Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.02.2016, Az. I ZB 35/15

I. Der Gläubiger, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist die unter der Bezeichnung "[X.]" tätige Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern [X.] und [X.]. Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge.

Am 9. Mai 2014 ging beim [X.] - [X.] - ein als "[X.]" bezeichnetes Schreiben vom 2. Mai 2014 ein, in dessen Briefkopf sich die nachfolgenden Angaben befanden:

Die Gestaltung des [X.] entsprach derjenigen der [X.], die in den Beschlüssen des [X.] vom 11. Juni 2015 (I [X.], [X.], 577), 8. Oktober 2015 ([X.], [X.], 2374) und 21. Oktober 2015 ([X.], juris) abgebildet waren. Das [X.] enthielt ferner die Schlussformel "Mit freundlichen Grüßen [X.]" und eine "Aufstellung der rückständigen Forderungen" und den vorangestellten Hinweis: "Dem Beitragsschuldner sind bereits Gebühren-/Beitragsbescheide und Mahnungen mit folgenden Daten zugesandt worden." Die Seite endet mit dem Hinweis: "Dieses [X.] ist von einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ohne Unterschrift und Dienstsiegel wirksam." Der beizutreibende Betrag war mit 189,82 € beziffert.

Nachdem der Gerichtsvollzieher den Schuldner erfolglos zur Zahlung aufgefordert hatte, bestimmte er einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung legte der Schuldner Erinnerung ein.

Mit Beschluss vom 30. September 2014 hat das Vollstreckungsgericht die Zwangsvollstreckung aus dem [X.] für unzulässig erklärt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Antrag auf Zurückweisung der Erinnerung des Schuldners weiter.

II. Das Beschwerdegericht ist von der Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde des Schuldners ausgegangen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Das [X.] des Gläubigers habe die Voraussetzungen der Vollstreckung gemäß § 15a Abs. 4 [X.] nicht erfüllt. Weder lasse sich mit hinreichender Deutlichkeit die Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde entnehmen, noch sei der zu vollstreckende Verwaltungsakt ausreichend genau bezeichnet.

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg.

1. [X.] ist begründet. Entgegen der Ansicht des [X.] erfüllt das beanstandete [X.] die Vollstreckungsvoraussetzungen gemäß § 15a [X.]. Der Senat nimmt zur Begründung Bezug auf seinen Beschluss vom 11. Juni 2015 (I [X.], [X.], 577 Rn. 16 ff.), dem sich der [X.]. Zivilsenat des [X.] angeschlossen hat (Beschluss vom 8. Oktober 2015 - [X.] ZB 11/15, juris Rn. 16 ff.). Im Streitfall sind keine Umstände ersichtlich, die eine davon abweichende Beurteilung rechtfertigen.

2. [X.] beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.