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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Personenstandsverfahren: Erledigung des Anweisungsverfahrens bei Vornahme der begehrten Amtshandlung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Wert: 5.000 €.
Die dem männlichen Geschlecht angehörenden Antragsteller haben am 6. Dezember 2014 vor dem Standesamt [X.] ([X.]) die Ehe geschlossen und deren Nachbeurkundung beim Standesamt [X.] von [X.] beantragt. Das Standesamt hat die in [X.] geschlossene Ehe als Lebenspartnerschaft im Sinne des Art. 17 b Abs. 4 EGBGB nachbeurkundet. Den Antrag der Antragsteller, das Standesamt anzuweisen, ihre in [X.] geschlossene Ehe als Ehe nachzubeurkunden, hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das [X.] zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die - vom [X.] zugelassene - Rechtsbeschwerde der Antragsteller. Nach dem Inkrafttreten des [X.] auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 ([X.]) hat das jetzt zuständige Standesamt des [X.] von [X.] die Ehe antragsgemäß nachbeurkundet.
Nachdem das Standesamt im Laufe des [X.] die Ehe der Antragsteller in der gewünschten Weise nachbeurkundet hat, ist das Anweisungsverfahren damit in der Hauptsache erledigt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. November 2017 - [X.] 578/16 - FamRZ 2018, 198 Rn. 8).
Dose |
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Klinkhammer |
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Günter |
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Krüger |
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Meta
18.04.2018
Bundesgerichtshof 12. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: ZB
vorgehend KG Berlin, 1. November 2016, Az: 1 W 146/16
Art 17b Abs 4 BGBEG, § 49 Abs 1 PStG
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.04.2018, Az. XII ZB 530/16 (REWIS RS 2018, 10609)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 10609
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
XII ZB 530/16 (Bundesgerichtshof)
XII ZB 578/16 (Bundesgerichtshof)
Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner: Hauptsacheerledigung des Anweisungsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz wegen Vollziehung der begehrten Amtshandlung
XII ZB 578/16 (Bundesgerichtshof)
XII ZB 425/21 (Bundesgerichtshof)
Zweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung
XII ZB 337/15 (Bundesgerichtshof)
Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht