Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2019, Az. IV ZR 8/19

4. Zivilsenat | REWIS RS 2019, 486

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Verpflichtung des Versicherers zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte


Leitsatz

Zur Frage, ob und inwieweit § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. i.V.m. Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. den Versicherer zu der Angabe verpflichtet, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [X.] - 7. Zivilsenat - vom 13. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des [X.] - 3. Zivilkammer - vom 24. April 2018 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 1.097 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24. November 2015 zu bezahlen. Die Berufung der Klägerin wird auch insoweit zurückgewiesen.

Die Anschlussrevision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 10.530,80 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Klägerin fordert von der [X.] aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen.

2

Die Parteien schlossen im [X.] einen Vertrag über eine Rentenversicherung mit Todesfallleistung nach dem sogenannten [X.] des § 5a [X.] in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: § 5a [X.] a.F.) ab.

3

Mit Schreiben vom 23. Juni 2008 kündigte die Klägerin den Vertrag. Ausgehend von einem Rückkaufswert von 3.583,93 € zahlte die Beklagte der Klägerin nach Abzug der Kapitalertragsteuer und des [X.] einen Betrag von 3.427,91 € aus.

4

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 erklärte die Klägerin den Widerspruch gemäß § 5a [X.] a.F.

5

Mit der Klage verlangt sie Rückzahlung ihrer auf den Vertrag geleisteten Beiträge abzüglich der Risikokosten und des Rückkaufswertes sowie Herausgabe von Nutzungen, insgesamt 10.530,80 €, ferner Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Zahlung von Verzugszinsen.

6

Die Klägerin meint, die Widerspruchsfrist nach § 5a [X.] a.F. sei wegen formaler und inhaltlicher Mängel der Widerspruchsbelehrung sowie wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation nicht in Gang gesetzt worden.

7

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat ihr unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung in Höhe von 1.097 € nebst Zinsen stattgegeben. Mit ihrer Revision und [X.] verfolgt die Klägerin ihr darüber hinausgehendes Klagebegehren weiter, während die Beklagte mit der von ihr eingelegten Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe

<[X.]iv class="st-wrapper"><[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

A. Revision [X.]er Beklagten

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]ie Revision [X.]er Beklagten hat Erfolg.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

I. [X.]as Berufungsgericht ([X.], Urteil vom 13. [X.]ezember 2018 - 7 U 108/18, juris) hat zur Begrün[X.]ung seiner Entschei[X.]ung - soweit für [X.]ie Revision [X.]er Beklagten relevant - ausgeführt, [X.]er Klägerin stehe ein Anspruch auf Erstattung geleisteter Prämien sowie Herausgabe gezogener Nutzungen aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1 BGB in Höhe von insgesamt 1.097 € zu. [X.]ie Klägerin habe nicht auf einen wirksamen Vertrag geleistet. Sie habe [X.]as Wi[X.]erspruchsrecht noch im [X.] wirksam ausüben können. Zwar sei [X.]er Klägerin eine formell un[X.] inhaltlich or[X.]nungsgemäße Wi[X.]erspruchsbelehrung erteilt wor[X.]en. Aber [X.]ie ihr überlassene Verbraucherinformation nach § 10a [X.] in [X.]er zum Zeitpunkt [X.]es Vertragsabschlusses gültigen Fassung (im Folgen[X.]en: [X.] a.F.) sei unvollstän[X.]ig gewesen. Es fehle [X.]ie nach Abschnitt [X.]. b) bis [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. erfor[X.]erliche Angabe über [X.]as Ausmaß, in [X.]em Rückkaufswerte garantiert wür[X.]en. In [X.]er im Versicherungsschein enthaltenen Übersicht wür[X.]en zwar Rückkaufswerte ausgewiesen. Es fehle in[X.]es [X.]ie Angabe, ob un[X.] in welchem Umfang [X.]ie [X.]ort im einzelnen aufgeführten Beträge garantiert wür[X.]en. Auf [X.]er [X.]er Übersicht vorhergehen[X.]en Seite [X.]es Versicherungsscheins wer[X.]e zwar [X.]arauf hingewiesen, [X.]ass [X.]ie Höhe [X.]es [X.] letztlich von vielen Faktoren abhänge un[X.] [X.]eshalb [X.]ie [X.]er Übersicht zu entnehmen[X.]en un[X.] nach [X.]en maßgeblichen Berechnungsgrun[X.]lagen ermittelten Werte nicht garantiert wer[X.]en könnten. Hieraus ergebe sich je[X.]och le[X.]iglich, [X.]ass [X.]ie in [X.]er Übersicht ausgewiesenen Beträge nicht garantiert wür[X.]en, nicht [X.]agegen, ob un[X.] in welchem Umfang Rückkaufswerte überhaupt garantiert wür[X.]en. [X.]a [X.]ie Bestimmung [X.]es § 5a Abs. 2 Satz 4 [X.] richtlinienkonform [X.]ergestalt auszulegen sei, [X.]ass sie im Bereich [X.]er Lebens- un[X.] Rentenversicherung nicht anwen[X.]bar sei, habe [X.]as Wi[X.]erspruchsrecht [X.]er Klägerin noch im Zeitpunkt [X.]er Wi[X.]erspruchserklärung fortbestan[X.]en. [X.]ie Klägerin habe mit [X.]er Rechtsausübung auch nicht gegen [X.] un[X.] Glauben verstoßen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

II. [X.]as hält rechtlicher Nachprüfung nicht stan[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Berufungsgerichts konnte [X.]ie nach [X.]essen revisionsrechtlich nicht zu beanstan[X.]en[X.]en Feststellungen or[X.]nungsgemäß über ihr Wi[X.]erspruchsrecht belehrte Klägerin [X.]en Wi[X.]erspruch nicht wegen Unvollstän[X.]igkeit [X.]er Verbraucherinformation hinsichtlich [X.]er Angaben zum Rückkaufswert noch im [X.] wirksam erklären.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) [X.]er Beginn [X.]er in § 5a Abs. 1 Satz 1 [X.] bestimmten vierzehntägigen Wi[X.]erspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 [X.] setzt zwar unter an[X.]erem voraus, [X.]ass [X.]em Versicherungsnehmer [X.]ie Unterlagen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 [X.], [X.]arunter auch [X.]ie Verbraucherinformation nach § 10a [X.] a.F., vollstän[X.]ig vorliegen. [X.]ie [X.]er Klägerin überlassene Verbraucherinformation war aber nicht, wie [X.]as Berufungsgericht meint, [X.]eshalb unvollstän[X.]ig, weil eine Angabe [X.]azu fehlte, ob un[X.] in welchem Umfang Rückkaufswerte überhaupt garantiert wur[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Zu [X.]er notwen[X.]igen Verbraucherinformation nach § 10a Abs. 1 [X.] a.F. gehörten bei Lebensversicherungen un[X.] Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr gemäß Abschnitt [X.]. b) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. [X.]ie Angabe [X.]er Rückkaufswerte un[X.] nach [X.]. [X.]) [X.]ieser Bestimmung Angaben über [X.]as Ausmaß, in [X.]em Rückkaufswerte garantiert sin[X.]. "Garantiert" in [X.]iesem Sinne sin[X.] Rückkaufswerte [X.]ann, wenn [X.]er Versicherer sie in einer bestimmten Höhe vertraglich zugesagt hat (vgl. [X.], Beschlüsse vom 16. Januar 2018 - 20 U 182/17, S. 3 f. (n.v.); vom 11. Mai 2017 - 20 U 29/17, juris Rn. 7; [X.], Urteil vom 28. Juli 2017 - 7 U 160/16, [X.] (n.v.); KG, Beschluss vom 3. Februar 2017 - 6 U 85/16, [X.] (n.v.); [X.], Urteil vom 27. Januar 2017 - 25 U 2567/16, [X.] (n.v.); [X.] 1995, 283, 286; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. § 5a Rn. 47; [X.], [X.], 90, 96; wohl auch [X.]/[X.], [X.], 429, 434).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) Im Streitfall fehlt es an garantierten [X.] im Sinne von Abschnitt [X.]. b) un[X.] [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. Nach [X.]en vom Berufungsgericht zum Inhalt [X.]es abgeschlossenen Versicherungsvertrages getroffenen Feststellungen hat [X.]ie Beklagte [X.]er Klägerin keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe vertraglich zugesagt. [X.]arüber hat [X.]ie Beklagte entgegen [X.]er Wür[X.]igung [X.]es Berufungsgerichts in [X.]er im Versicherungsschein enthaltenen Verbraucherinformation ausreichen[X.] informiert. Im Ansatz zutreffen[X.] geht [X.]as Berufungsgericht von [X.]er im Versicherungsschein enthaltenen Übersicht aus, in [X.]eren sechster un[X.] letzter Spalte Rückkaufswerte ausgewiesen wer[X.]en. Auf [X.]er vorhergehen[X.]en Seite [X.]es Versicherungsscheins wir[X.] [X.]er Rückkaufswert einschließlich Überschussbeteiligung als "Zeitwert" [X.]er Versicherung zum Zeitpunkt [X.]er Kün[X.]igung beschrieben, [X.]essen Höhe von mehreren Faktoren abhänge, vor allem von [X.]er Zinsentwicklung auf [X.]em Kapitalmarkt. Weiter wir[X.] erläutert, [X.]er in Spalte 6 genannte Wert sei "auf Basis [X.]er heutigen Berechnungsgrun[X.]lagen ermittelt". [X.]aran schließt sich [X.]er aus[X.]rückliche Hinweis an: "Er kann nicht garantiert wer[X.]en." [X.]ies versteht [X.]as Berufungsgericht so, [X.]ass [X.]ie Höhe [X.]es [X.] letztlich von vielen Faktoren abhänge un[X.] [X.]eshalb [X.]ie [X.]er Übersicht zu entnehmen[X.]en un[X.] nach [X.]en (zum Zeitpunkt [X.]er Ausstellung [X.]es Versicherungsscheins) maßgeblichen Berechnungsgrun[X.]lagen ermittelten Werte nicht garantiert wer[X.]en könnten. Warum [X.]as Berufungsgericht gleichwohl eine Information [X.]arüber vermisst, "ob un[X.] in welchem Umfang Rückkaufswerte überhaupt garantiert wer[X.]en", ist nicht verstän[X.]lich. Wir[X.] einem Versicherungsnehmer - wie hier - aus[X.]rücklich mitgeteilt, [X.]ass in einer nachfolgen[X.]en Übersicht aufgeführte Rückkaufswerte auf [X.]er Basis [X.]er zur Zeit [X.]er Ausstellung [X.]es Versicherungsscheins maßgeblichen Berechnungsgrun[X.]lagen ermittelt wur[X.]en un[X.] nicht garantiert wer[X.]en können, ist er [X.]arüber informiert, [X.]ass Rückkaufswerte "überhaupt nicht", auch nicht teilweise garantiert wer[X.]en. Zu[X.]em sin[X.] in [X.]er Übersicht [X.]ie Überschriften zu [X.]en Spalten 2 un[X.] 4 [X.]urch [X.] mit [X.]em Zusatz versehen "[X.]iese Beträge garantieren wir", währen[X.] [X.]ie Überschriften zu [X.]en Spalten 3, 5 un[X.] 6 [X.]urch [X.]oppelsternchen-Fußnote um [X.]en Hinweis "[X.]iese Beträge können wir nicht garantieren" ergänzt wer[X.]en. Auch [X.]amit hat [X.]ie Beklagte ein[X.]eutig mitgeteilt, [X.]ass [X.]ie in Spalte 6 aufgeführten Rückkaufswerte nicht garantiert sin[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Im Übrigen verpflichtet § 10a Abs. 1 Satz 1 [X.] a.F. in Verbin[X.]ung mit Abschnitt [X.]. b) un[X.] [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Berufungsgerichts [X.]en Versicherer nicht anzugeben, [X.]ass es im Hinblick auf [X.]en abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von [X.] fehlt (vgl. [X.], Beschlüsse vom 16. Januar 2018 - 20 U 182/17, [X.] (n.v.); vom 11. Mai 2017 - 20 U 29/17, juris Rn. 7 f.; [X.], Urteil vom 28. Juli 2017 - 7 U 160/16, [X.] (n.v.); KG, Beschluss vom 3. Februar 2017 - 6 U 85/16, [X.] (n.v.); [X.], Urteil vom 27. Januar 2017 - 25 U 2567/16, [X.] (n.v.); wohl auch [X.], 1377 Rn. 32; [X.]/[X.], [X.], 429, 434; a.A. [X.] M[X.]R 2018, 596 [juris Rn. 51 f.]; [X.] 1995, 283, 286; wohl auch [X.], [X.], 90, 96).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) [X.]ass [X.]er Versicherer [X.]en Versicherungsnehmer nicht [X.]arüber informieren muss, ob für Rückkaufswerte überhaupt eine Garantie besteht, folgt schon aus [X.]em Gesetzestext. Gemäß Abschnitt [X.]. b) un[X.] [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. hat [X.]er Versicherer Angaben über [X.]as Ausmaß, in [X.]em Rückkaufswerte garantiert sin[X.], zu machen. Nach ihrem Wortlaut setzt [X.]ie Bestimmung voraus, [X.]ass Rückkaufswerte garantiert sin[X.], un[X.] knüpft hieran [X.]as Erfor[X.]ernis, [X.]as Ausmaß [X.]er Garantie anzugeben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]as steht in Einklang mit [X.]em Wortlaut von [X.] [X.]. A. Nr. a.9 [X.]er [X.]/[X.] [X.]es Rates vom 10. November 1992 zur Koor[X.]inierung [X.]er Rechts- un[X.] Verwaltungsvorschriften für [X.]ie [X.]irektversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Än[X.]erung [X.]er [X.]/[X.] un[X.] 90/619/[X.] ([X.]ritte Richtlinie Lebensversicherung, ABl. [X.]), [X.]er [X.]urch Abschnitt [X.]. b) un[X.] [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. in [X.]eutsches Recht umgesetzt wur[X.]e (vgl. BT-[X.]rucks. 12/6959 S. 99 f.). [X.]ieser verlangt als Bestan[X.]teil [X.]er Informationen über [X.]ie Versicherungspolicen [X.]ie Angabe [X.]er Rückkaufswerte un[X.] beitragsfreien Leistungen un[X.] [X.]as Ausmaß, in [X.]em [X.]iese Leistungen garantiert sin[X.]. Eine Pflicht, [X.]arüber zu informieren, ob Rückkaufswerte überhaupt garantiert sin[X.], sieht [X.]ie Bestimmung nicht vor. [X.]ies stimmt mit [X.] [X.]. A. Nr. a.4 [X.]er Richtlinie überein, wonach [X.]ie [X.]em Versicherungsnehmer mitzuteilen[X.]en Informationen [X.]ie Beschreibung je[X.]er Garantie enthalten müssen; gefor[X.]ert wir[X.] [X.]amit eine [X.]arstellung gegebener Garantien, nicht aber ein Negativattest [X.]arüber, [X.]ass Garantien nicht bestehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Nichts an[X.]eres ergibt sich aus [X.]em Sinn un[X.] Zweck von Abschnitt [X.]. b) un[X.] [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. un[X.] von [X.] [X.]. A. Nr. a.9 [X.]er [X.]ritten Richtlinie Lebensversicherung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Erwägungsgrun[X.] 23 [X.]er [X.]ritten Richtlinie Lebensversicherung ist zu entnehmen, [X.]ass mit ihr unter an[X.]erem [X.]er Zweck verfolgt wir[X.], [X.]ie Min[X.]estvorschriften zu koor[X.]inieren, [X.]amit [X.]er Verbraucher klare un[X.] genaue Angaben über [X.]ie wesentlichen Merkmale [X.]er ihm angebotenen Pro[X.]ukte erhält. Wie es in [X.]emselben Erwägungsgrun[X.] heißt, muss [X.]er Verbraucher, um [X.]ie ihm im Rahmen eines einheitlichen Versicherungsmarkts zur Verfügung stehen[X.]e größere un[X.] weiter gefächerte Auswahl von Verträgen un[X.] [X.]en verstärkten Wettbewerb voll nutzen zu können, im Besitz [X.]er notwen[X.]igen Informationen sein, um [X.]en seinen Be[X.]ürfnissen am ehesten entsprechen[X.]en Vertrag auswählen zu können. Zu [X.]iesem Zweck sieht Artikel 31 [X.]er Richtlinie in Absatz 1 vor, [X.]ass [X.]em Versicherungsnehmer vor Abschluss [X.]es Versicherungsvertrages min[X.]estens [X.]ie in [X.]. A. von [X.] [X.]er Richtlinie aufgeführten Informationen mitzuteilen sin[X.] ([X.], 702 Rn. 19 f.; [X.], 1011 Rn. 20 f.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]er Verbraucher soll [X.]urch [X.]ie von Artikel 31 Abs. 1 in Verbin[X.]ung mit [X.] [X.]. A. [X.]er [X.]ritten Richtlinie Lebensversicherung gefor[X.]erten Angaben [X.]emnach in [X.]ie Lage versetzt wer[X.]en, [X.]ie wesentlichen Elemente [X.]er ihm angebotenen Versicherungspro[X.]ukte zu vergleichen (vgl. [X.], Urteil vom 13. Juni 2013 - [X.]. [X.]/12, Rn. 70; Generalanwalt beim [X.], [X.] vom 12. Juni 2014 - [X.]/13, BeckRS 2014, 80995 Rn. 30). [X.]ie inten[X.]ierte Ermöglichung [X.]es Vergleichs [X.]er wesentlichen Elemente [X.]er [X.]em Verbraucher angebotenen Versicherungspro[X.]ukte erfor[X.]ert nicht [X.]ie Angabe [X.]es Versicherers, [X.]ass es bei einem Pro[X.]ukt an einer Garantie von [X.] fehlt. [X.]er zur Auslegung [X.]er Richtlinie heranzuziehen[X.]e [X.]urchschnittsverbraucher, [X.]er normal informiert un[X.] angemessen aufmerksam un[X.] verstän[X.]ig ist (vgl. [X.], Urteile vom 13. Juni 2013 aaO Rn. 63; vom 25. November 2005 - [X.]. [X.], Rn. 41; siehe ferner [X.], Urteil vom 23. Februar 2016 - [X.], [X.]Z 209, 86 Rn. 33; jeweils m.w.N.), wir[X.] bei einem Vergleich eines Versicherungsvertrages, [X.]er Rückkaufswerte garantiert, mit einem Vertrag, [X.]er [X.]ies nicht tut, auch [X.]ann erkennen, [X.]ass sich [X.]ie Pro[X.]ukte in [X.]ieser Hinsicht voneinan[X.]er unterschei[X.]en, wenn für [X.]en [X.] nicht angegeben wir[X.], [X.]ass keine Garantie besteht. [X.]enn ihm ist ersichtlich, [X.]ass im Hinblick auf [X.]en [X.] [X.]ie Garantie beschrieben ist sowie [X.]as Ausmaß, in [X.]em [X.]ie Rückkaufswerte garantiert sin[X.], angegeben wir[X.] ([X.] [X.]. A. Nr. a.4 un[X.] Nr. a.9 [X.]er Richtlinie), währen[X.] solche Informationen für [X.]en [X.] fehlen. Hieraus wir[X.] er schließen, [X.]ass [X.]er zweite Vertrag keine Garantie von [X.] beinhaltet. Auf [X.]ieser Grun[X.]lage kann er entschei[X.]en, welcher Vertrag seinen Be[X.]ürfnissen in [X.]ieser Hinsicht am ehesten entspricht. Wer[X.]en [X.]em Verbraucher nur Verträge angeboten, [X.]ie Rückkaufswerte nicht garantieren, wir[X.] [X.]er Vergleich [X.]er Verträge ebenfalls nicht beeinträchtigt, wenn [X.]ie Versicherer insofern keine Negativmitteilung machen müssen. [X.]urch [X.]as jeweilige Fehlen eines Hinweises auf [X.]as Nichtbestehen [X.]er Garantie wir[X.] für [X.]en [X.]urchschnittsverbraucher [X.]eutlich, [X.]ass sich [X.]ie Verträge in [X.]iesem Punkt nicht voneinan[X.]er unterschei[X.]en. Eine allgemeine Beratungspflicht erlegt Artikel 31 Abs. 1 [X.]er [X.]ritten Richtlinie Lebensversicherung [X.]em Versicherer nicht auf ([X.], Urteil vom 13. Juni 2013 aaO Rn. 69; vgl. Senatsurteil vom 21. März 2018 - [X.], [X.], 233 Rn. 22).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(3) Abgesehen [X.]avon, [X.]ass eine erweitern[X.]e Auslegung von Abschnitt [X.]. b) un[X.] [X.]) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. un[X.] von [X.] [X.]. A. Nr. a.9 [X.]er [X.]ritten Richtlinie Lebensversicherung - wie vom Berufungsgericht vertreten - nach [X.]em Sinn un[X.] Zweck [X.]er Vorschriften nicht geboten ist, spricht gegen ein über [X.]en Wortlaut hinausgehen[X.]es Normverstän[X.]nis, [X.]ass Artikel 31 [X.]er Richtlinie auch [X.]arauf abzielt, [X.]en Versicherern ein ausreichen[X.]es Maß an Rechtssicherheit hinsichtlich [X.]er [X.]en Versicherungsnehmern mitzuteilen[X.]en Informationen zu gewährleisten. Aus [X.]iesem Grun[X.] können [X.]ie Mitglie[X.]staaten nach Artikel 31 Abs. 3 [X.]er Richtlinie [X.]ie Mitteilung zusätzlicher, über [X.]ie in [X.] [X.]er Richtlinie genannten Auskünfte hinausgehen[X.]er Informationen nur verlangen, wenn sie zur Information [X.]es Versicherungsnehmers notwen[X.]ig ist un[X.] wenn [X.]ie gefor[X.]erten Angaben genau un[X.] klar genug sin[X.] (vgl. [X.], 702 Rn. 21 f.; [X.], 1011 Rn. 24). [X.]iesem [X.] wi[X.]erspräche es, vom Versicherer im Wege [X.]er Rechtsanwen[X.]ung Angaben zu verlangen, [X.]ie nach [X.]em Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen sin[X.] (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - [X.]/17, [X.], 1435 Rn. 15).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) [X.]ie Annahme [X.]es Berufungsgerichts, [X.]ie Klägerin habe [X.]as Wi[X.]erspruchsrecht noch im [X.] wegen Unvollstän[X.]igkeit [X.]er Verbraucherinformation wirksam ausüben können, stellt sich nicht aus an[X.]eren Grün[X.]en als richtig [X.]ar (§ 561 ZPO).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Sieht [X.]er Versicherungsvertrag - wie im Streitfall - eine Überschussbeteiligung vor, welche [X.]ie Höhe [X.]er Rückkaufswerte beeinflusst, for[X.]ert Abschnitt [X.]. b) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. entgegen [X.]er Auffassung [X.]er Revisionserwi[X.]erung nicht [X.]ie Angabe von [X.] ohne Berücksichtigung [X.]er Überschussbeteiligung. [X.]as folgt [X.]araus, [X.]ass nur über [X.]ie für [X.]en konkreten Vertrag zu ermitteln[X.]en Rückkaufswerte zu informieren ist (vgl. [X.] in [X.], [X.] 12. Aufl. § 10a Rn. 25; [X.]ers. [X.], 90, 95; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. § 5a Rn. 43; [X.]/[X.], [X.], 429, 433 f.). [X.]iese Information hat [X.]ie Beklagte entgegen [X.]er in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung geäußerten Ansicht [X.]er Klägerin in [X.]er Verbraucherinformation erteilt, wie unter a) bb) ausgeführt wor[X.]en ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

bb) An[X.]ers als [X.]ie Revisionserwi[X.]erung gelten[X.] macht, kommt es für [X.]ie Frage [X.]es Bestehens eines Wi[X.]erspruchsrechts nach § 5a [X.] nicht [X.]arauf an, ob [X.]ie Angabe [X.]er Rückkaufswerte Transparenzanfor[X.]erungen genügt. Wie [X.]er Senat mehrfach entschie[X.]en hat, begrün[X.]et ein etwaiger Transparenzmangel in einer Verbraucherinformation kein Wi[X.]erspruchsrecht nach § 5a [X.] (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2007 - [X.], [X.], 337 Rn. 8; vom 26. September 2007 - [X.], [X.], 1547 Rn. 9 f.; vom 12. Oktober 2005 - [X.], [X.]Z 164, 297 [juris Rn. 49]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

cc) Ohne Rechtsfehler sin[X.] auch [X.]ie Ausführungen [X.]es Berufungsgerichts zu [X.]en in [X.]er Verbraucherinformation gemäß Abschnitt I Nr. 1 [X.]. e) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F. erfor[X.]erlichen Angaben über [X.]ie Prämienhöhe, wobei [X.]ie Prämien einzeln auszuweisen waren, wenn [X.]as Versicherungsverhältnis mehrere selbstän[X.]ige Versicherungsverträge umfassen soll, un[X.] über [X.]ie Prämienzahlungsweise sowie Angaben über etwaige Nebengebühren un[X.] -kosten un[X.] [X.]ie Angabe [X.]es insgesamt zu zahlen[X.]en Betrages. Mehrere selbstän[X.]ige Versicherungsverträge liegen im Streitfall nicht vor. Ein Lebens- o[X.]er [X.], [X.]er - wie hier - eine Absicherung sowohl für [X.]en Erlebensfall als auch für [X.]en To[X.]esfall enthält, ist ein einheitlicher Versicherungsvertrag (so auch [X.], Urteil vom 27. September 2019 - 20 U 79/18, juris Rn. 20; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 20 U 131/18, juris Rn. 17; [X.] [X.], 1114, 1115). [X.]ie Höhe [X.]er Gesamtprämie, [X.]ie neben [X.]er eigentlichen Prämie auch etwaige Kosten, Gebühren un[X.] Steuern umfasst, ergibt sich hier aus [X.]em Versicherungsschein, in [X.]em auch [X.]ie vereinbarte Zahlungsweise genannt wir[X.]. Schon nach [X.]em Wortlaut bezieht sich "[X.]ie Angabe [X.]es insgesamt zu zahlen[X.]en Betrages" nicht auf [X.]en Gesamtbetrag [X.]er währen[X.] [X.]er gesamten Vertragslaufzeit zu zahlen[X.]en Prämien, son[X.]ern auf [X.]ie Summe [X.]er einzelnen Prämienbestan[X.]teile. [X.]afür spricht auch [X.]er Sinn un[X.] Zweck [X.]er Bestimmung, [X.]ie sicherstellen soll, [X.]ass [X.]em Versicherungsnehmer [X.]ie Höhe [X.]er für einen bestimmten Zahlungszeitraum geschul[X.]eten Versicherungsprämie sowie etwaige Nebengebühren un[X.] -kosten bekannt sin[X.] un[X.] ihm nicht "versteckte" Kosten verborgen bleiben (vgl. [X.], Urteil vom 27. September 2019 aaO Rn. 17 ff.; [X.] BeckRS 2017, 144381 Rn. 11). Sonstige mögliche Nebengebühren un[X.] -kosten wer[X.]en in § 25 [X.]er Allgemeinen Versicherungsbe[X.]ingungen [X.]er Beklagten im Einzelnen aufgeführt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">27 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Auch eine Information über [X.]ie Frist, währen[X.] [X.]er [X.]er Antragsteller an [X.]en Antrag gebun[X.]en sein soll (Abschnitt I Nr. 1 [X.]. f) [X.]er Anlage Teil [X.] zum [X.] a.F.), war, wie [X.]as Berufungsgericht richtig gesehen hat, bei einem Vertragsschluss nach [X.]em Policenmo[X.]ell - an[X.]ers als beim Antragsmo[X.]ell (vgl. [X.]azu Senatsurteil vom 18. Juli 2018 - [X.], [X.], 472 Rn. 17 ff.) - nicht erfor[X.]erlich (so auch Bran[X.]enburgisches Oberlan[X.]esgericht, Urteil vom 23. April 2019 - 11 U 42/16, juris Rn. 11; OLG [X.]res[X.]en, Beschluss vom 5. [X.]ezember 2018 - 4 U 1393/18, juris Rn. 4; Urteil vom 29. November 2016 - 4 U 677/16, juris Rn. 21; [X.], Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 20 U 131/18, juris Rn. 17; Urteil vom 27. November 2015 - 20 U 143/15, juris Rn. 24; Saarlän[X.]isches Oberlan[X.]esgericht Saarbrücken NJW-RR 2018, 796 Rn. 31; [X.] VersR 2017, 1193, 1194; [X.] VersR 2016, 777, 778 f.). Wenn [X.]er Versicherer mit Übersen[X.]ung [X.]es Versicherungsscheins [X.]en Antrag [X.]es Versicherungsnehmers auf Abschluss [X.]es Vertrages rechtzeitig gemäß § 147 BGB angenommen hatte un[X.] [X.]er Vertrag - schweben[X.] unwirksam - zustan[X.]e gekommen war, konnte [X.]er Versicherungsnehmer bis zum Ablauf [X.]er Wi[X.]erspruchsfrist [X.]em Zustan[X.]ekommen [X.]es Vertrages wi[X.]ersprechen, so [X.]ass sich [X.]ie Frage [X.]er Bin[X.]ung an seinen Antrag nicht mehr stellte. Hatte [X.]er Versicherer hingegen [X.]en Antrag [X.]es Versicherungsnehmers nicht rechtzeitig angenommen, war [X.]er Antrag nicht mehr bin[X.]en[X.] un[X.] [X.]ie verspätete Annahme [X.]urch [X.]en Versicherer galt gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neuer Antrag, [X.]en [X.]er Versicherungsnehmer annehmen konnte o[X.]er auch nicht. Auch in [X.]iesem Fall wäre eine Belehrung über [X.]ie - bereits abgelaufene - Antragsbin[X.]ungsfrist sinnlos gewesen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">28 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. [X.]ie Frage, ob [X.]as Policenmo[X.]ell mit [X.]en [X.] [X.]er [X.] unvereinbar ist, ist hier nicht entschei[X.]ungserheblich. Auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswi[X.]rigkeit [X.]es Policenmo[X.]ells ist es [X.]er Klägerin nach [X.] un[X.] Glauben wegen wi[X.]ersprüchlicher Rechtsausführung verwehrt, sich nach jahrelanger [X.]urchführung [X.]es Vertrages auf [X.]essen angebliche Unwirksamkeit zu berufen un[X.] [X.]araus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu [X.]en Maßstäben: Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - [X.], [X.]Z 202, 102 Rn. 32 ff. un[X.] seither stän[X.]ige Rechtsprechung). [X.]ie Klägerin verhielt sich objektiv wi[X.]ersprüchlich. [X.]ie ihr zumin[X.]est vertraglich eingeräumte un[X.] bekannt gemachte Wi[X.]erspruchsfrist ließ sie bei Vertragsschluss im [X.] ungenutzt verstreichen. Sie zahlte fast acht Jahre [X.]ie Versicherungsprämien, kün[X.]igte [X.]en [X.] un[X.] erklärte erst weitere sieben Jahre später [X.]en Wi[X.]erspruch. [X.]ie jahrelangen Prämienzahlungen haben für [X.]ie Klägerin erkennbar bei [X.]er Beklagten ein schutzwür[X.]iges Vertrauen in [X.]en Bestan[X.] [X.]es Vertrages begrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">29 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

B. [X.] [X.]er Klägerin

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">30 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]as Rechtsmittel [X.]er Klägerin ist zulässig, aber unbegrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">31 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

I. Es ist insgesamt als [X.] zu behan[X.]eln. Als solche ist es zulässig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">32 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. [X.]ie von [X.]er Klägerin eingelegte selbststän[X.]ige Revision, [X.]ie sich gegen [X.]ie Ausführungen [X.]es Berufungsgerichts zur Höhe [X.]es [X.] richtet, ist unstatthaft un[X.] [X.]amit unzulässig, weil sie nicht zugelassen ist (§ 543 Abs. 1 ZPO).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">33 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Nach [X.]er stän[X.]igen Rechtsprechung [X.]es Bun[X.]esgerichtshofs kann sich eine Beschränkung [X.]er Revisionszulassung auch aus [X.]en Urteilsgrün[X.]en ergeben. Zwar kann [X.]ie Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen o[X.]er Anspruchselemente beschränkt wer[X.]en. [X.]ie gebotene Auslegung [X.]er Urteilsgrün[X.]e kann aber eine Beschränkung [X.]er Zulassung [X.]er Revision auf einzelne Prozessparteien ergeben, sofern Grun[X.] [X.]er Zulassung eine bestimmte Rechtsfrage war, [X.]ie [X.]as Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Prozesspartei entschie[X.]en hat. [X.]ie Zulassung wirkt in [X.]iesem Fall nicht zugunsten [X.]er gegnerischen Partei, [X.]ie [X.]as Urteil aus einem an[X.]eren Grun[X.] angreift ([X.], Urteil vom 27. Februar 2018 - [X.], NJW 2018, 1683 Rn. 22 m.w.N.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">34 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) So liegt [X.]er Fall hier. [X.]as Berufungsgericht hat [X.]ie Revision in [X.]en Urteilsgrün[X.]en zugelassen, "[X.]a [X.]ie vorliegen[X.] aufgeworfene Rechtsfrage, ob [X.]ie im Versicherungsschein (…) enthaltenen Angaben über garantierte bzw. nicht garantierte Rückkaufswerte [X.]en Anfor[X.]erungen [X.]er Anlage [X.] Abschnitt I Nr. 2 lit. b) bis [X.]) zu § 10a [X.] a.F. genügt un[X.] mithin eine [X.]as Wi[X.]erspruchsrecht [X.]es jeweiligen Versicherungsnehmers auslösen[X.]e unvollstän[X.]ige Verbraucherinformation vorliegt, in [X.]er obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wir[X.]". [X.]amit ist le[X.]iglich [X.]er Beklagten, zu [X.]eren Nachteil [X.]as Berufungsgericht [X.]iese Frage beantwortet hat un[X.] [X.]ie sich gegen [X.]ie Annahme eines fortbestehen[X.]en Wi[X.]erspruchsrechts [X.]er Klägerin wen[X.]et, [X.]er Weg in [X.]ie Revisionsinstanz eröffnet. [X.]ie Zulassung wirkt nicht zugunsten [X.]er Klägerin, [X.]ie [X.]as Urteil aus einem an[X.]eren Grun[X.] angreift.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">35 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. [X.]agegen ist [X.]ie [X.] [X.]er Klägerin statthaft un[X.] auch im Übrigen zulässig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">36 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) [X.]er für [X.]ie Statthaftigkeit [X.]er [X.] erfor[X.]erliche rechtliche o[X.]er wirtschaftliche Zusammenhang mit [X.]er Hauptrevision ist gegeben (vgl. [X.], Urteil vom 22. November 2007 - [X.], [X.]Z 174, 244 Rn. 40 ff.). [X.]ie [X.] betrifft mit [X.]en sich aus [X.]em Wi[X.]erspruch [X.]er Klägerin ergeben[X.]en Rechtsfolgen einen Lebenssachverhalt, [X.]er mit [X.]em von [X.]er Revision [X.]er Beklagten erfassten Streitgegenstan[X.] in einem rechtlichen un[X.] wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. [X.], Urteil vom 27. Februar 2018 aaO Rn. 26 m.w.N.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">37 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Sie wahrt [X.]ie Frist [X.]es § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO un[X.] genügt [X.]en formellen Anfor[X.]erungen [X.]es § 554 Abs. 3 ZPO. An[X.]ers als [X.]ie [X.]serwi[X.]erung meint, enthält [X.]ie Anschlussschrift insbeson[X.]ere [X.]ie nach §§ 554 Abs. 3 Satz 2, 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfor[X.]erlichen Anträge. Sie nimmt umfassen[X.] auf [X.]ie Revisionsbegrün[X.]ung [X.]er Klägerin un[X.] [X.]amit auch auf [X.]ie [X.]ortigen Anträge Bezug.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">38 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. [X.] un[X.] unstatthafte Revision [X.]er Klägerin bil[X.]en ein einheitliches Rechtsmittel, über [X.]as im Ganzen zu entschei[X.]en ist. Insbeson[X.]ere ist [X.]ie Revision nicht geson[X.]ert als unstatthaft zu verwerfen ([X.], Urteil vom 27. Februar 2018 aaO Rn. 27 m.w.N.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">39 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

II. [X.]ie [X.] ist je[X.]och unbegrün[X.]et. Nach [X.]em zur Revision [X.]er Beklagten Gesagten (oben unter A), konnte [X.]ie Klägerin [X.]as Wi[X.]erspruchsrecht nach § 5a [X.] im [X.] nicht mehr wirksam ausüben. Auf [X.]ie von ihr angegriffenen Ausführungen [X.]es Berufungsgerichts zur Höhe [X.]es [X.] kommt es [X.]aher nicht an.

[X.]     

      

Hars[X.]orf-Gebhar[X.]t     

      

Lehmann

      

[X.]r. Brockmöller     

      

[X.]r. Bußmann     

      

Meta

IV ZR 8/19

11.12.2019

Bundesgerichtshof 4. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: ZR

vorgehend OLG Stuttgart, 13. Dezember 2018, Az: 7 U 108/18, Urteil

§ 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 242 BGB, § 5a VVG vom 21.07.1994, § 10a Abs 1 S 1 VAG vom 22.12.1999, § 10a Anlage Teil D Abschn 1 Nr 2 Buchst b VAG vom 22.12.1999, § 10a Anlage Teil D Abschn 1 Nr 2 Buchst d VAG vom 22.12.1999

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2019, Az. IV ZR 8/19 (REWIS RS 2019, 486)

Papier­fundstellen: MDR 2020, 223-224 WM2020,219 REWIS RS 2019, 486

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

IV ZR 18/19 (Bundesgerichtshof)

Private Rentenversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchs wegen unvollständiger Verbraucherinformation über garantierte Rückkaufwerte


IV ZR 243/19 (Bundesgerichtshof)

Kapitallebensversicherung und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach dem sog. Policenmodell: Wirksamkeit des Widerspruchs wegen unvollständiger Verbraucherinformation zu Rückkaufswerten; …


IV ZR 102/19 (Bundesgerichtshof)

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Einzelfallentscheidung des Tatrichters hinsichtlich der Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung; Verpflichtung zur …


IV ZR 44/19 (Bundesgerichtshof)


IV ZR 55/19 (Bundesgerichtshof)


Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.