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Verweisung an das Amtsgericht
Meta
30.06.2016
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 30.06.2016, Az. M 10 K 16.2533 (REWIS RS 2016, 8900)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 8900
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
X ARZ 329/19 (Bundesgerichtshof)
(Zuständigkeit eines Gerichts aus Bindungswirkung des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses)
Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Gerichtsvollziehers
Rechtsweg bei Einwendungen gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Verwaltungsrechtsweg unzulässig
6 AV 11/19 (Bundesverwaltungsgericht)
Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss
Keine Referenz gefunden.
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