleich der Eintragungen im Fristenka-lender mit den jeweiligen Akten erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 11. September 2007 aaO Tz. 16; vom 15. November 2000 aaO m.w.N.).
b) Diesem Erfordernis genügt der glaubhaft gemachte Organisa-tionsablauf in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die Fachangestellte C. wegen Personalmangels oder aus einem vergleichbar triftigen Grund die Eintra-gung der Fristen der Auszubildenden H. überließ. Des Weiteren hat die Klägerin weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass jede von der Auszubildenden vorgenommene Fristeintragung unmittelbar im Anschluss anhand der Akten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit kon-trolliert wurde. Dies ergibt sich nicht aus der Darstellung der räumlichen Büroorganisation, wonach die Auszubildende direkt gegenüber von Frau C. "unter deren Aufsicht" die Eintragungen in den Fristenkalender vor-genommen haben soll. Wie diese Aufsicht beschaffen gewesen sein soll, hat die Klägerin nicht dargetan. Auch die weitere Angabe, die Auszubil-dende habe "quasi unter den Augen" der Fachangestellten Frau C. die Fristen notiert, lässt nicht darauf schließen, dass die Fachangestellte C. 9 - 7 -

tatsächlich jede einzelne von der Auszubildenden H. vorgenomme-ne Eintragung im Fristenkalender überprüfte.
Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Harsdorf-Gebhardt Vorinstanzen: AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 17.12.2007 - 221 C 39/06 - LG Berlin, Entscheidung vom 05.06.2008 - 7 S 4/08 -