Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.11.2013, Az. 2 StR 379/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 [X.]/13

vom
19. November 2013
in der Strafsache
gegen

wegen
Totschlags

-
2
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Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers
am 19.
November 2013 gemäß §
349 Abs.
4 [X.] beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 15. März 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, so-weit er verurteilt wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-ne andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Land-gerichts
zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützte [X.] des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg, so dass es auf die weiteren Beanstandungen nicht ankommt.
I.
Der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen §
230 Abs.
1 [X.] in [X.] mit §
338 Nr.
5 [X.] liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde:
Der Angeklagte wurde in der Hauptverhandlung während der Verneh-mung der Zeugin

H.

von der Anwesenheit ausgeschlossen. Im 1
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3
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Rahmen der Vernehmung der Zeugin wurde dieser eine Luftbildaufnahme von "[X.]" vorgelegt, die den T.

-Platz in K.

zeigte, auf dem sich die Tat ereignet hatte. Die Aufnahme wurde mit der Zeugin erörtert, wobei sie Standorte von Personen und Fahrzeugen auf dem Bild markierte und [X.]. "Sodann wurde die Skizze von allen Verfahrensbeteiligten in [X.] genommen und Erklärungen seitens des Vorsitzenden abgegeben" (Pro-tokoll der Hauptverhandlung vom 6.
Dezember 2012). Nach Abschluss der Zeugenvernehmung wurde der Angeklagte wieder in den Sitzungssaal geführt. Der [X.] wurde in seiner Anwesenheit nicht wiederholt.
II.
Die Revision des Angeklagten rügt bei dieser Sachlage zu Recht, dass ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit stattgefun-den hat, so dass sein Anwesenheitsrecht verletzt wurde (§
230 Abs.
1, §
247 Satz
2, §
338 Nr.
5 [X.]). Der Verfahrensfehler wurde auch während der weite-ren Hauptverhandlung nicht geheilt, was
zur Aufhebung des Urteils zwingt.
Aus dem Protokollvermerk ergibt sich, dass es sich bei der Betrachtung des [X.] um ein Beweiserhebung durch "Augenschein" und nicht lediglich um einen Vernehmungsbehelf bei der Befragung der Zeugin gehandelt hat (vgl. [X.], Beschluss vom 5.
Oktober 2010 -
1 [X.], [X.], 51). Gegen-stand der Beweisaufnahme war nicht etwa nur die Erläuterung einer Skizze, welche die Zeugin zur Illustration ihrer Angaben während der [X.] hat (vgl. [X.], Urteil
vom 4. Mai 2004 -
1 [X.], [X.], 260 f.). Vielmehr wurde eine außerhalb der Hauptverhandlung angefertigte und ausgedruckte Luftbildaufnahme in der Hauptverhandlung betrachtet und [X.], was bereits für sich genommen -
unabhängig von der Bewertung der [X.] durch die Zeugin
-
einen Fall des [X.]es darstellt. 4
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4
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Die Ausschließung des Angeklagten von der Anwesenheit in der Hauptverhand-lung rechtfertigte aber nur die Verhandlung in seiner Abwesenheit während der Zeugenvernehmung, nicht bei der Erhebung von [X.] (vgl. Senat, Urteil vom 7. April 2004 -
2 [X.], [X.], 6 f.).
Der [X.] war auch ein wesentlicher Teil der [X.], da die Luftbildaufnahme den [X.] betraf. Sie gab den Richtern und Verfahrensbeteiligten einen Eindruck von dessen Gestaltung zur Tatzeit und den dort herrschenden räumlichen Verhältnissen.
Gemäß §
338 Nr. 5 [X.] ist davon auszugehen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 8. August 2007 -
2 [X.], [X.], 717, 718), auch wenn die Urteilsgründe auf diesen [X.] nicht ausdrücklich Bezug nehmen und die Aussage der Zeugin

H.

im Rahmen der Beweiswürdigung im Hinblick auf den Tatvorwurf als nicht aussagekräftig bezeichnet wurde. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der visuell durch eine Luftbildaufnahme vom [X.] vermittelte Eindruck für die Entscheidungsfindung unausgesprochen von Bedeutung war.
[X.]Eschelbach

Ott Zeng

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