VGH München: 9 N 14.2265 vom 28.02.2018

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Gegenstand

Abwägungsmängel eines Bebauungsplan hinsichtlich der schutzwürdigen Belange eines bestandsgeschützten Gartenbaubetriebs


Tenor

I. Der Bebauungsplan der Antragsgegnerin „A...“ in der Fassung vom 1. Juli 2008, bekannt gemacht am 11. August 2008, ist unwirksam.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „A...“ (Bebauungsplan) der Antragsgegnerin.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im östlichen Siedlungsbereich des Gemeindegebiets der Antragsgegnerin und umfasst eine Fläche von ca. 4,89 ha, die bislang überwiegend zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wurde. Das Plangebiet grenzt im Süden und im südwestlichen Bereich an Wohnbebauung. Westlich des Plangebiets bzw. nördlich des westlichen Ausläufers des Plangebiets grenzt der gartenbauliche Betrieb des Antragstellers an das Plangebiet. Im Norden grenzt das Plangebiet zu einem Teil an Wohnbebauung. Nordöstlich jenseits der Straße S... liegen außerhalb des Plangebiets landwirtschaftlich bzw. gärtnerisch genutzte Grundstücke, die in Richtung Nordosten auch mit Gewächshäusern bebaut sind. Im Osten grenzen landwirtschaftlich bzw. gärtnerisch genutzte Flächen an das Plangebiet, die z.T. ebenfalls mit Gewächshäusern und sonstigen Gebäuden bebaut sind. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung setzt der Bebauungsplan zum überwiegenden Teil ein allgemeines Wohngebiet fest (nach Nr. 9 der Planbegründung 4,32 ha bzw. 88%) und im Übrigen ein Dorfgebiet (nach Nr. 9 der Planbegründung 0,57 ha bzw. 12%; jeweils abzüglich der öffentlichen Verkehrsflächen und Grünflächen).

Nach Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan am 1. Juli 2008 in der Fassung vom selben Tag. Der auf einer Planurkunde zusammengefasste Bebauungsplan (Planteil und Textteil) wurde am 7. August 2008 ausgefertigt. Die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses durch Aushang an den Amtstafeln erfolgte am 11. August 2008.

Der Antragsteller ist Eigentümer von im Plangebiet liegenden Grundstücken und Inhaber eines Gartenbaubetriebs, dessen überwiegend mit Gewächshäusern bebaute Flächen im Westen/Nordwesten an das Plangebiet anschließen sowie teilweise im Plangebiet liegen (FlNr. ..., ..., ... Gemarkung A...).

Bereits am 15. September 2008 stellte der Antragsteller seinen Normenkontrollantrag und begründete diesen. Das unter dem Aktenzeichen 9 N 08.2540 geführte Verfahren wurde aufgrund übereinstimmender Anträge der Parteien im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen ruhend gestellt und auf Antrag der Antragsgegnerin mit gerichtlicher Verfügung vom 20. Oktober 2014 unter neuem Aktenzeichen fortgeführt.

Der Antragsteller macht geltend, sein bislang erfolgreich wirtschaftender Gartenbaubetrieb werde bei der Verwirklichung des Bebauungsplans massiv in seiner Existenz gefährdet, u.a. weil die in der Nachbarschaft zu den Gewächshäusern des Antragstellers geplante Bebauung im Osten und im Süden einen erheblichen Schattenwurf auf seine Gewächshäuser verursache. Auch das Interesse des Antragstellers nach einer künftigen Betriebsausweitung, die ihm der Bebauungsplan abschneide, sei abwägungsbeachtlich.

Der Bebauungsplan sei verfahrensfehlerhaft, verstoße gegen das Anpassungsgebot, sei nicht erforderlich und leide an beachtlichen Abwägungsfehlern. Der Verfahrensfehler ergebe sich aus der Mitwirkung eines persönlich beteiligten Gemeinderatsmitglieds am Satzungsbeschluss vom 1. Juli 2008. Das Anpassungsgebot und das Entwicklungsgebot seien verletzt, weil nach dem Regionalplan der Region Würzburg in A... vorrangig die Funktionen aus dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft gestärkt werden sollten und auch nach dem Landesentwicklungsprogramm 2006 der Vorrang der landwirtschaftlichen und somit gärtnerischen Nutzung festgestellt werde. Der Bebauungsplan sei nicht erforderlich, jedenfalls aber abwägungsfehlerhaft. Der zugrunde gelegte Wohnraumbedarf sei nicht dringend und beruhe auf veralteten Datengrundlagen. Die Planung nehme keine Rücksicht auf die Entwicklungsmöglichkeiten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere nicht auf den Gartenbaubetrieb des Antragstellers. Das bestehende Blockheizkraftwerk mit Pflanzölaggregat, Pflanzöltank, Pufferspeicher und Trafostation auf dem Grundstück FlNr. ...3 u.a. sei mit Immissionen verbunden, die mit der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung unverträglich seien. Gleiches gelte hinsichtlich des betriebsbedingten Verkehrslärms durch den Zu- und Ablieferverkehr über den A... und den G..., der nunmehr an Wohngebieten vorbeiführe und hinsichtlich der landwirtschaftlichen Fahrzeuge, die bereits morgens um 5:00 Uhr zum Herrichten der Waren für den Abtransport im Einsatz seien. Auch die Emissionen der „CO2-Kanonen“ seien nicht berücksichtigt worden. Die Planbegründung weise in Nr. 11 zu den Immissionen nicht auf die bestehenden Gartenbaubetriebe hin. Die Planung eines allgemeinen Wohngebiets in nächster Nachbarschaft hierzu verstoße gegen den Trennungsgrundsatz. Die Planung sei auch defizitär, weil die Antragsgegnerin die Fragen einer Verschattung und einer Schallausbreitung nicht in der notwendigen Untersuchungstiefe geprüft habe. Widersprüchlich sei, dass der gartenbauliche Betrieb des Antragstellers als Missstand gewertet werde, während dem Antragsteller andererseits mit der Festsetzung eines Dorfgebiets die Möglichkeit gegeben werden solle, auf seinen Erweiterungsflächen Gebäude für seinen Gartenbaubetrieb zu errichten. In der Planbegründung werde auch keine Entwicklung in Richtung der Zweckbestimmung eines Dorfgebiets aufgezeigt, sondern der Eindruck einer alternativen Nutzungsmöglichkeit zum Wohnen als auch zur Gartenbaunutzung geweckt. Dass es sich bei der Festsetzung des Dorfgebiets auf der einzigen Betriebserweiterungsfläche des Antragstellers mit einer Fläche von ca. 5.000 m² um einen Etikettenschwindel handle und in Wirklichkeit nur eine Wohnbebauung verfolgt werde, zeige auch die vergleichbare Dimensionierung der Bauräume und Grünflächen im Dorf- und Wohngebiet. Die relativ kleinflächigen, durch Baugrenzen und Grünflächen unterbrochenen Bereiche des Dorfgebiets mit einer Grundflächenzahl von nur 0,5 gegenüber einer im Süden hin möglichen, querriegelartigen Wohnbebauung in West-Ost-Richtung seien auch ungeeignet, um darauf Gewächshäuser zu errichten. Die als private Grünflächen festgesetzten Bereiche zwischen den bestehenden Gewächshäusern und den überbaubaren Flächen im festgesetzten Dorfgebiet hinderten zudem eine betriebliche Verbindung der bestehenden Gewächshäuser und eventueller Erweiterungsbauten; der Umfang der nicht überbaubaren privaten Grünflächen im Dorfgebiet sei unverhältnismäßig. Die textliche Festsetzung B.1.1, wonach je Einzelgrundstück maximal zwei Wohneinheiten und außerdem Räume für freie Berufe zulässig sind, sei rechtsgrundlos. Der Umweltbericht sei nicht an den beschlossenen Bebauungsplan angepasst worden und lasse Lärmimmissionen unberücksichtigt.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „A...“ für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

Der Bebauungsplan sei formell und materiell rechtmäßig. Das persönlich betroffene Gemeinderatsmitglied sei am 1. Juli 2008 von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen gewesen. Der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan vom 8. Mai 2006 entwickelt worden. Zwar sei die Gemeinde ein Standort für den Erwerbsgartenbau und für Sonderkulturen. Dies habe aber nicht zur Folge, dass das gesamte Gemeindegebiet ausschließlich diesen Nutzungen diene und allen anderen Nutzungen vorgehe. Vielmehr sei es ein Planungsziel auch der Flächennutzungsplanung, Gartenbaubetriebe außerhalb der Ortsmitte in den großflächigen Sondergebieten zu konzentrieren. Auch gegen die Zielvorgaben des Regionalplans und des Landesentwicklungsprogramms werde nicht verstoßen. Insbesondere ergebe sich daraus keine Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihr gesamtes Gemeindegebiet nur und ausschließlich für den Gartenbau freizuhalten. Wie sich aus der Planbegründung ergebe, seien die Befriedigung der Nachfrage an Wohnnutzungen aber auch eine Steigerung der Attraktivität der Gemeinde als Wohnstandort Grund und städtebaulich gerechtfertigtes Ziel der Planung. Die Ermittlung des Wohnbaulandbedarfs sei fehlerfrei unter Berücksichtigung von Zuzügen und künftiger Entwicklungen prognostiziert worden. Insoweit gehe es nicht nur um die Deckung eines dringenden Wohnbedarfs, sondern auch eines Bedarfs, der sich erst durch neue, attraktive Bauplätze ergeben werde. Darüber hinaus gehe es der Antragsgegnerin darum, einer Zersiedelung des überplanten Bereichs entgegenzuwirken. Das Dorfgebiet sei festgesetzt worden, um dem Antragsteller Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, obwohl er diese Flächen seit Jahren nicht für seinen Betrieb nutze und auch keine ernsthaften Erweiterungsabsichten habe. Gleichwohl solle der Bebauungsplan dem Antragsteller sowohl eine gärtnerische Nutzung als auch eine Wohnnutzung ermöglichen. In einem Dorfgebiet seien Gartenbaubetriebe allgemein zulässig. Innerhalb der ausgewiesenen Bauräume könnten auch Gewächshäuser errichtet werden. Dem Antragsteller sei auch eine teilweise Befreiung von den Baugrenzen in Aussicht gestellt worden. Da für die fraglichen Flächen im Dorfgebiet keine Bauweise festgesetzt sei, ergebe sich auch keine Beschränkung der Gebäudelänge. Der als private Grünfläche im Dorfgebiet ausgewiesene Teilbereich stehe dem Antragsteller zur freien Verfügung und könne im Einklang mit den Festsetzungen auch für den Gartenbau genutzt werden. Das südlich des Dorfgebiets festgesetzte Wohngebiet wirke sich angesichts der Mindestabstände von 15 m zu den Bauräumen des Dorfgebiets, der festgesetzten Einzelhausbauweise und der Parkfläche im westlichen Teil des Wohngebiets nicht unzumutbar auf eine eventuelle gärtnerische Nutzung in Gewächshäusern aus. Die betrieblichen Interessen des Antragstellers an der Fortführung seines Gartenbaubetriebs seien auch sonst berücksichtigt worden. Im Unterschied zu anderen landwirtschaftlichen Nutzungen führe der typische Gartenbaubetrieb mit Gartenland und Gewächshäusern zu keinen nennenswerten Konflikten mit einer benachbarten Wohnnutzung. In unmittelbarer Nähe zum Betrieb des Antragstellers bestehe eine Wohnbebauung, auf die ebenso Rücksicht zu nehmen sei wie auf das faktische Dorfgebiet, in dem der Betrieb des Antragstellers liege. Für das Blockheizkraftwerk seien in der Baugenehmigung Auflagen zum Immissionsschutz festgelegt worden, die eine Beeinträchtigung der Wohnbebauung ausschließen würden. Auch durch den An- und Ablieferverkehr seien keine Beeinträchtigungen zu erwarten, schon weil dieser auch innerhalb von Wohngebieten typischerweise zulässig sei, außerdem bislang auf der dem Plangebiet abgewandten Seite und teilweise auch innerhalb der Gebäude stattfinde. Da der Durchgangsverkehr im Übrigen ein vergleichsweise geringes Lärmpotential aufweise, wäre auch die Verkehrswegenutzung entlang des Wohngebiets konfliktfrei möglich. Inwieweit typischerweise in Gartenbaubetrieben eingesetzte Heizkessel und „CO2-Kanonen“ zu Lärmkonflikten führen sollten, sei nicht ersichtlich. Auch Beeinträchtigungen des Plangebiets durch andere Gartenbaubetriebe oder die etwa 2 km entfernte Autobahn hätten im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplans ausgeschlossen werden können. Die Festsetzungen des Bebauungsplans zu den Bauräumen mit einem erhöhten Abstand zu den Gewächshäusern und die Festsetzungen zur Höhenentwicklung würden die Bedürfnisse des Gartenbaubetriebs des Antragstellers im Hinblick auf die Schattenwirkung hinreichend berücksichtigen. Die Erschließungsanlagen seien zur Vermeidung von Verschattungen außerhalb des möglichen Betriebserweiterungsbereichs auf die Treibhausseiten gelegt worden. Im Bereich des Dorfgebiets könne der Antragsteller, dem die Flächen gehörten, selbst entscheiden, in welchem Umfang diese bebaut würden. Im Übrigen würden die Anforderungen an eine ausreichende Belichtung und Belüftung durch die Abstandsflächenvorschriften gewährleistet, die auch im Plangebiet gelten würden. Die Einholung eines Schattenplanes sei in Anbetracht dieser Umstände nicht erforderlich gewesen. Ein Anspruch auf ein vollständiges Freihalten der Antragstellergrundstücke vor jeglichem Schattenwurf bestehe nicht. Die Bauweise sei im Wohngebiet durch die Festsetzung der Hausformen „Einzelhäuser“ und „Doppelhäuser“ als offen festgesetzt worden. Der Umweltbericht enthalte aufgrund eines Redaktionsversehens die Ausmaße und die Geschossflächenzahl der ursprünglichen Planung. Diese sei aber mit 8,84 ha nicht nur wesentlich umfangreicher gewesen als die gegenständliche Planung mit ca. 4,89 ha, sie habe auch eine massivere Bebauung vorgesehen. Im Ergebnis werde im Umweltbericht festgehalten, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten seien.

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

Die Landesanwaltschaft Bayern, die sich als Vertreterin des öffentlichen Interesses am Verfahren beteiligt hat, stellt keinen Antrag. Sie trägt vor, die Festsetzung des Dorfgebiets entspreche der derzeit auf den Grundstücken des Antragstellers ausgeübten, aber auch der angrenzenden Nutzung. Die bestehenden Nutzungen des Antragstellers seien mit den zukünftigen Nutzungen im allgemeinen Wohngebiet abgestimmt. Der Betrieb des Antragstellers werde durch die Planung der Antragsgegnerin nicht unzumutbar beeinträchtigt. Er habe weiterhin die Möglichkeit sich zu entwickeln.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Planaufstellungsakten der Antragsgegnerin verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der zulässige Normenkontrollantrag ist begründet.

A.

Der Normenkontrollantrag wurde fristgerecht innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt. Der Antragsteller ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch antragsbefugt.

Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen einer möglichen Eigentumsverletzung ist grundsätzlich zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (BVerwG, B.v. 31.1.2018 – 4 BN 17.17 – juris Rn. 5 m.w.N.). So liegt es hier. Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke FlNrn. ..., ... und ... Gemarkung A..., die im Plangebiet liegen und von bauplanerischen Festsetzungen u.a. hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung, der überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie der Festsetzung privater Grünflächen betroffen sind.

B.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

I. Soweit der Antragsteller einwendet, der Satzungsbeschluss sei unwirksam, der Bebauungsplan sei nicht erforderlich und verstoße gegen das Anpassungsgebot, ist der Bebauungsplan allerdings nicht rechtsfehlerhaft.

1. Ausweislich der Niederschrift des Satzungsbeschlusses vom 1. Juli 2008 war das Gemeinderatsmitglied K... wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Ob dieser gleichwohl an der Beratung (nicht: Abstimmung) des Satzungsbeschlusses mitgewirkt hat, kann offen bleiben. Jedenfalls führte dies nicht zur Unwirksamkeit des Satzungsbeschlusses, weil die Mitwirkung des ausgeschlossenen Gemeinderatsmitglieds für das Abstimmungsergebnis hier nicht entscheidend war (Art. 49 Abs. 4 GO).

2. Der Bebauungsplan ist nach § 1 Abs. 3 BauGB auch erforderlich.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was in diesem Sinne erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, B.v. 25.7.2017 – 4 BN 2.17 – juris Rn. 3 m.w.N.).

Hiervon ausgehend ist die Planvorstellung der Antragsgegnerin zur Schaffung von Wohnraum weder auf Grundlage der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung noch im Hinblick auf die angestrebte Weiterentwicklung der Gemeinde als Wohnstandort zu beanstanden (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB). Auch die Zielrichtung der Bauleitplanung, das Plangebiet städtebaulich zu ordnen, um einer weiteren Zersiedelung entgegenzuwirken, ist städtebaulich gerechtfertigt (§ 1 Abs. 5, § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB).

3. Die Planung verstößt auch nicht gegen das Anpassungsgebot (§ 1 Abs. 4 BauGB).

Die vom Antragsteller genannten Ziele der Raumordnung wie etwa der besonderen Bedeutung der Erzeugungsbedingungen für Sonderkulturen und deren Intensivierung, denen auch bei der Planung besondere Bedeutung beigemessen werden soll, verpflichtet die Antragsgegnerin weder, ihr gesamtes Gemeindegebiet für diese Zwecke vorzuhalten noch jeden Einzelbetrieb vor heranrückender Wohnbebauung zu bewahren. Da die gartenbauliche Nutzung am Standort der Gemeinde eine auch landesplanerisch hervorgehobene Bedeutung hat, hat die Antragsgegnerin im Flächennutzungsplan umfangreiche Sondergebiete für deren Bedarf ausgewiesen.

II. Der Bebauungsplan leidet aber in verfahrensrechtlicher und materiell-rechtlicher Hinsicht an beachtlichen Abwägungsmängeln, die zu seiner Unwirksamkeit führen.

§ 1 Abs. 7 BauGB bestimmt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind; § 2 Abs. 3 BauGB ergänzt dieses materiell-rechtliche Abwägungsgebot um die Verfahrensanforderung (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB), dass die abwägungserheblichen Belange (Abwägungsmaterial) zu ermitteln und zu bewerten sind. Zu ermitteln und zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind alle Belange, die in der konkreten Planungssituation nach Lage der Dinge in die Abwägungsentscheidung eingestellt werden müssen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Da die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden müssen, hat jeder Bebauungsplan grundsätzlich auch die von ihm geschaffenen oder ihm zurechenbaren Konflikte zu lösen. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde aber Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind indes überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird. Eine Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener auf der Ebene der Vorhabenzulassung letztlich ungelöst bleiben (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 – 9 N 14.404 – juris Rn. 31 m.w.N.). Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Daran gemessen ist die Planung hier abwägungsfehlerhaft.

1. Der Bebauungsplan „A...“ leidet jedenfalls insoweit an beachtlichen Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten nach § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, als es die schutzwürdigen Belange des Antragstellers hinsichtlich seines bestandsgeschützten Gartenbaubetriebs betrifft.

a) Nach § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Belange der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen, zu denen auch die spezifischen Belange eines landwirtschaftlichen Betriebs gehören können, namentlich zu befürchtende Einschränkungen des Bestandes und seiner Entwicklungsmöglichkeiten durch eine heranrückende Bebauung einschließlich einer normalen Betriebsentwicklung (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2015 – 4 BN 39.15 – ZfBR, 2016, 156 = juris Rn. 3; BVerwG, B.v. 10.11.1998 – 4 BN 44.98 – NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 3; vgl. auch Söfker/Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2017, § 1 Rn. 162, jeweils m.w.N.). Für Gartenbaubetriebe gilt dies gleichermaßen (§ 201 BauGB). Umstände, die die Schutzwürdigkeit des gartenbaulichen Betriebs des Antragstellers derart schmälern könnten, dass dessen Interessen bei der Aufstellung des Bebauungsplans außer Betracht gelassen hätten werden können, bestehen nicht.

b) Das Interesse des Antragstellers an der situationsangemessenen Vermeidung einer Verschattung seiner Gewächshäuser ist nach den vorangestellten Maßgaben abwägungsbeachtlich, weil der durch die festgesetzten Bebauungsmöglichkeiten zu erwartende Schattenwurf zu Ertragseinbußen des schutzwürdigen Gartenbaubetriebs führen kann.

Die Antragsgegnerin hat zwar erkannt, dass die Schattenwirkung der Baukörper auf die Gewächshäuser des Antragstellers zu berücksichtigen ist und diesen Belang auch in ihre Abwägung eingestellt. Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass durch die mäßige Bebauung hinsichtlich der Bauhöhe und der Größe der Baukörper im Randbereich für eine möglichst geringe Beschattung der bestehenden Gartenbaubetriebe durch die Bebauung gesorgt werde. Die Baufenster wie auch die Grünstreifen würden so angelegt, dass die Schattenwirkung der Baukörper im überwiegenden Teil des Jahres im Planbereich verbleibe (vgl. Abwägungsbeschluss vom 1.7.2008 S. 38, ebs. Planbegründung Nr. 7). Auf welcher empirischen Grundlage die Antragsgegnerin zu diesem Ergebnis gelangt ist, ergibt sich aus den Planaufstellungsunterlagen allerdings nicht.

Da der Verfahrensgrundnorm des § 2 Abs. 3 BauGB die Erwägung zugrunde liegt, dass die für die konkrete Planungsentscheidung bedeutsamen Belange in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt und bewertet werden, bevor sie gemäß § 1 Abs. 7 BauGB rechtmäßig abgewogen werden können, hätte die Antragsgegnerin zunächst die Verschattungsverhältnisse im Ist- und im Planzustand ermitteln und bewerten müssen, um anhand des zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde legen sowie umfassend und in nachvollziehbarer Weise abwägen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2017 – 9 NE 17.1392 – juris Rn. 26 m.w.N.). Daran fehlt es insbesondere im Hinblick auf die konkreten Verschattungswirkungen der geplanten Bebauung auf die Gewächshäuser des Antragstellers.

Da der Abwägungsentscheidung zudem alle sachlich beteiligten Belange und Interessen zugrunde zu legen sind, konnte für die Abwägung auch nicht allein darauf abgestellt werden, eine unzumutbare Verschattung des Gartenbaubetriebs könne durch die Einhaltung festgelegter Abstände oder durch Maßvorgaben sicher vermieden werden. Denn in die Abwägung ist auch einzustellen, in welchem Umfang die festgesetzten Baubeschränkungen zu Lasten der Eigentümer der überplanten Grundstücke von der Antragsgegnerin für zumutbar erachtet werden können. Dies ist mangels Ermittlung und Bewertung der planbedingten Verschattung der Gewächshäuser nicht geschehen.

c) Auch dem beachtlichen Interesse des Antragstellers an der Fortführung seines Gartenbaubetriebs im Hinblick auf dessen Lärmwirkungen gegenüber dem geplanten allgemeinen Wohngebiet ist die Antragsgegnerin nicht im gebotenen Umfang nachgegangen.

Im Rahmen der (auch frühzeitigen) Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung haben u.a. der ... Bauernverband und der Antragsteller auf den Lärm hingewiesen, die die in den Gewächshäusern eingesetzten „CO2-Kanonen“ entwickeln würden. Im Beschluss über die Abwägung vom 1. Juli 2008 stellt die Antragsgegnerin aber lediglich darauf ab, dass Emissionen grundsätzlich vom Verursacher – auch ohne die Ausweisung eines Baugebiets – auf das zulässige Maß zu der angrenzenden Bebauung zu begrenzen seien, dass jeder Emissionserzeuger die entsprechenden technischen Vorkehrungen zur Einhaltung der Richtwerte gemäß BImSchG zu treffen habe und dass Emissionen bereits durch die vorhandene Struktur der Ortsrandlage und der bereits angrenzenden Wohnbebauung auf das zulässige Maß für WA-Gebiete (Richtwerte des BImSchG bzw. der TA Lärm) durch den Verursacher zu begrenzen seien (vgl. Abwägungsbeschluss vom 1.7.2008 S. 10, 31 f, 37 f.; ebs. Zusammenfassende Erklärung Nr. 4). Insoweit lässt die Antragsgegnerin aber außer Acht, dass der schutzwürdige Gartenbaubetrieb des Antragstellers jedenfalls auf seiner Ostseite bislang keinem Wohngebiet gegenüberlag und dass die im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen im Osten des Gartenbaubetriebs unbebaut sind. Ebenso wenig wurden Ermittlungen dazu angestellt, ob die im Einsatz befindlichen Gaskanonen dem Stand der Technik entsprechen. Auch die weitere Erwägung der Antragsgegnerin, wonach keine unzumutbare Beeinträchtigung der betrieblichen Belange für die gartenbaulichen Betriebe bestehe, weil solche ausnahmsweise auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig seien und die Abstufung von Dorfgebiet zu einem allgemeinen Wohngebiet rechtlich korrekt, konsequent und zulässig sei (vgl. Abwägungsbeschluss vom 1.7.2008 S. 37 f.), entbindet die Antragsgegnerin nicht von der Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Lärmbelastungen im festgesetzten allgemeinen Wohngebiet. Allein die typisierend angenommene Verträglichkeit von gartenbaulichen Betrieben und Wohnnutzungen oder das nach der Wertung der Baunutzungsverordnung zulässige Nebeneinander von Dorfgebieten und allgemeinen Wohngebieten besagt nichts über die auch im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigenden konkreten Verhältnisse im Einzelfall u.a. hinsichtlich des vom gartenbaulichen Betrieb des Antragstellers hervorgerufenen Geräusch-Immissionsbeitrags. Hiervon ausgehend hätte die Antragsgegnerin die vom Gartenbaubetrieb ausgehenden Geräuschemissionen ermitteln und diese im Hinblick auf den Schutzanspruch des benachbarten Wohngebiets bewerten müssen, um etwaige Nutzungskonflikte zwischen der heranrückenden Wohnbebauung und dem benachbarten Gartenbaubetrieb bereits im Planungsstadium einer sachgerechten Lösung zuzuführen.

d) Der Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB hinsichtlich der Verschattungs- und Geräuschwirkungen ist auch beachtlich.

aa) Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuchs für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans u.a. nur beachtlich, wenn entgegen § 2 Abs. 3 BauGB die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss gewesen ist (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB).

(1) Das Interesse des Antragstellers an der Fortführung seines Gartenbaubetriebs im bisherigen Umfang aber auch die Interessen der durch etwaige Baubeschränkungen und Geräuschwirkungen betroffenen Bauwilligen sind nach den vorstehenden Ausführungen Belange, die in der konkreten Planungssituation abwägungsbeachtlich waren und damit „wesentliche Punkte“ i.S.d. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Der Mangel bei der Ermittlung und Bewertung dieser Belange ist offensichtlich, denn er beruht auf objektiven Umständen und ist ohne Ausforschung der Mitglieder des Gemeinderats der Antragsgegnerin über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 – 9 N 13.1408 – juris Rn. 50 m.w.N.).

(2) Der Mangel in der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials ist auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, weil nach den festzustellenden Umständen hier die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre. Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis sein kann. Die Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Ergebniskausalität des Fehlers nur dadurch verneint werden könnte, dass das Gericht eine eigene hypothetische Abwägungsentscheidung an die Stelle der Gemeinde setzen würde (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2016 a.a.O. juris Rn. 51 m.w.N.).

Den Planunterlagen ist nicht zu entnehmen, was nach den Vorstellungen des Gemeinderats der Antragsgegnerin dem Gartenbaubetrieb des Antragstellers an planbedingter Verschattung und daraus folgender Ertragseinbuße zumutbar sein soll. Dies ergibt sich auch nicht aus sonst erkennbaren oder naheliegenden Umständen. Hinsichtlich der vom Gartenbaubetrieb ausgehenden Geräusche hat die Antragsgegnerin dessen Bestandsschutz verkannt, weil sie ohne weitere Aufklärung etwa zu den Voraussetzungen einer Anordnung nach § 24 BImSchG allein darauf abgestellt hat, dass jeder Emissionserzeuger die technischen Vorkehrungen zur Einhaltung der Richtwerte zu treffen habe und dass Emissionen aufgrund der Ortsrandlage und der bereits angrenzenden Wohnbebauung auf das zulässige Maß der WA-Gebiete zu begrenzen seien. Welche Abwägungsentscheidung die Antragsgegnerin getroffen hätte, wenn sie die Schutzwürdigkeit des bestehenden Gartenbaubetriebs hinsichtlich der betriebsbedingten Lärmemissionen in die Abwägung eingestellt hätte, ist nicht ersichtlich. Es ist auch nicht Sache des Normenkontrollgerichts, von Amts wegen über ein Sachverständigengutachten selbst zu ermitteln, welche Immissionsbeeinträchtigungen beim Betrieb des benachbarten Gartenbaubetriebs an den maßgeblichen Immissionsorten des allgemeinen Wohngebiets auftreten (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2017 – 9 NE 17.1392 – juris Rn. 34 m.w.N.) und welche Folgerungen hieraus für die Abwägung zu ziehen sind.

bb) Da der Antragsteller die Verletzung von § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB der Sache nach bereits mit der Antragsbegründung vom 15. September 2008 und mit Schreiben vom 26. Juni 2009 an die Antragsgegnerin innerhalb der Jahresfrist seit Bekanntmachung des Bebauungsplans am 11. August 2008 geltend gemacht hat, ist der Fehler auch nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden.

e) Ob die fehlerhaft unterlassene Ermittlung und Bewertung der Lärmwirkungen bestehender Gartenbaubetriebe zugleich zu einem beachtlichen Verfahrensmangel in Bezug auf den Umweltbericht führt, bedarf bei dieser Sachlage keiner Klärung.

2. Die Festsetzung eines Dorfgebiets auf den Grundstücken des Antragstellers FlNr. ..., ... und ... Gemarkung A... mit einer Gesamtfläche von ca. 5.500 m² verstößt gegen das materiell-rechtliche Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7, § 215 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB, weil sie offenkundig nicht dem Willen der Antragsgegnerin entspricht.

Die genannten Grundstücke des Antragstellers liegen im unmittelbaren Anschluss im Süden seiner Gewächshausanlage. Im Umgriff des Gartenbaubetriebs sind diese Grundstücke die einzigen potenziellen Erweiterungsflächen des Betriebs. Der Antragsteller hatte bereits mit Schreiben vom 12. Oktober 2003 („Bauvoranfrage bzw. Bauanzeige“) seine Absicht angezeigt, auf diesen Flächen eine neue Gewächshausanlage zu errichten.

Die vom Antragsteller geltend gemachte, nicht lediglich vage Erweiterungsabsicht hat die Antragsgegnerin zur Kenntnis genommen und zutreffend als abwägungsbeachtlich bewertet (vgl. BVerwG, B.v. 5.9.2000 – 4 B 56.00 – BauR 2001, 83 = juris Rn. 7; Söfker/Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2017, § 1 Rn. 162, jeweils m.w.N.). Nach der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin wurden die Flächen des Antragstellers als Dorfgebiet ausgewiesen, insbesondere im Hinblick auf den Betrieb des Antragstellers, dessen Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten sowie betriebliche Nutzung. Die als Dorfgebiet ausgewiesenen Flächen würden dem Gartenbau dienen (vgl. Beschluss über die Abwägung vom 1.7.2008 S. 38). Diese Planungsabsicht der Antragsgegnerin wird durch die Planbegründung bestätigt, wonach ein Dorfgebiet festgesetzt werde, „um den Bedürfnissen des angrenzenden großen Gartenbaubetriebs gerecht zu werden“, weil dieser die Absicht geäußert habe, „diese Flächen als Erweiterungsflächen für seine Gewächshäuser zu nutzen“ (vgl. Planbegründung Nr. 1).

Der so dokumentierte Planungswille der Antragsgegnerin lässt sich mit der Festsetzung eines Dorfgebiets aber nicht in Einklang bringen. Denn Dorfgebiete dienen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Beim Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO handelt es sich danach um ein „ländliches Mischgebiet“, dessen Charakter – anders als beim Mischgebiet – zwar grundsätzlich nicht von einem prozentualen Mischverhältnis der zulässigen Nutzungsarten abhängt (vgl. BVerwG, B.v. 19.1.1996 – 4 B 7.96 – juris Rn. 5 m.w.N.), gleichwohl aber durch das gleichwertige Nebeneinander der in § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO aufgeführten Hauptnutzungsarten geprägt wird (vgl. Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Auflage 2014, § 5 Rn. 4; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2017, § 5 BauNVO Rn. 11, jeweils m.w.N.). Deshalb kann auch die Festsetzung eines Dorfgebiets funktionslos werden, wenn das Gebiet in einen anderen Gebietstypus kippt, weil die übrigen Hauptnutzungsarten verdrängt werden (vgl. BVerwG, B.v. 29.5.2001 – 4 B 33.01 – NVwZ 2001, 1055 = juris Rn. 5 a.E.).

So liegt es im Ergebnis hier. Die Antragsgegnerin verfolgt ausweislich der Abwägungsentscheidung ein Baugebiet, das „dem Gartenbau dient“ und dessen Flächen der Antragsteller als Erweiterungsflächen für seine Gewächshäuser nutzen kann. Einer solchen Zweckbestimmung würde ggf. ein Sondergebiet „Gartenbau“ gerecht, nicht aber ein Dorfgebiet, dessen Nutzungsstruktur von den drei Hauptnutzungen Land- und Forstwirtschaft, Wohnen und Gewerbe bestimmt wird. Da ein Baugebiet ganz ohne Wohn- und Gewerbenutzung kein Dorfgebiet i.S.d. § 5 BauNVO ist, stimmen planerische Festsetzung und planerischer Wille nicht überein. Darin liegt ein Abwägungsfehler, weil der Inhalt des Plans nicht von einer darauf ausgerichteten Abwägungsentscheidung getragen ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2004 – 4 CN 4.03 – BVerwGE 120, 239 = juris Rn. 16).

Dieser Fehler ist i.S.d. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich, weil er aus einem Vergleich der Dorfgebietsfestsetzung und der Abwägungsentscheidung sowie der Planbegründung hervorgeht (Offensichtlichkeit) und das Abwägungsergebnis beeinflusst hat. Denn der tatsächliche Wille der Antragsgegnerin würde im Fall seiner Umsetzung zur Festsetzung eines Sondergebiets für den Gartenbau führen.

Da der Antragsteller die Verletzung von § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB der Sache nach bereits mit der Antragsbegründung vom 15. September 2008 und mit Schreiben vom 26. Juni 2009 an die Antragsgegnerin innerhalb der Jahresfrist seit Bekanntmachung des Bebauungsplans am 11. August 2008 geltend gemacht hat, ist der Fehler auch nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden.

3. Auch die Festsetzung der durchgehenden privaten Grünfläche entlang der Nordgrenze des Dorfgebiets zwischen den bestehenden Gewächshäusern des Antragstellers und seiner Erweiterungsfläche ist nach den vorstehenden Maßstäben abwägungsfehlerhaft. Der Mangel ist beachtlich, weil dem Antragsteller die planerisch gewollten Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten seines bestehenden Gartenbaubetriebs in Richtung seiner Erweiterungsflächen im Dorfgebiet tatsächlich abgeschnitten werden (vgl. BayVGH, U.v. 27.3.2014 – 2 N 11.1710 – juris Rn. 20 ff.).

4. Bereits die aufgezeigten Abwägungsmängel führen in der Gesamtschau zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, weil die Rechtsfehler nicht nur einzelne Festsetzungen oder einen konkret abgrenzbaren Teil des Plangebiets betreffen. Insbesondere die Mängel in der Ermittlung und Bewertung der Verschattungs- und Geräuschwirkungen betreffen die Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung als allgemeines Wohngebiet, die Situierung der Baukörper und schutzbedürftiger Aufenthaltsräume sowie das zugelassene Maß der baulichen Nutzung. Diese Festsetzungen stehen in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Planungskonzeption der Antragsgegnerin (vgl. hierzu Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2017, § 10 Rn. 305 ff. m.w.N.)

III. Von Vorstehendem abgesehen wird ergänzend darauf hingewiesen, dass es der textlichen Festsetzung B.1.1 zur höchstzulässigen Zahl der Wohnungen an einer Rechtsgrundlage fehlt.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB kann aus städtebaulichen Gründen die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in „Wohngebäuden“ festgesetzt werden. Dem wird die Festsetzung B.1.1 nicht gerecht, weil sie ihrem Wortlaut nach die Zahl der Wohnungen „je Einzelgrundstück“ bzw. „je Doppelhausgrundstück“ regelt. Zwar ist für das allgemeine Wohngebiet die offene Bauweise mit den Maßgaben „nur Einzelhäuser“ oder „nur Einzelhäuser oder Doppelhäuser“ festgesetzt. Was aber unter einem „Einzelgrundstück“ (wohl: Einzelhausgrundstück) oder einem „Doppelhausgrundstück“ zu verstehen ist, ergibt sich weder aus der Festsetzung noch aus der zu ihrer Auslegung heranzuziehenden Planbegründung. Es ist deshalb vom Grundbuchgrundstück auszugehen (vgl. Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2017, § 200 Rn. 5 m.w.N.). Da auf einem Grundbuchgrundstück mehrere Einzelhäuser und/oder Doppelhäuser errichtet werden können und die Festsetzung B.1.1 auch nicht lediglich das Verhältnis von Wohnungszahl und Grundstücksfläche regelt, ist die auf die Grundstücke abstellende Festsetzung über die höchstzulässige Zahl der Wohnungen nicht durch § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gedeckt; auch ist für den Bauwilligen nicht erkennbar, wieviel „Wohnungen in Wohngebäuden“ er auf seinem Grundstück errichten darf (vgl. BayVGH, U.v. 12.9.2000 – 1 N 98.3549 – juris Rn. 21 „je Parzelle“; BVerwG, U.v. 8.10.1998 – 4 C 1.97 – BVerwGE 107, 256 = juris Rn. 18 f.; ebs. BVerwG, B.v. 31.1.1995 – 4 NB 48.93 – BauR 1995, 351 = juris Rn. 25 zu § 3 Abs. 4 BauNVO 1977). Die grundstücksbezogene Festsetzung B.1.1 lässt zudem unberücksichtigt, dass auf den „Einzel(haus) grundstücken“ oder „Doppelhausgrundstücken“ im allgemeinen Wohngebiet nicht nur Wohngebäude errichtet werden können (vgl. § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO). Für andere als Wohngebäude kommt aber eine Beschränkung der Zahl der Wohnungen auf Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nicht in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 8.10.1998 a.a.O. juris Rn. 16).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO hat die Antragsgegnerin die Nr. I der Entscheidungsformel nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils in derselben Weise zu veröffentlichen, wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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9 N 14.2265

28.02.2018

VGH München

Urteil

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§ 47 VwGO


(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. 2Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

§ 24 BImSchG


1Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. 2Kann das Ziel der Anordnung auch durch eine Maßnahme zum Zwecke des Arbeitsschutzes erreicht werden, soll diese angeordnet werden.

§ 5 BauNVO


(1) 1Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. 2Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.

(2) Zulässig sind

1.
Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude,
2.
Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen,
3.
sonstige Wohngebäude,
4.
Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,
5.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
6.
sonstige Gewerbebetriebe,
7.
Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
8.
Gartenbaubetriebe,
9.
Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 zugelassen werden.

§ 3 BauNVO


(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

§ 4 BauNVO


(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.

§ 162 VwGO


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) 1Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. 2Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 132 VwGO


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

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