Leitsatz des Bearbeiters
1. Bei der Feststellung einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung datenschutzrechtlicher Ansprüche kann auf die Wertungen von § 8c UWG zurückgegriffen werden.
2. Wer im Zeitraum vom 14.9.2022 bis zum 20.10.2022 (im gerichtlichen Verfahren unbestritten) mindestens 217.540 Anschreiben mit einer Zahlungsforderung von jeweils 170,00 EUR verschickt, bei dem steht das Interesse an einer Einnahmeerzielung im Vordergrund.
3. Wer sich den Unterlassungsanspruch durch Zahlung eines Betrages von 170,00 EUR abkaufen lässt, der handelt ebenfalls rechtsmissbräuchlich.
Sebastian Laoutoumai, LLM.
31.03.2023
Im Namen des Volkes: ████████████████████████
Diese Entscheidung wird gegenwärtig nicht öffentlich vorgehalten.
Die Idee frei zugänglicher, konsolidierter Rechtsprechung ist in Gefahr.
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28.02.2023
Urteil
Sachgebiet: C
Zitiervorschlag: AG Ludwigsburg, Urteil vom 28.02.2023, Az. 8 C 1361/22 (REWIS RS 2023, 1266)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 1266
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Abmahnungsschreiben, Unterlassungsanspruch, Rechtsmißbrauch, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, negative Feststellungsklage, Selbstbestimmungsrecht, Schmerzensgeldansprüche, Termin zur mündlichen Verhandlung, Elektronisches …
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Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei massenhaftem Versand von Abmahnungen
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