Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.08.2002, Az. 5 StR 291/02

5. Strafsenat | REWIS RS 2002, 1855

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Nachschlagewerk: jaBGHSt : jaVeröffentlichung: jaStPO § 403, § 405, § 406 Abs. 1 Satz 2BGB § 847 Abs. 1 aFZur Zulässigkeit eines Grundurteils im Adhäsions-verfahren, namentlich bei Schmerzensgeldansprüchen.BGH, Beschl. v. 21. August 2002 - 5 StR 291/02 LG Bremen Œ5 StR 291/02BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 21. August 2002in der Strafsachegegenwegen versuchten Totschlags- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2002beschlossen:1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Bremen vom 4. Februar 2002 wird gemäߧ 406a Abs. 2 Satz 2 StPO als unbegründet verworfen.2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittelsund die dadurch dem Neben- und Adhäsionskläger ent-standenen notwendigen Auslagen zu tragen.G r ü n d eDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlagszu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Es hat weiterhin festge-stellt, daß der Schmerzensgeldanspruch des Nebenklägers dem Grundenach zu zwei Dritteln gerechtfertigt ist und mit 5 % Zinsen über dem jeweili-gen Basiszinssatz ab 5. Dezember 2001 (Zustellung des Antrags im Adhäsi-onsverfahren) verzinst wird. Der Angeklagte wendet sich im Rechtsmittel-verfahren allein noch gegen die Verurteilung zu Schmerzensgeld dem Grun-de nach. Sein Rechtsmittel hat keinen Erfolg.I.Die Entscheidung im Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO) hält recht-licher Prüfung stand.1. Das Landgericht durfte hier durch Grundurteil entscheiden.- 3 -a) Die grundsätzliche Zulässigkeit eines Grundurteils ergibt sich ausder Regelung des § 406 Abs. 1 Satz 2 StPO, die im Adhäsionsverfahren dieEntscheidung über den Grund des Anspruchs ermöglicht (vgl. BGHSt 44,202), das nach § 304 Abs. 2 ZPO durchzuführende Betragsverfahren dannallerdings dem zuständigen Zivilgericht überläßt (§ 406 Abs. 3 Satz 3 StPO).Diese Verzahnung mit dem zivilprozessualen Verfahren bedeutet, daß imAdhäsionsverfahren für die Zulässigkeit des Grundurteils grundsätzlich die-selben rechtlichen Voraussetzungen vorliegen müssen, die auch nach derZivilprozeßordnung gelten. Danach scheidet in der Regel ein Grundurteilüber einen unbezifferten Feststellungsantrag schon wesensmäßig aus (BGHNJW 2000, 1572; 1994, 3295 f.). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn dieKlage auch zu einem Ausspruch über die Höhe führen soll (BGH aaO).b) Diese Ausnahmevoraussetzung liegt hier vor. Maßgeblich ist näm-lich das Prozeßziel. Dieses war (jedenfalls auch) auf einen Zahlbetrag ge-richtet. Dafür brauchte der Nebenkläger jedoch keinen bestimmten Antrag zustellen. Vielmehr konnte er sich insoweit mit einem unbezifferten Antrag be-gnügen (BGHZ 132, 341 mit umfänglichen Nachweisen). Allerdings ist auchein unbezifferter Antrag ein (lediglich in der Höhe nicht bestimmter) Lei-stungsantrag. Dieser Antrag erschöpfte hier das Klagebegehren des Neben-klägers ersichtlich jedoch nicht. Diesem ging es nämlich auch darum, hin-sichtlich der noch nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung zugleich fürsich einen Titel zu erlangen, der die Verantwortlichkeit des Angeklagten fest-schreibt. Eine solche Kombination aus unbeziffertem Leistungsantrag undFeststellungsantrag ist zulässig. Sie war vom Nebenkläger erkennbar auchals eigentliches Klageziel gewollt. Beide Klageziele fließen aber, wenn nurüber den Grund einer Haftung für Schmerzensgeld entschieden werden soll,in das dann zu erlassende Grundurteil ein. Beantragt der Nebenkläger denErlaß eines solchen Grundurteils, war dies, weil im Strafverfahren kein Be-tragsverfahren mehr nachfolgt, letztlich nur als Feststellungsklage möglich.Demnach hat er hinsichtlich des erstrebten wirtschaftlichen Ergebnisses sei-- 4 -ne Klage in einer Weise beziffert, daß ein Grundurteil seinen Zweck erfüllenkann (vgl. BGH NJW 1994, 3295, 3296).Dieses Ergebnis wird hier zudem aus der Prozeßgeschichte bestätigt.Der vom Nebenkläger im Adhäsionsverfahren angebrachte Antrag sollte ineine Verurteilung zu einer Geldzahlung münden. Er hatte nämlich zunächsteinen unbezifferten Leistungs- und hilfsweise einen Feststellungsantrag ge-stellt. Ersichtlich auf Anregung des Gerichts hat er den Erlaß eines Grundur-teils beantragt. Ein derartiger Antrag ist jedenfalls in solchen Fallgestaltungenzulässig, bei deren Vorliegen das Gericht ein entsprechendes Grundurteilerlassen dürfte. Ein solches ist aber bei Schmerzensgeldansprüchen ohneweiteres möglich (BGHSt 44, 202, 203).c) Allerdings wäre ein Grundurteil dann nicht zulässig, wenn derRechtsstreit entscheidungsreif wäre (Musielak, ZPO 3. Aufl. § 304 Rdn. 6 mitNachweisen). Dieser allgemeine zivilprozessuale Grundsatz findet auch imAdhäsionsverfahren Anwendung. Er wird durch § 405 StPO allerdings inso-weit modifiziert, als der Tatrichter auch dann, wenn Entscheidungsreife be-steht, einen Ausspruch über den Betrag ablehnen kann. Die Ablehnung derDurchführung des Betragsverfahrens stellt sich unter dem Gesichtspunkt des—erst rechtfi-Schlusses als der geringere Eingriff dar. Wenn dem Tatrichterschon erlaubt ist, bei fehlender Eignung von einer Entscheidung über denEntschädigungsantrag im Strafverfahren insgesamt abzusehen, dann kannihm die weniger weitgehende Ablehnung der Bestimmung nur der An-spruchshöhe nicht verwehrt werden (vgl. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO25. Aufl. § 406 Rdn. 8). Dies wird namentlich bei besonderen Schwierigkeitensinnvoll sein, die gerade im Betragsverfahren aufgeworfen werden. Aller-dings wird dies Ausnahmefällen vorbehalten bleiben müssen. Im Grundsatzhat zu gelten, daß der Tatrichter schon aus Gründen der Verfahrensökono-mie immer bestrebt sein muß, das durch die Straftat entstandene gesetzlicheSchuldverhältnis im Adhäsionsverfahren auch im Interesse des Tatopfersabschließend zu erledigen.- 5 -d) Der Senat kann dahinstehen lassen, ob der Angeklagte insoweitbeschwert ist und nach § 406a Abs. 2 StPO überhaupt rügen kann, daß imAdhäsionsverfahren nur über den Grund des Anspruchs entschieden wurde.Das dem Strafrichter insoweit eingeräumte Ermessen (vgl. Kurth in HK-StPO3. Aufl. § 405 Rdn. 3 ff.) ist im vorliegenden Fall nicht überschritten. DerRechtsstreit war nämlich im Hinblick auf den noch nicht zweifelsfrei festste-henden Umfang der Verletzungen nicht einmal entscheidungsreif (vgl. Steinin MK-BGB 3. Aufl. § 847 Rdn. 46). Allenfalls hätten die Beeinträchtigungenbis zum Zeitpunkt des Urteilserlasses Berücksichtigung finden können (vgl.BGH NJW 1975, 1463, 1465). So ist insbesondere die entzündliche Verlet-zung im Stirnbereich des Nebenklägers in ihrem Verlauf unklar. Damit wargerade im Hinblick auf diese Verletzung noch nicht einmal der aktuelle Um-fang der Gesundheitsbeeinträchtigung erkennbar. Dies wäre aber abzuklärengewesen, weil sie als eine in dem Schadensbild bereits angelegte Verletzung(vgl. BGH NJW 1995, 1614) von einem bezifferten Schmerzensgeldansprucherfaßt worden wäre.2. Die vom Landgericht vorgenommene Feststellung der Mitverursa-chungsanteile begegnet gleichfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Be-denken.a) Das Schmerzensgeld ist grundsätzlich nach Billigkeitsgesichts-punkten zu bestimmen. Nach der hierfür maßgeblichen Regelung des § 847Abs. 1 BGB aF (jetzt § 253 Abs. 2 BGB nF), die nach der Übergangsvor-schrift gemäß Art. 12 § 8 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung scha-densersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I 2674) für dashier vor dem 31. Juli 2002 liegende schädigende Ereignis fortgilt, ist grund-sätzlich im Rahmen der Entschädigungsfestsetzung ein mitwirkendes Ver-schulden des Geschädigten zu berücksichtigen. Eine Quotierung hat dabeigrundsätzlich nicht zu erfolgen, weil der Aspekt eines etwaigen Mitverschul-dens lediglich als ein Gesichtspunkt in die umfassende Billigkeitsabwägungeinfließt (BGH VersR 1970, 624 f.).- 6 -Eine Ausnahme wird jedoch dann zugelassen, wenn durch Grundurteilentschieden wird. Insbesondere bei der Entscheidung über einen unbezif-ferten Feststellungsantrag durch Grundurteil darf die Festlegung des Mitver-ursachungsanteils nicht dem für das Betragsverfahren zuständigen Zivilge-richt übertragen werden (BGH NJW 1997, 3176 f.). Dies gilt namentlich fürden Schmerzensgeldanspruch, der in seiner Höhe ganz wesentlich durch dieVorgeschichte der Verletzungshandlung und die Persönlichkeitsstruktur deran der Auseinandersetzung beteiligten Personen beeinflußt wird. Schon ausGründen der Prozeßökonomie wird deshalb die für das Grundurteil notwen-dige Aufklärung des Tathergangs auch zu einer Bewertung der Verantwort-lichkeitsbereiche führen müssen. Die eingehende Untersuchung der Tatdurch das Strafgericht Œ hier die Schwurgerichtskammer Œ, die nach § 244Abs. 2 StPO auf alle für die Entscheidung bedeutsamen Beweismittel zuerstrecken ist, bietet dafür eine optimale Tatsachengrundlage. Eine Vertei-lung von Verschuldens- und Mitverschuldensanteilen kann deshalb am sinn-vollsten hier wahrgenommen werden. Sie in das zivilgerichtliche Betragsver-fahren zu verlagern, wäre in hohem Maße unpraktisch. Auch im Adhäsions-verfahren ist für die Bestimmung des Mitverschuldens allerdings Vorausset-zung, daß hierbei alle in Betracht kommenden Bemessungselemente in dieQuotenbestimmung eingestellt sind (vgl. BGH VersR 1970, 624, 625).b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht. DieWertung des Landgerichts läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Es hat die derTat vorangegangenen Provokationshandlungen ebenso gewichtet wie dieLebensumstände der Beteiligten. Im Blick auf die vorangegangenen Drohun-gen und Körperverletzungshandlungen des Nebenklägers zum Nachteil desAngeklagten wie andererseits unter Berücksichtigung der mehrfachenSchußabgabe aus kürzester Entfernung durch den Angeklagten ist die Fest-legung einer Haftungsquote von zwei Dritteln zu seinen Lasten rechtsfehler-frei.- 7 -3. Der Zinsausspruch begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Beden-ken. Allerdings ist es unüblich, in einem Grundurteil eine Verzinsung anzu-ordnen. Indes ist eine solche Nebenentscheidung nicht unzulässig (vgl. Lei-pold in Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. § 304 Rdn. 27). Sie ist aber sogar gebo-ten, wenn der Kläger sie ausdrücklich beantragt und die Entscheidung hierzunicht ohne weiteres getroffen werden kann (vgl. BGH WM 1985, 1166, 1167).Hier war der Zinsausspruch wegen der Anspruchsänderung nicht ohneKenntnis der Prozeßgeschichte im Adhäsionsverfahren auszuurteilen. DasLandgericht hat hier nämlich zutreffend nicht auf den später gestellten (undnicht zu verzinsenden Œ vgl. BGHZ 93, 183, 186 m. w. N.) Feststellungsan-trag abgestellt, sondern auf den ursprünglichen unbezifferten Leistungsan-trag, der wiederum zu verzinsen ist (BGH NJW 1965, 531). Die spätere An-tragsumstellung diente nämlich lediglich der Formulierung eines prozessua-len Zwischenziels, das sich aus der hier ermessensfehlerfrei erfolgten Auf-teilung von Grund- und Betragsverfahren ergab. Deshalb hat das Landgerichtzutreffend den ursprünglichen das Adhäsionsverfahren einleitenden Antragals die maßgebliche den Zinsausspruch begründende Handlung (§ 291 BGB)angesehen. Die Höhe des Zinsausspruchs hat das Landgericht ebenfallsrichtig nach § 288 BGB bestimmt.II.Der Senat kann ungeachtet des Aufhebungsantrages des General-bundesanwalts nach § 349 Abs. 4 StPO bei dieser Sachverhaltsgestaltungdurch Beschluß ohne Hauptverhandlung entscheiden. Soweit es allein umdie Entscheidung im Adhäsionsverfahren geht, ermöglicht die spezialgesetz-- 8 -liche Vorschrift des § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO aus Gründen der Prozeßöko-nomie generell eine Beschlußfassung ohne Hauptverhandlung (BGHR StPO§ 406a Abs. 2 Beschluß 1).Basdorf Häger RaumBrause Schaal

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5 StR 291/02

21.08.2002

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.08.2002, Az. 5 StR 291/02 (REWIS RS 2002, 1855)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 1855

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