OLG München, Entscheidung vom 30.07.2015, Az. 31 Wx 425/14

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Gegenstand

Keine Namenstilgung nach Anerkennung durch biologischen Vater


Leitsatz

Der Name des rechtlichen Vaters eines Kindes kann nicht aufgrund der Anerkennung der Vaterschaft durch den biologischen Vater im Geburtenregister getilgt werden. (amtlicher Leitsatz)

Entscheidungsgründe

Oberlandesgericht München

31 Wx 425/14

Beschluss

vom 30.07.2015

UR III 18/13 AG Traunstein

rechtskräftig

31. Zivilsenat

Leitsatz:

In der Personenstandssache

Beteiligte:

1) ...

- Beschwerdeführerin

2) ...

- Beschwerdeführer

3) ...

4) ...

5) ...

Verfahrensbevollmächtigte zu 1 und 2: ...

wegen Beschwerde

erlässt das Oberlandesgericht München - 31. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Stackmann, die Richterin am Oberlandesgericht Förth und den Richter am Oberlandesgericht Gierl am 30.07.2015 folgenden Beschluss

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 21.07.2014 wird zurückgewiesen.

2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Amtsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass für die von den Beschwerdeführern erstrebte „Berichtigung“ des Geburtenregisters kein Raum ist.

1. Zum Zeitpunkt der Geburt war die Mutter des Kindes (= Beteiligte zu 1) mit dem Beteiligten zu 3 verheiratet. Die Beteiligte zu 1 hat die Vaterschaft des Beteiligten zu 3 angefochten; der Beteiligte zu 2 hat die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt.

Die Beteiligten zu 1 und 2 wenden sich im Kern dagegen, dass der Beteiligte zu 3 überhaupt als Vater des Kindes im Geburtenregister eingetragen wurde. Ein solcher Eintrag wäre von vornherein nicht erfolgt, wenn sie nicht anwaltlich und vom „Amt für Kinder und Familie des Landratsamts Berchtesgadener Land“ unzutreffend beraten worden wären. In diesem Sinne sei das Geburtsregister nicht nur „fortzuführen“, sondern zu „berichtigten“.

2. Zu Recht ist das Amtsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Berichtigung im Sinne des § 48 PStG nicht vorliegen.

a) Eine Berichtigung im Sinne der §§ 47, 48 PStG ist die nachträgliche Änderung des Wortlauts eines durch Unterschrift des Standesbeamten abgeschlossenen Eintrags in einem Personenstandsbuch durch Richtigstellung einer von Anfang an bestehenden Unrichtigkeit (OLG Hamm OLGZ 1988,129, 133; Bornhofen in: Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz 3. Auflage <2014> PStG § 47 Rn. 7 ff).

b) Unter Zugrundelegung dieses Grundsatzes ist bereits deswegen der Anwendungsbereich des § 48 PStG nicht eröffnet, weil eine von Anfang an bestehende Unrichtigkeit des Registereintrags betreffend den Vater des Kindes nicht gegeben ist.

aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Eintragungen in das Geburtenregister ist grundsätzlich die Geburt des Kindes. Zu diesem Zeitpunkt war die Beteiligte zu 1 mit dem Beteiligten zu 3 verheiratet. Insofern wird gemäß § 1592 Nr. 1 BGB das während der Ehe geborene Kind kraft Gesetzes dem Ehemann zugeordnet. Demgemäß entsprach die von dem Standesamt bewirkte Eintragung des Beteiligten zu 3 als Vater des Kindes in das Geburtenregister der von § 1592 Nr. 1 BGB bestimmten Abstammung.

bb) Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer führt die von ihnen behauptete unzutreffende Beratung des Amtes für Kinder und Familie nicht dazu, dass das Standesamt den Beteiligten zu 2 als biologischen Vater des Kindes von vornherein in das Geburtsregister einzutragen gewesen wäre. Maßgeblich für die Eintragung ist grundsätzlich allein der Personenstand der gemäß § 21 PStG im Geburtsregister zu erfassenden Personen im Zeitpunkt der Geburt. Lediglich in den Fällen des § 27 PStG kann eine Vaterschaft in Abweichung zum Zeitpunkt der Geburt berücksichtigt werden (vgl. Nr. 21.1 S. 2 PStG-VwV S. 2 i. d. F. vom 29.3.2010 bzw. § 35 Abs. 2 PStV i. d. F. vom 7.5.2013). Dies setzt aber voraus, dass die Vaterschaft im Zeitpunkt der Beurkundung bereits feststeht (Bornhofen a. a. O. § 21 Rn. 38). Insoweit beschränkt sich die Prüfungspflicht bzw. der Prüfungsumfang des Standesamtes allein auf diejenigen Tatsachen, die den Personenstand entsprechend den §§ 1592 ff BGB bestimmen. Da die von den Beschwerdeführern behauptete unzutreffende Auskunft des Amtes nicht per se zu einer Änderung des Personenstandes in Bezug auf die Vaterschaft führt, ist diese für die Feststellung des Personenstandes unmaßgeblich und kann daher im Rahmen des Eintragungsverfahrens auch nicht berücksichtigt werden. Die Vaterschaft des Beteiligten zu 2 wurde erst nach Abschluss des Registereintrags festgestellt und ist daher zu Recht gemäß § 27 PStG im Wege der Fortführung des Geburtenregisters beurkundet worden.

cc) Die Auffassung der Beschwerdeführer, angesichts ihres Bestrebens, den Beteiligten zu 2 von vornherein im Haupteintrag als Vater einzutragen, sei das Standesamt verpflichtet gewesen, das Eintragungsverfahren im Sinne der Nr. 21.1 S. 2 PStG-VwV i. d. F. vom 29.3.2010 (bzw. § 35 Abs. 2 PStV i. d. F. vom 7.5.2013) durchzuführen, trifft nicht zu. Die Vorschrift ermöglicht lediglich in Abweichung von dem Grundsatz, dass für Eintragungen in das Geburtenregister der Personenstand im Zeitpunkt der Geburt des Kindes maßgebend ist, bis zum Zeitpunkt der Eintragung bereits erfolgter Änderungen im Personenstand des Kindes oder dessen Eltern zu berücksichtigen. Es muss nicht erst der Personenstand im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Haupteintrag des Geburtenregisters abgebildet werden und sodann im Wege der Fortführung des Registers der aktuelle Personenstand eingetragen werden. Damit erspart die Vorschrift einen Eintragungsvorgang und dient insofern der Verfahrensvereinfachung der Standesämter. Sie stellt aber entgegen der Meinung der Beschwerdeführer keine Grundlage dar, das Eintragungsverfahren solange zurückzustellen, bis die Voraussetzungen für die Eintragung des Beteiligten zu 2 als Vater des Kindes im Haupteintrag vorliegen. Diese Verfahrensweise käme einer Aussetzung des Verfahrens gleich. Eine solche steht im Widerspruch zu der Intention des PStG, dass die Beurkundung der Geburt zeitnah zu dem Ereignis zu erfolgen hat. Insofern ordnet § 18 Abs. 1 Nr. 1 PStG i. V. m. § 19 Abs. 1 Nr. 1 PStG eine Anzeigepflicht der sorgeberechtigten Elternteile (hier: Beteiligte zu 1 und 3) hinsichtlich der Geburt des Kindes binnen einer Woche an. Die Anzeige kann gemäß § 69 PStG mittels Verhängung von Zwangsgeld erzwungen werden wie auch ein Unterlassen der Anzeige, unrichtige oder nicht vollständige Angaben gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 PStG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Entgegen dem Beschwerdevorbringen bestand daher weder für die Eltern des Kindes noch für das Standesamt die Möglichkeit, den Haupteintrag in das Geburtsregister solange hinauszuzögern, bis die Voraussetzungen für die Eintragung des Beteiligten zu 2 als Vater des Kindes vorlagen. Gegenteiliges ergibt sich nicht aus § 7 PStV. Der Regelungsgehalt der Vorschrift erfasst lediglich den Fall, dass eine Beurkundung zurückgestellt werden kann (!), wenn Angaben oder Nachweise für die Beurkundung fehlen, also die formellen Voraussetzungen für eine Eintragung in das Geburtsregister nicht vorliegen. Für eine Zurückstellung der Eintragung zum Zwecke der von den Beteiligten zu 1 und 2 erstrebten (materiell-rechtlichen) Feststellung der Vaterschaft des Beteiligten zu 2 war insofern kein Raum.

3. Die der Eintragung in das Geburtsregister zugrunde liegende Bestimmung des Personenstandes betreffend die Vaterschaft des Kindes gemäß § 1592 Nr. 1 und 2 BGB, § 1599 BGB verstößt entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht gegen Art. 6 Abs. 1 und Art 2 Abs. 1 GG.

a) Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die rechtliche Anerkennung der Elternschaft stets von der Prüfung abhängig zu machen, von wem das Kind im Einzelfall abstammt (vgl. BVerfGE 108, 82 <100>). Im Hinblick auf den Schutz familiärer sozialer Beziehungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und den Schutz der Intimsphäre aus Art. 2 Abs. 1 GG ist es ausreichend, aus bestimmten tatsächlichen Umständen und sozialen Situationen, vor allem auch einer bestehenden Ehe, auf die Abstammung eines Kindes zu schließen und aufgrund dieser Vermutung die Zuweisung der rechtlichen Elternschaft vorzunehmen, wenn dies in aller Regel zu einem Zusammentreffen von leiblicher und rechtlicher Elternschaft führt (vgl. BVerfGE 108, 82 <100> unter Bezugnahme auf BVerfGE 79, 256 <267>). Insoweit ist die Vermutungsregel des § 1592 Nr. 1 BGB, die der Gesetzgeber in § 1592 Nr. 1 BGB aufgestellt hat, grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG NJW 2007, 753 <755 Tz. 74>). Das Recht des Beteiligten zu 2 als biologischer Vater des Kindes wie auch dessen Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird durch das Vaterschaftsanfechtungsverfahren gemäß §§ 1600 ff BGB und durch die Anerkennung der Vaterschaft durch den biologischen Vater gemäß § 1592 Nr. 2 BGB gewahrt. Ist demzufolge die Vaterschaft demjenigen zugeordnet, der sie anerkannt hat, kann dieser auch im Geburtenregister als Vater des Kindes eingetragen werden. Insofern wird im Geburtenregister der gemäß §§ 1592 ff. BGB angeordnete Personenstand des Kindes im Wege einer Folgebeurkundung vollzogen. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Eintragung der Vaterschaft des Beteiligten zu 3 auf der Grundlage des § 1592 Nr. 1 BGB erfolgt ist, diese Vermutung aber aufgrund des erfolgreich durchgeführten Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht mehr gilt (vgl. § 1599 Abs. 1 BGB) und insoweit der Beteiligte zu 2 Vater des Kindes ist. Der Einwand der Beschwerdeführer, durch die Folgebeurkundung werde nicht dokumentiert, dass von vornherein der leibliche Vater als Vater des Kindes gilt, trifft deshalb nicht zu. Auch wird der Beteiligte zu 3 in den für den Rechtsverkehr auszustellenden Geburtsurkunden nicht aufgeführt und allein der Beteiligte zu 2 als Vater des Kindes ausgewiesen.

b) Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer stellt die Regelung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht deswegen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, weil die eheliche Mutter des Kindes im Gegensatz zur nichtehelichen nicht durch eigene Erklärung die tatsächliche biologische Vaterschaft erklären kann. Der allgemeine Gleichheitssatz im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Die unterschiedliche Regelung der Zuordnung der Vaterschaft des Kindes beruht aber auf unterschiedlichen tatsächlichen Umständen und sozialen Situationen (in Bezug auf die eheliche Kindsmutter vgl. oben). Insoweit fehlt es schon an wesentlich gleichen Sachverhalten, die eine gleichartige Regelung der Zuordnung der Vaterschaft des Kindes gebieten.

4. Im Übrigen könnte die von den Beschwerdeführern erstrebte „Berichtigung“ des Haupteintrags von vornherein nicht in dem von ihnen beantragten Berichtigungsverfahrens gemäß § 48 PStG erfolgen.

Auch eine von Anfang an bestehende Unrichtigkeit eines mit der Unterschrift des Standesbeamten abgeschlossenen Eintrags fällt unter den Begriff der Berichtigung im Sinne der §§ 47, 48 PStG (OLG Hamm STAZ 1988, 40, 42; Bornhofen a. a. O., § 47 Rn. 7 und 8). Solche Einträge, die bereits bei der Eintragung unrichtig waren, sind nach dem PStG jedoch entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht in der Weise zu berichtigen, indem der Haupteintrag insoweit geändert wird, dass der ursprüngliche Eintrag nicht mehr ausgewiesen wird. Die Berichtigung erfolgt stets durch eine Folgebeurkundung (vgl. § 5 Abs. 1 PStG; Gesetzesbegründung zu § 47 PStG: BT-Drs. 16/1831 S. 50 zu § 47: „Die Berichtigungen erfolgen als Folgebeurkundungen oder Hinweiseintragungen (§ 5); Bornhofen a. a. O. § 5 Rn. 7). Somit verbleibt auch ein Haupteintrag, der von Anfang an unrichtig war, nach seiner Berichtigung im Register vermerkt und wird durch einen weiteren Eintrag richtig gestellt. Insofern ist auch für die von den Beschwerdeführern im Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 2.4.2014 beantragte Berichtigung des Geburtenregisters durch Kennzeichnung des fehlerhaften Registereintrags und Vornahme einer erneuten Beurkundung kein Raum. Eine solche erneute Beurkundung sieht zwar § 47 Abs. 4 PStG vor. Diese Vorschrift, die eng auszulegen ist (Bornhofen a. a. O. § 47 Rn. 36), betrifft jedoch allein den Fall, dass es bei einer Nacherfassung von Altregistern in das elektronische geführte Geburtenregister zu fehlerhaften Registrierungsdaten gekommen war. Für die Berichtigung einer fehlerhaften (materiellen) Beurkundung stellt sie keine Grundlage dar. Insoweit sieht das PStG allein das gerichtliche Berichtigungsverfahren vor (Bornhofen a. a. O. § 47 Rn. 36).

5. Die von den Beschwerdeführern erstrebte Durchführung einer mündlichen Verhandlung hält der Senat nicht für geboten. Die Beschwerdeführer haben persönlich wie auch durch ihre Verfahrensbevollmächtigte umfassend zu dem von ihnen behaupteten Sachverhalt vorgetragen wie auch ihre Rechtsauffassung dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine mündliche

Verhandlung und die persönliche Anhörung der Beschwerdeführer zu weiteren entscheidungserheblichen Erkenntnissen führen könnten.

II.

Die Beschwerdeführer haben kraft Gesetzes die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 22 GNotKG).

Den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren setzt der Senat auf 5.000 € fest (§ 36 Abs. 3 GNotKG).

III.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an die Geschäftsstelle am ...

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

31 Wx 425/14

30.07.2015

OLG München

Entscheidung

Sachgebiet: Wx

Zitier­vorschlag: OLG München, Entscheidung vom 30.07.2015, Az. 31 Wx 425/14 (REWIS RS 2015, 7230)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 7230

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