AG München: 1500 M 2844/18 vom 07.05.2018

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Gegenstand

Erfolgloser Antrag auf Erlass eines Haftbefehls mangels ordnungsgemäßer Zustellung


Tenor

Der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls vom 23.04.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Voraussetzungen für den Erlass des beantragten Haftbefehls liegen nicht vor, nachdem eine Zustellung der Zahlungsaufforderung vom 20.12.2017 an die Schuldnerin entgegen der Vorschrift des § 802 f Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht erfolgt ist. Allein die Zustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft reicht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 802 f Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht aus.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

1500 M 2844/18

07.05.2018

AG München

Entscheidung

Sachgebiet: M

Zitier­vorschlag: AG München, Entscheidung vom 07.05.2018, Az. 1500 M 2844/18 (REWIS RS 2018, 9563)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 9563

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