Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.04.2012, Az. XII ZB 531/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII [X.] 531/11

vom

11. April 2012

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
FamFG §§
7, 71, 274, 303
Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Be-teiligtenstellung (hier: des [X.] der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort.
[X.], Beschluss vom 11. April 2012 -
XII [X.] 531/11 -
LG [X.]

[X.]

-
2
-
Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat am 11.
April 2012 durch die
Richter
Dose, [X.], Schilling, [X.] und Dr.
Nedden-Boeger
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu
4 wird
der Beschluss der Zivilkammer
83 des [X.] vom 25.
Juli
2011 aufgehoben.
Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung -
auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
-
an das [X.] zurückverwiesen.
Wert:
3.000

Gründe:
I.
Das Amtsgericht
hat für die 1992 geborene Betroffene eine rechtliche Betreuung eingerichtet, weil diese wegen einer geistigen Behinderung und ei-nes zerebralen Anfallsleidens nicht hinreichend in der Lage sei, ihre [X.] selbst zu besorgen.
Nachdem es die Beteiligte
zu
3, die Mutter der Betroffenen
(im Folgen-den: Mutter), und den Beteiligten zu
4, den Vater
(im Folgenden: Vater), hinzu-gezogen und die Beteiligte zu
2 zur Verfahrenspflegerin bestellt hatte, hat es die Beteiligte
zu
1, eine Rechtsanwältin, zur berufsmäßigen Betreuerin bestellt.
Das [X.] hat auf die dagegen eingelegte Beschwerde statt der Beteilig-1
2
-
3
-
ten zu
1 die Mutter zur Betreuerin bestellt. Den Vater hat es im Beschwerdever-fahren nicht hinzugezogen und ihm den [X.] nicht zugestellt.
Dagegen hat der Vater Rechtsbeschwerde eingelegt, mit welcher er die Wiederherstellung der vom Amtsgericht
getroffenen Regelung anstrebt.

II.
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des ange-fochtenen Beschlusses
und Zurückverweisung der Sache an das [X.].
1. Das [X.] hat das Absehen von der Hinzuziehung
des [X.]
damit begründet, dass -
wie sich aus §
68 Abs.
3 FamFG ergebe
-
das Be-schwerdeverfahren ein eigenständiges Verfahren darstelle. Eine Hinzuziehung des [X.] sei von vornherein nicht in Betracht gekommen, weil dies nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Ermittlungen wegen dessen Voreingenommen-heit gegenüber der Mutter nicht im Interesse der Betroffenen liege und zudem durch seine Hinzuziehung eine weitere Verfahrensförderung nicht zu erwarten gewesen sei. Da einem Antrag des [X.] auf Hinzuziehung nicht entsprochen werden könne und insoweit auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht komme, habe kein Anlass bestanden, diesen gemäß §
7 Abs.
4 FamFG
über sein diesbezügliches Antragsrecht zu belehren, denn dies würde sich als bloße Förmelei darstellen.
2. Das erweist sich als verfahrensfehlerhaft.
a) Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §
70 Abs.
3 Satz
1 Nr.
1 FamFG statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 15.
September 2010 -
XII
[X.]
166/10
-
FamRZ
2010, 1897
Rn.
10).
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7
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4
-
b) Die Frist zur Einlegung (§
71 Abs.
1 Satz
1 FamFG) und Begründung (§
71 Abs.
2 Satz
1, 2 FamFG) der Rechtsbeschwerde ist gewahrt. Beide [X.] beginnen
mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen [X.] zu laufen. Die Frist ist entsprechend der für das Beschwerdeverfahren gel-tenden Regelung für jeden Beteiligten gesondert zu bestimmen
([X.]/Sternal FamFG
17.
Aufl. §
68 Rn.
20 mwN).

aa) [X.] hat entgegen der Auffassung des [X.]s auch im Beschwerdeverfahren die Stellung eines Beteiligten nach §§
7 Abs.
3, 274 Abs.
4 Nr.
1 FamFG gehabt. Denn er ist vom Amtsgericht nicht lediglich ange-hört, sondern als Beteiligter hinzugezogen
worden. Dass der Vater -
wie auch die Mutter
-
entgegen §
38 Abs.
2 Nr.
1 FamFG im Rubrum des amtsgerichtli-chen Beschlusses
nicht aufgeführt worden ist, steht dem nicht entgegen
(vgl. [X.]/[X.] FamFG
17.
Aufl. §
7 Rn.
29). Von einer Hinzuziehung als Beteiligter ist auch das [X.] im angefochtenen Beschluss ausgegangen.
Entgegen der Auffassung des [X.]s besteht die durch Hinzuzie-hung in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung in der Beschwerdeinstanz fort. Aus §
68 Abs.
3 Satz
1 FamFG folgt nichts anderes. Aus dem Verweis auf die Vorschriften des erstinstanzlichen Verfahrens folgt insbesondere nicht, dass das Beschwerdegericht über die Hinzuziehung der bereits erstinstanzlich Betei-ligten abermals nach §§
7 Abs.
3, 274 Abs.
4 Nr.
1 FamFG zu entscheiden hät-te
und diese nunmehr auch ablehnen könnte. Die Rechtsbeschwerde weist mit Recht darauf hin, dass sich das Gegenteil bereits aus §
303 Abs.
2 FamFG ergibt. Darin wird die Beschwerdebefugnis nach §
303 Abs.
2 Satz
1 FamFG unter anderem den Eltern des Betroffenen zugestanden, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Das ist notwendigerweise mit einer
Beteiligung am Beschwerdeverfahren verbunden. Dass zudem gemäß §
66 FamFG den weiteren Beteiligten die Anschlussbeschwerde offensteht, zeigt, dass die Betei-8
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ligung in der Beschwerdeinstanz auch nicht davon abhängig ist, welcher [X.] Beschwerde einlegt. Es wäre sogar widersinnig, wenn am
Beschwerde-verfahren nur derjenige zu beteiligen wäre, der die erstinstanzliche Entschei-dung anficht, während der Beteiligte, der sie verteidigt, nicht hinzugezogen werden müsste.
Demnach hätte die Beschwerdeentscheidung dem Vater bekannt gege-ben werden müssen.
[X.]) Das [X.] hat eine Bekanntgabe des Beschlusses vom 25.
Juli 2011 an den Vater nicht veranlasst. Dieser hat den Beschluss vielmehr erst auf seine Anforderung hin am 30.
September 2011 erhalten. Durch die am 5.
Okto-ber 2011 eingegangene Rechtsbeschwerde ist die [X.] gewahrt.

Anders als §
63 Abs.
3 Satz
2 FamFG
(für das Beschwerdeverfahren;
vgl. auch §
548 ZPO für das Revisionsverfahren) enthält §
71 FamFG keine Regelung für den Fall, dass die Bekanntgabe unterblieben ist. Ob die gesetzli-che Regelung insoweit ergänzungsbedürftig ist (zur
entsprechenden Frage bei der Rechtsbeschwerde nach der Zivilprozessordnung s. MünchKommZPO/[X.] §
575 Rn.
5 mwN; Musielak/Ball ZPO
8.
Aufl. §
575 Rn.
2 sowie -
zu §
71 FamFG
-
Abramenko in Prütting/[X.] FamFG 2.
Aufl. §
71 Rn.
6
mwN)
und die Frist in diesem Fall fünf Monate nach Erlass der Entscheidung zu laufen beginnt, bedarf hier keiner Entscheidung, weil auch eine so bestimmte Frist ge-wahrt wäre.
c) Die Beschwerdebefugnis des [X.]
der Betroffenen ergibt sich aus §
303 Abs.
2 Nr.
1 FamFG. Auf die Frage, ob sich die
Beschwerdebefugnis für das Rechtsbeschwerdeverfahren bereits daraus ergibt, dass der Vater zum Be-schwerdeverfahren nicht hinzugezogen worden ist und dieses der Zurückwei-sung oder Verwerfung einer eigenen Beschwerde (vgl. [X.]Z 162, 137, 138
f. 11
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13
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-
6
-
=
FamRZ 2005, 1738
[LS]; Senatsbeschluss vom 25.
August 1999 -
XII
[X.]
109/98
-
FamRZ
2000, 219 mwN) gleichzusetzen ist, kommt es nicht an.
Denn der Vater ist bereits deswegen beschwerdebefugt, weil er in erster Instanz beteiligt worden ist und er die Rechtsbeschwerde
in zulässiger Weise im Interesse der Betroffenen einlegen kann. Dass das [X.]
davon aus-gegangen ist, dass von der Hinzuziehung eine weitere Verfahrensförderung nicht zu erwarten gewesen sei, steht der Beschwerdeberechtigung im Interesse der Betroffenen schon deswegen nicht entgegen, weil die Ablehnung der [X.] -
wie die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend macht
-
eine unzu-lässige Vorwegnahme der gebotenen Sachaufklärung darstellen würde.
d) Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.
Das [X.] hat den Sachverhalt im Hinblick auf die Auswahl des Betreuers nicht hinreichend aufgeklärt (§
26 FamFG). Es hat
den Vater, dessen Beteiligtenstellung -
wie oben ausgeführt
-
im Beschwerdeverfahren nicht entfal-len ist, nicht von der Beschwerdeschrift und -begründung informiert
und ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Außerdem durfte das [X.] von der Anhörung der Betroffenen
nicht absehen, schon weil es von der Einschätzung des Amtsgerichts abgewichen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.
Juli
2011 -
XII
[X.]
118/11
-
FamRZ 2011, 1577
Rn.
13 und vom 16.
März 2011 -
XII
[X.]
601/10
-
FamRZ 2011, 880 Rn.
13; s. auch Senatsbeschluss vom 11.
August 2010 -
XII
[X.]
171/10
-
FamRZ 2010, 1650 Rn.
5
ff.). Da nicht aus-geschlossen werden kann, dass das [X.] bei einer vollständigen Aufklä-

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7
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rung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. Von einer weiteren Begründung wird gemäß §
74 Abs.
7 FamFG
abgesehen.
Dose

Klinkhammer

Schilling

Günter

Nedden-Boeger
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 24.08.2010 -
50 XVII B 163/10 -

LG [X.], Entscheidung vom 25.07.2011 -
83 T 508/10 -