Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.04.2023, Az. 6 StR 417/22

Das [X.]hat die Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (O.   Y.    ), wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (G.     ) und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (S.    ) jeweils zu ([X.]verurteilt. Ferner hat das [X.]Einziehungsentscheidungen getroffen. Die Revision des Angeklagten G.      erzielt den aus der [X.]ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie – wie die Revisionen der Angeklagten O.   Y.     und S.     – unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die von dem Angeklagten O.    Y.    zum Schuldspruch erhobene Verfahrensrüge versagt. Wie in der Antragsschrift des [X.]zutreffend ausgeführt, ist die Rüge mangels eines Widerspruchs in der Hauptverhandlung gegen die Erhebung der durch die beanstandete Durchsuchungsmaßnahme gesicherten Beweise und deren Verwertung jedenfalls unbegründet.

2. Die auf die Sachrüge veranlasste Nachprüfung führt zur Ergänzung der Einziehungsentscheidung betreffend den Angeklagten G.     in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO.

Der [X.]weist zutreffend darauf hin, dass der Angeklagte mit dem Mitangeklagten D.   Y.    für die Einziehung von [X.]gesamtschuldnerisch haftet (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2020 – 6 StR 96/20). Der Tatlohn des Angeklagten G.    in Höhe von 12.000 Euro stammt nach den getroffenen Feststellungen aus dem vom Mitangeklagten D.   Y.    vereinnahmten Verkaufserlös aus der Drogenernte in Höhe von 187.900 Euro.

Der Senat erstreckt die Entscheidung auf den insoweit nicht mehr revidierenden Mitangeklagten D.   Y.    (§ 357 Satz 1 StPO), weil er in gleicher Weise von der Gesetzesverletzung betroffen ist.