Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.05.2014, Az. 1 Vollz (Ws) 168/14

1. Strafsenat | REWIS RS 2014, 9677

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Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen.

Gründe

I.

Der Betroffene befand sich seit dem 27.01.2012 in Sicherungsverwahrung in der JVA Aachen, die in einem Urteil vom 04.07.2003 im Anschluss an zunächst vollstreckte Freiheitsstrafen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen angeordnet worden war. Nachdem die Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ausgesetzt hatte, wurde der Betroffene am 14.09.2012 in ein betreutes Wohnen entlassen. Da der Betroffene gegen ihm erteilte Auflagen verstieß, erging ein Sicherungshaftbefehl gegen ihn. Am 28.11.2012 erfolgte die Festnahme des Betroffenen. Die Bewährungsentscheidung wurde widerrufen und der Betroffene am 04.12.2012 erneut in Sicherungsverwahrung in die JVA Aachen genommen.

Bereits im April 2011 war dem Betroffenen in der JVA Aachen eine Sony Playstation 2 mit Zubehör ausgehändigt worden, die sich bis zu seiner Entlassung am 14.09.2012 in seinem Besitz befand.

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12.08.2013 hat der Betroffene die erneute Aushändigung der Playstation 2 beantragt. Er berief sich darin darauf, dass Frau I, eine Mitarbeiterin des Sicherheits- und Ordnungsdienstes, seinen Antrag auf Aushändigung (zuvor) abgelehnt habe.

Die Strafvollstreckungskammer hat mit dem angefochtenen Beschluss die Entscheidung der Antragsgegnerin über die Ablehnung der Aushändigung der zur Habe des Betroffenen genommenen Sony Playstation 2 aufgehoben und der Antragsgegnerin aufgegeben, den Antrag des Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu bescheiden. Den darüber hinausgehenden Antrag, die Antragsgegnerin zur Aushändigung der Playstation 2 zu verpflichten, hat die Strafvollstreckungskammer zurückgewiesen.

Nach Ansicht der Kammer hat die Antragsgegnerin die Aushändigung der Sony Playstation 2 zu Unrecht abgelehnt, da sie die Aushändigung ausschließlich unter dem Gesichtspunkt geprüft habe, ob der Besitz nach § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 SVVollzG NRW i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 SVVollzG NRW erlaubt werden könne. Da dem Betroffenen der Besitz der Sony Playstation 2 jedoch bereits genehmigt worden sei, hätte allenfalls ein Widerruf der Erlaubnis nach § 15 Abs. 2 Satz 2 SVVollzG NRW in Betracht kommen können, der jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes nur unter strengen Voraussetzungen möglich sei. Die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sei aufgrund der Bewährungsentscheidung nur ausgesetzt, nicht aber endgültig beendet gewesen und nach dem Widerruf der Bewährungsentscheidung lediglich wieder aufgenommen worden. Der innerhalb der Vollstreckung bestehende Bestands- und Vertrauensschutz sei demnach nicht erloschen, es handele sich nicht um eine neue „Inhaftierung“ des Betroffenen.

Gegen die dem Betroffenen günstige Entscheidung betreffend die Verpflichtung zur Neubescheidung des Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer richtet sich die Rechtsbeschwerde der Leiterin der JVA Aachen vom 10.03.2014, mit der sie u.a. die Verletzung materiellen Rechts rügt.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich unter dem 14.04.2014 den Ausführungen der Leiterin der JVA Aachen angeschlossen.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat – zumindest vorläufig – Erfolg.

1.

Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG zulässig, weil die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts geboten ist. Die Frage, ob ein erworbener Bestands- bzw. Vertrauensschutz mit einer zwischenzeitlichen, möglicherweise nur kurzzeitigen Entlassung eines Sicherungsverwahrten nach erfolgter Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung entfällt, ist bislang obergerichtlich noch nicht entschieden worden.

Demgegenüber war die Rechtsbeschwerde entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin nicht auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 109 ff. StVollzG das Vorliegen einer Maßnahme erfordert bzw. eine Verpflichtungsklage nach § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG einen vorherigen Antrag an die Vollzugsbehörde voraussetzt, ist obergerichtlich hinreichend geklärt (vgl. insoweit nur Arloth, StVollzG, 3. Auflage 2011, § 109 Rdnr. 6), wenngleich aus Sicht des Senates bei lebensnaher Betrachtung vieles dafür spricht, dass ein solcher von dem Betroffenen zuvor gestellt worden war. Aber auch wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, würde es sich lediglich um einen Fehler im Einzelfall handeln; eine Gefahr für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ginge hiervon nicht aus.

2.

Die auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet und führt auf die erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts hin zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

Soweit die Strafvollstreckungskammer in dem angefochtenen Beschluss darauf abstellt, die ursprüngliche Vollstreckung sei nach dem Widerruf der Bewährungsentscheidung lediglich wieder aufgenommen worden mit der Folge, der „innerhalb der Vollstreckung bestehende Bestands- und Vertrauensschutz“ bestehe fort und es handele sich nicht um eine neue „Inhaftierung“ des Betroffenen, wird dies der gebotenen Unterscheidung zwischen der Entlassung des Betroffenen als rein vollzugliche Maßnahme einerseits und der vollstreckungsrechtlichen Situation andererseits nicht gerecht. Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung war (lediglich) zur Bewährung ausgesetzt worden, wohingegen der Vollzug der Sicherungsverwahrung, also die Freiheitsentziehung des Betroffenen im Rahmen eines besonderen Gewaltverhältnisses, mit der Entlassung des Betroffenen am 14.09.2012 beendet war. Eine Rechtsbeziehung zwischen dem Betroffenen als Inhaftierten und der JVA als Vollzugsbehörde bestand ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Dies hat jedoch weiter zur Folge, dass sämtliche Verwaltungsakte, die im Laufe der Inhaftierung/Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gegenüber dem Betroffenen wirksam geworden sind, erledigt sind, auch die den Betroffenen vormals begünstigenden. Infolge der Erledigung entfalteten sie keine Rechtswirkungen mehr. Auf einen Bestands- bzw. Vertrauensschutz konnte der Betroffene sich demzufolge im Zeitpunkt seiner neuen Inhaftierung nach anschließend erfolgtem Widerruf der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung nicht mehr berufen; die Antragsgegnerin musste ihre Entscheidungen – wie vorliegend die Frage der Aushändigung der Playstation 2 aus der Habe des Betroffenen – nicht mehr unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Vertrauensschutzes des Betroffenen prüfen. Auf die tatsächliche Dauer der Entlassung des Betroffenen bzw. dessen faktischer Abwesenheit aus dem Zugriffsbereich der Justizvollzugsanstalt kam es entgegen den Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss nicht an.

Nach alledem hatte die Antragsgegnerin die Frage der Herausgabe der Playstation 2 an den Betroffenen lediglich unter dem Gesichtspunkt, ob der Besitz nach § 52 Abs. 1 SVVollzG NRW i.V.m. § 15 Abs. 2 SVVollzG NRW erlaubt werden kann, zu prüfen. Dies soll sie ausweislich der Gründe des angefochtenen Beschlusses getan haben, wohingegen sich der Beschluss nicht dazu verhält, ob die JVA dies im konkreten Fall in nicht zu beanstandender Weise getan hat. Im Gegensatz zu § 70 Abs. 1 und 2 StVollzG, nach dem für den Fall, dass ein Ausschlussgrund (etwa die Gefährdung der Sicherheit der Anstalt) im Sinne Absatzes 2 vorliegt, die Inbesitznahme grundsätzlich nicht gestattet werden darf, eröffnet § 15 Abs. 2 Satz 2 SVVollzG NRW bei festgestellter Beeinträchtigung der Sicherheit ein Ermessen der Vollzugsbehörde. Denn nach § 15 Abs. 2 Satz 2 SVVollzG NRW darf die Erlaubnis versagt (oder widerrufen) werden, wenn die Gegenstände die Sicherheit beeinträchtigen oder die Ordnung in schwerwiegender Weise oder die Erreichung der Vollzugsziele gefährden.

Die Strafvollstreckungskammer wird danach den seitens des Betroffenen gestellten Verpflichtungsantrag bzw. die hierzu seitens der Antragsgegnerin getroffene ablehnende Entscheidung unter den Voraussetzungen der §§ 52 Abs. 1, 15 Abs. 2 SVVollzG NRW neu zu überprüfen haben.

Eine eigene Sachentscheidung des Senats ist nicht veranlasst, da der angefochtene Beschluss keine nähere Darlegung der aus Sicht der Antragsgegnerin im konkreten Fall bestehenden Sicherheitsbedenken und der ihrerseits angestellten Ermessenserwägungen enthält und deshalb keine eigenständige Überprüfung durch den Senat ermöglicht.

Meta

1 Vollz (Ws) 168/14

13.05.2014

Oberlandesgericht Hamm 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: False

Vorgehend: Landgericht Aachen, 33 a StVK 651/13

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.05.2014, Az. 1 Vollz (Ws) 168/14 (REWIS RS 2014, 9677)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 9677

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