Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2014, Az. 6 AZR 345/12

6. Senat | REWIS RS 2014, 8302

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Gegenstand

(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)


Leitsatz

Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis einzelfallbezogen auf seine Beweiskraft hin geprüft werden. Das gilt sowohl für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf Seiten des Schuldners als auch für die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon. Bei Zahlungen im Rahmen eines Bargeschäfts oder in bargeschäftsähnlicher Lage ist darauf zu achten, dass die Vorsatzanfechtung nicht über ihren Normzweck hinaus ausgedehnt und dass dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Stufenverhältnis von § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 133 InsO Rechnung getragen wird.

Tenor

1. Die Revision des [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 10. November 2011 - 5 [X.]/11 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt zur Insolvenzmasse aufgrund einer Vorsatzanfechtung.

2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 10. August 2007 beantragten und am 13. September 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] (künftig: Schuldnerin). Die 1954 geborene Beklagte war seit 2000 bei der Schuldnerin als teilzeitbeschäftigte Buchhalterin tätig. Sie erzielte zuletzt einen Nettoverdienst von monatlich 1.431,90 [X.]. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund betriebsbedingter Kündigung des [X.] zum 31. Dezember 2007.

3

Ausweislich des am 27. September 2007 erteilten Zeugnisses war die Beklagte bei der Schuldnerin als Alleinbuchhalterin tätig. Sie war eigenverantwortlich ua. zuständig für alle anfallenden Buchhaltungsarbeiten im Debitoren-, Kreditoren- und Sachkontenbereich, für die Überprüfung der Zahlungseingänge, für die Überwachung der Zahlungstermine, Lohn- und Gehaltszahlungen sowie die vorbereitenden Arbeiten zum Jahresabschluss und zur Erstellung der Bilanz. Von Mai 2006 bis einschließlich Dezember 2006 war die Beklagte arbeitsunfähig erkrankt. Nach ihrer Genesung erarbeitete sie eine als „[X.]“ bezeichnete interne Bilanz zum 30. April 2007. Diese wies ein gezeichnetes Kapital von rund 256.000,00 [X.], einen Verlustvortrag von rund 478.000,00 [X.] sowie einen Verlust von rund 149.000,00 [X.] aus. Das [X.] hat festgestellt, dass die Schuldnerin seit Anfang 2007 zahlungsunfähig war und dies erkannt hatte. Die Löhne und Gehälter der etwa 15 Mitarbeiter bezahlte die Schuldnerin jeweils termingerecht zu Beginn des Folgemonats.

4

Der Kläger begehrt mit der am 30. Dezember 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage Rückzahlung des von der Schuldnerin für Januar bis Juli 2007 gezahlten [X.] von insgesamt 10.023,30 [X.] zur Masse.

5

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Voraussetzungen des § 133 [X.] lägen vor. Die Schuldnerin sei zahlungsunfähig gewesen und habe daher mit Benachteiligungsabsicht gehandelt. Die Beklagte habe als Buchhalterin und damit als „Insider“ gewusst, dass sich die Schuldnerin ihre Mitarbeiter nicht mehr habe leisten können und die Lohnzahlungen zulasten der übrigen Gläubiger erfolgt seien. Auch bei Gehaltszahlungen an Arbeitnehmer im Rahmen eines [X.] sei im Regelfall aus der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners zu schließen.

6

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.023,30 [X.] nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. hierauf seit dem 13. September 2007 zu zahlen.

7

Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass sie keinen Gesamtüberblick über die Liquiditätslage der Schuldnerin gehabt habe. Wenn es in den vergangenen Jahren zu finanziellen Engpässen gekommen sei, hätten die Inhaber der Schuldnerin diese Beträge stets aus ihrem Privatvermögen ausgeglichen. Es hätten weitere Mittel zufließen sollen. Jedenfalls seien die Regelungen der [X.] verfassungswidrig, wenn sie auf Arbeitnehmer angewandt würden.

8

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Senat durch Beschluss vom 21. März 2012 (- 6 [X.] 1881/11 -) zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

9

Die Beklagte hat in der Revisionserwiderung unter Vortrag neuer Tatsachen ausgeführt, die Schuldnerin sei nicht überschuldet gewesen.

Entscheidungsgründe

<[X.]iv class="st-wrapper">

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]ie Revision ist unbegrün[X.]et. [X.]as [X.] hat rechtsfehlerfrei angenommen, [X.]ass [X.]ie Schul[X.]nerin bei [X.]er Zahlung [X.]es [X.] für Januar bis Juli 2007 ohne [X.]en nach § 133 [X.] erfor[X.]erlichen [X.]enachteiligungsvorsatz han[X.]elte, je[X.]enfalls aber [X.]ie [X.]eklagte von einem solchen Vorsatz keine Kenntnis hatte un[X.] [X.]iese Kenntnis auch nicht nach § 133 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu vermuten war.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

A. [X.]ie [X.]eklagte ist [X.]in. [X.]as gilt auch, soweit [X.]er Kläger Entgelt zurückfor[X.]ert, [X.]as für [X.]en Insolvenzgel[X.]zeitraum (13. Juni bis 31. Juli 2007) gezahlt wor[X.]en ist. [X.]ie Anfechtung richtet sich grun[X.]sätzlich gegen [X.]enjenigen, [X.]em gegenüber [X.]ie anfechtbare [X.]an[X.]lung vorgenommen wor[X.]en ist, [X.]h. gegen [X.]en Empfänger [X.]es anfechtbar übertragenen o[X.]er begrün[X.]eten Rechts ([X.] in [X.]K-[X.] 6. Aufl. § 129 Rn. 93). Auch für [X.], [X.]ie für [X.]en Insolvenzgel[X.]zeitraum gezahlt wor[X.]en sin[X.], ist [X.] [X.]eshalb grun[X.]sätzlich [X.]er Arbeitnehmer. Erst [X.]ann, wenn ein [X.] gestellt wor[X.]en ist, kann [X.]ie Anfechtung gegen [X.]ie [X.] zu richten sein.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

I. § 169 Satz 1 [X.] or[X.]net aller[X.]ings an, [X.]ass mit [X.]em Antrag auf Insolvenzgel[X.] [X.]ie [X.], [X.]ie einen Anspruch auf Insolvenzgel[X.] begrün[X.]en, auf [X.]ie [X.] übergehen. Gemäß § 169 Satz 3 [X.] fin[X.]et [X.]ie gegen Arbeitnehmer begrün[X.]ete Anfechtung nach [X.]er [X.] gegen [X.]ie [X.] statt. Soweit [X.]araus gefolgert wir[X.], unabhängig [X.]avon, ob ein Antrag auf Insolvenzgel[X.] gestellt sei, sei [X.]ie [X.] [X.]in, weil sie entsprechen[X.] [X.]em Zweck [X.]es Insolvenzgel[X.]anspruchs währen[X.] [X.]es [X.] wirtschaftlich [X.]as Insolvenzrisiko trage (Zwanziger Kommentar zum Arbeitsrecht [X.]er [X.] 4. Aufl. Einführung Rn. 391 zur [X.] in § 187 Satz 2 [X.]), folgt [X.]em [X.]er Senat nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 145 [X.] regelt [X.]ie Anfechtung bei Rechtsnachfolge. § 169 Satz 3 [X.] gleicht [X.]ie Rechtsposition [X.]er [X.] hinsichtlich [X.]er Anfechtbarkeit von Rechtshan[X.]lungen [X.]er Stellung [X.]er in § 145 Abs. 1 [X.] aufgeführten Gesamtrechtsnachfolger an un[X.] verwehrt es ihr, sich nach § 145 Abs. 2 [X.] auf Vertrauensschutz zu berufen (Voelzke in [X.]/[X.] Aufl. Stan[X.] Mai 2012 K § 169 Rn. 35). [X.]ie [X.] ist also nur un[X.] insoweit [X.]in, als [X.]er Anspruch [X.]es Arbeitnehmers auf sie übergegangen ist. [X.]er Anspruchsübergang setzt aber nach § 169 Satz 1 [X.] einen Antrag [X.]es Arbeitnehmers voraus. Außer[X.]em müssen hinreichen[X.]e Anhaltspunkte bestehen, [X.]ass eine Leistungspflicht [X.]er [X.] in [X.]etracht kommt ([X.]SG 17. Juli 1979 - 12 [X.]/78 - [X.], 269). Nach [X.]ieser gesetzlichen Systematik ist [X.]ie [X.] nur [X.]in, wenn [X.]ie Anfechtung erfolgt, nach[X.]em [X.]er [X.] gestellt wor[X.]en ist un[X.] eine zumin[X.]est entfernte Möglichkeit besteht, [X.]ass [X.]ie Zahlung in [X.]etracht kommt ([X.] 20/2008 [X.]. 3 unter [X.]; vgl. [X.]/[X.] Insolvenzrechts-[X.]an[X.]buch 4. Aufl. § 51 Rn. 71; [X.] in [X.] [X.] § 145 Rn. 36; [X.]/[X.] 13. Aufl. § 129 [X.] Rn. 112).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

II. [X.]ie [X.]eklagte hat nicht vorgetragen, [X.]ass sie einen [X.] gestellt hat. Sie ist [X.]arum [X.]in hinsichtlich [X.]es gesamten angefochtenen [X.]etrags.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]. [X.]er Senat hat erwogen, in Fällen kongruenter [X.]eckung [X.]urch eine verfassungskonforme Auslegung [X.]er §§ 129 ff. [X.] [X.]as im Entgelt enthaltene Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

I. [X.]as Insolvenzverfahren [X.]ient [X.]er gleichmäßigen [X.]efrie[X.]igung [X.]er Gläubiger. [X.]urch [X.]ie Vorschriften [X.]er Insolvenzanfechtung sollen im Interesse [X.]er Wie[X.]erherstellung [X.]es [X.] bestimmte, als ungerechtfertigt angesehene Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht un[X.] [X.]er Insolvenzmasse zurückgewährt wer[X.]en ([X.] 21. November 2013 - 6 [X.] - Rn. 11; [X.] [X.]an[X.]buch [X.]es [X.]. 1 Rn. 1). [X.]arüber hinaus bewegen [X.]ie [X.]estimmungen über [X.]ie Insolvenzanfechtung Gläubiger ten[X.]enziell [X.]azu, sich im Vorfel[X.] von Insolvenzen bzw. im Geschäftsleben normzweckentsprechen[X.] zu verhalten, un[X.] helfen so [X.]em Insolvenzrecht, seine Or[X.]nungsfunktion zu erfüllen ([X.] ZIP 2008, 1041). Um [X.]iese Ziele zu erreichen, beseitigt [X.]ie [X.] soweit als möglich. [X.]as Arbeitnehmerprivileg [X.]es § 59 Abs. 1 Nr. 3 [X.]uchst. a KO, wonach Lohnfor[X.]erungen aus [X.]en letzten sechs Monaten vor Verfahrenseröffnung [X.] waren, wur[X.]e nicht in [X.]ie [X.] übernommen. [X.]ieses Privileg schloss eine Anfechtung weitgehen[X.] aus. Wur[X.]en Lohnfor[X.]erungen für [X.]ie letzten sechs Monate vor Konkurseröffnung vom Schul[X.]ner erfüllt, erhielten [X.]ie Arbeitnehmer nur [X.]as, was ihnen auch vom Konkursverwalter aus [X.]er Masse zu zahlen gewesen wäre. Es fehlte [X.]aher regelmäßig an [X.]er nach § 30 KO erfor[X.]erlichen Gläubigerbenachteiligung. [X.] von Lohnzahlungen spielten [X.]arum in [X.]er Praxis keine Rolle ([X.] [X.] 2012, 197).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

II. [X.]er Gesetzgeber hat bei [X.]er Abschaffung [X.]es [X.] möglicherweise [X.]as aus Art. 1 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 1 GG folgen[X.]e Grun[X.]recht auf [X.]ie Gewährleistung eines menschenwür[X.]igen Existenzminimums nicht hinreichen[X.] berücksichtigt. [X.]as könnte es iVm. Art. 12 Abs. 1 GG bei kongruenten [X.]eckungen, zumal bei Zahlungen im Rahmen eines [X.] o[X.]er in bargeschäftsähnlicher Lage, gebieten, [X.]as Existenzminimum vom Zugriff [X.]es Insolvenzverwalters freizustellen, so [X.]ass [X.]ieser Entgeltbestan[X.]teil nicht im Wege [X.]er Insolvenzanfechtung im Interesse aller Gläubiger zur Masse gezogen wer[X.]en könnte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. [X.]ie Rechtsnatur [X.]es [X.]s steht [X.]iesen [X.]e[X.]enken [X.]es Senats nicht entgegen. [X.]abei han[X.]elt es sich zwar um einen originären gesetzlichen Anspruch [X.]es Insolvenzverwalters, [X.]er ihm eine Rückfor[X.]erungsmöglichkeit eröffnet, [X.]ie [X.]em Schul[X.]ner verwehrt ist un[X.] [X.]ie [X.]er gleichmäßigen [X.]efrie[X.]igung aller Gläubiger [X.]ient. Für [X.]ieses gesetzliche Schul[X.]verhältnis gilt allein [X.]as in sich geschlossene Regelungssystem [X.]er §§ 129 ff. [X.] (vgl. [X.] 24. Oktober 2013 - 6 [X.] - Rn. 20 f.; [X.] 24. März 2011 - IX Z[X.] 36/09 - Rn. 6, 12). Auch [X.]ieses gesetzliche Schul[X.]verhältnis steht aber nicht über [X.]er Verfassung, son[X.]ern muss sich an [X.]eren Vorgaben messen lassen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. [X.]as Grun[X.]recht auf [X.]ie Gewährleistung eines menschenwür[X.]igen Existenzminimums ist [X.]em Grun[X.]e nach unverfügbar. Es be[X.]arf zwar [X.]er Konkretisierung un[X.] Aktualisierung [X.]urch [X.]en Gesetzgeber, muss aber vom Staat eingelöst wer[X.]en ([X.] 9. Februar 2010 - 1 [X.] ua. - Rn. 133, [X.]E 125, 175). [X.]ieses Grun[X.]recht beinhaltet nicht nur einen Anspruch gegen [X.]en Staat auf materielle Leistungen an [X.]ilfsbe[X.]ürftige zur Sicherung [X.]es Existenzminimums. In Wechselwirkung mit [X.]em [X.]urch Art. 12 Abs. 1 un[X.] Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf persönliche Entfaltung im vermögensrechtlichen un[X.] beruflichen [X.]ereich verbietet es [X.]em Staat auch, auf [X.]en Kernbestan[X.] [X.]es selbst erzielten Einkommens [X.]es Grun[X.]rechtsträgers zuzugreifen. [X.]eshalb ist [X.]as Einkommen [X.]es Steuerpflichtigen insoweit steuerfrei zu belassen, als es zur Schaffung [X.]er Min[X.]estvoraussetzungen für ein menschenwür[X.]iges [X.]asein benötigt wir[X.]. [X.]er Staat [X.]arf [X.]em [X.]ürger [X.]as selbst erzielte Einkommen bis zur [X.]öhe [X.]es Existenzminimums nicht entziehen. [X.]er existenznotwen[X.]ige [X.]e[X.]arf bil[X.]et von [X.] wegen [X.]ie Untergrenze für [X.]en Zugriff [X.]urch [X.]ie Einkommensteuer ([X.] 20. August 1997 - 1 [X.] -; 25. September 1992 - 2 [X.] ua. - zu [X.] [X.]er Grün[X.]e, [X.]E 87, 153; 29. Mai 1990 - 1 [X.] ua. - zu [X.] 2 [X.]er Grün[X.]e, [X.]E 82, 60).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. [X.]er Gesetzgeber hat erkannt, [X.]ass [X.]as Grun[X.]recht auf [X.]ie Gewährleistung eines menschenwür[X.]igen Existenzminimums nach vorstehen[X.]en, vom [X.] entwickelten Grun[X.]sätzen [X.]em hoheitlich tätig wer[X.]en[X.]en Staat nicht nur Grenzen bei [X.]er Festsetzung [X.]er Einkommensteuer setzt. Auch im [X.] [X.]arf [X.]er Staat seinen Zwangsapparat grun[X.]sätzlich nicht zur Verfügung stellen, um einem Einzelnen [X.]en Teil [X.]es Einkommens zu entziehen, [X.]er zur Sicherung [X.]es Existenzminimums erfor[X.]erlich ist (vgl. [X.]T-[X.]rucks. 14/6812 S. 8).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Im [X.]ereich [X.]er zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung hat [X.]er Gesetzgeber [X.]arum [X.]urch Pfän[X.]ungsfreigrenzen [X.]ie Sicherung [X.]es Existenzminimums (vgl. [X.] 21. Februar 2013 - 6 [X.] - Rn. 38) vorgesehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) In [X.]en von § 850c ZPO erfassten Fällen hat [X.]er Gesetzgeber einen angemessenen Selbstbehalt für [X.]en erwerbstätigen Schul[X.]ner berücksichtigt. Er hat [X.]abei im Interesse [X.]er Praktikabilität [X.]ie Pfän[X.]ungsfreigrenzen pauschaliert un[X.] bun[X.]eseinheitlich geregelt un[X.] [X.]avon abgesehen, wie im Sozialhilferecht [X.]en [X.]e[X.]arf einzelfallbezogen zu ermitteln ([X.]T-[X.]rucks. 14/6812 S. 8 f.; zum Zweck [X.]er §§ 850 ff. ZPO ausführlich MüKoZPO/[X.] 4. Aufl. § 850 Rn. 1; vgl. auch [X.] 1978, 1314, 1315 f.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) [X.]at [X.]er Arbeitgeber vor Wirksamwer[X.]en [X.]er Lohnpfän[X.]ung noch einen Vorschuss geleistet, besteht unabhängig von [X.]em Meinungsstreit, wie in einem solchen Fall [X.]as pfän[X.]bare Einkommen zu berechnen ist (Nachweise bei [X.] 15. Aufl. Rn. 1266; MüKo[X.]G[X.]/Müller-Glöge 6. Aufl. § 614 Rn. 19), Einigkeit [X.]arüber, [X.]ass [X.]em Arbeitnehmer in je[X.]em Fall [X.]as Existenzminimum verbleiben muss ([X.] aaO mwN; [X.]. [X.]. [X.] ZPO § 850 Nr. 11).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Auch im Insolvenzrecht hat [X.]er Gesetzgeber grun[X.]sätzlich erkannt, [X.]ass [X.]as Existenzminimum nicht [X.]em Zugriff [X.]er Gläubiger unterliegt. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 [X.] (in [X.]er Privatinsolvenz mit beantragter Restschul[X.]befreiung iVm. § 292 Abs. 1 Satz 3 [X.]) gehören unpfän[X.]bare For[X.]erungen nicht zur Insolvenzmasse, sie sin[X.] [X.]em Insolvenzverwalter nicht nach § 148 Abs. 1, § 80 Abs. 1 [X.] zur Verwaltung übertragen ([X.] 28. August 2013 - 10 [X.] - Rn. 11). Nur [X.]er pfän[X.]bare Teil [X.]es Arbeitsentgelts fällt in [X.]ie Insolvenzmasse un[X.] kommt [X.]aher in [X.]er Privatinsolvenz [X.]es Arbeitnehmers [X.]essen Gläubigern zugute. So wir[X.] [X.]em Schul[X.]ner [X.]er unantastbare [X.]ereich persönlicher un[X.] lebensnotwen[X.]iger Güter bewahrt. Gleiches gilt für [X.]en selbstän[X.]ig tätigen Schul[X.]ner nach Freigabe [X.]er selbstän[X.]igen Tätigkeit. [X.]ieser muss gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 295 Abs. 2 [X.] nur [X.]as fiktive pfän[X.]bare Einkommen an [X.]ie Masse abführen, [X.]as er entsprechen[X.] seiner beruflichen Qualifikation in einem angemessenen [X.]ienst- o[X.]er Arbeitsverhältnis erzielen wür[X.]e ([X.] 13. Juni 2013 - IX Z[X.] 38/10 - Rn. 11 ff.). Schließlich ist nach Auffassung [X.]es [X.] auch [X.]ie [X.]estimmung [X.]es § 850b ZPO über be[X.]ingt pfän[X.]bare [X.]ezüge im Insolvenzverfahren insgesamt anwen[X.]bar. [X.]ies führt [X.]azu, [X.]ass von [X.]en beschränkt pfän[X.]baren [X.]ezügen [X.]em Schul[X.]ner so viel zu belassen ist, wie er zur Absicherung seines Existenzminimums benötigt ([X.] 3. [X.]ezember 2009 - [X.]/08 -). [X.]amit kommen [X.]ie verfassungsrechtlichen Erwägungen, [X.]urch [X.]ie [X.]ie Pfän[X.]ungsschutzbestimmungen [X.]er Zivilprozessor[X.]nung motiviert sin[X.], grun[X.]sätzlich auch im Insolvenzverfahren zur Geltung (vgl. [X.] 20. Juni 2013 - 6 [X.] - Rn. 18 f.; vgl. für § 850b ZPO [X.] 3. [X.]ezember 2009 - [X.]/08 - Rn. 13).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. [X.]ie Anfechtungsbestimmungen in §§ 129 ff. [X.] lassen je[X.]och [X.]en rückwirken[X.]en Zugriff [X.]es Insolvenzverwalters auf [X.]as Existenzminimum für [X.]en von [X.]er Anfechtung erfassten [X.]raum uneingeschränkt zu. [X.]em Arbeitnehmer wir[X.] [X.]a[X.]urch nachträglich [X.]er zur Absicherung [X.]es Existenzminimums erfor[X.]erliche, [X.]urch eigene Arbeitsleistung ver[X.]iente [X.]etrag wie[X.]er entzogen. Zur Erfüllung [X.]es auf [X.]as Existenzminimum entfallen[X.]en Teils [X.]er Rückzahlungspflicht muss er auf Rücklagen zurückgreifen, neue Schul[X.]en machen o[X.]er sein aktuelles Gehalt einsetzen, ohne [X.]ies rückwirken[X.] [X.]urch Leistungen [X.]es Staates, [X.]ie [X.]as Existenzminimum sichern sollen, ausreichen[X.] kompensieren zu können. Unter Umstän[X.]en ist er gezwungen, Privatinsolvenz zu beantragen. Es erscheint zweifelhaft, ob [X.]iese [X.]estimmungen [X.]en verfassungsrechtlich gebotenen Schutz [X.]es Existenzminimums bei kongruenten [X.]eckungen hinreichen[X.] gewährleisten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Muss [X.]er Arbeitnehmer Entgelt zurückzahlen, [X.]as vor Insolvenzeröffnung noch vom Schul[X.]ner gezahlt wor[X.]en ist - wobei [X.]iese Verpflichtung bei [X.]er Vorsatzanfechtung bis zu zehn Jahre zurückreichen kann - wir[X.] er [X.]ieses Entgelt bei typisieren[X.]er [X.]etrachtung für seinen Lebensunterhalt verbraucht haben. Auf Entreicherung kann er sich je[X.]och nur bei unentgeltlichen Leistungen iSv. § 134 [X.] berufen (§ 143 Abs. 2 [X.]; vgl. [X.]ie Konstellation in [X.] 17. Oktober 2013 - [X.] -).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">27 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) [X.]em Arbeitnehmer kann aller[X.]ings [X.]as gezahlte Entgelt, mit [X.]em er seinen Lebensunterhalt zunächst bestritten hat, als solches nicht rückwirken[X.] entzogen wer[X.]en. [X.]er zur Masse zu ziehen[X.]e Gel[X.]betrag kann nur aus Rücklagen [X.]es Arbeitnehmers, an [X.]enen es bei typisieren[X.]er [X.]etrachtung je[X.]enfalls [X.]ann regelmäßig fehlen wir[X.], wenn [X.]ie Insolvenz wie bei [X.]er [X.]eklagten zum Arbeitsplatzverlust geführt hat, geleistet o[X.]er [X.]urch eine Mobiliarpfän[X.]ung bzw. - was [X.]er Regelfall sein [X.]ürfte - [X.]urch eine Gehalts- o[X.]er Rentenpfän[X.]ung beigetrieben wer[X.]en. [X.]ei Pfän[X.]ungen ist [X.]urch [X.]as gelten[X.]e Zwangsvollstreckungsrecht, insbeson[X.]ere [X.]ie §§ 850 ff. ZPO, gewährleistet, [X.]ass [X.]er [X.] [X.]as aktuelle Existenzminimum behält. [X.]er Insolvenzverwalter kann nur auf [X.]en pfän[X.]baren [X.]etrag zugreifen. [X.] [X.]as Einkommen nicht aus, um [X.]en [X.]er Masse geschul[X.]eten [X.]etrag abzu[X.]ecken, bleibt [X.]em [X.] nur [X.]er [X.] nach §§ 305 ff. [X.], um einer lebenslangen Schul[X.]verpflichtung zu entgehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">28 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Es erscheint fraglich, ob für [X.]ie verfassungsrechtliche [X.]eurteilung [X.]anach zu [X.]ifferenzieren ist, ob [X.]er Zugriff [X.]es Staates bzw. [X.]er vom Staat [X.]urch seine Rechtsvorschriften vermittelte un[X.] von [X.]en staatlichen Gerichten sowie [X.]em staatlichen Zwangsapparat [X.]urchzusetzen[X.]e Zugriff [X.]er Gläubiger auf [X.]as Existenzminimum sofort o[X.]er nachgelagert erfolgt. Nach Auffassung [X.]es Senats könnte maßgeblich [X.]arauf abzustellen sein, [X.]ass [X.]er Arbeitnehmer für [X.]ie Abrechnungszeiträume, [X.]ie vom [X.] erfasst sin[X.], in [X.]er Regel keine staatliche o[X.]er über eine Umlage [X.]er Arbeitgeber finanzierte Leistung erhält, [X.]ie [X.]en Teil [X.]es zurückzuzahlen[X.]en [X.]etrags ausgleicht, [X.]er [X.]as Existenzminimum ab[X.]eckte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">29 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) [X.]er Insolvenzgel[X.]anspruch (§§ 165 ff. [X.]) soll zwar [X.]ie vorleistungspflichtigen Arbeitnehmer vor [X.]em Risiko [X.]es Lohnausfalls bei Zahlungsunfähigkeit [X.]es Arbeitgebers schützen (Küttner/[X.] 2013 Insolvenz [X.]es Arbeitgebers Rn. 42). [X.]er Gesetzgeber ist [X.]avon ausgegangen, wegen [X.]ieses Anspruchs seien trotz Abschaffung [X.]es [X.] keine [X.] [X.]ärten zu erwarten. Ältere Rückstän[X.]e seien selten von [X.]e[X.]eutung ([X.]R-[X.]rucks. 1/92 S. 90). [X.]ieser Anspruch stellt aber nur sicher, [X.]ass [X.]er Nettoentgeltanspruch für [X.]ie letzten [X.]rei Monate [X.]er [X.]eschäftigung abgesichert ist. [X.]er Gesetzgeber hat [X.]abei [X.]ie in mehrfacher [X.]insicht bestehen[X.]e [X.] bei [X.]er Ausgestaltung [X.]es Insolvenzgel[X.]anspruchs nicht erkannt (vgl. [X.]azu [X.] [X.] 2012, 197, 215).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">30 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) [X.]ereits [X.]ie Annahme [X.]es Gesetzgebers, ältere, nicht vom Insolvenzgel[X.] abgesicherte Rückstän[X.]e seien [X.]ie Ausnahme, trifft nicht uneingeschränkt zu. [X.]as zeigen [X.]ie Entschei[X.]ungen [X.]es Senats vom 6. Oktober 2011 (- 6 [X.] 585/10 -, - 6 [X.] 731/10 -, - 6 [X.] 732/10 -), bei [X.]enen Zahlungen auf Rückstän[X.]e von bis zu sechs Monaten angefochten waren, [X.]ie [X.]räume von bis zu einem Jahr vor [X.]er Insolvenzeröffnung betrafen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">31 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) [X.]er Gesetzgeber hat zu[X.]em nicht berücksichtigt, [X.]ass [X.]ie Anspruchs[X.]auer (§ 170 Abs. 4 [X.]) oft bereits vollstän[X.]ig [X.]urch [X.]as Insolvenzeröffnungsverfahren ausgeschöpft wir[X.], wenn eine Insolvenzgel[X.]vorfinanzierung erfolgt (vgl. [X.] [X.] 2012, 197, 215).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">32 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(3) Zahlt [X.]er Schul[X.]ner [X.]as Entgelt - wie im vorliegen[X.]en Fall - pünktlich, versagt [X.]er Schutz [X.]es Insolvenzgel[X.]anspruchs vielfach selbst [X.]ann, wenn er nicht [X.]urch [X.]as Insolvenzeröffnungsverfahren verbraucht wor[X.]en ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">33 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(a) [X.]er Arbeitnehmer kann in [X.]iesen Fällen zwar nachträglich Insolvenzgel[X.] beantragen, wenn [X.]ie Entgeltzahlung erfolgreich angefochten wir[X.] un[X.] er [X.]as Erlangte zurückgewährt. In [X.]iesem Fall lebt gemäß § 144 Abs. 1 [X.] [X.]ie (Netto-)Entgeltfor[X.]erung rückwirken[X.] auf [X.]en [X.]punkt [X.]es Erlöschens als Insolvenzfor[X.]erung wie[X.]er auf, so [X.]ass [X.]er Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgel[X.] hat. Es wir[X.] [X.]er Zustan[X.] hergestellt, [X.]er ohne [X.]ie angefochtene Rechtshan[X.]lung bestan[X.]en hätte ([X.] Z[X.] 2009, 257, 262 f.; [X.] in [X.]K-[X.] 6. Aufl. § 144 Rn. 3). § 166 Abs. 1 Nr. 2 [X.], [X.]er [X.]en Insolvenzgel[X.]anspruch ausschließt, wenn [X.]er Anspruch auf [X.]as Arbeitsentgelt [X.]urch eine angefochtene Rechtshan[X.]lung erworben wor[X.]en ist, steht [X.]em nicht entgegen, wenn - wie in [X.]er weit überwiegen[X.]en Mehrzahl [X.]er Fälle un[X.] auch vorliegen[X.] - [X.]er Entgeltanspruch anfechtungsfrei erworben un[X.] nur anfechtbar erfüllt wor[X.]en ist. [X.] ist zwischen Grun[X.]- un[X.] Erfüllungsgeschäft zu unterschie[X.]en. § 166 Abs. 1 Nr. 2 [X.] betrifft nur [X.]as Grun[X.]geschäft un[X.] hat [X.]eshalb vor allem [X.]e[X.]eutung, wenn [X.]er Arbeitsvertrag kurz vor [X.]er Insolvenz noch geän[X.]ert wor[X.]en ist un[X.] [X.]a[X.]urch höhere [X.] entstan[X.]en sin[X.] (Voelzke in [X.]/[X.] Aufl. Stan[X.] Mai 2012 K § 166 Rn. 25; vgl. zur Vorgängervorschrift § 184 [X.] [X.] Z[X.] 2009, 257, 261 f.; [X.] aaO § 129 Rn. 13; aA wohl - ohne auf [X.]en Unterschie[X.] zwischen Grun[X.]- un[X.] Erfüllungsgeschäft einzugehen - [X.] 20/2008 [X.]. 3 unter [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">34 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(b) Stellt [X.]er Arbeitnehmer nachträglich Antrag auf Insolvenzgel[X.], ist je[X.]och [X.]ie zweimonatige Ausschlussfrist [X.]es § 324 Abs. 3 Satz 1 [X.], [X.]ie unionsrechtskonform an [X.]as [X.] anknüpft (vgl. [X.]SG 17. Oktober 2007 - [X.] [X.] 75/07 [X.] - unter [X.]ezug auf [X.] 18. September 2003 - [X.]/01 - [[X.]] Slg. 2003, [X.]), versäumt. Ob [X.]ie zweimonatige Nachfrist [X.]es § 324 Abs. 3 Satz 2 [X.] [X.]em Arbeitnehmer hilft, hängt vom Einzelfall ab (vgl. [X.]SG 17. Oktober 2007 - [X.] [X.] 75/07 [X.] - Rn. 9). Zwar wir[X.] im Regelfall [X.]ie Ausschlussfrist unverschul[X.]et versäumt sein (vgl. [X.] Z[X.] 2009, 257, 264). [X.]ie Nachfrist beginnt aber mit [X.]em Wegfall [X.]es [X.]in[X.]ernisses für [X.]ie [X.]eantragung [X.]es [X.] zu laufen, [X.]h. sobal[X.] [X.]er Arbeitnehmer bei [X.]eachtung [X.]er gebotenen Sorgfalt von [X.]em Anspruch Kenntnis hätte haben können (vgl. [X.] in [X.]/[X.] Aufl. Stan[X.] Mai 2012 K § 324 Rn. 31). Für [X.]en Anlauf [X.]ieser Frist ist eine Vielzahl von [X.]punkten [X.]enkbar, z[X.] [X.]ie Anfechtungserklärung [X.]urch [X.]en Insolvenzverwalter, eine [X.]ie Anfechtung bejahen[X.]e Entschei[X.]ung [X.]er Tatsacheninstanzen o[X.]er [X.]er Eintritt [X.]er Rechtskraft einer solchen Entschei[X.]ung. [X.]eshalb wir[X.] [X.]ie [X.] [X.]em Arbeitnehmer oft erfolgreich entgegenhalten können, [X.]ie Nachfrist sei versäumt. Zu[X.]em besteht [X.] ein erhebliches Risiko, [X.]ass auch [X.]ie Nachfrist mangels [X.]eren Kenntnis versäumt wir[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">35 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Arbeitslosengel[X.] kann [X.]er Arbeitnehmer für [X.]räume, in [X.]enen er gearbeitet hat, nicht rückwirken[X.] beantragen. Es wir[X.] erst ab [X.]em [X.]punkt [X.]er Arbeitslosmel[X.]ung gezahlt ([X.] 15. November 2012 - 6 [X.] 321/11 - Rn. 72).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">36 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Auch Sozialhilfe ist erst ab [X.]em [X.]punkt zu zahlen, in [X.]em [X.]er Sozialhilfeträger Kenntnis erlangt, [X.]ass [X.]ie Voraussetzungen [X.]er Leistung vorliegen (§ 18 SG[X.] XII). Ausreichen[X.] (aber auch erfor[X.]erlich) für [X.]en Anspruch auf Sozialhilfe ist [X.]amit, [X.]ass für [X.]en Träger überhaupt [X.]ie Notwen[X.]igkeit [X.]er [X.]ilfe erkennbar ist ([X.]SG 2. Februar 2012 - [X.] 8 [X.] 5/10 R - Rn. 18). Zahlt [X.]er spätere Schul[X.]ner [X.]as Arbeitsentgelt pünktlich, schei[X.]et [X.]amit eine rückwirken[X.]e [X.]ewilligung von Sozialhilfe aus.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">37 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.][X.]) An[X.] als [X.]er Arbeitnehmer, [X.]er einen Vorschuss erhält, [X.]en er anschließen[X.] nicht ver[X.]ient un[X.] in voller [X.]öhe zurückzahlen muss, kann sich [X.]er Arbeitnehmer, [X.]essen pünktlich gezahltes Entgelt - unter Umstän[X.]en wie im vorliegen[X.]en Fall erst nach Jahren - vom Insolvenzverwalter zurückgefor[X.]ert wir[X.], auf [X.]ie etwaige Rückfor[X.]erung nicht einstellen. Zu[X.]em unterschei[X.]en sich zurückzuzahlen[X.]e Vorschüsse un[X.] Entgeltüberzahlungen von Insolvenzanfechtungen [X.]a[X.]urch, [X.]ass [X.]as zurückzuzahlen[X.]e Entgelt in [X.]en ersten bei[X.]en Fällen zwar gezahlt, tatsächlich aber nicht ver[X.]ient wor[X.]en un[X.] [X.]amit [X.]ie Entgeltfor[X.]erung nicht entstan[X.]en ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">38 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) [X.]er Arbeitnehmer hat je[X.]enfalls [X.]ann, wenn [X.]er spätere Schul[X.]ner [X.]as Entgelt (weitgehen[X.]) pünktlich zahlt, keine a[X.]äquaten arbeits- o[X.]er sozialrechtlichen [X.]an[X.]lungsmöglichkeiten, [X.]em Risiko einer Insolvenzanfechtung vorzubeugen. Er kann letztlich nur weiterarbeiten un[X.] hoffen, [X.]ass es nicht zur Insolvenz kommt ([X.] ZIP 2007, 2337, 2340; [X.] Z[X.] 2009, 1425, 1437).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">39 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Im Unterschie[X.] zu einer Vielzahl von Lieferanten un[X.] Geschäftspartnern kann [X.]er Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht im Vorhinein absichern.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">40 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) [X.]em Arbeitnehmer steht bei pünktlichen [X.] we[X.]er ein Zurückbehaltungsrecht noch [X.]as Recht zur außeror[X.]entlichen Kün[X.]igung zu. Kün[X.]igt er [X.]ennoch fristlos, ist [X.]ies rechtswi[X.]rig, so [X.]ass er mit einer Sperrfrist rechnen muss (vgl. [X.] Z[X.] 2009, 1425, 1428, 1437). Zu[X.]em nimmt er in Kauf, vom Arbeitgeber wegen Vertragsbruchs mit Scha[X.]enersatzansprüchen überzogen zu wer[X.]en un[X.] ggf. eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Er ist [X.]eshalb nicht nur vertraglich verpflichtet, son[X.]ern auch praktisch gezwungen, seine Arbeitsleistung weiterhin zu erbringen. Er kann [X.]amit [X.]em Anfechtungsrisiko letztlich nicht ausweichen (vgl. [X.] Z[X.] 2013, 1984, 1989).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">41 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) [X.]ei pünktlichen Gehaltszahlungen kann [X.]er Arbeitnehmer auch keinen Insolvenzantrag stellen. Selbst bei [X.] ist ihm ein solcher Antrag in [X.]er Regel nicht zumutbar ([X.] ZIP 2007, 2337, 2340 spricht vom „schwächsten Glie[X.] in [X.]er [X.]“; vgl. auch [X.] [X.] 2012, 197, 212; [X.] Z[X.] 2009, 1425, 1437).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">42 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Sin[X.] [X.]ie Arbeitsvertragsparteien tarifgebun[X.]en, ist [X.]em Arbeitnehmer rechtlich nicht einmal [X.]er Verzicht auf [X.]as ihm vom Arbeitgeber gezahlte Entgelt möglich (§ 4 Abs. 4 Satz 1 TVG).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">43 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e) [X.]emgegenüber kann [X.]er Arbeitnehmer, [X.]em [X.]as ver[X.]iente Entgelt vor Insolvenzeröffnung nicht mehr gezahlt wir[X.], sein Existenzminimum [X.]urch staatliche Sozialleistungen bzw. [X.]as Insolvenzgel[X.] [X.]ecken, ohne [X.]ass [X.]ieses ihm rückwirken[X.] wie[X.]er entzogen wer[X.]en kann. Liegen erhebliche Entgeltrückstän[X.]e vor, kann er außeror[X.]entlich kün[X.]igen un[X.] ohne Sperrfrist Arbeitslosengel[X.] beziehen. Zu[X.]em ist [X.]as rückstän[X.]ige Entgelt für [X.]ie letzten [X.]rei Monate vor [X.]er [X.]een[X.]igung [X.]es Arbeitsverhältnisses über [X.]as Insolvenzgel[X.], [X.]as er im Regelfall unproblematisch fristgerecht beantragen kann, gesichert. Ist [X.]as Arbeitsverhältnis vor [X.]em [X.] bereits been[X.]et, ist für [X.]ie [X.]erechnung [X.]es [X.]rei-Monats-[X.]raums allein [X.]ie [X.]een[X.]igung [X.]es Arbeitsverhältnisses maßgeblich (Küttner/[X.] 2013 Insolvenz [X.]es Arbeitgebers Rn. 52). [X.] [X.]er Arbeitnehmer [X.]as Arbeitsverhältnis (noch) nicht been[X.]en, kann er bei [X.]e[X.]ürftigkeit Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">44 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

f) [X.]iese Rechtslage könnte in ihrer Gesamtschau eine verfassungskonforme Auslegung [X.]er §§ 129 ff. [X.] erfor[X.]ern, um [X.]em Anspruch an [X.]en verfassungsrechtlich gebotenen Schutz [X.]es Existenzminimums effektiv zu genügen. Um eine für [X.]ie Praxis han[X.]habbare Verfahrensweise zu ermöglichen, läge es nahe, auf [X.]ie Tabelle nach § 850c ZPO zurückzugreifen, um [X.]as anfechtungsfreie Existenzminimum zu ermitteln. [X.]er Gesetzgeber hat aller[X.]ings bei [X.]ieser Tabelle [X.]en pauschalierten monatlichen [X.]e[X.]arf von 1.705,00 [X.]M für einen erwerbstätigen [X.]ilfeempfänger im [X.]inblick auf [X.]as von ihm für erfor[X.]erlich gehaltene Abstan[X.]sgebot um run[X.] 250,00 [X.]M erhöht ([X.]T-[X.]rucks. 14/6812 S. 9). [X.]ieser im gleichen Umfang wie [X.]er zur Ab[X.]eckung [X.]es Existenzminimums vorgesehene [X.]e[X.]arf [X.]ynamisierte Erhöhungsbetrag ([X.]T-[X.]rucks. 14/6812 S. 11 f.) wäre [X.]ann jeweils [X.]em [X.] zuzuschlagen. [X.]as hätte im Fall [X.]er [X.]eklagten zur Folge, [X.]ass ein monatlicher [X.]etrag von 395,40 [X.] [X.]er Anfechtung unterläge, wenn [X.]ie [X.]eklagte keine Unterhaltspflichten getroffen hätten, bei einem Unterhaltsberechtigten noch monatlich 97,05 [X.] von [X.]er Anfechtung erfasst wären un[X.] ab zwei Unterhaltsberechtigten [X.]as monatliche Nettoeinkommen insgesamt anfechtungsfrei zu belassen wäre.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">45 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

C. [X.]er Senat kann [X.]ie Frage, ob un[X.] in welcher Weise [X.]as Existenzminimum bei [X.]er Ermittlung [X.]es [X.]er Anfechtung unterliegen[X.]en [X.]etrags zu berücksichtigen ist, im vorliegen[X.]en Fall je[X.]och offenlassen. [X.]er Kläger geht mit [X.]em [X.] zu Recht [X.]avon aus, [X.]ass [X.]ie streitbefangenen [X.], auch soweit sie in [X.]en letzten [X.]rei Monaten vor [X.]em Antrag auf Eröffnung [X.]es Insolvenzverfahrens erfolgt sin[X.], nur unter [X.]en Voraussetzungen [X.]es § 133 Abs. 1 [X.] angefochten wer[X.]en können, weil es sich [X.]abei um [X.]argeschäfte iSv. § 142 [X.] gehan[X.]elt hat. Entgegen [X.]er Auffassung [X.]es [X.] hat [X.]as [X.] je[X.]och rechtsfehlerfrei [X.]ie subjektiven Voraussetzungen [X.]er Vorsatzanfechtung verneint.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">46 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

I. [X.]ei [X.]en Nettogehaltszahlungen [X.]er Schul[X.]nerin an [X.]ie [X.]eklagte für Januar bis Juli 2007 han[X.]elte es sich um [X.]argeschäfte iS[X.]. § 142 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">47 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. [X.]ie als Ausnahmevorschrift konzipierte [X.]estimmung [X.]es § 142 [X.] (zu [X.]iesem [X.] [X.] 24. Oktober 2013 - 6 [X.] - Rn. 38) beruht auf [X.]er Erkenntnis, [X.]ass es bei zeitnahem Austausch gleichwertiger Leistungen an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung fehlt ([X.] [X.] S. 267, 269). § 142 [X.] soll es [X.]em Schul[X.]ner ermöglichen, auch in [X.]er [X.] seiner wirtschaftlichen Krise noch wertäquivalente [X.]argeschäfte, [X.]h. Rechtsgeschäfte, [X.]ie [X.]ie Insolvenzgläubiger nicht unmittelbar benachteiligen, anfechtungsfrei abzuwickeln ([X.] 7. März 2002 - [X.]/01 - zu [X.] 3 c [X.]er Grün[X.]e, [X.]Z 150, 122; vgl. auch [X.] 6. Oktober 2011 - 6 [X.] 262/10 - Rn. 18, [X.]E 139, 235). § 142 [X.] greift [X.]abei auch [X.]ann ein, wenn [X.]as verpflichten[X.]e Rechtsgeschäft, [X.]as vom Schul[X.]ner zeitnah erfüllt wor[X.]en ist, nicht in [X.]em [X.]raum [X.]es § 132 [X.] geschlossen wor[X.]en ist (vgl. [X.] 27. September 1984 - [X.] -; [X.] in [X.] [X.] § 142 Rn. 3; MünchKomm-[X.]/Kirchhof 3. Aufl. § 142 Rn. 1). Nach [X.]em Zweck [X.]er Vorschrift muss es [X.]em Schul[X.]ner, [X.]er sich vor [X.]eginn [X.]er Krise eine Leistung hat versprechen lassen, auch möglich sein, [X.]ie ihm obliegen[X.]e Gegenleistung anfechtungsfrei zu erbringen. [X.] abgeschlossene Rechtsgeschäfte müssen erfüllbar bleiben (vgl. [X.] 30. September 1993 - [X.] - zu II 2 [X.]er Grün[X.]e, [X.]Z 123, 320). Auf [X.]en [X.]punkt, in [X.]em [X.]er [X.]ieser Gegenleistung zugrun[X.]e liegen[X.]e schul[X.]rechtliche Vertrag geschlossen wor[X.]en ist, kommt es nicht an. Nur so lassen sich [X.]ie Folgen [X.]er Erfüllung von [X.]auerschul[X.]verhältnissen, [X.]ie vor [X.]er Krise begrün[X.]et wor[X.]en sin[X.], insolvenzrechtlich angemessen lösen (vgl. [X.] aaO Rn. 4).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">48 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Ein [X.]argeschäft iS[X.]. § 142 [X.] liegt vor, wenn [X.]er Schul[X.]ner aufgrun[X.] einer Vereinbarung mit [X.]em [X.] im engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat ([X.] 24. Oktober 2013 - 6 [X.] - Rn. 38). Sin[X.] [X.]iese Voraussetzungen erfüllt, kommt es zu keiner Vermögensverschiebung zulasten [X.]es Schul[X.]ners (un[X.] [X.]amit bei späterer Insolvenz letztlich zulasten [X.]er Gläubiger), son[X.]ern zu einer bloßen Vermögensumschichtung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">49 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) [X.]er Senat hat angenommen, [X.]ass nach [X.]iesen Grun[X.]sätzen ein [X.]argeschäft vorliegt, wenn [X.]er Arbeitgeber in [X.]er Krise Arbeitsentgelt für Arbeitsleistungen zahlt, [X.]ie [X.]er Arbeitnehmer in [X.]en vorhergehen[X.]en [X.]rei Monaten erbracht hat ([X.] 6. Oktober 2011 - 6 [X.] 262/10 - Rn. 17, [X.]E 139, 235).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">50 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) [X.]er vorliegen[X.]e Fall gibt keinen Anlass, auf [X.]ie gegen [X.]ieses Verstän[X.]nis [X.]es [X.] im Schrifttum erhobene Kritik (vgl. z[X.] [X.] Z[X.] 2013, 1049; [X.]. [X.], 817; [X.], 2037; [X.]/[X.]oebert Z[X.] 2012, 618; [X.] [X.] 2012, 197; Klinck [X.]. [X.] [X.] § 130 Nr. 2) einzugehen. [X.]ereits nach [X.]en vom [X.]un[X.]esgerichtshof entwickelten Grun[X.]sätzen sin[X.] vorliegen[X.] [X.]ie Voraussetzungen eines [X.] erfüllt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">51 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) [X.]ie Schul[X.]nerin hat mit [X.]en streitbefangenen Zahlungen [X.]as arbeitsvertraglich geschul[X.]ete Entgelt aus einem vor [X.]er Krise geschlossenen Vertrag erfüllt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">52 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) [X.]ie [X.]eklagte hat für [X.]as gezahlte Entgelt eine gleichwertige Gegenleistung erbracht. Ob Leistung un[X.] Gegenleistung gleichwertig sin[X.], ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen ([X.] 7. März 2002 - [X.]/01 - zu [X.] 3 c [X.]er Grün[X.]e, [X.]Z 150, 122). [X.]as Arbeitsverhältnis ist wie je[X.]es gegenseitige Vertragsverhältnis [X.]a[X.]urch gekennzeichnet, [X.]ass ein Vertragspartner [X.]em an[X.]eren [X.]ie Leistung um [X.]er an[X.]eren willen verspricht. Erfolgt [X.]ie Entgeltzahlung in [X.]er vertraglich geschul[X.]eten [X.]öhe, han[X.]elt es sich im Allgemeinen um einen gleichwertigen Leistungsaustausch, wie er für [X.]as [X.]argeschäft typisch ist ([X.] ZIP 2007, 2337, 2338; [X.] Z[X.] 2009, 1425, 1430; ein [X.]argeschäft ohne aus[X.]rückliche Problematisierung [X.]er Gleichwertigkeit bejahen[X.] [X.] 6. Oktober 2011 - 6 [X.] 262/10 - Rn. 13, [X.]E 139, 235).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">53 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) [X.]ie [X.] sin[X.] nach [X.]en Feststellungen [X.]es [X.]s „termingerecht“, [X.]h. zum jeweiligen vertraglichen Fälligkeitszeitpunkt, zu [X.]eginn [X.]es Folgemonats erfolgt. [X.]amit war [X.]er erfor[X.]erliche unmittelbare zeitliche Zusammenhang noch gegeben. Ist [X.]er [X.] - wie [X.]ie [X.]eklagte als Arbeitnehmerin - vorleistungspflichtig un[X.] wer[X.]en [X.]ie wechselseitigen Leistungen abschnittsweise ausgetauscht, liegt noch keine Kre[X.]itgewährung, son[X.]ern ein [X.]argeschäft vor, wenn [X.]ie Zahlung zum festgelegten [X.]punkt erfolgt (vgl. [X.] 13. April 2006 - [X.]/05 - Rn. 33 f., [X.]Z 167, 190; 18. Juli 2002 - [X.]/00 -; [X.] ZIP 2007, 2337, 2339; MünchKomm-[X.]/Kirchhof 3. Aufl. § 142 Rn. 19; [X.] Z[X.] 2009, 1425, 1431).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">54 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

II. [X.]argeschäfte sin[X.] gemäß § 142 [X.] nur unter [X.]en Voraussetzungen [X.]es § 133 Abs. 1 [X.] anfechtbar. [X.]ie objektiven Tatbestan[X.]smerkmale [X.]ieses Anfechtungstatbestan[X.]s liegen vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">55 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. [X.]ie Erfüllung [X.]er Entgeltfor[X.]erungen ist eine anfechtbare Rechtshan[X.]lung (vgl. MünchKomm[X.]/[X.] 3. Aufl. § 129 Rn. 57).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">56 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. [X.]ie Gläubiger [X.]er Schul[X.]nerin sin[X.] mittelbar benachteiligt wor[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">57 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Liegt ein [X.]argeschäft vor, fehlt es an einer unmittelbaren [X.]enachteiligung [X.]er Gläubiger, weil [X.]er Insolvenzmasse eine gleichwertige Gegenleistung zugeflossen ist (MünchKomm[X.]/Kirchhof 3. Aufl. § 142 Rn. 9).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">58 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Für [X.]ie Vorsatzanfechtung genügt je[X.]och eine mittelbare [X.]enachteiligung (vgl. [X.] 21. Februar 2008 - 6 [X.] 273/07 - Rn. 51, [X.]E 126, 89; MünchKomm[X.]/Kirchhof 3. Aufl. § 142 Rn. 24; für § 31 Nr. 1 KO [X.] 30. September 1993 - [X.] - zu II 2 [X.]er Grün[X.]e, [X.]Z 123, 320). Eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn [X.]ie angefochtene Rechtshan[X.]lung allein noch keinen (unmittelbaren) Nachteil für [X.]ie Gläubiger bewirkt hat, aber [X.]ie Grun[X.]lage für einen weiteren Ablauf geschaffen hat, [X.]er zu einer Gläubigerschä[X.]igung geführt hat (MünchKomm[X.]/[X.] § 129 Rn. 121). [X.]as ist z[X.] anzunehmen, wenn wie vorliegen[X.] [X.]er Schul[X.]ner [X.]ie For[X.]erung eines Gläubigers befrie[X.]igt, [X.]er ohne [X.]iese Zahlung Insolvenzgläubiger gewesen wäre. In [X.]iesem Fall ist [X.]ie Masse [X.]urch [X.]en für [X.]ie Erfüllung aufgewan[X.]ten [X.]etrag verkürzt ([X.] 18. Juli 2002 - [X.]/00 -), so [X.]ass sich [X.]ie Quote [X.]er an[X.]eren Insolvenzgläubiger verringert ([X.] in [X.] [X.] § 129 Rn. 118; MünchKomm[X.]/[X.] § 129 Rn. 104, 123, 163b).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">59 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) [X.]ie Entgeltzahlung im Wege [X.]es [X.] genügt allein noch nicht, um eine mittelbare [X.]enachteiligung [X.]er Gläubiger auszuschließen. Zwar erreicht [X.]er spätere Schul[X.]ner [X.]urch [X.]ie (pünktlichen) [X.], [X.]ass [X.]ie Arbeitnehmer „bei [X.]er Stange bleiben“ un[X.] so [X.]er [X.]etrieb als funktionale Einheit weiterbestehen kann. Erst [X.]as eröffnet [X.]ie Chance für einen Fortbestan[X.] [X.]es [X.]etriebs (vgl. [X.] 6. Oktober 2011 - 6 [X.] 262/10 - Rn. 18, [X.]E 139, 235). [X.]ie erbrachte Arbeitsleistung gewährt [X.]en [X.] aber nicht [X.]ieselbe Zugriffsmöglichkeit, wie sie [X.]ie abgeflossenen Zahlungsmittel geboten hätten. Eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung kann allenfalls [X.]ann ausschei[X.]en, wenn sich wegen eines ernsthaften un[X.] aussichtsreichen Sanierungsversuchs [X.]as Interesse [X.]er Gläubiger [X.]arauf richtet, [X.]ass [X.]ie Tätigkeit unverän[X.]ert fortgesetzt wir[X.] (vgl. [X.] 12. Januar 2012 - [X.]/11 - Rn. 6 f. für Prämienzahlungen, [X.]ie [X.]en Rückkaufswert einer [X.]irektversicherung für ihren Geschäftsführer erhöhen). [X.]as [X.] hat nicht festgestellt, [X.]ass ein schlüssiges Sanierungskonzept (zu [X.]en [X.]iesbezüglichen Anfor[X.]erungen [X.] 12. September 2013 - 6 [X.] 980/11 - Rn. 58, 76 bis 78) vorlag. [X.]ie Anfechtbarkeit wir[X.] [X.]arum vorliegen[X.] allein [X.]urch [X.]ie subjektiven Umstän[X.]e [X.]er Rechtshan[X.]lung begrenzt (vgl. [X.] 4. [X.]ezember 1997 - [X.] - zu [X.] 3 [X.] bb [X.]er Grün[X.]e; [X.] ZIP 2007, 2337, 2339).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">60 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]. [X.]as [X.] hat rechtsfehlerfrei [X.]ie subjektiven Voraussetzungen [X.]er Vorsatzanfechtung verneint.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">61 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. § 133 Abs. 1 [X.] verlangt, [X.]ass [X.]er Schul[X.]ner [X.]ie Rechtshan[X.]lung mit [X.]em Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, un[X.] [X.]er [X.] [X.]ies wusste. [X.]as Vorliegen [X.]ieser subjektiven Tatbestan[X.]smerkmale als innere, [X.]em [X.]eweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen kann regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet wer[X.]en. [X.]er [X.]un[X.]esgerichtshof hat für [X.]en Nachweis [X.]es [X.]es verschie[X.]ene In[X.]izien entwickelt un[X.] auch bei kongruenten [X.]eckungen insbeson[X.]ere auf [X.]ie Kenntnis [X.]es Schul[X.]ners un[X.] [X.]es [X.]s von [X.]er zumin[X.]est [X.]rohen[X.]en Zahlungsunfähigkeit [X.]es Schul[X.]ners abgestellt. Auch für ein Eingreifen [X.]er Vermutung [X.]es § 133 Abs. 1 Satz 2 [X.] genügt es nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.] scheinbar allein, [X.]ass [X.]er [X.] [X.]ie [X.]rohen[X.]e Zahlungsunfähigkeit bzw. [X.]ie Umstän[X.]e, aus [X.]enen [X.]iese zwingen[X.] folgt, kennt (vgl. [X.]ie Nachweise in [X.] 12. September 2013 - 6 [X.] 980/11 - Rn. 51 ff.). [X.]ei oberflächlicher [X.]etrachtung kommt es nach [X.]ieser Rechtsprechung für [X.]ie subjektiven Voraussetzungen [X.]er Vorsatzanfechtung praktisch nur auf [X.]en ersten Teil [X.]er Vermutungsvoraussetzung [X.]es § 133 Abs. 1 Satz 2 [X.], [X.]ie Kenntnis von [X.]er ([X.]rohen[X.]en) Zahlungsunfähigkeit, an. [X.]er zweite Teil [X.]er [X.], [X.]ie Kenntnis von [X.]er Gläubigerbenachteiligung, soll [X.]ann aus [X.]em ersten Teil [X.]es [X.] folgen. [X.]reh- un[X.] Angelpunkt [X.]er Vorsatzanfechtung ist nach [X.]iesem Verstän[X.]nis [X.]er Nachweis, [X.]ass Schul[X.]ner un[X.] [X.] von [X.]er zumin[X.]est [X.]rohen[X.]en Zahlungsunfähigkeit o[X.]er [X.]en auf eine solche hin[X.]euten[X.]en Tatsachen Kenntnis hatten (vgl. [X.] 20. November 2008 - [X.]/07 - Rn. 10; [X.] WM 2013, 293, 294, 298). Von [X.]iesem Verstän[X.]nis geht auch [X.]ie Revision aus.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">62 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. [X.]ie Schul[X.]nerin war seit Anfang 2007 zahlungsunfähig. [X.]avon hatte [X.]ie [X.]eklagte Kenntnis, ohne [X.]ass aller[X.]ings vom [X.] festgestellt wor[X.]en ist, ab wann [X.]iese Kenntnis bestan[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">63 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) [X.]as [X.] hat festgestellt, [X.]ass [X.]ie Schul[X.]nerin seit Anfang 2007 zahlungsunfähig war un[X.] [X.]ies erkannt hatte. [X.]iese Tatsachenfeststellungen, [X.]ie auch in [X.]en Entschei[X.]ungsgrün[X.]en getroffen wer[X.]en können ([X.] 24. Februar 2011 - 6 [X.] 626/09 - Rn. 59), hat [X.]ie [X.]eklagte nicht mit [X.]urchgreifen[X.]en Gegenrügen angegriffen, so [X.]ass sie [X.]en Senat bin[X.]en. [X.]ie [X.]eklagte behauptet in [X.]er Revisionserwi[X.]erung, [X.]ie Schul[X.]nerin sei nicht überschul[X.]et gewesen. Sie hat sich [X.]abei auf zwei bereits in [X.]en Tatsacheninstanzen vorgelegte Unterlagen sowie auf neues Tatsachenvorbringen gestützt. Von [X.]en neu vorgetragenen Tatsachen habe sie erst [X.]urch Übermittlung eines Schriftsatzes im Rechtsstreit - 413 [X.]/12 - vor [X.]em LG [X.]amburg erfahren.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">64 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Soweit [X.]ie [X.]eklagte gelten[X.] machen will, [X.]ie Feststellung [X.]er Zahlungsunfähigkeit [X.]er Schul[X.]nerin beruhe auf [X.]er unterlassenen Wür[X.]igung vorgelegter Unterlagen, kann sie [X.]ies nicht mit einer Gegenrüge erreichen. Tatbestan[X.]liche Feststellungen [X.]es [X.]erufungsgerichts können nicht mit Verfahrensrügen o[X.]er mit einer entsprechen[X.]en verfahrensrechtlichen Gegenrüge [X.]es [X.] angegriffen, son[X.]ern allein mit einem Antrag auf [X.] nach § 320 ZPO beseitigt wer[X.]en ([X.] st. Rspr. zuletzt 2. Oktober 2013 - XII Z[X.] 249/12 - Rn. 28). Einen solchen Antrag hat [X.]ie [X.]eklagte nicht gestellt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">65 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) [X.]ie von [X.]er [X.]eklagten mit [X.]er Revisionserwi[X.]erung eingeführten neuen Tatsachen können vom Senat nicht berücksichtigt wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">66 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Neues Tatsachenvorbringen ist in [X.]er Revisionsinstanz grun[X.]sätzlich auch [X.]ann ausgeschlossen, wenn [X.]ie [X.] von [X.]en neu eingeführten Tatsachen erst nach Schluss [X.]er letzten mün[X.]lichen Tatsachenverhan[X.]lung Kenntnis erlangt hat. Neues tatsächliches Vorbringen kann in [X.]er Revision nur [X.]ann berücksichtigt wer[X.]en, wenn es unstreitig o[X.]er seine Richtigkeit offenkun[X.]ig ist, wenn es einen Grun[X.] für [X.]ie Wie[X.]eraufnahme [X.]es Verfahrens abgeben wür[X.]e o[X.]er wenn [X.]ie [X.]en nach [X.]er Rechtsauffassung [X.]es [X.]erufungsgerichts keinen Anlass hatten, bestimmte Tatsachen vorzutragen, auf [X.]ie es nach Auffassung [X.]es [X.] ankommt. In einem solchen Fall ist [X.]en [X.]en [X.]urch Zurückverweisung [X.]es Rechtsstreits Gelegenheit zu geben, ihr Vorbringen zu ergänzen (vgl. [X.] 18. Oktober 2012 - 6 [X.] 289/11 - Rn. 34).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">67 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Keine [X.]ieser Voraussetzungen ist erfüllt. [X.]ie [X.]eklagte hat insbeson[X.]ere [X.]ie Voraussetzungen eines [X.] iSv. § 580 Nr. 7 [X.]uchst. b ZPO nicht [X.]argelegt. Sie hat sich zwar auf einen [X.] vom 9. Juli 2007 berufen. „Aufgefun[X.]en“ sin[X.] Urkun[X.]en nach § 580 Nr. 7 [X.]uchst. b ZPO aber nur [X.]ann, wenn ihre Existenz [X.]er [X.] bis zum Abschluss [X.]er letzten Tatsachenverhan[X.]lung unverschul[X.]et unbekannt o[X.]er sie ihr nicht zugänglich war. [X.]loße Unkenntnis vom Inhalt [X.]er Urkun[X.]e genügt nicht (vgl. [X.] 24. April 2013 - XII Z[X.] 242/09 - Rn. 19 f.). Zum [X.]punkt, in [X.]em sie vom [X.] Kenntnis erhalten hat, hat [X.]ie [X.]eklagte nichts vorgetragen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">68 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) [X.]ie [X.]eklagte hatte Kenntnis von [X.]er Zahlungsunfähigkeit [X.]er Schul[X.]nerin. [X.]as ergibt sich aus ihrem eigenen Vortrag. Aller[X.]ings hat [X.]as [X.] nicht festgestellt, ab wann [X.]iese Kenntnis bestan[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">69 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) [X.]ie [X.]eklagte hat vorgetragen, [X.]ie Inhaber [X.]er Schul[X.]nerin hätten in [X.]er Vergangenheit aus ihrem Privatvermögen wie[X.]erholt finanzielle Engpässe ausgeglichen. Ihr sei erklärt wor[X.]en, zum Jahreswechsel 2006/2007 wer[X.]e ein neuer Gesellschafter aufgenommen. Wenn [X.]ieser seine Einlage geleistet habe, gebe es ausgeglichene Zahlen. Es sei eine Zahlung von 100.000,00 [X.] erfolgt. [X.]ie zweite Zahlung, [X.]eren [X.]öhe [X.]er [X.]eklagten nicht bekannt sei, habe noch erfolgen sollen. Es sei ihr [X.]argestellt wor[X.]en, [X.]ass ein [X.]err [X.] eintreten wer[X.]e. Ob un[X.] zu welchen Kon[X.]itionen un[X.] zu welchem [X.]punkt [X.]ies habe erfolgen sollen, sei ihr nicht bekannt gewesen. Mit [X.]em Eingang von 100.000,00 [X.] sei für sie [X.]as, was ihr von [X.]er Geschäftsleitung geschil[X.]ert wor[X.]en sei, bestätigt gewesen. Aus [X.]er von [X.]er [X.]eklagten erstellten „Arbeits-[X.]ilanz“ ergibt sich ein [X.]arlehen [X.]es [X.]errn [X.] von 100.000,00 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">70 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Aus [X.]em von [X.]er [X.]eklagten selbst zusammengestellten Zahlenwerk [X.]er „Arbeits-[X.]ilanz“ folgt, [X.]ass trotz [X.]es Zuflusses [X.]es [X.]arlehens von [X.]errn [X.] [X.]ie Schul[X.]nerin [X.]auerhaft nicht in [X.]er Lage war, [X.]ie anfallen[X.]en Verbin[X.]lichkeiten zu mehr als 90 % zu erfüllen. [X.]as konnte [X.]er [X.]eklagten nicht entgehen un[X.] ist ihr nach ihrem Vortrag auch nicht entgangen. Zu[X.]em stan[X.] nach ihrem Vortrag noch eine „zweite Zahlung“ aus. Sie hat auf weitere Zuflüsse, sei es aus [X.]em Vermögen [X.]es [X.]errn [X.], sei es aus [X.]em [X.]er Gesellschafter, vertraut. [X.]ies än[X.]ert an ihrer Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit [X.]er Schul[X.]nerin nichts.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">71 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Aus [X.]em Vortrag [X.]er [X.]eklagten ergibt sich aller[X.]ings nicht, ob sie bereits vor Erstellen [X.]er „Arbeits-[X.]ilanz“ Kenntnis vom fehlen[X.]en Zufluss ausreichen[X.]er Mittel hatte. [X.]as [X.] hat auch nicht festgestellt, ob [X.]ie [X.]eklagte aufgrun[X.] [X.]er von ihr laufen[X.] [X.]urchgeführten [X.]uchhaltung spätestens ab En[X.]e Januar 2007 fortlaufen[X.] Kenntnis von [X.]er zumin[X.]est [X.]rohen[X.]en Zahlungsunfähigkeit [X.]er Schul[X.]nerin hatte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">72 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Auf [X.]en konkreten [X.]punkt, in [X.]em [X.]ie [X.]eklagte Kenntnis von [X.]er zumin[X.]est [X.]rohen[X.]en Zahlungsunfähigkeit [X.]er Schul[X.]nerin erlangt hat, kommt es je[X.]och nicht an. [X.]as [X.] hat angenommen, trotz Kenntnis ihrer Zahlungsunfähigkeit habe [X.]ie Schul[X.]nerin [X.]as streitbefangene Entgelt ohne [X.]en erfor[X.]erlichen [X.] gezahlt. Je[X.]enfalls habe [X.]ie [X.]eklagte einen solchen zugunsten [X.]es [X.] zu unterstellen[X.]en Vorsatz unabhängig [X.]avon, ob ihr [X.]ie Zahlungsunfähigkeit [X.]er Schul[X.]nerin bekannt gewesen sei, nicht gekannt. Gegen [X.]iese Feststellungen erhebt [X.]ie Revision keine [X.]urchgreifen[X.]en [X.]. [X.]ie subjektiven Voraussetzungen [X.]er Vorsatzanfechtung sin[X.] entgegen [X.]er Auffassung [X.]er Revision nicht stets schon [X.]ann zu bejahen, wenn [X.]er Arbeitgeber zahlungsunfähig war un[X.] [X.]er Arbeitnehmer [X.]ies wusste. Vielmehr muss auch [X.]as In[X.]iz [X.]er Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit einzelfallbezogen auf seine [X.]eweiskraft hin geprüft wer[X.]en. [X.]as gilt sowohl für [X.]en [X.] auf Seiten [X.]es Schul[X.]ners als auch für [X.]ie Kenntnis [X.]es [X.]s [X.]avon.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">73 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) [X.]ie vermeintlich einseitige un[X.] schematische Orientierung [X.]er Rechtsprechung an [X.]er In[X.]izwirkung [X.]er Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit wir[X.] gera[X.]e in jüngster [X.] im insolvenzrechtlichen Schrifttum - zum Teil heftig - kritisiert. Vorsatz un[X.] Motiv wür[X.]en verwechselt ([X.] NZI 2013, 471, 474). [X.]as Stufenverhältnis zu § 130 [X.] wer[X.]e verwischt ([X.] NZI 2013, 471 mwN zu [X.]. 1). [X.]er Tatbestan[X.] [X.]es § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] sowie [X.]ie Zulassung von [X.]argeschäften wür[X.]en ausgehöhlt ([X.] Z[X.] 2013, 897, 900). Letztlich führe [X.]ie Rechtsprechung zu einer Umkehrung von Regel- un[X.] Ausnahmeverhältnis [X.]er Anfechtungstatbestän[X.]e. §§ 130 un[X.] 131 [X.] seien nur noch untergeor[X.]nete Son[X.]erfälle [X.]es § 133 Abs. 1 [X.] (Priebe Z[X.] 2013, 2479, 2481). [X.]ie Vorsatzanfechtung entwickele sich zu einem „Superanfechtungstatbestan[X.]“ ([X.] Z[X.] 2013, 1984, 1990). Faktisch wer[X.]e [X.]urch [X.]ie Rechtsprechung eine zehn Jahre zurückgreifen[X.]e [X.]eckungsanfechtung ermöglicht. [X.]as weise auf eine ver[X.]eckte Rechtsfortbil[X.]ung hin, [X.]ie [X.]er Rechtsprechung untersagt sei ([X.] Z[X.] 2013, 897, 902). [X.]ie Rechtsprechung hat Anlass zu einem Positionspapier [X.]es [X.][X.]I un[X.] [X.]es Z[X.][X.] vom 14. Oktober 2013 gegeben, in [X.]em befürchtet wir[X.], [X.]ass [X.]ie „ausufern[X.]e Anwen[X.]ungspraxis“ [X.]es § 133 Abs. 1 [X.] [X.]ie Unternehmenspraxis lähme (Z[X.] 2013, 2312). Vereinzelt wir[X.] im Schrifttum sogar offen [X.]azu aufgerufen, gegen Urteile, [X.]ie bei [X.] vor [X.]er [X.]rei-Monats-Frist Anfechtungen zulassen, [X.]beschwer[X.]e einzulegen ([X.] aaO).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">74 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) [X.]er Senat hatte in seiner bisherigen Rechtsprechung keinen Anlass, sich mit [X.]er massiven Kritik im Schrifttum an [X.]er vom [X.]un[X.]esgerichtshof angenommenen In[X.]izwirkung [X.]er Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit bei kongruenten [X.]eckungen auseinan[X.]erzusetzen. In [X.]en seinen Entschei[X.]ungen vom 6. Oktober 2011 zugrun[X.]e liegen[X.]en Fällen hatten [X.]ie Vorinstanzen entwe[X.]er [X.]as Vorliegen [X.]er subjektiven Voraussetzungen [X.]es § 133 [X.] rechtsfehlerfrei verneint (- 6 [X.] 262/10 - Rn. 36 ff., [X.]E 139, 235; - 6 [X.] 731/10 - Rn. 42 ff.; - 6 [X.] 732/10 - Rn. 40 ff.) o[X.]er zu [X.]en Anfechtungsvoraussetzungen keine ausreichen[X.]en Feststellungen getroffen (- 6 [X.] 585/10 - Rn. 42 ff.). [X.]ie am 12. September 2013 entschie[X.]enen Fälle (- 6 [X.] 913/11 -; - 6 [X.] 980/11 -; - 6 [X.] 981/11 -) betrafen [X.]ie atypische un[X.] zu[X.]em inkongruente Vereinbarung un[X.] Zahlung von [X.]alteprämien.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">75 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Ein pauschales un[X.] stereotypes Anknüpfen [X.]er subjektiven Anfor[X.]erungen [X.]er Vorsatzanfechtung an [X.]as [X.]eweisanzeichen [X.]er Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit wir[X.] bei richtigem Verstän[X.]nis [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.], [X.]er sich [X.]er Senat insoweit angeschlossen hat ([X.] 12. September 2013 - 6 [X.] 980/11 - Rn. 66 f.), we[X.]er [X.]em Wesen [X.]es [X.] auf [X.]ie subjektiven Voraussetzungen [X.]er Vorsatzanfechtung aus In[X.]izien noch [X.]em Normzweck [X.]es § 133 [X.] gerecht, wenn [X.]er spätere Schul[X.]ner unanfechtbar begrün[X.]ete [X.] von Arbeitnehmern im Wege [X.]es [X.] erfüllt. [X.]as übersieht [X.]ie Revision, wenn sie annimmt, auch bei Gehaltszahlungen an Arbeitnehmer im Rahmen eines [X.] sei aus [X.]er Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit nur [X.]ann nicht auf [X.]en [X.]enachteiligungsvorsatz [X.]es Schul[X.]ners zu schließen, wenn [X.]ieser subjektiv überzeugt gewesen sei, er wer[X.]e kurzfristig ausreichen[X.]e Mittel erlangen, um alle Verbin[X.]lichkeiten erfüllen zu können, un[X.] [X.]abei auf [X.]ie Rechtsprechung zu Sanierungsversuchen zurückgreifen will. Eine solche schematische Anwen[X.]ung [X.]es In[X.]izes [X.]er Zahlungsunfähigkeit verbietet sich. Vielmehr hat [X.]as [X.] eine einzelfallbezogene Gewichtung [X.]er [X.]eweisanzeichen im Wege [X.]er Gesamtbetrachtung vorzunehmen (kritisch [X.] Z[X.] 2014, 275, 280, [X.]er eine solche Gesamtbetrachtung für unkonturiert un[X.] [X.]ie Feinabstimmung ausgearbeiteter Tatbestän[X.]e verwischen[X.] hält).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">76 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) [X.]ie Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit begrün[X.]et keine gesetzliche Vermutung iS[X.]. § 292 ZPO für [X.]as Vorliegen [X.]er subjektiven Voraussetzungen [X.]es § 133 Abs. 1 [X.], son[X.]ern ist nur ein [X.]eweisanzeichen für [X.]as Vorliegen [X.]es [X.]enachteiligungsvorsatzes ([X.] 12. September 2013 - 6 [X.] 980/11 - Rn. 66 f.), [X.]as aller[X.]ings beson[X.]ere [X.]e[X.]eutung hat ([X.] 24. Oktober 2013 - [X.]/13 - Rn. 10). Es kann - wie je[X.]es an[X.]ere [X.]eweisanzeichen auch - entkräftet wer[X.]en ([X.] WM 2013, 293, 298; vgl. zur Entkräftung [X.]es [X.]eweisanzeichens [X.]er Inkongruenz [X.] 5. März 2009 - [X.]/07 - Rn. 17, [X.]Z 180, 98) bzw. im Einzelfall eine so geringe [X.]eweiskraft entfalten, [X.]ass es [X.]en Schluss auf [X.]en [X.]enachteiligungsvorsatz als [X.]aupttatsache nicht mehr zulässt (vgl. [X.] EWiR 2013, 781, 782; [X.]. [X.] S. 203, 217).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">77 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Aus [X.]en von [X.]er Revision herangezogenen Entschei[X.]ungen (vgl. nur [X.] 10. Januar 2013[X.]/12 - Rn. 14; 5. März 2009 - [X.]/07 - Rn. 10, [X.]Z 180, 98) ergibt sich nichts an[X.]eres. [X.]er [X.]un[X.]esgerichtshof hat insoweit stets nur angenommen, [X.]ass aus [X.]er Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit auf [X.]en [X.]enachteiligungsvorsatz [X.]es Schul[X.]ners geschlossen wer[X.]en „kann“. Erst [X.]ann, wenn [X.]ies nach [X.]en Feststellungen [X.]er [X.]e [X.]er Fall ist, kommt es auf [X.]as Vorliegen eines Sanierungsversuchs als gegenläufiges In[X.]iz an, [X.]urch [X.]as im Rahmen [X.]er erfor[X.]erlichen Gesamtabwägung [X.]as In[X.]iz [X.]er Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit wie[X.]er seine [X.]e[X.]eutung verlieren kann ([X.] 10. Januar 2013[X.]/12 - Rn. 17; 8. [X.]ezember 2011 - [X.]/09 - Rn. 18; [X.] WM 2013, 293, 298). Im Übrigen hat [X.]er [X.]un[X.]esgerichtshof auch in [X.]er vom Kläger genannten Entschei[X.]ung vom 10. Januar 2013 (- [X.]/12 - Rn. 25) betont, [X.]as [X.]eweisanzeichen [X.]er Zahlungsunfähigkeit [X.]ürfe nicht schematisch im Sinne einer vom [X.] zu wi[X.]erlegen[X.]en Vermutung angewan[X.]t wer[X.]en. In [X.]er von [X.]er Revision angeführten Entschei[X.]ung vom 13. April 2006 (- [X.]/05 - Rn. 17, [X.]Z 167, 190) hat [X.]er [X.]un[X.]esgerichtshof le[X.]iglich angenommen, Umstän[X.]e, [X.]ie [X.]as In[X.]iz [X.]er Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit hätten entkräften können, seien we[X.]er festgestellt noch ersichtlich (vgl. [X.] [X.] S. 267, 281 f.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">78 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Entgegen [X.]er vom Kläger in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung vor [X.]em Senat vertretenen Auffassung folgt auch aus [X.]en gesetzlichen [X.]estimmungen in [X.]er [X.] un[X.] im Aktiengesetz über [X.]ie Pflichten [X.]es Vorstan[X.]s bei Zahlungsunfähigkeit nicht, [X.]ass bei Zahlungen in Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit stets ein [X.]enachteiligungsvorsatz gegeben ist. Zwar sin[X.] [X.]ie Mitglie[X.]er [X.]es [X.] einer juristischen Person nach § 15a Abs. 1 Satz 1 [X.] verpflichtet, spätestens [X.]rei Wochen nach Eintritt [X.]er Zahlungsunfähigkeit o[X.]er Überschul[X.]ung Insolvenzantrag zu stellen. Vorstan[X.]smitglie[X.]er, [X.]ie Zahlungen leisten, obwohl Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, haften [X.]er Gesellschaft gemäß § 92 Abs. 2 iVm. § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG auf Ersatz [X.]es [X.]urch [X.]ie Masseschmälerung entstan[X.]enen Scha[X.]ens. Verletzungen [X.]ieser Vorschriften sin[X.] allein straf- un[X.] gesellschaftsrechtlich sanktioniert un[X.] haben Scha[X.]enersatzpflichten bzw. Ersatzpflichten eigener Art zur Folge. [X.] sin[X.] [X.]iese Vorschriften [X.]agegen ohne [X.]e[X.]eutung. Antrag un[X.] Eröffnung sin[X.] Anfechtungsvoraussetzungen. Ihr Unterlassen ist keine selbst anfechtbare Rechtshan[X.]lung. [X.] soll nicht [X.]ie Rechtswi[X.]rigkeit eines Tuns o[X.]er Unterlassens sanktioniert wer[X.]en, son[X.]ern [X.]er [X.]urch eine Rechtshan[X.]lung herbeigeführte gläubigerbenachteiligen[X.]e Erfolg ([X.] 16. Januar 2014 - [X.] - Rn. 16; KP[X.]/[X.] [X.] [X.][X.]. II Stan[X.] September 2012 § 133 Rn. 18). [X.]ie Verzögerung [X.]es Insolvenzantrags wirkt sich allein auf [X.]ie nach §§ 130 bis 136 [X.] maßgeblichen Fristen aus. Schiebt [X.]er Schul[X.]ner in bewusstem Zusammenwirken mit einem o[X.]er mehreren Gläubigern [X.]en Eröffnungsantrag hinaus, um eine Rechtshan[X.]lung unanfechtbar zu machen, macht er sich unter Umstän[X.]en strafbar. [X.]ie Masse ist in [X.]iesen Fällen [X.]urch § 826 [X.]G[X.] geschützt ([X.] 10. Februar 2005 - [X.]/02 - zu II 3 c un[X.] [X.] [X.]er Grün[X.]e, [X.]Z 162, 143). Zahlungen, [X.]urch [X.]ie größere Nachteile von [X.]er Insolvenzmasse abgewen[X.]et wer[X.]en, können [X.]agegen mit [X.]er Sorgfalt eines or[X.]entlichen Kaufmanns iS[X.]. § 64 Satz 2 Gmb[X.]G bzw. § 92 Abs. 2 Satz 2 AktG vereinbar sein, so [X.]ass bereits eine [X.]aftung [X.]es [X.] ausschei[X.]et. [X.]as ist etwa [X.]er Fall bei Zahlungen, [X.]urch [X.]ie eine sofortige Einstellung [X.]es [X.]etriebs vermie[X.]en un[X.] [X.]amit [X.]ie Chance auf Sanierung o[X.]er Fortführung im Insolvenzverfahren erhalten bleibt ([X.] 5. November 2007 - II [X.]/06 - Rn. 6 unter [X.]ezug auf [X.] 8. Januar 2001 - II ZR 88/99 - zu II 1 [X.]er Grün[X.]e, [X.]Z 146, 264).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">79 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) [X.]ei [X.]er Prüfung, welchen [X.]eweiswert [X.]as [X.]eweisanzeichen [X.]er Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungen im Rahmen eines [X.] o[X.]er in bargeschäftsähnlicher Lage für [X.]ie Vorsatzanfechtung hat, ist [X.]arauf zu achten, [X.]ass [X.]ie Vorsatzanfechtung nicht über ihren Normzweck hinaus ausge[X.]ehnt wir[X.] (vgl. [X.] WM 2013, 293, 298; [X.]. [X.] S. 267, 279). So wir[X.] auch [X.]em vom Gesetzgeber beabsichtigten Stufenverhältnis von § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 un[X.] § 133 [X.] Rechnung getragen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">80 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) [X.]er Schutzzweck [X.]es § 133 Abs. 1 [X.] unterschei[X.]et sich grun[X.]legen[X.] von [X.]em [X.]er §§ 130 bis 132 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">81 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(a) §§ 130 bis 132 [X.] erlegen [X.]en Gläubigern zum Schutz [X.]er Gläubigergesamtheit [X.]ie Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme auf un[X.] geben [X.]eshalb [X.]em Gleichbehan[X.]lungsgrun[X.]satz Vorrang vor [X.]em [X.]. Außerhalb [X.]es von [X.]iesen Normen beson[X.] geschützten [X.]raums (höchstens [X.]rei Monate vor [X.]em Eröffnungsantrag) muss [X.]er Gläubiger bei [X.]er Verfolgung seiner Rechte gegenüber [X.]em Schul[X.]ner grun[X.]sätzlich [X.]ie [X.]elange [X.]er Gläubigergesamtheit nicht beachten. [X.]as [X.] gilt insoweit uneingeschränkt ([X.] 10. Februar 2005 - [X.]/02 - zu II 2 b aa [X.]er Grün[X.]e, [X.]Z 162, 143).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">82 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(b) [X.]emgegenüber steht § 133 [X.] nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit [X.]er materiellen Insolvenz, son[X.]ern missbilligt bestimmte Verhaltensweisen [X.]es Schul[X.]ners. Rechtshan[X.]lungen, [X.]ie unter [X.]en von § 133 [X.] missbilligten Umstän[X.]en erfolgt sin[X.], sollen rückabgewickelt wer[X.]en. [X.]ie Vorschrift ist Aus[X.]ruck [X.]es Ge[X.]ankens, [X.]ass ein Schul[X.]ner nicht berechtigt ist, vorsätzlich einzelne Gläubiger gegenüber an[X.]eren zu bevorzugen, soweit [X.]ie ihnen gegenüber bestehen[X.]en Verpflichtungen gleichrangig sin[X.]. Sie schützt [X.]as Interesse [X.]er Gläubiger [X.]aran, [X.]ass [X.]er Schul[X.]ner ihre prinzipiell gleichen [X.]efrie[X.]igungschancen nicht beeinträchtigt. Zentraler Anknüpfungspunkt [X.]er gesetzlichen Regelung ist [X.]er in einer Rechtshan[X.]lung zum Aus[X.]ruck gekommene [X.]e [X.]es Schul[X.]ners, [X.]en [X.] zum Nachteil an[X.]erer Gläubiger zu bevorzugen. Nur [X.]er Leistungsempfänger, [X.]er [X.]iesen Vorsatz [X.]es Schul[X.]ners kennt, ist rückgewährpflichtig ([X.] 10. Februar 2005 - [X.]/02 - zu II 2 b bb [X.]er Grün[X.]e, [X.]Z 162, 143; 10. [X.]ezember 2009 - [X.]/08 - Rn. 9). § 133 [X.] soll [X.]eshalb nicht [X.]em Ge[X.]anken [X.]er Gläubigergleichbehan[X.]lung auch für [X.]ie [X.] vor [X.]eginn [X.]es [X.]rei-Monats-[X.]raums Geltung verschaffen, son[X.]ern ein [X.]ie gleichen Zugriffschancen [X.]er Gläubiger beeinträchtigen[X.]es Verhalten [X.]es Schul[X.]ners sanktionieren ([X.] [X.]an[X.]buch [X.]es [X.]. 5 Rn. 2; MünchKomm[X.]/[X.] 3. Aufl. § 133 Rn. 1a; [X.] Z[X.] 2013, 1984, 1986).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">83 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) [X.]er Rückgriff auf [X.]ie von [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.] entwickelten [X.]eweisanzeichen im Rahmen [X.]er Prüfung [X.]es § 133 [X.] [X.]arf nicht [X.]azu führen, [X.]ass [X.]ie Vorsatzanfechtung an [X.]en Tatbestän[X.]en [X.]er [X.]eckungsanfechtung „vorbeizieht“, [X.]as gesetzlich bestimmte Stufenverhältnis zwischen [X.]er Anfechtung kongruenter [X.]eckungen nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] un[X.] § 133 [X.] verloren geht un[X.] § 142 [X.] leer läuft ([X.] [X.] S. 267, 280). Eine Auslegung, [X.]ie [X.]azu führte, [X.]ass [X.]ie Vorsatzanfechtung schon unter [X.]en Voraussetzungen [X.]es § 130 Abs. 1 [X.] [X.]urchgreifen wür[X.]e un[X.] [X.]amit [X.]er letztgenannte Tatbestan[X.] im praktischen Ergebnis nicht auf [X.]en [X.]rei-Monats-[X.]raum beschränkt, son[X.]ern auf zehn Jahre ausge[X.]ehnt wür[X.]e, stün[X.]e im unvereinbaren Wi[X.]pruch zu [X.]em ein[X.]eutig zeitlich begrenzten Anwen[X.]ungsbereich [X.]es § 130 [X.] ([X.] 10. Februar 2005 - [X.]/02 - zu II 2 [X.] [X.]er Grün[X.]e, [X.]Z 162, 143).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">84 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) [X.]ei Zahlungen im Rahmen eines [X.] o[X.]er in bargeschäftsähnlichen Lagen ist [X.]eshalb stets zu prüfen, ob [X.]ie Zahlung im Einzelfall tatsächlich [X.]en Rückschluss auf [X.]en [X.] [X.]es Schul[X.]ners un[X.] [X.]ie Kenntnis [X.]es [X.]s zulässt. [X.]abei kann nach [X.]en Umstän[X.]en [X.]es Einzelfalls [X.]ie [X.]eweisstärke [X.]es In[X.]izes [X.]er Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit so schwach sein, [X.]ass es [X.]en Rückschluss auf [X.]en [X.]enachteiligungsvorsatz [X.]es Schul[X.]ners un[X.] [X.]ie Kenntnis [X.]es [X.]s [X.]avon nicht zulässt (vgl. zur [X.]eweisstärke [X.] 18. November 2004 - [X.]/00 - zu [X.] 1 a [X.]er Grün[X.]e [kein „starkes“ [X.]eweisanzeichen]; [X.] EWiR 2013, 781, 782; [X.] [X.] S. 267, 282 spricht von [X.]er fehlen[X.]en „Typizität“ [X.]es In[X.]izes). [X.]ie Revision berücksichtigt [X.]iese [X.]eson[X.]erheit [X.]es In[X.]izienbeweises nicht hinreichen[X.], wenn sie pauschal annimmt, bei Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit liege zwangsläufig ein (be[X.]ingter) [X.] vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">85 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.][X.]) [X.]ieses Erfor[X.]ernis einer einzelfallbezogenen Prüfung [X.]es [X.]eweiswerts [X.]er [X.]eweisanzeichen, insbeson[X.]ere auch [X.]es [X.]eweisanzeichens [X.]er Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit, für [X.]ie subjektiven Voraussetzungen [X.]er Vorsatzanfechtung bei [X.]argeschäften o[X.]er in bargeschäftsähnlichen Lagen, steht im Einklang mit [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.] ([X.] 16. Juli 2009 - [X.]/07 -; vgl. auch 24. September 2009 - [X.]/07 -). [X.]ie Entschei[X.]ung vom 16. Juli 2009 betraf Zahlungen, [X.]ie in bargeschäftsähnlicher Lage erfolgt waren un[X.] bei [X.]eren Vornahme sowohl [X.]ie Schul[X.]nerin als auch [X.]ie [X.]in Kenntnis von [X.]er Zahlungsunfähigkeit hatten. [X.]ie Vorinstanz ([X.] 23. Januar 2007 - 4 [X.] ua. -) hatte [X.]en [X.]enachteiligungsvorsatz [X.]er Schul[X.]nerin bejaht, aller[X.]ings [X.]ie Kenntnis [X.]er [X.]in, [X.]ie zu [X.]en [X.]auptlieferanten [X.]er Schul[X.]nerin gehörte, von [X.]iesem Vorsatz verneint. [X.]er [X.]un[X.]esgerichtshof hat [X.]ie Zulassung [X.]er gegen [X.]iese Entschei[X.]ung eingelegten Nichtzulassungsbeschwer[X.]e mangels grun[X.]sätzlicher [X.]e[X.]eutung abgelehnt. Ein Schul[X.]ner han[X.]ele in [X.]er Regel nicht mit [X.], wenn er eine kongruente Gegenleistung für [X.]ie von ihm empfangene Leistung erbringe, welche zur Fortführung seines eigenen Unternehmens nötig sei un[X.] [X.]amit [X.]en Gläubigern im Allgemeinen nütze. [X.]er [X.]un[X.]esgerichtshof hat [X.]amit an seine ältere Rechtsprechung angeknüpft, wonach unter [X.]iesen Voraussetzungen [X.]ie Annahme fernliege, [X.]ass es [X.]em Schul[X.]ner weniger auf [X.]ie Erfüllung seiner Verbin[X.]lichkeit als auf [X.]ie Zurücksetzung an[X.]erer Gläubiger ankomme ([X.] 10. Juli 1997 - [X.] - zu 3 [X.]er Grün[X.]e).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">86 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) [X.]as [X.] hat aufgrun[X.] [X.]er Umstän[X.]e [X.]es Einzelfalls rechtsfehlerfrei bereits [X.]en hinreichen[X.]en [X.]eweiswert [X.]er Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit für [X.]en [X.] [X.]er Schul[X.]nerin verneint un[X.] [X.]abei zu Recht [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]er Entschei[X.]ungen [X.]es [X.] vom 16. Juli 2009 (- [X.]/07 -) un[X.] 10. Juli 1997 (- [X.] -) herangezogen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">87 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) [X.]as [X.] hat angenommen, [X.]er Kläger habe nicht [X.]argelegt, [X.]ass [X.]ie Schul[X.]nerin [X.]ie streitbefangenen Zahlungen mit [X.] erbracht habe. Auch [X.]urch [X.]ie Arbeitsleistung [X.]er [X.]eklagten sei es [X.]er Schul[X.]nerin möglich gewesen, [X.]en [X.]etrieb aufrechtzuerhalten, was im Interesse aller Gläubiger gewesen sei. [X.]afür seien [X.]ie angefochtenen Gehaltszahlungen erfor[X.]erlich gewesen, [X.]ie ersichtlich erfolgt seien, um [X.]en [X.]etrieb aufrechtzuerhalten un[X.] nach Möglichkeit zu retten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">88 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) [X.]ie Revision greift [X.]iese Wür[X.]igung un[X.] [X.]ie Feststellungen, auf [X.]enen sie beruht, nur mit rechtlichen Ausführungen an. Auch [X.]ann, wenn [X.]ie Zahlung zur Fortführung [X.]es eigenen Unternehmens erfolge un[X.] [X.]amit [X.]en Gläubigern im Allgemeinen nütze, sei [X.]er [X.]enachteiligungsvorsatz nur zu verneinen, wenn [X.]ie Zahlung im Rahmen eines aussichtsreichen Sanierungsversuchs erfolgt sei. [X.]ies trifft, wie ausgeführt, so nicht zu.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">89 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Nach [X.]en Feststellungen [X.]es [X.]s ist es [X.]er Schul[X.]nerin gera[X.]e nicht auf [X.]ie Schä[X.]igung [X.]er an[X.]eren Gläubiger [X.]urch [X.]eseitigung von Zugriffsobjekten, son[X.]ern allein auf [X.]ie Erfüllung ihrer Vertragspflichten angekommen, um so [X.]en [X.]etrieb zu retten un[X.] auch ihre übrigen Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. [X.]ie gleichwohl eingetretene mittelbare Gläubigerbenachteiligung ist ihr nach [X.]iesen Feststellungen nicht bewusst gewor[X.]en. Ihr stan[X.] bei [X.]er Zahlung im Rahmen eines [X.] allein [X.]ie Gleichwertigkeit [X.]er ausgetauschten Leistungen vor Augen. [X.]er [X.]araus vom [X.] gezogene Schluss, [X.]as [X.]eweisanzeichen [X.]er Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit lasse nicht [X.]en Schluss auf [X.]en [X.]enachteiligungsvorsatz [X.]er Schul[X.]nerin zu, ist rechtsfehlerfrei. Erfolgt [X.]ie Entgeltzahlung im Wege [X.]es [X.], kann sich auch bei Kenntnis [X.]er eigenen Zahlungsunfähigkeit [X.]er [X.]e [X.]es Arbeitgebers [X.]arin erschöpfen, eine gleichwertige Gegenleistung für [X.]ie Arbeitsleistung zu erbringen, [X.]ie zur Fortführung [X.]es Unternehmens nötig ist un[X.] [X.]amit [X.]en Gläubigern auch nützen kann, so [X.]ass ihm eine mit [X.]er Zahlung verbun[X.]ene mittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst gewor[X.]en ist (vgl. [X.] 12. September 2013 - 6 [X.] 980/11 - Rn. 69; [X.] 16. Juli 2009 - [X.]/07 -; MünchKomm[X.]/[X.] 3. Aufl. § 133 Rn. 33a; [X.] WM 2013, 293, 298; [X.]. [X.] S. 267, 283; [X.], 1441, 1444; Fischer [X.], 588, 593 f.; [X.]/[X.] Insolvenzrechts-[X.]an[X.]buch 4. Aufl. § 48 Rn. 16; [X.]/[X.] 13. Aufl. § 133 [X.] Rn. 6; kritisch [X.] Z[X.] 2013, 897, 900, [X.]er [X.]iese Wertung für systemwi[X.]rig hält).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">90 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e) Je[X.]enfalls fehlte es an [X.]er Kenntnis [X.]er [X.]eklagten vom [X.]enachteiligungsvorsatz [X.]er Schul[X.]nerin. [X.]iese Kenntnis war auch nicht nach § 133 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu vermuten. Auch [X.]as hat [X.]as [X.] mit zutreffen[X.]er [X.]egrün[X.]ung festgestellt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">91 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) [X.]as [X.] hat ausgeführt, [X.]ie [X.]eklagte habe je[X.]enfalls nicht gewusst, [X.]ass [X.]ie Schul[X.]nerin mit einem insoweit zugunsten [X.]es [X.] zu unterstellen[X.]en [X.] gehan[X.]elt habe. Aus Sicht [X.]er [X.]eklagten seien [X.]ie Zahlungen allein in Erfüllung ihres arbeitsvertraglichen [X.] un[X.] in [X.]er Absicht erfolgt, [X.]ie [X.]eklagte [X.]azu anzuhalten, auch künftig im Interesse [X.]er Fortführung [X.]es [X.]etriebs un[X.] [X.]amit letztlich zum Wohle aller an[X.]eren Gläubiger ihre Arbeitsleistung zu erbringen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">92 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) [X.]ie gegen [X.]iese Feststellungen erhobenen Verfahrensrügen [X.]er Revision greifen nicht [X.]urch.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">93 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) [X.]ie Revision macht gelten[X.], [X.]as [X.] habe [X.]en Anspruch [X.]es [X.] auf rechtliches Gehör verletzt. Es habe seinen Vortrag, [X.]ie [X.]eklagte habe [X.]ie buchhalterischen Grun[X.]lagen für [X.]ie „Arbeits-[X.]ilanz“ zum 30. April 2007 erarbeitet, zwar als unstreitig im Tatbestan[X.] festgestellt, [X.]iesen nach [X.]em Stan[X.]punkt [X.]es [X.]erufungsgerichts für [X.]ie Tätigkeiten un[X.] Kenntnisse [X.]er [X.]eklagten relevanten Vortrag aber in [X.]en Entschei[X.]ungsgrün[X.]en nicht gewür[X.]igt. [X.]arüber hinaus habe [X.]as [X.] seinen unter [X.]eweisantritt erfolgten Vortrag, [X.]ie [X.]eklagte habe positive Kenntnis von [X.]er Liqui[X.]itätslage un[X.] [X.]em Zahlungsverhalten [X.]er Schul[X.]nerin gehabt, ebenso übergangen wie [X.]en Umstan[X.], [X.]ass er [X.]en Vortrag [X.]er [X.]eklagten, es sei ein neuer Gesellschafter eingetreten, bestritten habe.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">94 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) [X.]iese [X.] genügen [X.]en formellen, an eine Rüge nach § 286 ZPO zu stellen[X.]en Anfor[X.]erungen ([X.]azu ausführlich [X.] 21. November 2013 - 6 [X.] 23/12 - Rn. 32). Sie sin[X.] je[X.]och unbegrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">95 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(a) Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht [X.]er Gerichte, sich mit je[X.]em Vorbringen in [X.]en Entschei[X.]ungsgrün[X.]en aus[X.]rücklich zu befassen. Grun[X.]sätzlich ist [X.]avon auszugehen, [X.]ass [X.]ie Gerichte [X.]vorbringen zur Kenntnis nehmen un[X.] in Erwägung ziehen. [X.]er Anspruch auf rechtliches Gehör ist [X.]aher erst [X.]ann verletzt, wenn sich im Einzelfall aus beson[X.]eren Umstän[X.]en klar ergibt, [X.]ass tatsächliches Vorbringen eines [X.]eteiligten entwe[X.]er überhaupt nicht zur Kenntnis genommen o[X.]er [X.]och bei [X.]er Entschei[X.]ung nicht erwogen wor[X.]en ist. Geht [X.]as Gericht auf [X.] [X.]es Tatsachenvortrags einer [X.] zu einer Frage, [X.]ie für [X.]as Verfahren von zentraler [X.]e[X.]eutung ist, in [X.]en Entschei[X.]ungsgrün[X.]en nicht ein, so lässt [X.]ies zwar grun[X.]sätzlich auf [X.]ie Nichtberücksichtigung [X.]es Vortrags schließen. [X.]as gilt aber nur [X.]ann, wenn [X.]ieser Vortrag nicht nach [X.]em Rechtsstan[X.]punkt [X.]es Gerichts unerheblich o[X.]er aber offensichtlich unsubstantiiert war ([X.] 14. März 2013 - 1 [X.]vR 1457/12 - Rn. 10).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">96 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(b) [X.]as [X.] hat - worauf [X.]ie Revision hinweist - [X.]en Vortrag, [X.]ie [X.]eklagte habe [X.]ie „Arbeits-[X.]ilanz“ erstellt, im Tatbestan[X.] erwähnt un[X.] [X.]amit zur Kenntnis genommen. Auf [X.]iesen nach Auffassung [X.]er Revision bei [X.]er Entschei[X.]ungsfin[X.]ung übergangenen Vortrag kam es nach [X.]em Rechtsstan[X.]punkt [X.]es [X.]s aber ebenso wenig an wie auf [X.]ie [X.]ehauptung, [X.]ie [X.]eklagte habe positive Kenntnis von Liqui[X.]itätslage un[X.] Zahlungsverhalten [X.]er Schul[X.]nerin gehabt, un[X.] auf [X.]as [X.]estreiten [X.]es Vortrags [X.]er [X.]eklagten, es sei ein neuer Gesellschafter eingetreten. [X.]as [X.] hat allein auf [X.]ie subjektive Sicht [X.]er [X.]eklagten bei Empfang [X.]er angefochtenen Zahlungen abgestellt. Es hat im Ergebnis angenommen, [X.]ie [X.]eklagte habe trotz Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit [X.]er Schul[X.]nerin [X.]eren etwaige Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht erkannt, son[X.]ern [X.]ie Zahlung als bloße Vertragserfüllung gewertet. Es hatte [X.]aher keinen Anlass, auf [X.]en aus Sicht [X.]er Revision übergangenen Vortrag aus[X.]rücklich einzugehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">97 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) [X.]ie einzelfallbezogene Wür[X.]igung [X.]es [X.]s, [X.]ie [X.]eklagte habe angesichts [X.]er bei [X.]en streitbefangenen Zahlungen vorliegen[X.]en bargeschäftsähnlichen Lage keine Kenntnis von einem etwaigen [X.]enachteiligungsvorsatz [X.]er Schul[X.]nerin gehabt, lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen. Im Gegenteil ist unter solchen Umstän[X.]en [X.]ie Erschütterung [X.]es [X.]eweisanzeichens [X.]er Kenntnis von [X.]er ([X.]rohen[X.]en) Zahlungsunfähigkeit [X.]es Schul[X.]ners un[X.] [X.]er [X.]araus folgen[X.]en Kenntnis [X.]er Gläubigerbenachteiligung auf Seiten [X.]es [X.]s naheliegen[X.]. Wir[X.] eine Entgeltleistung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im engen zeitlichen Zusammenhang mit einer gleichwertigen Gegenleistung erbracht, spricht viel [X.]afür, [X.]ass [X.]er Arbeitnehmer [X.]avon ausgeht un[X.] ausgehen [X.]arf, [X.]ass er nur bekommen hat, was ihm zustan[X.], [X.]ie Unternehmensfortführung erfolgversprechen[X.] ist un[X.] er [X.]ie Erfüllung [X.]es [X.] [X.]eshalb als nicht gläubigerbenachteiligen[X.] ansieht (vgl. [X.] 12. September 2013 - 6 [X.] 980/11 - Rn. 70). [X.]eson[X.]ere Umstän[X.]e [X.]es Einzelfalls, [X.]ie [X.]em [X.] [X.]ennoch [X.]ie Überzeugung von [X.]er nach § 133 Abs. 1 [X.] erfor[X.]erlichen Kenntnis [X.]er [X.]eklagten von einem [X.]enachteiligungsvorsatz [X.]er Schul[X.]nerin hätten verschaffen können (vgl. RG 11. März 1902 - VII 13/02 - [X.], 76, 79 f.; MünchKomm[X.]/[X.] 3. Aufl. § 133 Rn. 38b), lagen nach Auffassung [X.]es [X.]erufungsgerichts nicht vor. Solche Umstän[X.]e zeigt auch [X.]ie Revision nicht auf.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">98 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

f) [X.]ie abschließen[X.]e [X.] anhan[X.] [X.]es Zwecks [X.]es § 133 [X.] zeigt, [X.]ass [X.]as vom [X.] gewonnene Ergebnis richtig ist. We[X.]er [X.]ie Schul[X.]nerin noch [X.]ie [X.]eklagte haben ein von § 133 [X.] missbilligtes Verhalten gezeigt. [X.]ie [X.]eklagte sollte nicht zum Nachteil an[X.]erer Gläubiger bevorzugt wer[X.]en. Es liegt ein Fall vor, [X.]er [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]es § 133 [X.] grun[X.]sätzlich nicht rechtfertigt (vgl. [X.] ZIP 2008, 1041, 1046). [X.]ejahte man gleichwohl bei Kenntnis [X.]er Zahlungsunfähigkeit stets [X.]ie subjektiven Voraussetzungen [X.]er Vorsatzanfechtung, wür[X.]e nicht ein [X.]urch missbilligtes Verhalten erlangter Son[X.]ervorteil [X.]er [X.]eklagten rückgängig gemacht, son[X.]ern im Regelfall vom Arbeitnehmer, [X.]er ohne a[X.]äquate [X.]an[X.]lungsalternative verpflichtet war, seine Arbeitsleistung weiter zu erbringen, ein Son[X.]eropfer verlangt (vgl. [X.] Z[X.] 2013, 1984, 1989). [X.]as wür[X.]e [X.]em Normzweck [X.]es § 133 [X.] nicht gerecht. Zugleich wäre [X.]as erfor[X.]erliche Stufenverhältnis zwischen [X.]er Anfechtung kongruenter [X.]eckungen nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] un[X.] [X.]er Vorsatzanfechtung nicht gewahrt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">99 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]. Eine Anfechtung nach § 133 Abs. 2 [X.] schei[X.]et bereits nach [X.]em Wortlaut [X.]ieser [X.]estimmung, je[X.]enfalls aber wegen Fehlens einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung aus (MünchKomm[X.]/[X.] 3. Aufl. § 133 Rn. 39; [X.] in [X.] [X.] § 142 Rn. 7). Es kann [X.]aher [X.]ahinstehen, ob ein Näheverhältnis iS[X.]. § 133 Abs. 2 [X.] vorlag.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">100 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

E. [X.]ie Kostenentschei[X.]ung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

        

    Fischermeier    

        

    Gallner    

        

    Spelge    

        

        

        

    [X.]    

        

    Koch    

                

Meta

6 AZR 345/12

29.01.2014

Bundesarbeitsgericht 6. Senat

Urteil

Sachgebiet: AZR

vorgehend ArbG Elmshorn, 5. Mai 2011, Az: 3 Ca 1995 d/10, Urteil

§ 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 142 InsO, § 129 InsO, Art 1 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG

Zitier­vorschlag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2014, Az. 6 AZR 345/12 (REWIS RS 2014, 8302)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 8302

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Referenzen
Wird zitiert von

IX ZR 192/13

IX ZR 192/13

2 K 798/15

3 Ca 1927/14

16 Sa 944/15

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