Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.11.2019, Az. 3 StR 342/19

Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Einziehung des Wertes des [X.] in Höhe von 200 € gegen den Angeklagten und die nicht revidierenden Mitangeklagten [X.]und [X.] als Gesamtschuldner angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die [X.] hält rechtlicher Überprüfung demgegenüber nicht stand, soweit gegen den Angeklagten die Einziehung eines über 150 € hinausgehenden Betrages angeordnet worden ist.

a) Nach den vom [X.] getroffenen Feststellungen hielten sich der Angeklagte und die nicht revidierenden Mitangeklagten [X.]und [X.] ebenso wie die Zeugen [X.]     am Abend des 27. Oktober 2017 auf einer Kirmes auf. Als [X.]       den ihm flüchtig bekannten [X.] fragte, ob er ihm ein Gramm Marihuana verkaufen könne, hielt [X.] kurz Rücksprache mit dem Angeklagten und [X.]und stellte [X.]       den Verkauf anschließend in Aussicht. Die Angeklagten sowie [X.]     begaben sich sodann in einen Park, wobei [X.]       davon ausging, dass er dort das Marihuana erhalten werde. Tatsächlich wollten ihm die Angeklagten aber kein Marihuana verkaufen, sondern ihn und [X.]     "abrippen", das heißt ihnen unter Gewaltandrohung Wertsachen abnehmen, um diese für sich zu behalten. [X.] führte an dem Abend einen Schlagring mit sich. Die drei Angeklagten waren dahin übereingekommen, dass der Schlagring bei der Tat zumindest als Drohmittel zum Einsatz kommen sollte. Den Schlagring hatte schließlich der Angeklagte an sich genommen.

Auf dem Weg in den Park hinein ging [X.] mit [X.]     voraus und unterhielt sich mit ihnen, während der Angeklagte und [X.]mit etwas Abstand folgten. Als [X.] auf eine [X.] aufmerksam wurde, die [X.]       bei sich hatte, bat er ihn, ihm die Musikbox zu geben, damit er sie sich ansehen könne. [X.]       übergab [X.] daraufhin die Musikbox. [X.] reichte sie anschließend an [X.]weiter, der sie in seine Jackentasche steckte.

Im Park kam [X.]     sodann auf die in Aussicht gestellten Betäubungsmittel zu sprechen. Er öffnete im Hinblick auf den beabsichtigten Kauf sein [X.] und nahm 10 oder 20 € heraus, die [X.]daraufhin an sich nahm. Als [X.]     nunmehr ihren Unmut darüber äußerten, dass sie nicht das in Aussicht gestellte Marihuana erhielten, zog der Angeklagte den Schlagring über die Finger seiner rechten Hand und hielt ihn mit geballter Faust [X.]     vor. Dabei standen die drei Angeklagten in einem Halbkreis um [X.]     herum, hinter denen ein Bach verlief, der ihnen den Weg nach hinten abschnitt. Einer der Angeklagten sagte nun sinngemäß zu [X.]     : "Macht jetzt keinen Scheiß, sonst gibt´s was auf die Fresse." Im [X.] daran ließen [X.]     es aus Angst vor Schlägen mit dem Schlagring geschehen, dass die Angeklagten eine Bauchtasche von [X.]       und das [X.] von [X.]     an sich nahmen, in dem sich mindestens 150 € befanden. Die [X.] verkaufte [X.]später für 50 €.

b) Die Annahme des [X.]s, dass auch hinsichtlich der [X.] ein besonders schwerer Raub vorlag, wird von den Feststellungen nicht getragen. Der [X.] hat insoweit in seiner Antragsschrift ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an.

c) Der vom [X.] angenommene zu hohe Schuldumfang lässt den Strafausspruch aus den vom [X.] in seiner Antragsschrift genannten Gründen unberührt. Soweit die [X.] hinsichtlich des Angeklagten auch die Einziehung des durch den Verkauf der [X.] erzielten Geldbetrags von 50 € angeordnet hat, ist der Angeklagte indes nicht als Beteiligter an einer rechtswidrigen Tat festgestellt, so dass eine Einziehung ihm gegenüber nicht in Betracht kommt. Der Senat ändert die [X.] dementsprechend dahin, dass sie gegen den Angeklagten nur in Höhe von 150 € ergeht.

2. Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).