Bundespatentgericht, Beschluss vom 12.09.2019, Az. 30 W (pat) 49/17

Die Bezeichnung

Finest Colours

ist am 6. September 2016 u.a. für die Waren

„Klasse 02: Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Färbemittel; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannte Waren; [X.] im Rohzustand; [X.] und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Spachtelmassen zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes [Anstrichmittel]; [X.] aus Kunststoff als Paste und flüssig für Oberflächen aus Holz und Metall zum Schutz gegen Feuchtigkeit; streichfähige Makulatur;

Klasse 03: Wasch- und Bleich-, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel für das Maler und Stuckateurhandwerk;

Klasse 19: Baumaterialien [nicht aus Metall, soweit in Klasse 19 enthalten]; Fassadenmörtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz; Fertigmörtel; [X.]; Baukalk; Estrich; Spachtelmassen und Grundierungsmittel [soweit in Klasse 19 enthalten] für [X.]; Asphalt, [X.] und Bitumen“

zur Eintragung als Wortmarke in das beim [X.] geführte Register angemeldet worden. Die Anmelderin hat mit [X.] vom 17. Oktober 2016 einer in dem Beanstandungsbescheid der Markenstelle vom 23. September 2019 vorgeschlagenen Änderung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses dahingehend, dass die zu Klasse 02 beanspruchten Waren „Spachtelmassen zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes [Anstrichmittel]“ gestrichen und die zu Klasse 19 beanspruchten „Spachtelmassen und Grundierungsmittel [soweit in Klasse 19 enthalten] für [X.]“ auf „Spachtelmassen [soweit in Klasse 19 enthalten] für [X.]“ beschränkt werden, zugestimmt.

Die Markenstelle für Klasse 02 des [X.]s hat die Anmeldung mit Erstprüferbeschluss vom 9. November 2016 zunächst vollständig und sodann – auf die Erinnerung der Anmelderin – mit Erinnerungsbeschluss vom 5. Oktober 2017 teilweise, nämlich hinsichtlich der o.g. Waren zurückgewiesen, weil es der angemeldeten Bezeichnung insoweit an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.]).

Die angemeldete Marke sei [X.] aus den einfachen [X.] Worten „Finest“ als Superlativform von „fine“ (= beste, feinste, hochwertigste) und „Colours“ (= Farben) zusammengesetzt und werde von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen ohne analysierende Betrachtungsweise im Sinne von „beste/feinste/hochwertigste Farben“ verstanden. In Bezug auf die beanspruchten Waren beschränke sich die Wortfolge in einem beschreibenden Hinweis auf Art, Zweck und Beschaffenheit der betreffenden Waren, nämlich dass es sich dabei um beste/feinste/hochwertigste Farben handele und/oder diese so gekennzeichneten Produkte beste/feinste/hochwertigste Farben enthielten und/oder für beste/feinste/hochwertigste Farben bestimmt seien; hingegen werde der Verkehr darin keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen. Im Zusammenhang mit den zurückgewiesenen Waren liege allein ein Verständnis in vorgenanntem Sinne nahe, so dass es nicht darauf ankomme, ob der Bestandteil „finest“ über weitere Bedeutungen wie z. B. „elegant, exquisit“ verfüge.

Zudem sei die Wortfolge bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung in dem dargelegten Sinne verwendet worden.

Finest Colours erfordere daher in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren einen Interpretationsaufwand, so dass das angemeldete Zeichen geeignet sei, beim Verkehr eine betriebliche Herkunftsvorstellung zu wecken.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle für [X.] des [X.]es vom 9. November 2016 und vom 5. Oktober 2017 insoweit aufzuheben, als die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

Finest Colours bzw. feinste Farben übersandt. Die Anmelderin hat mit [X.] vom 26. August 2019 beantragt, den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12. September 2019, welcher auf den von ihr hilfsweise gestellten Antrag anberaumt worden war, aufzuheben und im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Finest Colours in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren an jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] fehlt. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher insoweit zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 und 5 [X.]).

Zum Gegenstand des Verfahrens ist zunächst anzumerken, dass die zu den Klassen 02 bzw. 19 ursprünglich beanspruchten und in den angefochtenen Beschlüssen zurückgewiesenen Waren „Spachtelmassen zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes [Anstrichmittel]“ sowie „[X.] [soweit in Klasse 19 enthalten] für [X.]“ nicht mehr Gegenstand der Anmeldung sind, nachdem die Anmelderin bereits mit [X.] vom 17. Oktober 2016 einer mit dem Beanstandungsbescheid der Markenstelle vom 23. September 2019 vorgeschlagenen Herausnahme dieser Waren aus dem [X.] zugestimmt und damit ihr [X.] insoweit eingeschränkt hat.

Gegenstand der Beschwerde sind hingegen die zu Klasse 02 beanspruchten „Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannte Waren“, soweit die Markenstelle für die in Bezug genommenen (vorgenannten) Waren ein Eintragungshindernis angenommen hat; dies betrifft die Waren „Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Färbemittel“. Denn insoweit sind die „Verdünnungsmittel“ aufgrund des [X.] durch die angefochtenen Beschlüsse zurückgewiesen worden und daher beschwerdegegenständlich.

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. [X.] [X.] 2012, 610 ([X.]) – [X.]; [X.], 608, 611 ([X.]) – [X.]; [X.] 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; [X.] 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; [X.] 2013, 731 (Nr. 11) – [X.]; [X.] 2012, 1143 (Nr. 7) – [X.], jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. etwa [X.] [X.] 2010, 1008, 1009 ([X.]) – [X.]; [X.], 608, 611 ([X.]) – [X.]; [X.] 2006, 233, 235, Nr. 45 - Standbeutel; [X.] 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; [X.] 2009, 949 (Nr. 10) – [X.]). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des [X.] ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. [X.] 2015, 173, 174 (Nr. 15) – [X.]; [X.] 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; [X.] 2012, 1143 (Nr. 7) – [X.]; [X.] 2012, 270 (Nr. 8) – Link economy). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen [X.] bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. [X.] [X.] 2006, 411, 412 (Nr. 24) – Matratzen Concord/Hukla).

Hiervon ausgehend besitzen Marken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. [X.] 2013, 1143, Nr. 15 – [X.] werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. [X.] [X.] 2004, 674, 678, Nr. 86 – Postkantoor; [X.] 2014, 1204, 1205, Nr. 12 – [X.]; [X.] 2012, 270, 271, Nr. 11 – Link economy; [X.] 2009, 952, 953, Nr. 10 – [X.]). Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. [X.] 2014, 1204, 1205, Nr. 12 – [X.]; [X.] 2012, 1143, 1144, Nr. 9 – [X.]; [X.] 2010, 1100, Nr. 23 – [X.]!; [X.] 2006, 850, 855, Nr. 28 f. – [X.] 2006).

2. Nach diesen Grundsätzen entbehrt die Wortkombination Finest Colours für Waren, die - wie hier - im Zusammenhang mit farblicher Gestaltung stehen können, jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.].

a) Mit den hier maßgeblichen Waren werden [X.] und allgemeine Verkehrskreise angesprochen, wobei es sich überwiegend um Produkte handelt, die mit Bedacht und auch nach fachkundiger Beratung erworben oder nachgefragt werden. Bereits die Englischkenntnisse des [X.] dürfen nicht zu gering veranschlagt werden (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, [X.], 12. Auflage, § 8 Rn. 188 m. w. N.); darüber hinaus ist der mit den relevanten Waren der Klassen 2, 3 und 19 befasste Fachhandel mit der [X.] vertraut.

b) Die angemeldete Bezeichnung ist eine Kombination der beiden [X.] Begriffe „Finest“ und „Colours“.

Bei dem [X.] „finest“ handelt es sich um die [X.] des zum Grundwortschatz der [X.] Sprache zählenden [X.] Wortes „fine“, der ins [X.] u. a. mit „beste, bester, feinster, feinste, hochwertigste, hochwertigster“ zu übersetzen ist und insoweit dem inländischen Verkehr auch ohne weitergehende Kenntnisse der [X.] Sprache problemlos verständlich ist, zumal er auch eng an das [X.] Wort „feinste, feinster“ angelehnt ist (vgl. hierzu [X.] (pat) 67/07 – FineLine).

Mit dieser Bedeutung hat der Begriff „Finest“ auch als werblich-anpreisende Qualitätsberühmung Eingang in den [X.]n ([X.] gefunden. Es war und ist üblich, eine tatsächliche oder vermeintliche herausragende Qualität eines Produkts mit „finest“ zu bewerben. Damit werden die Waren oder Dienstleistungen als solche von bester, feinster, hochwertigster Qualität gekennzeichnet. Der Begriff „finest“ erschöpft sich damit in einer allgemeinen schlagwortartigen Anpreisung für eine überragende Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, die grundsätzlich nicht geeignet ist, einen betrieblichen Herkunftshinweis zu bilden (vgl. [X.] (pat) 37/08 – finest).

Der weitere [X.] „Colours“ als Pluralform des ebenfalls zum Grundwortschatz der [X.] Sprache gehörenden Substantivs „colour“ wird in seiner Bedeutung „Farben“ ebenfalls im Inland ohne weiteres verstanden, wobei der Begriff „Farbe“ sowohl eine farbgebende Substanz als auch einen Farbton bezeichnen kann (vgl. DUDEN-online zu „Farbe“).

Der Verkehr wird daher auch die Kombination dieser ihm ohne weiteres verständlichen Begriffe auf Anhieb und ohne weitergehendere Überlegungen [X.]beste/hochwertigste/feinste Farben“ verstehen und darin in Zusammenhang mit farbgebenden Produkten bereits aus sich heraus einen werblich-anpreisenden Sachhinweis auf Beschaffenheit und Qualität dieser Produkte erkennen. Ungeachtet dessen belegt die der Anmelderin mit der [X.] übersandte Recherche eine vor dem Anmeldezeitpunkt bestehende Übung, eine besondere Qualität von farbgebenden Produkten z. B. hinsichtlich ihres Farbtons oder ihrer Farbwirkung mit den Begriffen „fein/feinste“ zu bewerben und solche Produkte als „feine/feinste Farbe(n)“ bzw. – englischsprachig „fine/finest colour(s)“ zu bezeichnen.

Verwiesen werden kann beispielhaft auf die am 10. Juni 2006 abrufbare Internetseite https://www.schmincke.de, auf der es in der Rubrik „Informationen“ u. a. heißt: „Seit vier Generationen ist Traditionsziel des [X.] die Herstellung von bestmöglichen, feinsten Künstlerfarben“; ferner auf die Fundstelle: [X.] › artina-magazin › lukas-aquarell-feinste-aquarellfarben-für-künstler vom 24. Juni 2014 zu der Produktreihe „[X.] – feinste Farben für Künstler“ sowie auf das auf der Internetseite https://www.idealo.de/preisvergleich/OffersOfProduct/5009046_-feine-farben-alpina-farben.html bereits unter dem 9. Mai 2016 angebotene Produkt

c) Die zu [X.] beanspruchten Waren

„Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Färbemittel; ….; [X.] und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; [X.] aus Kunststoff als Paste und flüssig für Oberflächen aus Holz und Metall zum Schutz gegen Feuchtigkeit; streichfähige Makulatur“

Finest Colours wird in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich dieser Waren in naheliegender Weise als unmissverständliche Qualitätsberühmung dahin verstanden, dass es sich bei diesen um „(qualitativ) hochwertigste, feinste Farben“ handelt bzw. diese über solche Farben verfügen oder zu einer entsprechenden Farbgestaltung beitragen können.

Ebenso können für die Erwerber von (farbigen)

„Baumaterialien [nicht aus Metall, soweit in Klasse 19 enthalten]; Fassadenmörtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz; Fertigmörtel; [X.]; Baukalk; Estrich; Spachtelmassen [soweit in Klasse 19 enthalten] für [X.]; Asphalt“

Finest Colours auch insoweit in einem werblich-anpreisenden Qualitätsversprechen erschöpft.

Soweit die Anmelderin in [X.] ferner „Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannten Waren“ – dies bezieht sich auf die Waren „Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Färbemittel“ – sowie „[X.] im Rohzustand“ beansprucht, stellen diese im Bereich von Lacken und (Öl-)Farben einen üblichen Inhaltsstoff dar, der auch als Zusatz im Malereibedarf in Betracht kommt (vgl. [X.] PROMA, Beschluss vom 23. April 2013, 25 W (pat) 62/12 – [X.]). Mithin ist auch für diese Waren ein enger funktionaler Zusammenhang gegeben, der insoweit zu einem die Unterscheidungskraft ausschließenden engen beschreibenden Bezug führt ([X.], a. a. [X.], 25 W (pat) 62/12 – [X.]). Dieselben Erwägungen gelten für „Bitumen“, das als traditionelles Bindemittel ebenso Inhaltsstoff von Farben und Lacken sein kann (vgl. [X.] PROMA 30 W (pat) 38/16 – [X.]) sowie für „[X.]“, welches ebenfalls Bestandteil von Farben sein kann.

Ebenso können die zu Klasse 03 beanspruchten Waren „Wasch- und Bleich-, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel für das Maler und Stuckateurhandwerk“ als Zusatz- und/oder Hilfsmittel der Herbeiführung oder auch dem Erhalt „feinster Farben“ dienen.

d) Die angemeldete Wortfolge Finest Colours verfügt insoweit weder über eine besondere Originalität und Prägnanz noch über eine ungewöhnliche Struktur oder Besonderheiten syntaktischer oder semantischer Art, sondern erschöpft sich in Bezug auf die vorgenannten Waren in dem werblich-anpreisenden Qualitätsversprechen, dass es sich bei diesen um „(qualitativ) beste/feinste/hochwertigste Farben“ handelt bzw. diese über solche Farben verfügen oder zumindest zu einer entsprechenden Farbgestaltung beitragen können. Dieser Aussagegehalt erschließt sich dem Verkehr sofort und ohne weiteres. Insbesondere muss der Verkehr dabei weder interpretatorische Überlegungen zur Bedeutung des Begriffs „Finest“ anstellen – wobei auch die von der Anmelderin genannten, jedoch im Zusammenhang mit den vorliegenden Waren nicht sonderlich gebräuchlichen und daher von vornherein nicht naheliegenden Bedeutungen i. S. von „vornehm/exquisit“ in ihrem Sinngehalt weitgehend mit „fein/hochwertig“ bzw. feinste/hochwertigste“ übereinstimmen und daher letztlich ebenfalls einen ausschließlich [X.] Aussagegehalt aufweisen - noch bedarf es einer analysierenden, mehrere differenzierende Gedankenschritte erfordernden Betrachtungsweise oder eines vertieften Nachdenkens, um diesen rein sachlichen Bezug zwischen dem angemeldeten Zeichen und den versagten Waren zu erkennen und zu erfassen.

Soweit die Wortfolge dabei keine Information dazu enthält, aufgrund welcher konkreten Eigenschaften und Merkmale sich eine hochwertige Qualität der so bezeichneten Waren ergibt, entspricht eine solche Unbestimmtheit bzw. Verallgemeinerung dem Charakter einer Werbeaussage, einen möglichst weiten Bereich waren- und dienstleistungsbezogener Eigenschaften, Vorteile oder Leistungsinhalte in einer schlagwortartigen und werbewirksamen Weise zu erfassen, ohne diese im Einzelnen zu benennen (vgl. [X.] 2000, 882, 883 – Bücher für eine bessere Welt). Eine solche etwaige begriffliche Unschärfe der als Marke angemeldeten Bezeichnung steht einem Verständnis als Sachangabe und damit der Feststellung eines Eintragungshindernisses nicht entgegen (vgl. [X.] [X.] 2004, 146 – [X.]; [X.] 2004, 680 – [X.]; [X.] 2004, 674 – Postkantoor).

3. Die angemeldete Marke ist damit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Waren von der Eintragung ausgeschlossen, so dass die Beschwerde zurückzuweisen war.