Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht : L 5 KR 63/16

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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 2. Mai 2016 und die Bescheide der Beklagten vom 17. April 2013 in der Fassung der Bescheide vom 7. Juni 2013, 3. Juli 2013, 8. August 2013 und 13. August 2013 geändert.

Die Beklagte wird verpflichtet, die endgültigen Beiträge für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2012 auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides für 2012 und für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2013 auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides für 2013 festzusetzen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Höhe der für die Zeit vom 1. April 2012 bis 30. April 2013 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung.

2

Die Klägerin war im streitbefangenen Zeitraum bei der Beklagten freiwillig versichert. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 zeigte sie der Beklagten an, dass das aufgrund des Einkommensteuerbescheides von 2009 errechnete monatliche Einkommen von 2.581,25 EUR nicht mehr den Tatsachen entspreche, weil es durch die Kündigung des Werkvertrages mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung N. , für den sie Gutachtenaufträge erledigt habe, zu einem massiven Gewinneinbruch gekommen sei. Auch die zu erwartenden Steuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 lägen deutlich über dem zurzeit erzielten Einkommen. Die Klägerin begehrte mit sofortiger Wirkung eine Beitragsreduzierung. Sie übersandte den Vorauszahlungsbescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag des Finanzamtes B.  S.  vom 9. Februar 2012, der ab dem Kalendervierteljahr 1/2012 eine Festsetzung von 0,00 EUR bis zum Empfang eines neuen Steuerbescheids beinhaltete.

3

Mit Bescheid vom 20. Februar 2012 setzte die Beklagte die ab 1. Januar 2012 von der Klägerin zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge jeweils vorläufig anhand der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbemessungsgrenze (1.968,75 EUR) fest und erhob einen Beitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 305,16 EUR und zur Pflegeversicherung in Höhe von 38,39 EUR. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, dass die endgültige Beitragshöhe aus dem Arbeitseinkommen aus dem Einkommensteuerbescheid für das maßgebliche Veranlagungsjahr ermittelt werde. Daraus ergebe sich für die Klägerin gegebenenfalls eine Nachforderung oder Erstattung. Die Beiträge aus vorhandenen weiteren Einnahmen seien bereits endgültig festgesetzt. Die vorläufige Beitragsfestsetzung aus dem Arbeitseinkommen ende grundsätzlich mit der Erteilung des nächsten Einkommensteuerbescheides. In der Folgezeit übersandte die Beklagte der Klägerin im Januar 2013 zwei Einnahmeanfragebögen. Die Klägerin führte im Schreiben vom 3. Februar 2013 aus, dass es ihr im Jahr 2012 nicht gelungen sei, neue Auftraggeber zu gewinnen und ihre finanzielle Situation zu verbessern. Die Einkommen in allen früheren Jahren entsprächen nicht mehr der aktuellen Situation. Ihre Einkommensteuererklärung für 2012 sei noch nicht fertig. Überschlägig werde ihr Einkommen für 2012 monatlich etwa 600,00 EUR betragen. Hinzu komme noch – wie bereits im März/April 2012 der Beklagten von der Deutschen Rentenversicherung Bund mitgeteilt worden sei – eine Teilaltersrente von 475,20 EUR. Somit habe sie 2012 ein monatliches Einkommen von ca. 1.075,20 EUR erzielt. Auch für 2013 sei keine Besserung zu erwarten.

4

Mit Schreiben vom 7. Februar 2013 forderte die Beklagte von der Klägerin eine Kopie der vollständigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 und forderte sie nochmals auf, den Fragebogen zu ihren Einnahmen ausgefüllt zurückzusenden. Eine entsprechende Aufforderung wiederholte sie mit Schreiben vom 22. Februar 2013. Daraufhin teilte die Klägerin mit Schreiben vom 2. März 2013 mit, dass die erbetenen Einkommensteuerbescheide für 2010 und 2011 nicht aussagekräftig seien und ihr ein aktueller aussagekräftiger Steuerbescheid aus 2012 noch nicht vorliege. Der Beklagten sei bekannt, dass die Teilrente der Deutschen Rentenversicherung Bund einkommensabhängig sei und ihr monatliches Einkommen unter 748,13 EUR liegen müsse. Nachdem die Klägerin erneute Einnahmeanfragen der Beklagten unbeantwortet ließ, erhob die Beklagte mit Bescheid vom 17. April 2013 rückwirkend ab 1. Januar 2013 Höchstbeiträge aus der Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 3.937,50 EUR monatlich (Krankenversicherung: 610,31 EUR, Pflegeversicherung 80,72 EUR).

5

Die Klägerin erhob am 22. April 2013 Widerspruch, in dem sie ihr bisheriges Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholte. Mit Schreiben vom 27. Mai 2013 übersandte sie den Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 23. Mai 2013, der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 7.293,00 EUR, aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 712,00 EUR und steuerpflichtige Renteneinkünfte in Höhe von 3.678,00 EUR auswies. Nachdem die Klägerin die vollständigen Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2012 vorgelegt hatte, korrigierte die Beklagte die Beitragsbemessung mit Bescheid vom 7. Juni 2013 und berechnete die Beiträge aus Arbeitseinkommen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2012 endgültig auf der Grundlage der Mindestbemessungsgrenze. Für die Beitragsberechnung ab 1. April 2012 legte sie den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 zugrunde (Arbeitseinkommen: 2.632,58 EUR, Rente: 465,05 EUR, Versorgungsbezug: 60,53 EUR) und erhob einen Beitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 489,51 EUR sowie zur Pflegeversicherung in Höhe von 61,58 EUR. Die Beiträge erhöhte sie ab 1. Juli 2012 auf monatlich 498,66 EUR bzw. 62,74 EUR aufgrund der nunmehr gezahlten Rente in Höhe von 476,92 EUR und des Versorgungsbezuges in Höhe von 107,69 EUR. Ab 1. Dezember 2012 erhob die Beklagte einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 491,35 EUR und einen Pflegeversicherungsbeitrag in Höhe von 61,82 EUR. Dabei legte sie weiterhin ein Arbeitseinkommen von 2.632,58 EUR, eine Rente in Höhe von 476,92 EUR und einen Versorgungsbezug in Höhe von 60,53 EUR zugrunde. Wegen des um 0,1 % erhöhten Pflegeversicherungsbeitrages zum 1. Januar 2013 setzte sie ab diesem Zeitpunkt den Beitrag zur Pflegeversicherung auf 64,99 EUR fest. Die Beklagte vertrat die Auffassung, der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 sei verspätet eingereicht worden und weise höhere Einnahmen aus, sodass er frühestens ab 1. Juli 2013 für die Beitragsbemessung herangezogen werden könne. Da zu diesem Zeitpunkt bereits der Einkommensteuerbescheid 2012 vorliege (Eingang 28. Mai 2013), finde der Steuerbescheid 2011 keine Anwendung für die Bemessung der Beiträge der Klägerin. Der Einkommensteuerbescheid 2012 weise niedrigere Einnahmen aus und könne frühestens ab dem 1. Juni 2013 für die Bemessung der Beiträge herangezogen werden. Da die Klägerin ihre Mitgliedschaft bei der Beklagten zum 31. Mai 2013 gekündigt habe, werde dieser Bescheid nicht mehr für die laufende Beitragsbemessung herangezogen.

6

Die Klägerin hielt ihren Widerspruch gegen die Beitragsbemessung aufrecht und führte zur Begründung aus, es sei zutreffend, dass sie den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 erst im Juni 2013 eingereicht habe, Hintergrund sei aber ihre Einschätzung gewesen, dass mit dem Vorauszahlungsbescheid vom 9. Februar 2012 der Rückgang ihres Einkommens für das Jahr 2012 ausreichend dokumentiert gewesen sei. Wie dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 entnommen werden könne, seien dementsprechend auch keine Steuervorauszahlungen festgesetzt worden. Es sei bei der Einstufung aus dem Bescheid vom 9. Februar 2012 verblieben. Zum Nachweis ihrer Einkommenssituation hätte sie somit keine andere Erklärung beibringen können. Auch wenn sie den Bescheid vom 30. März 2012 vorher vorgelegt hätte, hätte bei der Beitragsbemessung das niedrigere Einkommen für die Zeit ab 1. April 2012 berücksichtigt werden müssen. Die Beklagte habe für das Jahr 2010 für den Zeitraum ab April 2012 Einnahmen in einer Höhe zugrunde gelegt, die sie tatsächlich nicht erzielt habe. Deshalb sei die Beitragsbemessung unbillig und fehlerhaft.

7

Mit Bescheid vom 3. Juli 2013 korrigierte die Beklagte die Beitragseinstufung geringfügig wegen einer anderen Verteilung des zu berücksichtigenden Versorgungsbezuges. Durch die Korrektur entstand eine Senkung der Beiträge in Höhe von insgesamt 36,34 EUR. Mit weiterem Bescheid vom 8. August 2013 half die Beklagte dem Widerspruch der Klägerin teilweise ab. Da der Steuerbescheid für das Jahr 2010 erst Ende März 2012 ausgestellt worden sei, berücksichtige sie diesen erst ab dem 1. Mai 2012. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 werde in der Zeit des berichtigten Gewinneinbruchs bis zum 30. April 2012 zugrunde gelegt. Dadurch ergebe sich eine Senkung des Beitragsrückstandes um 200,41 EUR. Mit weiterem Bescheid vom 13. August 2013 half die Beklagte dem Widerspruch der Klägerin erneut teilweise ab. Sie stellte fest, dass die Klägerin die Voraussetzungen für eine nebenberufliche Selbstständigkeit seit dem 1. Januar 2012 erfülle und korrigierte deshalb die Beiträge im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. April 2012. In der Zeit ab 1. Mai 2012 ergebe sich keine Beitragsänderung, da der Steuerbescheid 2010 für die Beitragsbemessung maßgeblich sei. Die Beklagte forderte nunmehr Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2012 zur Krankenversicherung in Höhe von 130,38 EUR und zur Pflegeversicherung in Höhe von 17,06 EUR. Die Beiträge für die Zeit vom 1. Februar bis zum 30. April 2012 setzte sie für die Krankenversicherung auf 175,67 EUR und für die Pflegeversicherung auf 22,10 EUR fest. Dadurch reduzierte sich der von ihr errechnete Beitragsrückstand auf 1.890,81 EUR.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2013 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin im Übrigen zurück. Zur Begründung führte sie aus, für den Personenkreis der hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen sehe der Gesetzgeber vor, dass der Beitragsbemessung grundsätzlich monatliche beitragspflichtige Einnahmen in Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (2012 monatlich 3.825 EUR, 2013 monatlich 3.937,50 EUR) zugrunde zu legen seien. Eine am tatsächlichen Einkommen orientierte Einstufung komme nur in Betracht, wenn der Versicherte niedrigere Einnahmen nachweise. Bei Nachweis niedrigerer Einnahmen würden diese, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 75 % der monatlichen Bezugsgröße (2012 monatlich 1.968,7 EUR 2013 monatlich 2.021,25 EUR herangezogen (§ 240 Abs. 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V, § 7 Abs. 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler – BVSzGs –). Bei der Bezugsgröße handele es sich um einen von der Bundesregierung jährlich festgesetzten Wert, der dem monatlichen Durchschnittsentgelt der gesetzlich Rentenversicherten im vorvergangenen Kalenderjahr entspreche. Die einnahmeorientierte Einstufung werde ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft mit Beginn des auf die Vorlage des Nachweises folgenden Monats wirksam. Bei freiwillig Versicherten gelte als Einnahme nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V mindestens ein Drittel der monatlichen Bezugsgröße (monatlich 875,00 EUR im Jahr 2012, monatlich 898,33 EUR im Jahr 2013). Diese fiktive Mindestgrenze dürfe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch bei einkommenslosen Mitgliedern nicht unterschritten werden. Das BSG habe mit Urteil vom 2. September 2009 – B 12 KR 21/08 R - entschieden, dass der Nachweis eines geänderten Einkommens unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze nur durch Vorlage des Einkommensteuerbescheids geführt werden könne. Es stünden den Krankenkassen für die Ermittlung des Arbeitseinkommens als beitragspflichtige Einnahme keine anderen aussagekräftigen Unterlagen neben den Einkommensteuerbescheiden zur Verfügung. Andere Unterlagen seien von den Krankenkassen nicht mit zumutbarem Arbeitsaufwand überprüfbar. Sie ermöglichten den Krankenkassen somit nur die vorläufige Beitragsfestsetzung. Die Beitragsbemessung habe aber grundsätzlich endgültig zu erfolgen, wobei für die Beitragsbemessung an das bisherige Arbeitseinkommen, so wie es nachgewiesen sei, anzuknüpfen sei. Dementsprechend sei in § 6 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 BVSzGs geregelt, dass der Nachweis für Arbeitseinkommen immer über den aktuellen Einkommensteuerbescheid zu führen sei. Das über den letzten Einkommensteuerbescheid festgesetzte Arbeitseinkommen bleibe bis zur Erteilung des nächsten Einkommensteuerbescheides maßgebend. Der neue Einkommensteuerbescheid sei für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen (§ 7 Abs. 7 BVSzGs). Es könnten deshalb nur die Einnahmen eines bereits vergangenen Zeitraums im Sinne von § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V nachgewiesen werden, die dann als laufende Einnahmen so lange bei der Beitragsfestsetzung berücksichtigt würden, bis ein neuer Einkommensnachweis vorliege. Die damit lediglich zeitversetzte erfolgende Berücksichtigung der tatsächlichen Einnahmen der hauptberuflich Selbstständigen sei nicht zu beanstanden. Auf einen längeren Zeitraum gesehen werde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zutreffend berücksichtigt, denn es erfolge ein Ausgleich der wechselnden Einnahmen, indem sowohl die nachgewiesene Erhöhung der Einnahmen als auch deren nachgewiesene Verringerung für die zukünftige Beitragsfestsetzung jeweils bis zum Nachweis einer Änderung berücksichtigt werde. Beim Vorliegen der Voraussetzungen einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a BVSzGs seien die auf der Grundlage eines Vorauszahlungsbescheides ermittelten Beiträge einstweilig festzusetzen. Die einstweilige Beitragsfestsetzung erfolge mit Beginn des auf die Antragstellung und Vorlage des Vorauszahlungsbescheids folgenden Monats und ende mit Ablauf des Monats der Ausfertigung des aktuellen Einkommensteuerbescheids, es sei denn die Voraussetzungen der unverhältnismäßigen Belastung auf der Grundlage der aktuellen Einkommensnachweise seien erneut erfüllt. Die für die Zeit der einstweiligen Beitragsfestsetzung zu zahlenden Beiträge würden endgültig auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides für das maßgebliche Kalenderjahr festgesetzt (§ 7 Abs. 7a BVSzGs). Das gelte analog auch für die Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung (§ 57 Abs. 4 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XI - i.V.m.  § 1 Abs. 2 BVSzGs). Gemäß § 206 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und § 6 Abs. 4 Satz 1 BVSzGs hätten Mitglieder Änderungen in den Verhältnissen, die für die Beitragsbemessung erheblich sein, unverzüglich mitzuteilen. Beitragseinstufungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung seien Verwaltungsakte mit Dauerwirkung. Nach § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) sei ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass vorgelegen hätten, eine wesentliche Änderung eintrete. Wesentlich sei eine Änderung nach allgemeiner Ansicht immer dann, wenn sie dazu führe, dass der betreffende Verwaltungsakt nun nicht mehr ergehen dürfte. Demgegenüber habe gemäß Satz 2 des § 48 Abs. 1 eine Aufhebung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung in den Verhältnissen in den Fällen zu erfolgen, in denen der Betroffene die Kasse erst nach Eintritt der Änderung hierüber informiert habe. Unabhängig von der Verpflichtung des Versicherten, eine Änderung der Verhältnisse unaufgefordert der Krankenkasse mitzuteilen, nehme die Beklagte eine jährliche Einkommensbefragung vor. Das über dem letzten Einkommensteuerbescheid festgesetzte Arbeitseinkommen bleibe bis zur Erteilung des nächsten Einkommensteuerbescheides maßgebend. Mit Erhalt des Steuerbescheids habe der Versicherte Kenntnis über seine Einnahmehöhe und damit über eine gegebenenfalls eingetretene Änderung in seinen Einkommensverhältnissen. Der neue Einkommensteuerbescheid sei insofern für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen. Lege das Mitglied den Einkommensbescheid später vor und ergebe sich eine günstigere Beitragsbemessung, seien die Verhältnisse erst ab Beginn des auf die Vorlage dieses Einkommensteuerbescheids folgenden Monats zu berücksichtigen (§ 240 Abs. 4 Satz 6 SGB V, § 7 Abs. 7 Sätze 2 - 4 BVSzGs). Freiwillig Versicherte, deren Beiträge nach dem tatsächlichen Einkommen berechnet würden, seien verpflichtet, eine Änderung in ihren Einkommensverhältnissen unverzüglich mitzuteilen. Hierauf sei die Klägerin auch im Bescheid vom 20. Februar 2012 hingewiesen worden. Dennoch habe sie den Einkommensteuerbescheid für 2010, der ihr im April 2012 vom Finanzamt zugegangen sei, erst im Juni 2013 der Beklagten übersandt. Die Beklagte sei daher verpflichtet gewesen, den Beitrag rückwirkend vom 1. Mai 2012 an neu festzusetzen. Die mit Bescheid vom 20. Februar 2012 bewilligte Beitragsermäßigung wegen Gewinneinbruchs habe nach Zustellung des Einkommensbescheides 2010 zum 30. April 2012 geendet. Bei umgehender Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2010 und eines erneuten Antrages hätte die Beklagte prüfen können, ob eine Beitragsermäßigung ab dem 1. Mai 2012 weiterhin möglich gewesen sei. Dies habe die Klägerin nicht getan, so dass in der Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Mai 2013 die Beklagte daher zu Recht die Beiträge nach den im Einkommensteuerbescheid 2010 ausgewiesenen Einkünften zuzüglich der gesetzlichen Rente und des Versorgungsbezug neu festgesetzt habe.

9

Die Klägerin hat am 27. September 2013 Klage beim Sozialgericht Lübeck erhoben. Zur Begründung hat sie ergänzend vorgebracht, die Beklagte habe nicht berücksichtigt, dass auch über den Monat April 2012 hinaus von ihr nur eine nebenberufliche selbstständige Tätigkeit ausgeübt worden sei mit ca. 12 Wochenarbeitsstunden. Zudem hätten sich die Einkünfte im Zeitraum von Januar 2012 bis Mai 2013 nicht weiter erhöht, sondern weit unter dem 2010 erzielten Einkommen gelegen. Andernfalls wäre auch niemals eine vorzeitige Altersteilrente gezahlt worden. Dies sei der Beklagten bekannt gewesen. Sie verweise selbst in einem eigenen Flyer auf die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2013 sowie die Bescheide vom 3. Juli 2013, 8. August 2013 und 13. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2013 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, der Bemessung der Beiträge für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. Mai 2013 den Einkommensteuerbescheid 2012 zugrunde zu legen und die Beklagte zu verurteilen, sie auch ab Mai 2012 als Rentnerin mit nebenberuflicher, selbstständiger Tätigkeit zu versichern.

12

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Das Sozialgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 2. Mai 2016 die Klage abgewiesen und die Rechtsauffassung der Beklagten bestätigt.

15

Gegen den ihr am 6. Mai 2016 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, die am 3. Juni 2016 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Sie macht weiterhin geltend, die endgültige Beitragseinstufung ab Mai 2012 sei fehlerhaft gewesen. Sie sei zu diesem Zeitpunkt Rentnerin gewesen und habe im streitgegenständlichen Zeitraum nur eine nebenberufliche selbstständige Tätigkeit ausgeübt, genauso wie im vorangegangenen Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2012. Für den Zeitraum bis einschließlich April 2012 habe die Beklagte die von ihr mitgeteilten Gewinneinbrüche (seit November 2011 in Höhe von 75 % wegen Wegfall des größten Auftraggebers und monatliche Einkünfte von nur noch 600,00 EUR) bei der Beitragsbemessung berücksichtigt, sei dann jedoch ab Mai 2012 von dem längst überholten Steuerbescheid für 2010 ausgegangen, was zu einer Beitragseinstufung geführt habe, die sie sich finanziell gar nicht habe leisten können. Sie habe die Beklagte nach der mit Bescheid vom 20. Februar 2012 erfolgten vorläufigen Beitragsfestsetzung nach der Mindestbemessungsgrenze mehrfach darauf hingewiesen, dass sie weiterhin aus der selbstständigen Tätigkeit nur Einkommen in Höhe von monatlich ca. 600,00 EUR erziele. Auch über die Rentenbezüge ab 1. Februar 2012 sei die Beklagte durch den Rentenversicherungsträger informiert gewesen. Allerdings habe dies nicht dazu geführt, dass die Beklagte sie hinsichtlich der Beitragsbemessung bzw. als nebenberuflich Selbstständige eingestuft hätte. Die endgültige Beitragsfestsetzung der Beklagten verstoße gegen § 240 Abs. 4 Satz 6 SGB V. Veränderungen der Beitragsbemessung könnten zwar jeweils nur zum ersten Tag des auf die Vorlage eines entsprechenden Nachweises folgenden Monats wirksam werden. Die mit einem Steuerbescheid nachgewiesenen Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit seien als laufende Einnahmen nur so lange bei der Beitragsfestsetzung zu berücksichtigen, bis ein neuer Einkommensnachweis vorliege. Das betreffe allerdings nur endgültige und nicht vorläufige Beitragsfestsetzungen. Abweichend hiervon sehe § 6 Abs. 3a BVSzGs vor, dass auf Antrag des Mitglieds das Arbeitseinkommen über einen Vorauszahlungsbescheid zur Einkommensteuer gemäß § 37 Abs. 3 Einkommensteuergesetz nachzuweisen sei, wenn die Beitragsbemessung aus dem Arbeitseinkommen auf der Grundlage des aktuellen Einkommensteuerbescheides eine unverhältnismäßige Belastung darstelle. Diese liege vor, wenn das angenommene Arbeitseinkommen um mehr als ein Viertel des über dem Einkommensteuerbescheid zuletzt festgestellten Arbeitseinkommens reduziert sei. Fordere die Krankenkasse das Mitglied unter Fristsetzung erfolglos zur Vorlage von Einkommensnachweisen auf, könne sie die vorläufige Festsetzung ändern und über die Beitragshöhe eine Entscheidung nach Lage der Akten treffen. Eine solche Frist sei jedoch nur eine Verfahrensfrist. Das Mitglied könne die geforderte Beibringung von Einkommensnachweisen während des Verfahrens nachholen mit der Folge, dass diese hinsichtlich der rückwirkend neu festgesetzten Beiträge zu berücksichtigen seien. Hinsichtlich der rückwirkend geänderten Beitragserhebung liege auch kein Fall des § 240 Abs. 4 Satz 6 SGB V vor, der bei Nachweis niedrigerer Einnahmen eine geänderte Beitragsfestsetzung nur für die Zukunft zulasse. Diese Vorschrift erfasse nicht den Fall, bei dem die vorläufige Beitragsfestsetzung hinsichtlich derer die Korrektur nach Vorlage von Beitragsnachweisen gerade vorbehalten gewesen sei, für die Vergangenheit durch eine endgültige ersetzt werde. Hiernach seien Nachweise zum Beispiel über entsprechende niedrigere Einnahmen zugunsten des Versicherten auch rückwirkend zu berücksichtigen, wenn sie vor Erlass des Widerspruchsbescheides vorlägen, in dem die endgültige Festsetzung erfolge. Insoweit stütze sie sich auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in den Urteilen vom 11. März 2009 – B 12 KR 30/07 R - und vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/08 – sowie des LSG Hessen im Urteil vom 12. November 2009 – L 1 KR 56/09 –. Das Sozialgericht habe bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass sie den Nachweis geringeren Einkommens auch durch einen entsprechenden Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes habe führen können. Schließlich sei der Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2012 hinsichtlich der Beitragseinstufung ab dem 1. Januar 2012 wegen Gewinneinbruchs auf der Basis der monatlichen Mindestbemessungsgrundlage von 1.968,75 EUR vorbehaltlich einer späteren Korrektur nach Erlass der Steuerbescheides für das maßgebliche Veranlagungsjahr und damit vorläufig erlassen worden.

16

Die Klägerin beantragt,

17

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 2. Mai 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17. April 2013 in der Fassung der Bescheide vom 7. Juni 2013, 3. Juli 2013, 8. August 2013 und 13. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2013 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, der Bemessung der Beiträge für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis 30. April 2013 die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012 und 2013 zugrunde zu legen.

18

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakten verwiesen. Diese haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe

22

Die form- und fristgerecht erhobene Berufung ist zulässig und auch begründet.

23

Der angefochtene Gerichtsbescheid des Sozialgerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Zu Recht wendet die Klägerin ein, im erstinstanzlichen Verfahren sei nicht beachtet worden, dass es sich bei der mit Bescheid vom 20. Februar 2012 erfolgten Beitragsfestsetzung unter Berücksichtigung der Mindestbemessungsgrenze um eine einstweilige Beitragsfestsetzung ab 1. Januar 2012 wegen des seit Dezember 2011 eingetretenen und nachgewiesenen Gewinneinbruchs handelte. Der MDK N.  hatte mit Schreiben vom 30. November 2011 den mit der Klägerin geschlossenen Werkvertrag über die Erstattung von Gutachten mit sofortiger Wirkung gekündigt. Daraus resultierte nach Angaben der Klägerin ein Gewinneinbruch von ca. 75 %. Vor diesem Hintergrund hatte das Finanzamt B.  S.  mit Vorauszahlungsbescheid vom 9. Februar 2012 die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und auf den Solidaritätszuschlag ab 1/2012 auf 0,00 EUR und ab 1/2013 ebenfalls auf 0,00 EUR festgesetzt bis zum Empfang eines neuen Steuerbescheides.

24

Bei einer einstweiligen Beitragsfestsetzung ist die endgültige Beitragsfestsetzung aus dem Einkommensteuerbescheid für das maßgebliche Veranlagungsjahr zu ermitteln. Das ergibt sich aus den im streitbefangenen Zeitraum geltenden Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler. Hierauf hatte die Beklagte selbst auch im Bescheid vom 20. Februar 2012 hingewiesen. § 7 Abs. 7a BVSzGs bestimmte zum damaligen Zeitpunkt, dass beim Vorliegen der Voraussetzungen einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a die auf der Grundlage eines Vorauszahlungsbescheides ermittelten Beiträge abweichend von Abs. 7 Satz 2 einstweilig festzusetzen seien. Die einstweilige Beitragsfestsetzung sollte mit Beginn des auf die Antragstellung und Vorlage des Vorauszahlungsbescheides folgenden Monats erfolgen, frühestens vom 1. Mai 2009 an. Die einstweilige Beitragsfestsetzung endete mit Ablauf des Monats der Ausfertigung des aktuellen Einkommensteuerbescheides, es sei denn, die Voraussetzungen der unverhältnismäßigen Belastung auf der Grundlage der aktuellen Einkommensteuernachweise waren erneut erfüllt. Die für die Zeit der einstweiligen Beitragsfestsetzung zu zahlenden Beträge waren endgültig auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides für das maßgebliche Kalenderjahr festzusetzen.

25

Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass die einstweilige Beitragsfestsetzung, bei der es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, nur dann mit Ablauf des Monats der Ausfertigung des aktuellen Einkommensteuerbescheides endete, wenn die Voraussetzungen der unverhältnismäßigen Belastung auf der Grundlage der aktuellen Einkommensnachweise nicht erneut erfüllt waren. Eine automatische Beendigung nur aufgrund der Erteilung eines neuen Einkommensteuerbescheides ist dort nicht geregelt. Insbesondere kann dieser Vorschrift nicht entnommen werden, dass es selbst für die Fallgestaltung, dass der aktuelle Einkommensteuerbescheid weiterhin belegt, dass die Voraussetzungen für die einstweilige Beitragsfestsetzung gegeben sind, die Beklagte erneut durch Verwaltungsakt die Beiträge einstweilig festsetzen muss.

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Unabhängig davon, was unter „aktuellem“ Einkommensteuerbescheid in den BVSzGs zu verstehen ist, das kann entweder der nächste Einkommensteuerbescheid sein oder der Einkommensteuerbescheid, der mit dem Zeitraum identisch ist, der auch die einstweilige Beitragsfestsetzung betrifft, konnte hier der Einkommensteuerbescheid für 2010 allenfalls dann der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden, wenn er gegenüber dem Einkommensteuerbescheid 2009 deutlich geringere Einkünfte auswies und deshalb nicht mehr den für eine Beitragsreduzierung erforderlichen Gewinneinbruch von mehr als einem Viertel des im Einkommensteuerbescheid für 2009 auswies. Zwar kann nach Auffassung des Senats in der Situation einer unverhältnismäßigen Belastung wegen aktuell deutlich geminderter Einkünfte grundsätzlich nur ein Einkommensteuerbescheid gemeint sein, der für die tatsächliche Einkommenssituation im einstweilig geregelten Zeitraum relevant ist, selbst wenn aber unter „aktuell“ auch der nächste nachfolgende Einkommensteuerbescheid subsumiert würde, wären die Voraussetzungen für eine Beendigung der einstweiligen Beitragsfestsetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt gewesen. Der nächste Einkommensteuerbescheid war der Bescheid vom 30. März 2012 für das Jahr 2010. Dieser wies Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von einer 31.581,00 EUR (monatlich 2.632,58 EUR) aus. D.h. er belegte weiterhin den Gewinneinbruch, der Grundlage für die einstweilige Beitragsfestsetzung war. Deshalb konnte er sich auch nicht als Beendigungstatbestand im Sinne der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler auswirken. Das Erfordernis einer erneuten Entscheidung durch Verwaltungsakt sahen die BVSzGs in Fallkonstellation der vorliegenden Art entgegen der Auffassung der Beklagten nicht vor.

27

Auch war der Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2012 weder befristet noch unter einer auflösenden Bedingung erteilt worden. Hierin führte die Beklagte zwar aus, dass die vorläufige Beitragsfestsetzung aus dem Arbeitseinkommen grundsätzlich mit der Erteilung des nächsten Einkommensteuerbescheides ende. Diese Ausführungen sind jedoch im Sinne einer allgemeinen Information über die Regelungen in den BVSzGs und nicht als eigenständige Regelung der Beklagten durch Verwaltungsakt zu verstehen. Hinsichtlich einer Befristung würde es bereits an der Bestimmtheit des Endzeitpunkts fehlen. So ließ sich den Ausführungen der Beklagten nicht entnehmen, welcher Einkommensteuerbescheid für welches Jahr gemeint war oder wann der Einkommensteuerbescheid erteilt ist. Dies ist in dem hier zu beurteilenden rechtlichen Kontext insbesondere deshalb von Bedeutung, weil es nicht allein auf die Ausfertigung ankommen kann, sondern auch auf den Zugang bei der Klägerin, der allerdings unter Umständen nicht zweifelsfrei ermittelbar ist. Zudem suggeriert die Verwendung des Wortes „grundsätzlich“, dass es Ausnahmen gibt. Dies ist mit einer definitiven Befristung nicht in Einklang zu bringen. Eine entsprechende Regelung der Beklagten stünde auch nicht in Einklang mit den BVSzGs, die zwar einerseits vorsahen, dass die aktuelle Beitragsfestsetzung mit Ablauf des Monats der Ausfertigung des aktuellen Einkommensteuerbescheides endet, andererseits aber diese Rechtsfolge nur regelten, wenn die Voraussetzungen der unverhältnismäßigen Belastung auf der Grundlage der aktuellen Einkommensnachweise nicht erneut erfüllt waren. Letzteres war hier nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund hatte die Regelung, dass die Beiträge ab 20. Februar 2012 auf der Grundlage der Mindestbemessungsgrenze erhoben werden, trotz Erlass des Einkommensteuerbescheides für 2010 zunächst weiterhin Bestand. Dies änderte sich auch nicht infolge des Einkommensteuerbescheides für 2011 vom 24. Oktober 2012. Auch dieser wies Einkünfte aus selbstständiger Arbeit von 26.57,00 EUR (monatlich 2.214,75 EUR) aus und damit eine finanzielle Situation, die weiterhin einen Gewinneinbruch von mehr als ein Viertel entsprechend der BVSzGs belegte.

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Auch wenn die Klägerin die Einkommensteuerbescheide für 2010 und 2011 nicht zeitnah vorgelegt hat, hat sie doch auf die Einkommensanfragen der Beklagten Anfang 2013 ausgeführt, dass der massive Gewinneinbruch im Dezember 2011 weiterhin Gültigkeit habe und Gewinne aus den Jahren 2010 und 2011 nicht mehr den Tatsachen entsprächen. Einkommensteuerbescheide aus den Jahren 2010 und 2011 seien daher nicht aussagekräftig. Das entsprach der Wahrheit. Dennoch wäre es ihre Pflicht gewesen, die Einkommensteuerbescheide für 2010 und 2011 sofort vorzulegen und auch die Einkommensanfragen der Beklagten auf den übersandten Formblättern zu beantworten. Allerdings lässt sich aus der Verletzung dieser Pflicht nicht die Konsequenz ableiten, dass die Beklagte nunmehr befugt war, wie mit Bescheid vom 17. April 2013 geschehen, rückwirkend ab Januar 2013 Höchstbeiträge aus der Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 3.937,50 EUR festzusetzen. Dafür fehlt es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Diese kann insbesondere nicht den BVSzGs entnommen werden. § 6 Abs. 5 Satz 1 BVSzGs bestimmte, dass sofern und solange Nachweise auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorgelegt werden, für die weitere Beitragsbemessung für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen seien. Die „weitere“ Beitragsbemessung ist ein zukunftsbezogener Ausdruck und kann als Ermächtigungsgrundlage für eine rückwirkende Beitragsfestsetzung nicht herangezogen werden. Diese Auslegung steht auch in Einklang mit § 6 Abs. 5 Satz 2 BVSzGs, wonach Änderungen der Beitragsbemessung nach Satz 1 aufgrund eines später vorgelegten Nachweises erst zum ersten Tag des auf die Vorlage des Nachweises folgenden Monats zu berücksichtigen sind, wenn der Nachweis nach Ablauf eines Monats nach der Bekanntgabe der Beitragsfestsetzung nach Satz 1 der Krankenkasse vorgelegt wird. In den späteren BVSzGs wird sogar geregelt, dass der Beitragsbescheid nach Satz 1 mit einer Bedingung versehen werden soll, wonach die Beitragsfestsetzung aufgehoben wird, wenn die verlangten Nachweise innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheides vorgelegt werden. Daraus folgt also, dass auch die Beitragsfestsetzung nach § 6 Abs. 5 BVSzGs zunächst nur eine vorläufige ist, wenn die unterbliebene Mitwirkung innerhalb der Monatsfrist der Bekanntgabe nachgeholt wird.

29

Entgegen der Auffassung der Beklagten im Widerspruchsbescheid kommt hier auch § 48 Abs. 1 SGB X als Anspruchsgrundlage für eine rückwirkende endgültige Beitragsfestsetzung nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Satz 2 des § 48 Abs. 1 bestimmt, dass der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden soll, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (Nr. 2). Diese Voraussetzungen waren bereits deshalb nicht erfüllt, weil die Einkommensteuerbescheide für 2010 und 2011, wie oben ausgeführt, keine wesentliche Änderung zum Nachteil der Klägerin belegten, insbesondere noch keine endgültige Beitragsfestsetzung für das Jahr 2012 rechtfertigten.

30

Auch hinsichtlich der Beitragshöhe ist der Bescheid vom 27. April 2013 in der Fassung des Bescheides vom 7. Juni 2013 zu beanstanden. Er bemisst die Beiträge für 2012 bis einschließlich April 2013, also den Zeitraum, für den die Beiträge zu Recht erst vorläufig festgesetzt waren, nach dem Arbeitseinkommen aus dem Einkommensteuerbescheid für 2010. Das ist rechtswidrig, denn die Beiträge für 2012 sind aus dem Einkommensteuerbescheid für 2012 und die Beiträge für die Zeit von Januar bis einschließlich April 2013 auf der Grundlage des Arbeitseinkommens im Einkommensteuerbescheid für 2013 festzusetzen. Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 7 Abs. 7a BVSzGs, wonach die für die Zeit der einstweiligen Beitragsfestsetzung zu zahlenden Beträge endgültig auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides für das maßgebliche Kalenderjahr festgesetzt werden. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 weist Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 7.293,00 EUR aus und belegt, dass die endgültige Beitragsfestsetzung ebenfalls auf der Grundlage der Mindestbemessungsgrenze zu erfolgen hat.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

32

Gründe, die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.


§ 6 EStG


(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter, die nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind, gilt das Folgende:

  1. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen, Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen. 2Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. 3Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. 4Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, sind in den folgenden Wirtschaftsjahren gemäß Satz 1 anzusetzen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass ein niedrigerer Teilwert nach Satz 2 angesetzt werden kann.
  2. Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). 2Zu diesen Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.
  3. Bei der Berechnung der Herstellungskosten brauchen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs nicht einbezogen zu werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. 2Das Wahlrecht ist bei Gewinnermittlung nach § 5 in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz auszuüben.
  4. Andere als die in Nummer 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter des Betriebs (Grund und Boden, Beteiligungen, Umlaufvermögen) sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen. 2Ist der Teilwert (Nummer 1 Satz 3) auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. 3Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend.
  5. Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 ermitteln, können für den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unterstellen, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht oder veräußert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. 2Der Vorratsbestand am Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Bewertung nach Satz 1 vorangeht, gilt mit seinem Bilanzansatz als erster Zugang des neuen Wirtschaftsjahres. 3Von der Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge nach Satz 1 kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nur mit Zustimmung des Finanzamts abgewichen werden.
  6. Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 des Handelsgesetzbuchs fallen, haben die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente, die nicht in einer Bewertungseinheit im Sinne des § 5 Absatz 1a Satz 2 abgebildet werden, mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlages (§ 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs) zu bewerten. 2Nummer 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
  7. Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2 anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen. 2Ausgenommen von der Abzinsung sind Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, und Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.
  8. Rückstellungen sind höchstens insbesondere unter Berücksichtigung folgender Grundsätze anzusetzen:
    1. bei Rückstellungen für gleichartige Verpflichtungen ist auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird;
    2. Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten;
    3. künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, bei ihrer Bewertung wertmindernd zu berücksichtigen;
    4. Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. 2Rückstellungen für gesetzliche Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Erzeugnissen, die vor Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Verpflichtungen in Verkehr gebracht worden sind, sind zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der jeweiligen Erfüllung anzusammeln; Buchstabe e ist insoweit nicht anzuwenden. 3Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Stilllegung begonnen werden muss, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln; steht der Zeitpunkt der Stilllegung nicht fest, beträgt der Zeitraum für die Ansammlung 25 Jahre;
    5. Rückstellungen für Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen; Nummer 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 2Für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend. 3Für die Abzinsung von Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, ist der sich aus Buchstabe d Satz 3 ergebende Zeitraum maßgebend; und
    6. bei der Bewertung sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend; künftige Preis- und Kostensteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden.
  9. Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen; in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 3 ist die Entnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen. 2Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, ist der Listenpreis dieser Kraftfahrzeuge
    1. soweit die Nummern 2, 3 oder 4 nicht anzuwenden sind und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs wie folgt zu mindern: für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge um 500 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität, dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10 000 Euro; dieser Höchstbetrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 Euro, oder
    2. soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 nur zur Hälfte anzusetzen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, oder
    3. bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 nur zu einem Viertel anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 40 000 Euro beträgt, oder
    4. soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug
      1. eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
      2. die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder
    5. soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug
      1. eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
      2. die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,
    die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen. 3Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, sind
    1. soweit die Nummern 2, 3 oder 4 nicht anzuwenden sind und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 die der Berechnung der Entnahme zugrunde zu legenden insgesamt entstandenen Aufwendungen um Aufwendungen für das Batteriesystem zu mindern; dabei ist bei zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörenden Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen die der Berechnung der Absetzungen für Abnutzung zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage um die nach Satz 2 in pauschaler Höhe festgelegten Aufwendungen zu mindern, wenn darin Kosten für ein Batteriesystem enthalten sind, oder
    2. soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, oder
    3. bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zu einem Viertel zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat, und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 40 000 Euro beträgt oder
    4. soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug
      1. eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
      2. die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder
    5. soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug
      1. eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
      2. die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,
    die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen. 4Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 1 unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. 5Satz 4 gilt nicht für die Entnahme von Nutzungen und Leistungen. 6Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des Satzes 2 ist, bleibt außer Ansatz.
  10. Einlagen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie sind jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirtschaftsgut
    1. innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden ist,
    2. ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 1 oder Absatz 6 beteiligt ist; § 17 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend, oder
    3. ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 20 Absatz 2 ist.
    2Ist die Einlage ein abnutzbares Wirtschaftsgut, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Absetzungen für Abnutzung zu kürzen, die auf den Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts und der Einlage entfallen. 3Ist die Einlage ein Wirtschaftsgut, das vor der Zuführung aus einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen entnommen worden ist, so tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wert, mit dem die Entnahme angesetzt worden ist, und an die Stelle des Zeitpunkts der Anschaffung oder Herstellung der Zeitpunkt der Entnahme.
  11. In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 8 zweiter Halbsatz ist das Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
  12. Bei Eröffnung eines Betriebs ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden.
  13. Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.

(2) 1Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 800 Euro nicht übersteigen. 2Ein Wirtschaftsgut ist einer selbständigen Nutzung nicht fähig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingefügten Wirtschaftsgüter technisch aufeinander abgestimmt sind. 3Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt werden kann. 4Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1, deren Wert 250 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Tages der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretenden Werts in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufzunehmen. 5Das Verzeichnis braucht nicht geführt zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind.

(2a) 1Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann für die abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs ein Sammelposten gebildet werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro, aber nicht 1 000 Euro übersteigen. 2Der Sammelposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Wirtschaftsjahren mit jeweils einem Fünftel gewinnmindernd aufzulösen. 3Scheidet ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 aus dem Betriebsvermögen aus, wird der Sammelposten nicht vermindert. 4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro nicht übersteigen. 5Die Sätze 1 bis 3 sind für alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften, hergestellten oder eingelegten Wirtschaftsgüter einheitlich anzuwenden.

(3) 1Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; dies gilt auch bei der unentgeltlichen Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen sowie bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person. 2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn der bisherige Betriebsinhaber (Mitunternehmer) Wirtschaftsgüter, die weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gehören, nicht überträgt, sofern der Rechtsnachfolger den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht veräußert oder aufgibt. 3Der Rechtsnachfolger ist an die in Satz 1 genannten Werte gebunden.

(4) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut außer in den Fällen der Einlage (§ 4 Absatz 1 Satz 8) unentgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen Steuerpflichtigen übertragen, gilt sein gemeiner Wert für das aufnehmende Betriebsvermögen als Anschaffungskosten.

(5) 1Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt, ist bei der Überführung der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. 2Satz 1 gilt auch für die Überführung aus einem eigenen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie für die Überführung zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften. 3Satz 1 gilt entsprechend, soweit ein Wirtschaftsgut

  1. unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt,
  2. unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt oder
  3. unentgeltlich zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft
übertragen wird. 4Wird das nach Satz 3 übertragene Wirtschaftsgut innerhalb einer Sperrfrist veräußert oder entnommen, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, es sei denn, die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven sind durch Erstellung einer Ergänzungsbilanz dem übertragenden Gesellschafter zugeordnet worden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden für den Veranlagungszeitraum, in dem die in Satz 3 bezeichnete Übertragung erfolgt ist. 5Der Teilwert ist auch anzusetzen, soweit in den Fällen des Satzes 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Wirtschaftsgut unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder dieser sich erhöht. 6Soweit innerhalb von sieben Jahren nach der Übertragung des Wirtschaftsguts nach Satz 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem übertragenen Wirtschaftsgut aus einem anderen Grund unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder dieser sich erhöht, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung ebenfalls der Teilwert anzusetzen.

(6) 1Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. 2Erfolgt die Übertragung im Wege der verdeckten Einlage, erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft um den Teilwert des eingelegten Wirtschaftsguts. 3In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a erhöhen sich die Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 um den Einlagewert des Wirtschaftsguts. 4Absatz 5 bleibt unberührt.

(7) Im Fall des § 4 Absatz 3 sind

  1. bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung die sich bei der Anwendung der Absätze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen und
  2. die Bewertungsvorschriften des Absatzes 1 Nummer 1a und der Nummern 4 bis 7 entsprechend anzuwenden.

§ 48 EStG


(1) 1Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Leistungsempfänger), ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 Prozent für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. 2Vermietet der Leistungsempfänger Wohnungen, so ist Satz 1 nicht auf Bauleistungen für diese Wohnungen anzuwenden, wenn er nicht mehr als zwei Wohnungen vermietet. 3Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. 4Als Leistender gilt auch derjenige, der über eine Leistung abrechnet, ohne sie erbracht zu haben.

(2) 1Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende dem Leistungsempfänger eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b Absatz 1 Satz 1 vorlegt oder die Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr den folgenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigen wird:

  1. 15 000 Euro, wenn der Leistungsempfänger ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nummer 12 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ausführt,
  2. 5 000 Euro in den übrigen Fällen.
2Für die Ermittlung des Betrags sind die für denselben Leistungsempfänger erbrachten und voraussichtlich zu erbringenden Bauleistungen zusammenzurechnen.

(3) Gegenleistung im Sinne des Absatzes 1 ist das Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer.

(4) Wenn der Leistungsempfänger den Steuerabzugsbetrag angemeldet und abgeführt hat,

  1. ist § 160 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden,
  2. sind § 42d Absatz 6 und 8 und § 50a Absatz 7 nicht anzuwenden.

§ 37 EStG


(1) 1Der Steuerpflichtige hat am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. 2Die Einkommensteuer-Vorauszahlung entsteht jeweils mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahres begründet wird, mit Begründung der Steuerpflicht.

(2) (weggefallen)

(3) 1Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen durch Vorauszahlungsbescheid fest. 2Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge (§ 36 Absatz 2 Nummer 2) bei der letzten Veranlagung ergeben hat. 3Das Finanzamt kann bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anpassen, die sich für den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird; dieser Zeitraum verlängert sich auf 23 Monate, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte voraussichtlich überwiegen werden. 4Bei der Anwendung der Sätze 2 und 3 bleiben Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Beträge nach § 33a, wenn die Aufwendungen und abziehbaren Beträge insgesamt 600 Euro nicht übersteigen, außer Ansatz. 5Die Steuerermäßigung nach § 34a bleibt außer Ansatz. 6Bei der Anwendung der Sätze 2 und 3 bleibt der Sonderausgabenabzug nach § 10a Absatz 1 außer Ansatz. 7Außer Ansatz bleiben bis zur Anschaffung oder Fertigstellung der Objekte im Sinne des § 10e Absatz 1 und 2 und § 10h auch die Aufwendungen, die nach § 10e Absatz 6 und § 10h Satz 3 wie Sonderausgaben abgezogen werden; Entsprechendes gilt auch für Aufwendungen, die nach § 10i für nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigte Objekte wie Sonderausgaben abgezogen werden. 8Negative Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines Gebäudes im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden bei der Festsetzung der Vorauszahlungen nur für Kalenderjahre berücksichtigt, die nach der Anschaffung oder Fertigstellung dieses Gebäudes beginnen. 9Wird ein Gebäude vor dem Kalenderjahr seiner Fertigstellung angeschafft, tritt an die Stelle der Anschaffung die Fertigstellung. 10Satz 8 gilt nicht für negative Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines Gebäudes, für das Sonderabschreibungen nach § 7b dieses Gesetzes oder erhöhte Absetzungen nach den §§ 14a, 14c oder 14d des Berlinförderungsgesetzes in Anspruch genommen werden. 11Satz 8 gilt für negative Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines anderen Vermögensgegenstands im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Anschaffung oder Fertigstellung die Aufnahme der Nutzung durch den Steuerpflichtigen tritt. 12In den Fällen des § 31, in denen die gebotene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt wird, bleiben bei der Anwendung der Sätze 2 und 3 Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und zu verrechnendes Kindergeld außer Ansatz.

(4) 1Bei einer nachträglichen Erhöhung der Vorauszahlungen ist die letzte Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum anzupassen. 2Der Erhöhungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten.

(5) 1Vorauszahlungen sind nur festzusetzen, wenn sie mindestens 400 Euro im Kalenderjahr und mindestens 100 Euro für einen Vorauszahlungszeitpunkt betragen. 2Festgesetzte Vorauszahlungen sind nur zu erhöhen, wenn sich der Erhöhungsbetrag im Fall des Absatzes 3 Satz 2 bis 5 für einen Vorauszahlungszeitpunkt auf mindestens 100 Euro, im Fall des Absatzes 4 auf mindestens 5 000 Euro beläuft.

(6) 1Absatz 3 ist, soweit die erforderlichen Daten nach § 10 Absatz 2 Satz 3 noch nicht nach § 10 Absatz 2a übermittelt wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass

  1. als Beiträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a die für den letzten Veranlagungszeitraum geleisteten
    1. Beiträge zugunsten einer privaten Krankenversicherung vermindert um 20 Prozent oder
    2. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung vermindert um 4 Prozent,
  2. als Beiträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b die bei der letzten Veranlagung berücksichtigten Beiträge zugunsten einer gesetzlichen Pflegeversicherung
anzusetzen sind; mindestens jedoch 1 500 Euro. 2Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist der in Satz 1 genannte Betrag von 1 500 Euro zu verdoppeln.

§ 7 EStG


(1) 1Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen). 2Die Absetzung bemisst sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. 3Als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts eines Gewerbebetriebs oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gilt ein Zeitraum von 15 Jahren. 4Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts vermindert sich für dieses Jahr der Absetzungsbetrag nach Satz 1 um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat der Anschaffung oder Herstellung vorangeht. 5Bei Wirtschaftsgütern, die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 in ein Betriebsvermögen eingelegt worden sind, mindert sich der Einlagewert um die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung, Sonderabschreibungen oder erhöhte Absetzungen, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind, höchstens jedoch bis zu den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten; ist der Einlagewert niedriger als dieser Wert, bemisst sich die weitere Absetzung für Abnutzung vom Einlagewert. 6Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen es wirtschaftlich begründet ist, die Absetzung für Abnutzung nach Maßgabe der Leistung des Wirtschaftsguts vorzunehmen, kann der Steuerpflichtige dieses Verfahren statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen anwenden, wenn er den auf das einzelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung nachweist. 7Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zulässig; soweit der Grund hierfür in späteren Wirtschaftsjahren entfällt, ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 eine entsprechende Zuschreibung vorzunehmen.

(2) 1Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 angeschafft oder hergestellt worden sind, kann der Steuerpflichtige statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen. 2Die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem unveränderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 Prozent nicht übersteigen. 3Absatz 1 Satz 4 und § 7a Absatz 8 gelten entsprechend. 4Bei Wirtschaftsgütern, bei denen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen wird, sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht zulässig.

(3) 1Der Übergang von der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist zulässig. 2In diesem Fall bemisst sich die Absetzung für Abnutzung vom Zeitpunkt des Übergangs an nach dem dann noch vorhandenen Restwert und der Restnutzungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts. 3Der Übergang von der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen ist nicht zulässig.

(4) 1Bei Gebäuden sind abweichend von Absatz 1 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge bis zur vollen Absetzung abzuziehen:

  1. bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und für die der Bauantrag nach dem 31. März 1985 gestellt worden ist, jährlich 3 Prozent,
  2. bei Gebäuden, soweit sie die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfüllen und die
    1. nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jährlich 2 Prozent,
    2. vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden sind, jährlich 2,5 Prozent
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten; Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. 2Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 weniger als 33 Jahre, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a weniger als 50 Jahre, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b weniger als 40 Jahre, so können anstelle der Absetzungen nach Satz 1 die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechenden Absetzungen für Abnutzung vorgenommen werden. 3Absatz 1 letzter Satz bleibt unberührt. 4Bei Gebäuden im Sinne der Nummer 2 rechtfertigt die für Gebäude im Sinne der Nummer 1 geltende Regelung weder die Anwendung des Absatzes 1 letzter Satz noch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2).

(5) 1Bei Gebäuden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Staat belegen sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angewendet wird, und die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, können abweichend von Absatz 4 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge abgezogen werden:

  1. bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1994 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,
    im Jahr der Fertigstellung und
    in den folgenden 3 Jahren

    jeweils 10 Prozent,
    in den darauf folgenden
    3 Jahren

    jeweils 5 Prozent,
    in den darauf folgenden
    18 Jahren

    jeweils 2,5 Prozent,
  2. bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1995 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,
    im Jahr der Fertigstellung
    und in den folgenden
    7 Jahren


    jeweils 5 Prozent,
    in den darauf folgenden
    6 Jahren

    jeweils 2,5 Prozent,
    in den darauf folgenden
    36 Jahren

    jeweils 1,25 Prozent,
  3. bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, soweit sie Wohnzwecken dienen, die vom Steuerpflichtigen
    1. auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 gestellten Bauantrags hergestellt oder nach dem 28. Februar 1989 auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,
      im Jahr der Fertigstellung und
      in den folgenden 3 Jahren

      jeweils 7 Prozent,
      in den darauf folgenden
      6 Jahren

      jeweils 5 Prozent,
      in den darauf folgenden
      6 Jahren

      jeweils 2 Prozent,
      in den darauf folgenden
      24 Jahren

      jeweils 1,25 Prozent,
    2. auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,
      im Jahr der Fertigstellung
      und in den folgenden
      7 Jahren
      jeweils 5 Prozent,
      in den darauf folgenden
      6 Jahren
      jeweils 2,5 Prozent,
      in den darauf folgenden
      36 Jahren
      jeweils 1,25 Prozent,
    3. auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,
      im Jahr der Fertigstellung und
      in den folgenden 9 Jahren

      jeweils 4 Prozent,
      in den darauf folgenden
      8 Jahren

      jeweils 2,5 Prozent,
      in den darauf folgenden
      32 Jahren

      jeweils 1,25 Prozent,
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 2Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn der Hersteller für das veräußerte Gebäude weder Absetzungen für Abnutzung nach Satz 1 vorgenommen noch erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat. 3Absatz 1 Satz 4 gilt nicht.

(5a) Die Absätze 4 und 5 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden.

(6) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden; dabei sind Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs zulässig (Absetzung für Substanzverringerung).

§ 193 SGG


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

§ 160 SGG


(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

  1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
  2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
  3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.