Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.12.2011, Az. V ZR 30/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
V ZR
30/11
Verkündet am:

2. Dezember 2011

Weschenfelder

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB §§ 858 Abs. 1, 823 Abs. 2 F, 249 Abs. 1 Bb, [X.]
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem [X.] abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen [X.]s, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen.
Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitz-störung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwachung.

[X.], Urteil vom 2. Dezember 2011 -
V ZR 30/11 -
KG [X.]

LG [X.]

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom
13. Oktober 2011 durch [X.] Dr. [X.], [X.] Dr. Schmidt-Räntsch
und Dr. Roth und die Richterinnen Dr.
[X.] und Weinland

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des [X.]s in [X.] vom 7. Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Am 5. Januar 2010 stellte die Klägerin

trotz [X.], dass [X.] parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden

ihr Fahrzeug unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes ab. Aufgrund eines Rahmenvertrages mit dem Betreiber des Supermarktes, der u.a. die Abtretung von Ansprüchen gegen unberechtigte Nutzer enthält, schleppte die Beklagte das Fahrzeug ab und verbrachte es auf einen öffentlichen Parkgrund. Da die Klägerin nicht bereit war, den Rechnungsbetrag über netto 219,50

("Grund-gebühr mit Versetzung") zu begleichen, gab die Beklagte ihr den Standort des Fahrzeugs nicht bekannt.

Die ursprünglich auf Herausgabe des [X.] um Zug gegen Zahe-1
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richtete
Klage der Klägerin hat das [X.] abgewiesen. Nachdem die [X.] der Klägerin den Standort des Fahrzeuges mitgeteilt hatte, haben die Parteien im Berufungsverfahren den [X.] übereinstimmend für erledigt erklärt. Hinsichtlich der weiterhin verlangten Nutzungsentschädigung in ist die Berufung erfolglos geblieben. Mit der von dem [X.] zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte [X.], verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Zahlung einer Nutzungsentschädi-gung weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung, da sich die Beklagte mit der Herausgabe des Fahrzeugs bzw. der Bekanntgabe seines Standortes nicht in Verzug befunden habe. Die Beklagte habe zu Recht ein Zurückbehaltungsrecht wegen der ihr abgetretenen Schadensersatzforderung der Supermarktbetreiberin ausgeübt. angemessen. Maßgeblich seien nicht allein die für das Umsetzen eines [X.] anfallenden Kosten. Vielmehr seien auch die Kosten mit einzubeziehen, die der Vorbereitung dieses Vorgangs dienten, da es sich um Maßnahmen handle, die die normale Mühewaltung eines Geschädigten überschritten. Schließlich habe die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

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II.

Das hält einer rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin gemäß §
990 Abs.
1 Satz 2,
§
280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB auf Ersatz des [X.] verneint, da sich die Beklagte mit der Herausgabe des [X.] nicht in Verzug befand. Die
Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe war nicht fällig, weil ihr gemäß
§ 273 Abs. 1 und 2 BGB ein Zurückbehaltungs-recht zustand. Durch das unbefugte Parken ist dem Betreiber
des Supermarkts ein Schaden entstanden, dessen Ersatz die Beklagte von der Klägerin verlan-gen kann, weil ihr der
Betreiber
des Markts seine Ansprüche abgetreten hat.

1. Rechtsgrundlage des der Beklagten abgetretenen Anspruchs ist § 823 Abs.
2 BGB in Verbindung mit § 858 Abs. 1 BGB.
Wie der Senat bereits ent-schieden hat, stellt das unbefugte
Abstellen eines Fahrzeugs
auf einem priva-ten Kundenparkplatz
eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB
dar, der sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren
darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009

V
ZR 144/08, [X.]Z 181, 233 ff.). Die Klägerin ist daher verpflichtet, dem Betreiber des Supermarkts den ihm
aus der verbotenen Eigenmacht entstandenen Scha-den zu ersetzen.

a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bemisst sich der Um-fang des zu ersetzenden Schadens allerdings nicht nach § 249 Abs. 2 BGB, sondern nach § 249 Abs. 1 BGB. Denn es geht hier nicht um die Beschädigung einer Sache, sondern um die Beseitigung der Folgen einer verbotenen Eigen-macht.
Ersatzfähig sind solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit 4
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der von der Klägerin verübten verbotenen Eigenmacht stehen und vom [X.] der verletzten Norm erfasst werden.

b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht den auf das reine [X.] (ohne Grundgebühr)
entfallenden Anteil dem Grunde nach als einen erstattungsfähigen Schaden des
Supermarktbetreibers
angesehen.

Dass
unbefugt auf dem Grundstück des Supermarktbetreibers
abgestell-te Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, stellt keine überraschende oder fern liegende Reaktion des unmittelbaren Besitzers dar, sondern die [X.] der deutlich sichtbaren Ankündigung auf dem aufgestellten Schild. Diese Schadensfolge liegt auch im Schutzbereich der verletzten Norm. Indem das Gesetz dem unmittelbaren Besitzer als spontane Reaktion auf eine verbo-tene Eigenmacht das Selbsthilferecht (§ 859 BGB) zubilligt, dessen Ausübung mit Kosten verbunden sein kann, stellt es selbst den notwendigen Zusammen-hang zwischen der Verletzung des Schutzgesetzes (§ 858 Abs. 1 BGB) und der Schadensfolge her (Senat, aaO, Rn. 19).

c) Die "Grundgebühr
ohne Versetzung", die über das eigentliche [X.] hinausgehende Zusatzleistungen der Beklagten
vergütet,
hat das Berufungsgericht hingegen zu Unrecht ohne Differenzierung als dem Grunde nach ersatzfähig
erachtet.

aa) Allerdings beschränkt sich

entgegen der Auffassung der Revision

der Schadensersatzanspruch der Geschädigten nicht auf die Kosten des reinen Abschleppens. Zu den durch das konkrete Schadensereignis adäquat kausal verursachten Schäden gehören auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens
entstanden
sind, etwa durch die Überprü-8
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fung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu ma-chen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und durch die Anforderung eines geeigneten Abschleppfahrzeugs. Der Einwand der Revision, die Vorbereitungskosten seien deshalb nicht erstattungsfähig, weil sie den Rahmen der von einem privaten Geschädigten üblicher-
und typischer-weise für die Durchsetzung des Anspruchs zu erbringende Mühewaltung nicht überschritten, greift nicht durch. Zwar kann nach der Rechtsprechung des [X.] in der Regel kein Ersatz für den Zeitaufwand verlangt werden, wenn die [X.] und zur außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs angefallen ist und der im Einzelfall erforderliche Zeitaufwand nicht die von einem privaten Geschädigten typischerweise zu er-bringende Mühewaltung überschreitet ([X.], Urteil vom 2. Juli 1996

[X.], [X.]Z 133, 155, 158 mwN). Um einen derartigen Aufwand geht es [X.] bei der Vorbereitung des konkreten Abschleppvorgangs nicht. Auch inso-weit dient die Tätigkeit nicht der Abwicklung oder Durchsetzung des Schadens-ersatzanspruchs des [X.], sondern unmittelbar der Beseiti-gung der durch die verbotene Eigenmacht hervorgerufenen konkreten Störung. Sie ist Teil des ausgeübten Selbsthilferechts gemäß
§ 859 BGB (vgl. [X.], [X.], 647, 648; [X.]. [X.], 1025, 1026; Goering, [X.], 603, 604).

bb) Nach dem Sachvortrag der Beklagten umfassen
die aufgrund des Rahmenvertrages erbrachten Leistungen neben der Vorbereitung des [X.]s
auch die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberech-tigtes Parken. Dies ergibt sich zudem aus der Anlage 1 zum Rahmenvertrag, wonach unberechtigt parkende Fahrzeuge "gen von
S.

-Co Mitarbeitern"
entfernt werden.
Der
hierauf entfallende
Kostenanteil
der Grundgebühr ist von der Klägerin nicht zu ersetzen.
Denn Kosten, die nicht 12
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der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit de-ren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwa-chung durch regelmäßige Kontrollgänge, zählen nicht zu dem adäquat verur-sachten und damit erstattungsfähigen Schaden. Solchen allgemeinen Überwa-chungsmaßnahmen fehlt der Bezug zur konkreten Besitzstörung, da sie nicht entfallen, wenn die schädigende Handlung hinweggedacht wird; sie entstehen unabhängig von dem konkreten schadensstiftendenden Ereignis. Vorkehrungen zur Überwachung des Parkplatzes sind daher im Verhältnis zum Schädiger der Sphäre des [X.] zuzurechnen (vgl. [X.], Urteil vom 6. No-vember 1979

VI ZR 254/77, [X.]Z 75, 230, 237).

d) Entgegen der Ansicht der Klägerin muss im vorliegenden Rechtsstreit nicht geklärt werden, ob der dem
Betreiber
des
Supermarkts entstandene
Schaden der Höhe nach in vollem Umfang erstattungsfähig ist. Das Zurückbe-haltungsrecht setzt allein das Bestehen eines fälligen Gegenanspruchs voraus, ohne dass es auf dessen Höhe ankommt. Die genaue Höhe des [X.] wäre hier nur
dann von Bedeutung, wenn die Klägerin zumindest den von ihr als zutreffend angesehenen Schadensersatzbetrag gezahlt oder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, in dieser Höhe gemäß § 273 Abs.
3 BGB Sicherheit zu leisten. Beides ist indessen nicht der Fall.
Daher kommt es auch nicht darauf an, ob der Betreiber
des Supermarktes

was der Senat für zweifelhaft hält

aufgrund seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet war, den preisgünstigsten Anbieter ausfindig zu ma-chen,
oder ob er sich mit der Auswahl eines (noch) angemessenen Angebots begnügen kann.

3. Der
Geschädigte hat den auf Freistellung von seiner Zahlungsver-pflichtung gegenüber der Beklagten gerichteten Schadensersatzanspruch wirk-13
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sam an die Beklagte abgetreten, wodurch er sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat (vgl.
[X.], Urteil vom 5. Mai 2010

III ZR 209/09,
[X.]Z 185, 310, 315 Rn. 12). Die im Rahmenvertrag geregelte Abtretung der Ansprüche des
Geschädigten ist nicht

wie die Klägerin meint

wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig. Die Beklagte erbringt gegenüber dem Betreiber des Supermarkts
Abschleppdienste, nicht aber eine Inkassodienstleis-tung im Sinne des § 2 Abs. 2 [X.]. Die Einziehung der von dem
Kunden an [X.] statt abgetretenen Schadensersatzansprüche erfolgt auf Risiko und Rechnung der Beklagten. Mit der Geltendmachung der abgetretenen Forderung besorgt die Beklagte daher kein fremdes Geschäft.

4. Der abgetretene Schadensersatzanspruch ist auch fällig, § 271 BGB. Die von der Klägerin im Verfahren verlangte Aufschlüsselung, wie sich der dem Betreiber des Supermarkts

n-zelnen zusammensetzt, ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung. Im Übrigen hat die Beklagte die der abgetretenen Schadensersatzforderung zugrunde liegende Rechnung durch Vorlage des Rahmenvertrages hinreichend erläutert.

5. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts verstößt schließ-lich nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

a) Als
besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsaus-übung (§
242 BGB) darf das Zurückbehaltungsrecht nicht in einer gegen [X.] und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden. So kann es gegen das Gebot von [X.] und Glauben verstoßen, wenn eine hochwertige Leistung zum Zwecke der Durchsetzung eines verhältnismäßig geringfügigen Gegenan-spruchs zurückgehalten wird (vgl. [X.]/[X.], 5.
Aufl., § 273, Rn. 72; [X.],
Urteil vom 8. Juni 2004

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ZR 173/01, [X.], 3484, 3485; 15
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RGZ 61, 128, 133). Allerdings ist nicht schematisch allein auf die [X.] abzustellen. Vielmehr kann ein Zurückbehaltungsrecht auch dann gege-ben sein, wenn der Wert der Forderung, derentwegen die Herausgabe eines Gegenstandes verweigert wird, erheblich geringer ist als der Wert der heraus-verlangten Sache; denn das Recht auf Zurückbehaltung würde seinen vom Ge-setzgeber verfolgten Zweck verlieren, auf den Schuldner Druck auszuüben, wenn es nur dann ausgeübt werden könnte, wenn das Wertverhältnis in etwa ausgeglichen ist ([X.], Urteil vom 8. Juni 2004

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ZR 173/01, [X.], 3484, 3486). Erforderlich ist vielmehr stets eine Abwägung der konkreten Um-stände des Einzelfalls.

b) Bei dieser Abwägung ist hier einerseits zu berücksichtigen, dass die Beklagte mit der Weigerung, den Standort des Fahrzeugs preiszugeben, die Klägerin an dem Zugriff auf einen erheblichen Vermögenswert gehindert hat. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, hätte sich die Klägerin anderer-seits angesichts der
relativ geringen Forderung mit einem einfachen Mittel die-sen Zugang wieder verschaffen können, indem sie die Ausübung des Zurück-behaltungsrechts durch Erbringung einer Sicherheitsleistung gemäß
§ 273 Abs. 3 BGB
abgewendet
hätte. Die Klägerin hat jedoch nicht einmal den von ihr für

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III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

[X.] Schmidt-Räntsch

Roth

[X.] Weinland
Vorinstanzen:
LG [X.], Entscheidung vom 15.07.2010 -
9 O 150/10 -

KG [X.], Entscheidung vom 07.01.2011 -
13 U 31/10 -

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