Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.06.2012, Az. IX B 52/12

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Finanzgericht ([X.]) hat den Anspruch des [X.] und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) nicht verletzt.

Rechtliches Gehör wird den Beteiligten u.a. dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zum Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Wer davon keinen Gebrauch macht, kann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen. Die Beteiligten trifft eine prozessuale Mitverantwortung, die ihren Anspruch auf rechtliches Gehör begrenzt. Im Streitfall nutzte der Kläger die sich ihm bietende Gelegenheit, sich rechtliches Gehör im Rahmen der eigens von ihm beantragten mündlichen Verhandlung zu verschaffen, nicht. Der Kläger war auch nicht gehindert, persönlich an der mündlichen Verhandlung am 29. Februar 2012 teilzunehmen; denn es war allein Aufgabe der Prozessbevollmächtigten des [X.], denen die Ladung mit Wirkung für und gegen den Kläger ordnungsgemäß zugestellt worden war (vgl. § 62 Abs. 6 Satz 5 [X.]O), diesen über den Verhandlungstermin zu informieren (vgl. Beschluss des [X.] vom 18. Dezember 2009 III B 118/08, [X.], 665, m.w.N.).

2. Soweit der Kläger die "fehlende Anordnung des Ruhens des Verfahrens" durch das [X.] rügt, geht aus der Beschwerdeschrift schon nicht hinreichend deutlich hervor, welchen [X.] er damit geltend macht. Denn für das im erstinstanzlichen Verfahren vom Kläger beantragte Ruhen des Verfahrens (§ 155 [X.]O i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung) fehlte es schon an übereinstimmenden Anträgen des [X.] und des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --[X.]--) und damit an den insoweit einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen. Das [X.] hatte das Ruhen des Verfahrens nicht beantragt, sondern lediglich erklärt, es würde sich einem Ruhen nicht widersetzen, wenn das [X.] ein solches für "sachdienlich" erachte; Letzteres hat das [X.] aber nicht getan.

Wäre der seinerzeitige Antrag des [X.] indes als ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens i.S. des § 74 [X.]O zu verstehen und der vom Kläger gerügte Verfahrensmangel mithin als solcher der unterlassenen Aussetzung des Verfahrens auszulegen, liegt der gerügte Mangel nicht vor. Denn im Streitfall waren für das [X.] keine beachtlichen Gründe gegeben, die eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 [X.]O hätten rechtfertigen können. Das [X.] hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, das Klageverfahren betreffend Einkommensteuer 2007 sei für das die Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1999 bis 2003 betreffende Klageverfahren nicht vorgreiflich, weil beide Verfahren nicht derart miteinander verknüpft seien, dass eine einheitliche Entscheidung ergehen müsse; diese Auffassung hält der rechtlichen Überprüfung stand.

3. Soweit der Kläger das "Unterlassen einer Ermessensentscheidung" rügt, wird kein [X.] in der gebotenen Form geltend gemacht.