Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.04.2011, Az. VI ZR 158/10

[X.]IM NAMEN DES VOL[X.]ES URTEIL [X.] Verkündet am: 12. April 2011 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: [X.] § 116; [X.] §§ 36 ff.; BGB § 843 a) Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 [X.], § 116 Abs. 1 [X.] vollzieht sich grundsätzlich schon im [X.]punkt des [X.], soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise in Zukunft Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeit-lich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind. b) Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme in den Fällen, in denen neue Leis-tungsberechtigungen erst nach dem Schadensereignis aufgrund sogenannter "Systemänderungen" geschaffen werden. c) Die Neuregelung des Anspruchs auf häusliche [X.] in §§ 36 ff. [X.] bedeutet keine Systemänderung, sondern lediglich eine Modifizierung der bereits seit 1989 in §§ 53 ff. [X.] vorgesehenen Pflegeleistungen (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - [X.], [X.] 134, 381, 386 und vom 3. Dezember 2002 - [X.], [X.], 267). [X.], Urteil vom 12. April 2011 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2011 durch den Vorsitzenden [X.], [X.], die Richterin [X.], [X.] und die Richterin von [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der [X.]lägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 4. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [X.]osten der Revision, an das Berufungsgericht [X.]. Von Rechts wegen Tatbestand:Die [X.]lägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Pflegeversicherung, nimmt die beklagte Stadt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten [X.] auf Scha-densersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung in Anspruch. 1 Die Versicherte erlitt bei ihrer Geburt am 22. März 1981 im [X.], dessen Trägerin die Beklagte war, infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers einen irreversiblen Hirnschaden. Am 25./31. Dezember 1991 schlossen die Versicherte und die Beklagte einen Vergleich, in dem sich 2 - 3 - die Beklagte zur Zahlung von 626.000 DM verpflichtete. Mit der Zahlung sollten alle Ansprüche der Versicherten aus Anlass ihrer Geburt abgegolten sein. Im Dezember 1992 verpflichtete sich die Beklagte gegenüber der [X.], bei der [X.] gesetzlich krankenversichert war, deren künftige Aufwendungen, soweit sie schadensbedingt und übergangsfähig sind, zu 70 % zu erstatten. Am 1. Januar 1994 ging die [X.] durch Vereinigung gemäß § 145 [X.] in der [X.] (inzwischen [X.]), bei der die klagende Pflegekasse besteht, auf. Von [X.] 2006 an gewährte die bei der [X.] bestehende Pflegekasse ihrer Versi-cherten nach § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 [X.] Pflegegeld gemäß Pflegestufe [X.] Mit der Behauptung, die von der Pflegekasse bei der [X.] erbrachten Leistungen seien auf den ärztlichen Behandlungsfehler bei der Geburt ihrer Versicherten zurückzuführen, verlangt die [X.]lägerin von der [X.] die Er-stattung von 70 % des in der [X.] von August 2006 bis einschließlich Dezember 2009 an [X.] gezahlten Pflegegeldes. Ferner begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagte aufgrund des zwischen dieser und der [X.] geschlossenen Ver-gleichs verpflichtet ist, ihr alle infolge des Behandlungsfehlers vom 22. März 1981 zum Nachteil ihrer Versicherten noch entstehenden Aufwendungen zu 70 % zu ersetzen. 3 Die [X.]lage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die [X.]lägerin ihr [X.]lagebegehren weiter. 4 - 4 - Entscheidungsgründe: [X.] Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind die Ansprüche der Versi-cherten auf Erstattung ihrer vermehrten Bedürfnisse aus § 843 Abs. 1 BGB nicht auf die Pflegekasse bei der [X.] übergegangen, weil die Versicherte durch den Abfindungsvergleich vom 25./31. Dezember 1991 wirksam über sie verfügt habe. Hierzu sei sie in der Lage gewesen, weil die Ansprüche nicht be-reits im Schädigungszeitpunkt auf die bei der [X.] bestehende Pflegekasse oder einen anderen Sozialversicherungsträger übergegangen seien. Ein [X.] hätte frühestens mit dem Inkrafttreten des [X.] am 1. Januar 1995 erfolgen können. Zwar vollziehe sich der Übergang der Schadensersatzansprüche nach § 116 Abs. 1 [X.] grundsätzlich im [X.]-punkt des Unfalls, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten in Zukunft möglicherweise Leistungen zu erbringen habe, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent seien. Werde die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers aber erst nach dem [X.] durch eine Änderung des bisherigen [X.] neu begründet, finde ein Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 [X.] erst mit dem [X.] der neuen Regelung statt. Die Einführung eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen nach dem [X.] stelle für erheblich Pflegebe-dürftige gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 [X.] - d.h. Pflegebedürftige der [X.] wie die Versicherte der [X.]lägerin - im Verhältnis zu den Regelungen nach den §§ 53 ff. [X.] eine Systemänderung dar. Denn § 53 Abs. 1 [X.] a.F. habe Leistungen nur für Schwerpflegebedürftige vorgesehen. Durch das [X.] sei das Ausmaß der Hilfebedürftigkeit für die Bemessung des Pflegebedarfs verringert worden. Während § 53 Abs. 1 [X.] a.F. eine [X.] - 5 - bedürftigkeit noch in sehr hohem Maße vorausgesetzt habe, genüge gemäß § 14 Abs. 1 [X.] ein Hilfebedarf in erheblichem Maße. I[X.] Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des [X.]s, die mit der [X.]lage geltend gemachten Ansprüche der [X.] wegen vermehrter Bedürfnisse aus § 843 Abs. 1 Fall 2 BGB hätten [X.] am 1. Januar 1995 auf die bei der [X.] bestehende Pflegekasse oder einen anderen Sozialversicherungsträger übergehen können mit der Folge, dass diese Ansprüche von dem zwischen der Versicherten und der [X.] geschlossenen Abfindungsvergleich vom 25./31. Dezember 1991 erfasst [X.] und nach §§ 779, 362 BGB erloschen seien. 6 1. Die Erwägungen des Berufungsgerichts erweisen sich im Ausgangs-punkt allerdings als zutreffend. 7 a) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass sich der Übergang von Schadensersatzansprüchen sowohl nach § 116 Abs. 1 [X.] als auch nach dem gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf Schadensereignisse vor dem 30. Juni 1983 anwendbaren § 1542 [X.] grundsätzlich schon im [X.]-punkt des schädigenden Ereignisses vollzieht, soweit der Sozialversicherungs-träger dem Geschädigten möglicherweise in Zukunft Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind. Dabei reicht selbst eine weit entfernte Möglichkeit des Eintritts solcher Tatsachen aus, aufgrund derer Versicherungsleistungen zu erbringen sein werden; es darf die Entstehung solcher Leistungspflichten nur nicht völlig 8 - 6 - unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen sein (vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - [X.], [X.] 134, 381, 383 f.; vom 17. April 1990 - [X.] ZR 276/89, [X.], 1028, 1029; vom 3. Dezember 2002 - [X.], [X.], 267, 268; vom 17. Juni 2008 - [X.] ZR 197/07, [X.], 1350 Rn. 12; vom 15. März 2011 - [X.] ZR 162/10, z.[X.]. Rn. 9, jeweils mwN; [X.], Urteil vom 10. Juli 1967 - [X.], [X.] 48, 181, 186). Dieser frühe [X.]punkt ist für den Forderungsübergang auch wegen solcher Leistungen maßgebend, deren inhaltliche Ausgestaltung durch Veränderungen im Leis-tungsgefüge erst später erfolgt, soweit eine als Grundlage für den Forderungs-übergang geeignete Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers gegenüber dem Geschädigten überhaupt in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1955 - [X.] ZR 211/54, [X.] 19, 177, 178 f.; vom 25. März 1953 - [X.] ZR 13/52, [X.], 209, 210; vom 22. Oktober 1957 - [X.] ZR 222/56, [X.], 802, 804; vom 12. Juli 1960 - [X.] ZR 122/59, [X.], 830 f.; vom 17. April 1990 - [X.] ZR 276/89, aaO; vom 3. Dezember 2002 - [X.], aaO; [X.], Urteil vom 10. Juli 1967 - [X.], aaO). b) Wie das Berufungsgericht weiter zutreffend angenommen hat, erfährt dieser Grundsatz allerdings eine Ausnahme in den Fällen, in denen neue Leis-tungsberechtigungen erst nach dem Schadensereignis aufgrund sog. "System-änderungen" geschaffen werden. Insoweit findet ein Forderungsübergang erst mit Inkrafttreten der Neuregelung statt (vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - [X.], aaO, S. 384; vom 24. März 1954 - [X.] ZR 24/53, [X.], 537, 538; vom 30. April 1955 - [X.] ZR 35/54, [X.], 393; vom 11. Januar 1966 - [X.] ZR 173/64, [X.], 233, 234; vom 4. Oktober 1983 - [X.] ZR 44/82, [X.], 35, 36; vom 17. April 1990 - [X.] ZR 276/89, aaO; vom 13. April 1999 - [X.] ZR 88/98, [X.], 1126; vom 3. Dezember 2002 - [X.], aaO; vom 27. Juni 2006 - [X.] ZR 337/04, [X.], 1383 Rn. 19; vom 17. Juni 2008 - [X.] ZR 197/07, aaO; [X.], Urteil vom 10. Juli 1967 - [X.], 9 - 7 - aaO). Eine Systemänderung in diesem Sinne liegt vor, wenn eine Leistungs-pflicht des [X.] begründet wird, für die es bisher an einer ge-setzlichen Grundlage gefehlt hat (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1954 - [X.] ZR 24/53, [X.], 537, 538; vom 11. Januar 1966 - [X.] ZR 173/64, [X.], 233, 234), wenn also eine gesetzliche Neuregelung eine Anspruchsbe-rechtigung, die im bisherigen [X.] noch überhaupt nicht enthalten war, neu schafft (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 - [X.] ZR 44/82, [X.], 35, 36; vom 17. April 1990 - [X.] ZR 276/89, aaO; vom 3. Dezember 2002 - [X.], aaO; vom 27. Juni 2006 - [X.] ZR 337/04, aaO Rn. 20). [X.] ist, ob einem Sozialversicherungsträger infolge einer Systemänderung ganz neue Leistungspflichten auferlegt worden sind, die nach der bisherigen gesetzlichen Regelung überhaupt nicht bestanden (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1954 - [X.] ZR 24/53, aaO; vom 11. Januar 1966 - [X.] ZR 173/64, aaO; vom 17. April 1990 - [X.] ZR 276/89, aaO; vom 27. Juni 2006 - [X.] ZR 337/04, aaO; [X.] Urteil vom 10. Juli 1967 - [X.], [X.] 48, 181, Rn. 14). Von einer solchen Systemänderung sind Gesetzesänderungen zu unterscheiden, die nur eine Erhöhung oder Modifizierung bereits gegebener Ansprüche regeln (vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - [X.], [X.] 134, aaO S. 384; vom 12. Juli 1960 - [X.] ZR 122/59, [X.], 830 f.; vom 3. Dezember 2002 - [X.], aaO) oder sich als Fortentwicklung von im [X.] bereits angelegten sozialversicherungsrechtlichen Leistungen darstellen (vgl. [X.] vom 17. April 1990 - [X.] ZR 276/89, aaO S. 1031). Eine Systemänderung hat der erkennende Senat beispielsweise für den mit dem [X.] vom 20. Dezember 1988 ([X.] I 1988 S. 2477) mit Wirkung zum 1. Januar 1989 eingeführten Anspruch auf häusliche [X.] nach §§ 53 ff. [X.] angenommen (Senatsurteile vom 18. [X.] 1997 - [X.], aaO S. 386; vom 13. April 1999 - [X.] ZR 88/98, aaO und vom 27. Juni 2006 - [X.] ZR 337/04, aaO Rn. 21). Maßgeblich hierfür war, 10 - 8 - dass die Neuregelung erstmals einen Anspruch auf Pflegeleistungen gewährte, der vom Vorliegen einer [X.]rankheit unabhängig war und allein die Pflegebedürf-tigkeit voraussetzte. Zuvor war [X.] nur im Rahmen einer häuslichen [X.]rankenpflege gewährt worden, die eine behandlungsfähige und behandlungs-bedürftige [X.]rankheit voraussetzte. Mit der Gesetzesänderung war mithin eine im bisherigen [X.] neue und neuartige Leistungspflicht geschaffen worden (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 1997 - [X.], aaO S. 386 so-wie Begründung des Pflege-Versicherungsgesetzes, BT-Drucks. 12/5262 [X.]). Eine Systemänderung hat der erkennende Senat dagegen verneint für den durch Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 ([X.]; [X.] [X.] 1014) geschaffenen Anspruch auf Bewilligung eines Pflege-geldes gemäß § 37 [X.], soweit bereits nach §§ 53 ff. [X.] leistungs-berechtigte Schwerpflegebedürftige betroffen waren (Senatsurteil vom 3. Dezember 2002 - [X.], aaO). Jedenfalls insoweit seien die durch das [X.] vom 20. Dezember 1988 begründeten [X.] nämlich lediglich fortgeführt und modifiziert worden (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 2002 - [X.], aaO). 11 2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die mit der [X.]lage gel-tend gemachten Ansprüche der Versicherten [X.] wegen vermehrter Bedürfnisse nach dem Vortrag der [X.]lägerin, der der revisionsrechtlichen Überprüfung [X.] gegenteiliger Feststellungen zugrunde zu legen ist, mit dem Inkrafttreten des [X.]es vom 20. Dezember 1988 am 1. Januar 1989 auf die [X.], am 1. Januar 1994 auf die [X.], am 1. April 1995 auf die Pflegekasse bei der [X.] und im Verlauf des Revisionsverfahrens auf die [X.]lägerin übergegangen. 12 - 9 - a) Da bis zur Einführung des Anspruchs auf häusliche [X.] nach §§ 53 ff. [X.] keine vom Vorliegen einer [X.]rankheit unabhängige [X.] der gesetzlichen [X.]rankenkasse wegen Pflegebedürftigkeit bestand und die Neuregelung deshalb eine Systemänderung bedeutet (Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - [X.], aaO S. 386; vom 13. April 1999 - [X.] ZR 88/98, aaO und vom 27. Juni 2006 - [X.] ZR 337/04, aaO), erfasste der grund-sätzlich im [X.]punkt des schädigenden Ereignisses am 22. März 1981 einge-tretene [X.] nach § 1542 [X.] a.F. die mit der [X.]lage geltend gemachten Ersatzansprüche der Versicherten [X.] wegen vermehrter Bedürfnisse aus § 843 Abs. 1 BGB nicht. 13 b) Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vortrag der [X.]läge-rin sind diese Ansprüche aber gemäß § 116 Abs. 1 [X.] mit dem Inkrafttreten der §§ 53 ff. [X.] am 1. Januar 1989 auf die [X.] als Trägerin der ge-setzlichen [X.]rankenversicherung übergegangen. 14 aa) Wie das [X.], auf dessen Ausführungen das Berufungsge-richt Bezug genommen hat, zutreffend angenommen hat, sind die Leistungen zur häuslichen [X.] sachlich und zeitlich kongruent mit den Ansprüchen des Geschädigten auf Ausgleich seiner vermehrten Bedürfnisse (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - [X.], aaO; vom 28. November 2000 - [X.] ZR 352/99, [X.] 146, 108, 110 f.; vom 8. Oktober 1996 - [X.] ZR 247/95, [X.], 1565; vom 3. Dezember 2002 - [X.], aaO; vom 27. Juni 2006 - [X.] ZR 337/04, aaO; vom 17. [X.] 2008 - [X.] ZR 197/07, aaO Rn. 17). 15 [X.]) Nach den Umständen des Schadensfalles war es auch nicht völlig unwahrscheinlich, dass die bei der [X.] gesetzlich krankenversicherte [X.] in-folge des bei ihrer Geburt erlittenen irreversiblen Hirnschadens in Zukunft in 16 - 10 - einem Umfang pflegebedürftig werden würde, der eine Leistungspflicht der ge-setzlichen [X.]rankenkasse gemäß §§ 53 ff. [X.] ausgelöst hätte. [X.]) Der eingetretene Forderungsübergang erfasste dem Grunde nach die Ansprüche der Versicherten [X.] auf Ersatz der ihr schadensbedingt entstandenen Pflegeaufwendungen. Er war nicht auf die Ansprüche auf Ersatz nur derjenigen Aufwendungen beschränkt, die im Falle ihrer Schwerpflegebedürftigkeit im [X.] der §§ 53 ff. [X.] angefallen wären oder waren, sondern erstreckte sich auch auf solche Ersatzansprüche, denen lediglich eine erhebliche Hilfsbe-dürftigkeit der Versicherten unterhalb der Schwelle der Schwerpflegebedürftig-keit im Sinne des § 53 [X.] a.F. zugrunde lag. 17 Dem steht nicht entgegen, dass die Versicherte [X.] im Streitfall Leistungen nicht gemäß §§ 53 ff. [X.], sondern auf der Grundlage des durch Art. 1 [X.] neu geschaffenen § 37 [X.] bezogen hat. Denn entgegen der Auf-fassung des Berufungsgerichts bedeutet die Neuregelung des Anspruchs auf häusliche [X.] in §§ 36 ff. [X.] keinen erneuten Systemwechsel, son-dern lediglich eine Modifizierung der bereits seit 1989 in §§ 53 ff. [X.] vorgesehenen Pflegeleistungen. Durch die gesetzliche Neuregelung wurde nicht infolge einer Systemänderung eine Anspruchsberechtigung neu geschaf-fen, die im bisherigen [X.] noch überhaupt nicht enthalten war. Vielmehr wurde eine im [X.] bereits angelegte sozialversicherungsrechtliche [X.] lediglich inhaltlich umgestaltet und fortentwickelt (vgl. Senatsurteil vom 17. April 1990 - [X.] ZR 276/89, aaO). Hiermit mussten der Schädiger bzw. sein Versicherer seit der Einführung der §§ 53 ff. [X.] auch grundsätzlich rechnen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt [X.], Urteil vom 10. Juli 1967 - [X.], aaO S. 192 f.; [X.]/[X.], [X.], 25. Aufl., § 30 Rn. 32). 18 - 11 - (1) Allerdings kann sich das Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung auf obergerichtliche Rechtsprechung und Stimmen in der Literatur stützen, die in der zum 1. April 1995 in [X.] getretenen Ablösung der Regelun-gen in §§ 53 ff. [X.] durch die Vorschriften über die [X.] [X.] im [X.] einen erneuten Systemwechsel sehen. [X.] wird dies damit, dass mit der [X.]n Pflegeversicherung ein völlig neuer, eigenständiger Zweig der Sozialversicherung geschaffen und dabei das Leistungsspektrum sowie der leistungsberechtigte Personenkreis erweitert [X.] sei (vgl. [X.], [X.], 911; [X.], [X.] 1999, 323, 324; [X.], [X.] 2000, 256, 257; [X.]G, [X.] 2002, 56, 57; [X.], [X.], 134, 144; [X.], [X.], 30, 32; [X.] in 35. [X.] Verkehrsgerichtstag 1997, [X.], 283 f. = r+s 1997, 133, 137 f.; [X.] in 35. [X.] Verkehrsgerichtstag 1997, [X.], 254 f.; [X.]/[X.], [X.], 15. Aufl., [X.]. 73, Rn. 21; [X.], VersR, 1996, 924, 929; [X.], [X.], 1288, 1289 f.; v. Wulf-fen/Bieresborn, [X.], 7. Aufl., § 116 Rn. 4c; a.A. [X.]/[X.], aaO). 19 (2) Dieser Auffassung vermag sich der erkennende Senat jedoch nicht anzuschließen. 20 (a) Die §§ 53 ff. [X.] sahen als "Einstieg" in eine [X.] Gesamtlösung bereits von einer [X.]rankheit unabhängige, allein an die Pflegebedürftigkeit des Versicherten anknüpfende Leistungen in Form der häuslichen [X.], der Leistungen bei Urlaub oder Verhinderung der Pfle-geperson und des Pflegegeldes vor (vgl. BT-Drucks. 11/2237, [X.], 156, 182; Wagner in [X.]/Wilde, [X.], [X.] § 14 Rn. 6 - Stand: Dezember 2001). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten die §§ 53 ff. [X.] die krankheitsun-abhängigen Pflegeleistungen von vornherein nur vorläufig bis zu einer vollstän-digen Absicherung der Pflegebedürftigen außerhalb der gesetzlichen [X.]ranken-21 - 12 - versicherung regeln. Es wurden weitere Schritte zur besseren [X.]n [X.] der Pflegebedürftigen für erforderlich gehalten und ein Gesamtkonzept außerhalb der gesetzlichen [X.]rankenversicherung in Aussicht genommen (vgl. BT-Drucks. 11/2337, [X.], 156, 182; Senatsurteil vom 18. Februar 1997 - [X.], [X.] 134, 381). Daran knüpfte der Gesetzgeber bei Schaffung des [X.] an (vgl. BT-Drucks. 12/5262, [X.], 94 f.). [X.] wurden die §§ 53 bis 57 [X.] in Art. 4 Nr. 4 [X.] mit Wirkung vom 1. April 1995 aufgehoben und der Anspruch auf häusliche Pflege aus [X.] Gründen in das [X.] überführt, weil Pflege, die nicht [X.]rankenpflege ist, ein Fremdkörper im [X.] ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - [X.], aaO; vom 3. De-zember 2002 - [X.], aaO; [X.], [X.], 924 ff., 929). Die Defi-nition der Pflegebedürftigkeit in § 14 Abs. 1 [X.] entspricht weitgehend der des § 53 Abs. 1 [X.] a.F.. Sie stellt ebenfalls auf den dauernden krankheits- oder behinderungsbedingten Hilfebedarf für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens ab (vgl. BT-Drucks. 12/5262, [X.], 94 f.; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., Einleitung Rn. 14; Wagner in [X.]/Wilde, aaO Rn. 4; [X.] in [X.]asseler [X.]ommentar, § 14 [X.], Rn. 2 f. - Stand: Dezember 2003). Unterschiedlich geregelt ist lediglich das anspruchserhebliche Ausmaß der Hilfebedürftigkeit. Während § 53 Abs. 1 [X.] a.F. die Hilfebedürftigkeit noch in sehr hohem Maße voraussetz-te, genügt nach § 14 Abs. 1 [X.] ein Hilfebedarf in erheblichem oder höhe-rem Maße. Dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass die Berechtigung der Versicherten zum Bezug von Leistungen zur häuslichen [X.] wegen Pflegebedürftigkeit im Grundsatz im bisherigen [X.] schon enthal-ten war. Durch die Herabsetzung des maßgeblichen Ausmaßes der Hilfebedürf-tigkeit ist die im Grundsatz bereits bestehende [X.] lediglich inhaltlich modifiziert und fortentwickelt worden. Dies gilt umso mehr, als durch - 13 - die Neuregelung auch die [X.]riterien für die Feststellung der anspruchserhebli-chen Pflegebedürftigkeit modifiziert worden sind mit der Folge, dass die Schwerpflegebedürftigkeit nach altem Recht nicht mit der [X.] im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ([X.]I) gleichgesetzt wer-den kann und deshalb Fälle denkbar sind, in denen der Versicherte gemäß den §§ 53 ff. [X.] als Schwerpflegebedürftiger leistungsberechtigt gewesen wäre, nach den §§ 14, 15 [X.] dagegen als erheblich pflegebedürftig anzu-sehen ist (vgl. dazu ausführlich Wagner in [X.]/Wilde, aaO, Rn. 6 mwN; s. auch BT-Drucks. 12/5262 [X.]). Eine derartige inhaltliche Umgestaltung von im [X.] bereits angelegten sozialversicherungsrechtlichen Leistungen bewirkt aber keine Systemänderung (vgl. Senatsurteil vom 17. April 1990 - [X.] ZR 276/89, aaO; [X.], Urteil vom 10. Juli 1967 - [X.], aaO S. 184 f.). (b) Auch der Umstand, dass mit der [X.]n Pflegeversicherung ein [X.] neuer, eigenständiger Zweig der Sozialversicherung geschaffen und das So-zialversicherungsverhältnis zwischen der Versicherten [X.] und der [X.]lägerin erst mit deren Entstehung im Jahr 1995 begründet wurde, rechtfertigt nicht die An-nahme eines Systemwechsels. Hierdurch wurden lediglich die inhaltliche Aus-gestaltung einer im [X.] bereits angelegten [X.] und die Or-ganisation der Leistungsgewährung, insbesondere die Leistungszuständigkeit, verändert. Die Schaffung gänzlich neuer, im bisherigen System nicht bestehen-der Berechtigungen war damit nicht verbunden (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 1997 - [X.], [X.] 134, 381 Rn. 19 f.). 22 (c) Eine andere Beurteilung trüge auch dem hinter § 1542 [X.] (jetzt § 116 [X.]) stehenden sozialversicherungsrechtlichen Anliegen nicht hinrei-chend Rechnung. Der gesetzliche Forderungsübergang gemäß § 1542 [X.], § 116 Abs. 1 [X.] dient dem Schutz des Sozialversicherungsträgers auch im Hinblick auf dessen Rückgriff wegen seiner künftigen Leistungen; er hat zum 23 - 14 - Ziel, dem Verletzten Verfügungen über die künftigen Schadensersatzansprüche schon dann zu verwehren, wenn zunächst noch ungewiss ist, ob und in welcher Höhe der Sozialversicherungsträger Leistungen erbringen wird, die ihn in [X.] berechtigen werden, Rechte aus den übergegangenen Ansprüchen gel-tend zu machen (vgl. [X.], Urteil vom 10. Juli 1967 - [X.], aaO S. 185). Damit ist ein möglichst weitgehender Schutz des Sozialversicherungsträgers vor anderweitigen Verfügungen des Geschädigten bezweckt (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 1990 - [X.] ZR 86/89, [X.], 437, 438). Er wird nur dann erreicht, wenn in den Forderungsübergang bereits im [X.]punkt des [X.] auch Ersatzansprüche in Bezug auf solche Sozialversiche-rungsleistungen einbezogen werden, die nach dem [X.] der sozia-len Sicherung in dem zu diesem [X.]punkt bestehenden Sozialversicherungs-verhältnis im [X.] rechtlich schon angelegt sind (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1955 - [X.] ZR 211/54, [X.] 19, 177, 183 f.; vom 17. April 1990 - [X.] ZR 276/89, aaO). Dem entspricht es, dass der zum Schutz der Versiche-rungsträger wegen künftig zu erbringender Versicherungsleistungen erfolgende Forderungsübergang auch Ersatzansprüche in Bezug auf solche Sozialversi-cherungsleistungen erfasst, die in der Folgezeit wesentlich zugunsten des [X.] umgestaltet werden (vgl. [X.], Urteil vom 10. Juli 1967 - [X.], aaO S. 184 f., 190 f.). (d) Die Annahme eines Systemwechsels führte auch zu unbefriedigen-den Ergebnissen. Das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit kann durchaus Schwan-kungen unterliegen, sei es durch Veränderungen des Gesundheitszustands des Versicherten, sei es infolge von medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen (vgl. BT-Drucks. 12/5262 S. 81, 96; Wagner in [X.]/Wilde, aaO Rn. 26). Gemäß §§ 5, 31 [X.] haben die Pflegekassen nach dem Grundsatz "Rehabilitation vor Pflege" auch nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit darauf hinzuwirken, dass die Pflegebedürftigkeit überwunden oder gemindert wird (vgl. BT-Drucks. 24 - 15 - 12/5262 S. 81, 96). [X.] man einen Systemwechsel und beschränkte den Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 [X.] dementsprechend auf [X.] des Versicherten auf Ersatz der für seine Versorgung als Schwerpfle-gebedürftiger im Sinne der §§ 53 ff. [X.] erforderlichen Aufwendungen (vgl. dazu Senatsurteil vom 3. Dezember 2002 - [X.], aaO), so wäre bei schwankendem Hilfebedarf des Versicherten die Regressberechtigung des Trägers der Pflegeversicherung Wechseln unterworfen. Zugleich wären wieder-holte Streitigkeiten zwischen dem Träger der Pflegeversicherung und dem Schädiger über das nur mit hohem Tatsachenaufwand zu ermittelnde (vgl. Wagner in [X.]/Wilde, aaO Rn. 21) Ausmaß des jeweiligen Hilfebedarfs des Versicherten vorherzusehen. c) Am 1. Januar 1994 sind die mit der [X.]lage geltend gemachten Ersatz-ansprüche aus § 843 Abs. 1 BGB gemäß § 146 Abs. 3 Satz 2 [X.] in der Fassung vom 20. Dezember 1988 von der [X.] auf die [X.] übergegan-gen, in der die [X.] nach Vereinigung gemäß § 145 [X.] aufgegangen ist. 25 d) Mit der Begründung der Leistungszuständigkeit der Pflegekasse bei der [X.] mit Wirkung vom 1. April 1995 sind die Ersatzansprüche von der [X.] als gesetzlicher [X.]rankenversicherung sodann auf die bei ihr [X.] übergegangen. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gehen bei einem Wechsel der versicherungsrechtlichen Leistungszuständigkeit nach dem Forderungsübergang die vom zuerst ver-pflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 [X.] er-worbenen Ersatzansprüche kraft Gesetzes auf den nun zuständigen Sozialver-sicherungsträger über, sofern die geschuldeten Versicherungsleistungen - wie im Streitfall - gleichartig sind (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - [X.] ZR 9/81, [X.], 262 f.; vom 4. November 1997 - [X.] ZR 375/96, [X.], 124, 125; vom 8. Dezember 1998 - [X.] ZR 318/97, [X.], 382, 383; vom 26 - 16 - 13. März 2001 - [X.] ZR 290/00, [X.], 1005 f.; vom 3. Dezember 2002 - [X.], aaO; vom 17. Juni 2008 - [X.] ZR 197/07, aaO Rn. 17, 29). e) Mit der [X.] [X.] und anderer allgemeiner Ortskran-kenkassen zur [X.] sind die Ersatzansprüche schließlich von der bei der [X.] bestehenden Pflegekasse auf die [X.]lägerin übergangen (vgl. § 46 Abs. 5 [X.]). 27 3. Die Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen zum Bestehen und zur Durchsetzbarkeit des geltend gemachten Ersatzanspruchs sowie zu den weiteren Voraussetzungen des [X.]s gemäß § 116 Abs. 1 [X.] treffen kann. Das [X.] wird dabei auch Gelegenheit haben, die Auslegung des zwischen der [X.] und der [X.] geschlossenen Vergleichs vom 28./29. [X.] 1992 unter Berücksichtigung der vorstehenden Rechtsausführungen zu ü-berprüfen. Hinsichtlich der von der [X.] eingewandten Verjährungseinrede wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass der mit der [X.]lage geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse in der [X.] zwischen dem Schadensereignis am 22. März 1981 bis zum 31. De-zember 1988 der Versicherten [X.] zustand, so dass es bezüglich der Vorausset-zungen der Verjährung für diesen [X.]raum nicht auf die Verhältnisse der [X.], der [X.], der bei dieser bestehenden Pflegekasse oder der [X.]lägerin als Sozialversicherungsträger, sondern auf diejenigen der Versicherten [X.] als [X.] Anspruchsinhaberin ankommt. Einen vor dem [X.] - 17 - gang etwa erfolgten Ablauf der Verjährungsfrist müsste die [X.]lägerin als Zessio-narin nach §§ 412, 404 BGB gegen sich gelten lassen (vgl. Senatsurteil vom 13. April 1999 - [X.] ZR 88/98, aaO S. 1127). für den urlaubsbedingt an der Zoll [X.] Unterschriftsleistung gehinderten VR[X.] Galke: Zoll [X.]von [X.]
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 16.12.2008 - 12 O 127/08 - OLG [X.], Entscheidung vom [X.] - 4 U 13/09 -