Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.09.2015, Az. IX ZR 255/14

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IX ZR 255/14

Verkündet am:

10. September 2015

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

[X.] § 204 Abs. 1 [X.]

a)
Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf [X.] hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat.
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2
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b)
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bekanntgabe des Antrags [X.] nach dessen Einreichung veranlasst wird.

[X.], Urteil vom 10. September 2015 -
IX ZR 255/14 -
OLG [X.] in [X.]

[X.]

Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2015
durch [X.] [X.], die Richterin [X.], [X.] Pape, [X.] und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Auf die Revision
der [X.]n wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [X.] am Main
in [X.]
vom 16.
Oktober 2014 aufgehoben.

Die Berufung des [X.] gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des [X.] vom 20. Dezember 2012, berichtigt durch Beschluss vom 14. Februar 2013 und durch weiteren [X.] vom 11. März 2013,
wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
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Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 24. September 2007 am 25. Februar 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S.

GmbH (Schuldnerin). Die [X.] ist die Ehefrau des Geschäftsführers der Schuldnerin. Sie hatte der Schuldnerin unter dem 31. Au-4. August 2007 gingen auf dem im Soll befindlichen Geschäftskonto der Schuldnerin zwei [X.] 24. August 2007 überwies die Schuldnerin an die [X.] den Betrag von

"Rückzahlung Darlehen gemäß Vertrag vom 31. August 2006".

Zinsen seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Er hat am 15. Dezember 2011 Prozesskostenhilfe für eine entsprechende Klage beantragt, die im [X.] beigefügt war. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 hat das Landgericht die Übersendung
des Antrags
und des Klageentwurfs
an die [X.]
unter der vom Kläger angegebenen
Anschrift "

"
[X.]. Am 12. Januar 2012
ist das Schreiben mit dem Vermerk "unbekannt ver-zogen"
wieder zur Akte gelangt. Mit Verfügung vom 13. Januar 2012, dem Klä-ger eigenen Angaben zufolge zugegangen am 19. Januar 2012, ist dies dem Kläger mitgeteilt worden. Am 8. Februar 2012 hat der Kläger die
Anschrift
"

"
mitgeteilt.
Mit Verfügung vom 9.
Februar 2012 hat das Gericht die Übersendung des Antrags und des [X.] an die nunmehr mitgeteilte
Anschrift veranlasst. Eigenen Angaben zu-folge hat die [X.] dieses Schreiben am 14. Februar 2012 erhalten. Mit [X.] vom 15. März 2012 ist dem Kläger Prozesskostenhilfe für die [X.] Klage bewilligt worden.
Die Klage ist am 29. Mai 2012 zugestellt worden.
Die [X.] hat die Einrede der Verjährung erhoben.
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Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das Berufungsgericht die [X.] antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die [X.] die Wiederher-stellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision
führt zur Wiederherstellung des Urteils des [X.]. Der geltend gemachte Anspruch ist verjährt.

I.

Das Berufungsgericht
hat ausgeführt: Der Anfechtungsanspruch sei nicht verjährt. Bereits die Veranlassung der Bekanntgabe
des Antrags auf [X.]
am 22. Dezember 2011 habe die Verjährung gehemmt. Der An-

130, 131, 143 [X.]. Die Schuldnerin sei am 24. August 2007 zahlungsunfähig gewesen, was der Kläger dargelegt und die [X.] nur unzulänglich bestritten habe. Die Zahlung von einem überzogenen Konto schließe die Anfechtung nicht aus.

II.

Diese
Ausführungen
halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

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1. Die Verjährung eines Anfechtungsanspruchs richtet sich gemäß §
146 Abs.
1 [X.] nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Gemäß §
195 [X.] beträgt die regelmäßige [X.] drei Jahre. Sie beginnt gemäß §
199 Abs.
1 [X.] mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger [X.] von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des [X.] Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Ver-jährungsfrist begann mit Ablauf des Jahres
2008 und endete mit Ablauf des Jahres 2011. Anfechtungsansprüche entstehen mit der Eröffnung des [X.]
([X.], Urteil vom 1. Februar 2007 -
IX
ZR 96/04, [X.]Z 171, 38 Rn.
20; vom 18. Juli 2013 -
IX
ZR 198/10, [X.], 1504 Rn.
30). Das Insol-venzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin
ist
am 25. Februar 2008 eröffnet worden.
Die [X.] hat unwidersprochen vorgetragen, dass der Klä-ger vor Ablauf des Jahres Kenntnis von den Anspruchsvoraussetzungen hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

2. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe, der am 15. Dezember 2011 bei Gericht eingegangen ist, hat nicht zu einer rechtzeitigen Hemmung
der
Verjäh-rung geführt, weil er eine unrichtige Anschrift der [X.]n aufwies, diese also nicht erreichen konnte.

a) Gemäß §
204 Abs.
1 Nr.
14 [X.] wird die Verjährung durch die [X.] oder Verfahrenskostenhilfe gehemmt. Wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung des Antrags bei Gericht ein.
[X.] hat die Übersendung des Antrags an die [X.] am 22. Dezember 2011 verfügt, mithin vor Ablauf der Verjährungsfrist.
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b) Entgegen der Ansicht der Revision
(ebenso [X.]/[X.], [X.], 2014, §
204 Rn.
117, die sich zu Unrecht auf das die fehlende Veranlas-sung der Bekanntgabe betreffende Senatsurteil vom 24. Januar 2008 -
IX
ZR 195/06, [X.], 806 Rn.
7 ff berufen)
kommt es nicht darauf an, ob der [X.] dem Schuldner tatsächlich bekanntgeworden ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes
kommt es auf die Veranlassung der Bekanntgabe an, nicht auf diese selbst. Auch die Entstehungsgeschichte der betreffenden Bestimmung
spricht gegen die von der Revision für richtig gehaltene Auslegung. Die Vorschrift des
§
204 Abs.
1 Nr.
14 [X.]
ist durch das [X.] des [X.] eingeführt worden. Der Gesetzentwurf vom 14. Mai 2001 (BT-Drucks. 14/6040, S.
4 zu §
204 Abs.
1 Nr.
14, S.
116) knüpfte die Hemmung
zunächst
an die Bekanntgabe des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe an, um sicherzustellen, dass der Schuldner Kenntnis von der Hemmung erlangte. Auf die Zustellung konnte es nicht ankommen,
weil die [X.] solche nicht vorsah. Anträge, die dem Schuldner nicht bekanntgegeben wurden, sollten keine Hemmung entfalten (BT-Drucks. 14/6040, S.
116 zu Nr.
14). Die heutige Fassung des §
204 Abs.
1 Nr.
14 [X.] geht auf einen Vor-schlag des Rechtsausschusses zurück. Dieser befürchtete, dass der
Schuldner durch die schwer zu widerlegende Behauptung, das betreffende Schreiben nicht erhalten zu haben, die Hemmungsregelung unterlaufen werde. [X.] sei daher, auf das aktenmäßig nachprüfbare Veranlassen der [X.] des Antrags abzustellen (BT-Drucks. 14/7052, [X.] zu [X.], Nr. 4).
Woll-te man
nun vom Gläubiger
gleichwohl den Nachweis verlangen, dass der Schuldner den Antrag tatsächlich erhalten hat, liefe das dem im Gesetz hinrei-chend deutlich zum Ausdruck gekommenen
Anliegen des Gesetzgebers zuwi-der, die Hemmung unabhängig vom Nachweis der Kenntnis eintreten zu lassen.

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c) Unabdingbare Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshem-mung ist jedoch, dass der Gläubiger die richtige ladungsfähige Anschrift des Schuldners angegeben hat. Der Regelung des §
204 [X.] liegt das Prinzip zu-grunde, dass die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des [X.] gehemmt wird, die einen auf die Durchsetzung seines Anspruchs gerichte-ten Willen für den Schuldner erkennbar macht ([X.], Urteil vom 18. Juni 2015
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III
ZR 198/14, [X.], 1319 Rn. 18, [X.] in [X.]Z; vom 6. Juli 1993 -
VI
ZR 306/92, [X.]Z 123, 337, 343 mwN zu § 209 [X.] aF). Der Gläubiger muss dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so klar machen, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden.
Die einzelnen Tatbestände der "Rechtsver-folgung"
gemäß §
204 Abs.
1 [X.] setzen deshalb überwiegend die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes voraus. Die in §
204 Abs.
1 Nr.
4 und Nr.
14 [X.] geregelten Ausnahmen des [X.] und des Antrags auf Pro-zesskostenhilfe stellen, wie gezeigt,
nur deshalb nicht auf die Bekanntgabe des Antrags, sondern auf die vorbereitende Verfügung der Gütestelle und des [X.] ab, weil der Gläubiger nicht durch ein wahrheitswidriges Bestreiten des Zugangs in Beweisnot geraten soll, nicht weil der Schuldner in diesen Fallge-staltungen keinen Schutz verdient.
Eine unrichtig adressierte Sendung, die vom beauftragten [X.] zurückgegeben wird, kann den Schuldner aber von vornherein nicht erreichen. Der Schuldner wird nicht [X.].
Der Gläubiger seinerseits braucht dann, wenn feststeht, dass die [X.] den Schuldner unter der angegebenen Anschrift nicht erreichen wird, nicht vor einem wahrheitswidrigen Bestreiten des Zugangs geschützt zu werden. Un-geschriebene Voraussetzung des Hemmungstatbestandes des §
204 Abs.
1 Nr.
14 [X.] muss daher sein, dass die gerichtliche Verfügung
im Grundsatz geeignet ist, die Bekanntgabe des Antrags zu bewirken. Das ist nicht der Fall, 11
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wenn im Antrag eine unrichtige Anschrift des Antragsgegners angegeben ist, also nicht erwartet werden kann, dass er diesen
überhaupt erreicht.

d) Diese einschränkende Auslegung des §
204 Abs.
1 Nr.
14 [X.] fügt sich in die bisherige Rechtsprechung des [X.] zu den [X.] des §
204 Abs.
1 [X.]
ein. Inhaltliche Anforderungen an den Antrag lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen. Darauf, ob die [X.] Klage zulässig und schlüssig ist und ob die in §
117 Abs.
2 ZPO vorge-schriebene Erklärung beigefügt ist, kommt es darum nicht an. Gleichwohl hat der [X.] bei der Auslegung der vergleichbaren Bestimmung des §
204 Abs.
1 Nr.
4 [X.] -
Hemmung der Verjährung durch die Veranlassung der Bekanntgabe eines [X.]
-
nicht jeden Antrag ausreichen lassen, son-dern eine ausreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs verlangt ([X.], Urteil vom 18. Juni 2015 -
III
ZR 198/14, [X.], 1319 Rn.
16
ff, [X.] in [X.]Z). Der Schuldner muss erkennen können, welcher [X.] gegen ihn geltend gemacht wird, damit er prüfen kann, ob eine Verteidi-gung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (aaO, Rn.
22 f).
Damit hat der [X.] nicht nur den [X.] des §
204 Abs.
1 Nr.
4 [X.] einschränkend ausgelegt. Er hat auch zum Ausdruck
gebracht, dass auch dann, wenn der Gläubiger nur die Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags nachzuweisen hat, der Schuldner Kenntnis vom Antrag erhalten können muss; denn andernfalls wären inhaltliche Vorgaben nutzlos.

e) Die gerichtliche Verfügung
vom 22. Dezember 2011 war wegen der unrichtigen Adressierung
ungeeignet, der [X.]n Kenntnis von dem Antrag des [X.] auf Prozesskostenhilfe zu vermitteln. Sie vermochte die Verjährung nicht zu hemmen.
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3. Der geltend gemachte Anspruch wäre folglich nur dann nicht verjährt, wenn die Veranlassung der Bekanntgabe gemäß Verfügung vom 9. Februar 2012, nunmehr mit der zutreffenden Anschrift der
[X.]n,
im Sinne von §
204 Abs.
1 Nr.
14 [X.] "demnächst"
nach dem Eingang des Antrags bei [X.] am 15. Dezember 2011 erfolgt wäre. Das ist jedoch nicht der Fall.

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a) Der Begriff "demnächst"
in §
204 Abs.
1 Nr.
14 [X.] entspricht demje-nigen in §
167 ZPO. Er beschreibt keinen festgelegten oder festzulegenden Zeitraum. Vielmehr ist im Einzelfall zu würdigen,
ob der Gläubiger alles [X.] und Zumutbare für eine Zustellung (in §
167 ZPO) oder die Veranlas-sung der Bekanntgabe (in §
204 Abs.
1 Nr.
14 [X.]) getan hat und ob
der Rückwirkung schützenswerte
Belange des Schuldners entgegenstehen (vgl. [X.], Urteil vom 27. Mai 1999 -
VII
ZR 24/98, [X.] 1999, 1016, 1017). Verzö-gerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs dürfen dem Gläubiger nicht zum Nachteil gereichen, da er auf diesen keinen Einfluss hat. Hingegen sind dem Gläubiger Verzögerungen zuzurechnen, die er bei gewissenhafter Vorbereitung des Antrags
hätte vermeiden können, wobei es nicht darauf an-kommt, ob ihm insoweit Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sei es auch nur leichte Fahrlässigkeit, zur Last fällt
(vgl. [X.], Urteil vom 8. Juni 1988 -
IVb
ZR 92/87, [X.], 1154 f zu §
270 Abs.
3 ZPO aF). Geringfügige Verzögerungen von bis zu 14 Tagen, gerechnet vom Tage des Ablaufs der Verjährungsfrist an, bleiben außer Betracht
([X.], Urteil vom 8. Juni 1988, aaO; vom 22. Juni 1993
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VI
ZR 190/92, NJW 1993, 2614 f; vom 27. Mai 1999, aaO;
vom 10. Juli 2015
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V
ZR 154/14, [X.], 1028 Rn. 5;
jeweils zu §
270 Abs.
3 ZPO aF oder §
167 ZPO).

b) Die Verzögerung, die infolge der vom Kläger mitgeteilten unrichtigen Anschrift eingetreten ist, war nicht nur geringfügig. Die Verjährungsfrist endete mit Ablauf des 31. Dezember 2011. [X.] hat jedoch erst am 9. Februar 2012, also mehr als einen Monat ab Fristablauf, die Bekanntgabe des Antrags an die richtige Anschrift der [X.]n verfügt.

c) Der Kläger hätte die eingetretene Verzögerung vermeiden können, indem er den Antrag mit der zutreffenden Anschrift der [X.]n versah.
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aa) Die Angabe einer unrichtigen Anschrift allein lässt den Schluss auf ein fahrlässiges Verhalten des Gläubigers allerdings nicht zu. Fahrlässigkeit kann erst dann bejaht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen [X.] des Schuldners bestehen. Ohne jedes konkrete Anzeichen eines Wohnungswechsels des [X.] ist der Gläubiger nicht verpflichtet, vor Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe beim zuständigen [X.] die ihm bekannte Anschrift des [X.] überprüfen zu lassen (vgl. [X.], Urteil vom 22. Juni 1993, aaO).

bb) Entgegen der nicht näher begründeten Ansicht des Berufungsge-richts bestanden nach dem festgestellten und revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt derartige konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die vom Kläger verwandte Anschrift nicht mehr zutraf. Der Kläger hat vorgetragen, die [X.] sei bis Mitte 2007 Arbeitnehmerin der Schuldnerin gewesen; ihre An-schrift habe er den dazu gehörenden Unterlagen entnommen. Mit einer Ände-rung der Anschrift habe er schon deshalb nicht zu rechnen brauchen, weil er noch im Jahre 2008 ein Schreiben an diese Anschrift versandt habe, welches nicht zurückgekommen sei. Der Kläger wusste jedoch, dass die [X.]
die
Ehefrau des Geschäftsführers der Schuldnerin
war.
Als solche hatte er sie in Anspruch genommen.
Die Anschrift

war zugleich diejenige des Geschäftsführers des Schuldners. Der Ehemann der [X.]n hatte den Kläger am 10. Februar 2009 wegen einer Versicherungsangelegen-heit angeschrieben und dabei die Anschrift

[X.]. Mit Email vom 19. August 2010 hatte er sich erneut an den Kläger [X.] und gebeten, die betreffenden Unterlagen an die Anschrift

zu übersenden.
Hierbei handelt es sich um diejenige An-schrift, die der Kläger dem Gericht am 8. Februar 2012 mitgeteilt hat.
Der 18
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Schluss darauf, dass die [X.] gemeinsam mit ihrem Ehemann umgezogen war, mag nicht zwingend sein. Das ist jedoch auch nicht erforderlich. Die mitge-teilten Anschriften boten jedenfalls Anhaltspunkte dafür, dass die [X.] nicht mehr
an derjenigen Anschrift wohnte, die bis zur Eröffnung des [X.] gegolten hatte, sei es, dass die Eheleute gemeinsam umgezogen [X.], sei es, dass die [X.] als Folge einer Trennung einen separaten [X.] begründet hatte. Ein sorgfältig handelnder Gläubiger hätte dies zum Anlass genommen, rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist zu prüfen, ob die in den alten Unterlagen befindliche Anschrift der [X.]n noch zutraf. Dann wäre die eingetretene Verzögerung vermieden worden. Bereits
leichte Fahrlässigkeit des Gläubigers schließt mit Rücksicht auf die berechtigten Interessen des Forde-rungsschuldners, Klarheit darüber zu erlangen, ob die gegen ihn gerichtete Forderung nun verjährt ist, die Annahme einer demnächst erfolgten
Veranlas-sung
der Bekanntgabe des Antrags auf Prozesskostenhilfe aus (vgl. [X.], Urteil vom 8. Juni 1988 -
IVb
ZR 92/87, [X.], 1554 f).

cc) Der [X.]n kann die eingetretene Verzögerung nicht zugerechnet werden.
Der Kläger hat seine Behauptung, die [X.] selbst habe ihm die im ersten Antrag enthaltene Anschrift mitgeteilt, nicht aufrechterhalten.

III.

Das angefochtene Urteil kann folglich keinen Bestand haben. Es ist auf-zuheben (§
562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat selbst in der Sache zu entscheiden (§
563 Abs.
2 ZPO). Da der geltend gemachte An-20
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spruch verjährt ist, ist das klagabweisende Urteil des [X.] wieder [X.].

Kayser

[X.]

Pape

[X.]
Möhring
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 20.12.2012 -
27 O 419/11 -

OLG [X.] in [X.], Entscheidung vom 16.10.2014 -
22 U 22/13 -