Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.04.2023, Az. 6 StR 417/22

6. Strafsenat | REWIS RS 2023, 2288

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Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten [X.]wird das Urteil des [X.] vom 11. April 2022 im [X.], auch soweit es den Mitangeklagten [X.]     betrifft, dahin geändert, dass diese Angeklagten in Höhe von 12.000 Euro als Gesamtschuldner haften.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten [X.]  sowie die Revisionen der Angeklagten [X.]     und S.    werden als unbegründet verworfen.

3. Die Angeklagten haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das [X.] hat die Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ([X.]), wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen ([X.]     ) und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (S.    ) jeweils zu ([X.] verurteilt. Ferner hat das [X.] Einziehungsentscheidungen getroffen. Die Revision des Angeklagten [X.]erzielt den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie – wie die Revisionen der Angeklagten [X.] und S.     – unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Die von dem Angeklagten [X.]    zum Schuldspruch erhobene Verfahrensrüge versagt. Wie in der Antragsschrift des [X.] zutreffend ausgeführt, ist die Rüge mangels eines Widerspruchs in der Hauptverhandlung gegen die Erhebung der durch die beanstandete Durchsuchungsmaßnahme gesicherten Beweise und deren Verwertung jedenfalls unbegründet.

3

2. Die auf die Sachrüge veranlasste Nachprüfung führt zur Ergänzung der Einziehungsentscheidung betreffend den Angeklagten [X.]     in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO.

4

Der [X.] weist zutreffend darauf hin, dass der Angeklagte mit dem Mitangeklagten [X.]    für die Einziehung von [X.] gesamtschuldnerisch haftet (vgl. [X.], Beschluss vom 1. Juli 2020 – 6 [X.]). Der Tatlohn des Angeklagten [X.]    in Höhe von 12.000 Euro stammt nach den getroffenen Feststellungen aus dem vom Mitangeklagten [X.]    vereinnahmten Verkaufserlös aus der Drogenernte in Höhe von 187.900 Euro.

5

Der Senat erstreckt die Entscheidung auf den insoweit nicht mehr revidierenden Mitangeklagten [X.]    (§ 357 Satz 1 StPO), weil er in gleicher Weise von der Gesetzesverletzung betroffen ist.

Sander     

  

Tiemann     

  

Wenske

  

Fritsche     

  

Arnoldi     

  

Meta

6 StR 417/22

18.04.2023

Bundesgerichtshof 6. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: StR

vorgehend LG Bückeburg, 11. April 2022, Az: 4 KLs 11/21

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.04.2023, Az. 6 StR 417/22 (REWIS RS 2023, 2288)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 2288

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