Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.08.2019, Az. 5 StR 403/19

Das [X.] hatte den Angeklagten durch Urteil vom 5. März 2018 wegen Mordes in zwei Fällen und Störung der Totenruhe in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Auf die im Übrigen verworfene Revision des Angeklagten hatte der [X.] dieses Urteil hinsichtlich der Tötung    B.     ´ - insoweit waren die Feststellungen zum äußeren Geschehen aufrechterhalten worden -, der beiden Fälle der Störung der Totenruhe sowie in den Aussprüchen zur Gesamtstrafe und besonderen Schuldschwere aufgehoben (Beschluss vom 30. August 2018 - 5 [X.]). Nunmehr hat das [X.] die Tötung als Totschlag verurteilt, hierfür eine zehnjährige Freiheitsstrafe festgesetzt, hieraus und aus der bereits rechtskräftigen lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes eine lebenslange Gesamtfreiheitstrafe festgesetzt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt erneut zur aus der [X.] ersichtlichen teilweisen [X.] und ist im Übrigen unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Das [X.] hat die beiden als Störung der Totenruhe angeklagten Fälle gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, zur Tötung   B.   ´ ergänzende Feststellungen getroffen und die Tat rechtsfehlerfrei als Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB) gewertet. Hingegen hält die Zumessung der zehnjährigen Freiheitsstrafe rechtlicher Prüfung nicht stand. Der [X.] hat hierzu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:

Dem kann sich der [X.] nicht verschließen; die für den Totschlag verhängte [X.] hat keinen Bestand. Dies entzieht zudem den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die besondere Schwere der Schuld die Grundlage. Jedoch können die Feststellungen bestehen bleiben, da lediglich [X.] inmitten stehen.

Der Schriftsatz der Verteidigung vom 12. August 2019 hat bei der Beratung dem [X.] vorgelegen.