Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 93/20 vom 09.04.2021

3. Zivilsenat

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Tenor

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Beschwerdewert: bis zu 60.000 €

Gründe

G r ü n d e :

I.

Der Beteiligte zu 1 hat mit notariellem Kaufvertrag vom 24. Mai 2019 das Grundstück … Straße 13 in … erworben. Das Grundstück besteht aus den Flurstücken 74 und 338 der Flur 60 der Gemarkung .. und ist in Blatt 23242 des Grundbuchs von … eingetragen.

Das Grundstück grenzt auf der einen Seite an die … Straße und reicht auf der anderen Seite in Richtung ...bach. Zwischen diesem und dem Grundstück des Klägers verläuft an dessen Ufer das ca. 78 qm große Flurstück 344, teilweise als (nicht angelegter) Weg, teilweise als Böschungs- und Uferfläche. Das (heutige) Flurstück 344 ist katastermäßig abgemarkt und mit einer Flurstücksnummer versehen, nicht aber im Grundbuch gebucht.

Bei den Nachbargrundstücken … Straße 11 bis 21 findet sich eine ähnliche Situation und das Flurstück 344 bildet zusammen mit den Flurstücken 340 bis 345 die Wege-, Böschungs- bzw. Uferfläche.

Ursprünglich trug diese gesamte Fläche entlang des …bachs die Flurstücksnr. 289. Mit der Aufstellung des neuen Liegenschaftskatasters 1958 wurde sie zum Flurstück 70. Mit Grenzniederschrift vom 14. Jan. 2019 haben die Grundstückseigentümer der Grundstücke … Straße 11 bis 21 im Hinblick auf ein förmliches Grundbuchanlegungsverfahren und einen späteren Grunderwerb die (katastermäßige) Zerlegung des Flurstücks 70 beantragt, woraufhin katastermäßig die Flurstücke 340 bis 346 gebildet worden sind.

Der Beteiligte zu 1 hat im notariellen Kaufvertrag vom 24. Mai 2019 eine Aneignungserklärung bzgl. des Flurstücks 344 abgegeben. Er hat geltend gemacht, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW habe dem Notar telefonisch angekündigt, gegen Zahlung einer Gebühr auf sein gesetzliches Aneignungsrecht zugunsten des Beteiligten zu 1 zu verzichten, sobald für das Grundstück ein Grundbuchblatt angelegt sei.

Im Hinblick darauf hat der Notar – namens und im Auftrag aller Beteiligten gem. §§ 3, 116ff. GBO – die Anlegung eines Grundbuchblatts für das – herrenlose – Grundstück beantragt.

Der Beteiligte zu 2 hat dazu ausgeführt, ihm obliege nach § 61 LWG NRW iVm § 39 WHG die Gewässerunterhaltungspflicht für den …bach. Dem Aneignungsantrag sollte aus Sicht des Hochwasser- und Gewässerschutzes nicht zugestimmt werden. Gleiches gelte aus Sicht der Grün- und Freiraumentwicklung, Kleingartenwesen und Landschaftspflege. Zudem wären dann auch bestehende Leitungsrechte für eine Gasleitung im Grundbuch nicht geregelt. Wegen der Signalwirkung für die Nachbargrundstücke solle dem Anliegen nicht entsprochen werden.

Das Grundbuchamt hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag kostenfrei zurückgewiesen. Es liege zwar keine Widmung vor, das Grundstück werde aber von dem Beteiligten zu 2 unterhalten und es handele sich um einen Zugangsweg im Uferbereich des Alten Angerbaches. Das Grundstück sei daher nicht herrenlos, sondern buchungsfrei im Sinne von § 3 Abs. 2 GBO.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1, die Beteiligte zu 2 habe sich mit der dinglichen Rechtslage nicht auseinandergesetzt, hat das Grundbuchamt mit Nichtabhilfebeschluss vom 18. Mai 2020 zurückgewiesen. Im Falle eines Grundbuchanlegungsverfahrens würde die Beteiligte zu 2, die seit Jahrzehnten die Unterhaltung trage, eine solche (Grundbuchanlegung) für sich selbst oder ihre Wirtschaftsbetriebe beantragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Grundakte Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist gem. §§ 71 Abs. 1 , 72, 73 Abs. 1 und 2 Satz 1 GBO als unbeschränkte Grundbuchbeschwerde statthaft und nach der vom Amtsgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen, § 75 GBO.

Sie hat im Ergebnis keinen Erfolg. Sofern das Flurstück 344 ein buchungsfreies sein sollte, ist die Beschwerde zulässig, aber unbegründet. Sofern es sich nicht um ein buchungsfreies Grundstück handeln sollte, ist die Beschwerde bereits unzulässig.

Die Anlegung eines Grundbuchblattes nach § 3 Abs. 2 GBO kommt nicht in Betracht.

Nach § 3 Abs. 2 GBO erhalten sog. buchungsfreie Grundstücke auf Antrag des Eigentümers oder eines Berechtigten ein Grundbuchblatt. Buchungsfrei sind die in § 3 Abs. 2 GBO genannten Grundstücke, weil die dort genannten institutionellen Eigentümer mit ihren Grundstücken in der Regel nicht am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. Holzer, in BeckOK GBO, Hügel, Stand 1. Febr. 2021, § 3 Rdnr. 19). Bei solchermaßen buchungsfreien Grundstücken legt das Grundbuchamt später ein Grundbuchblatt an, dies jedoch nur auf Antrag des Eigentümers oder eines sonst dinglich Berechtigten. Dabei hat der Antragsteller darzutun, dass er zu einer der nach § 123 GBO als Eigentümer einzutragenden Personengruppen gehört, und Tatsachen nachzuweisen, die sein Eigentum zumindest wahrscheinlich machen (vgl. OLG Rostock, FGPrax 2019, 12).

Unterstellt, das Flurstück 344 sei ein buchungsfreies im Sinne von § 3 Abs. 2 GBO (was das Grundbuchamt angenommen, der Beteiligte zu 1 aber bezweifelt hat), fehlt es jedenfalls an der Antragsberechtigung des Beteiligten zu 1, der zweifelsfrei weder Eigentümer noch dinglich Berechtigter dieses Flurstücks ist.

Ist das Flurstück 344 nicht buchungsfrei gem. § 3 Abs. 2 GBO, ist die Beschwerde unzulässig.

In diesem Fall richtet sich die Anlegung eines Grundbuchblattes nach §§ 116 ff. GBO (vgl. dazu z.B. Senat, NJW-RR 2020, 788 und BeckRS 1997, 00990). Das Verfahren ist von Amts wegen durchzuführen, wenn das Grundstück dem Buchungszwang unterliegt und das Grundbuchamt z.B. durch eine Mitteilung des Liegenschaftskatasters Kenntnis von seiner Existenz erlangt (Keller, in Keller/Munzig, KEHE, Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 116, 1;Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rdnr. 1007). Gegen alle im Anlegungsverfahren ergangenen ablehnenden Entscheidungen des Grundbuchamtes ist die unbeschränkte Beschwerde statthaft (Holzer, a.a.O., § 125, Rdnr. 4; Keller, a.a.O., § 125, Rdnr. 4).

Die Zulässigkeit der Beschwerde hängt weiter davon ab, dass der Beschwerdeführer im Einzelfall auch beschwerdeberechtigt ist (BayObLGZ 1980, 185). Die Beschwerdeberechtigung ist in der GBO nicht besonders geregelt, nach herrschender Meinung findet § 59 FamFG in Grundbuchsachen keine Anwendung. Andererseits kommt eine Popularbeschwerde ebenso wie in den übrigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch in Grundbuchsachen nicht in Betracht (Keller, a.a.O., § 71, Rdnr. 61). Dabei ist beschwerdeberechtigt, wer durch die Entscheidung in seiner Rechtsstellung mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt ist, also ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beseitigung der Entscheidung hat (ders., a.a.O., Rdnr. 62).

Hier fehlt es an einer Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass die Ablehnung der Anlegung eines Grundbuchblattes für das Flurstück 344 den Beteiligten zu 1 in seinem rechtlich geschützten Interesse beeinträchtigt.

Ein solches ergibt sich nicht aus seinem Vortrag, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW habe dem Notar telefonisch angekündigt, gegen Zahlung einer Gebühr des Beteiligten zu 1 auf sein gesetzliches Aneignungsrecht zu verzichten. Alleine durch eine solche Ankündigung, die unzweifelhaft nicht die Qualität eines öffentlich-rechtlichen Vertrages hat, erwächst dem Beteiligten zu 1 keine im Sinne der Beschwerdebefugnis geschätzte Rechtsposition.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG; die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 61, 36 GNotKG und entspricht dem geschätzten Wert des Flurstücks 344 (78 qm x 730 € = 56.940 €).

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Meta

3 Wx 93/20

09.04.2021

Oberlandesgericht Düsseldorf 3. Zivilsenat

Beschluss

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§ 3 GBO


(1) 1Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). 2Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen.

(2) Die Grundstücke des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände, der Kirchen, Klöster und Schulen, die Wasserläufe, die öffentlichen Wege, sowie die Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Eigentümers oder eines Berechtigten.

(3) Ein Grundstück ist auf Antrag des Eigentümers aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn der Eigentümer nach Absatz 2 von der Verpflichtung zur Eintragung befreit und eine Eintragung, von der das Recht des Eigentümers betroffen wird, nicht vorhanden ist.

(4) Das Grundbuchamt kann, sofern hiervon nicht Verwirrung oder eine wesentliche Erschwerung des Rechtsverkehrs oder der Grundbuchführung zu besorgen ist, von der Führung eines Grundbuchblatts für ein Grundstück absehen, wenn das Grundstück den wirtschaftlichen Zwecken mehrerer anderer Grundstücke zu dienen bestimmt ist, zu diesen in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis und im Miteigentum der Eigentümer dieser Grundstücke steht (dienendes Grundstück).

(5) 1In diesem Fall müssen an Stelle des ganzen Grundstücks die den Eigentümern zustehenden einzelnen Miteigentumsanteile an dem dienenden Grundstück auf dem Grundbuchblatt des dem einzelnen Eigentümer gehörenden Grundstücks eingetragen werden. 2Diese Eintragung gilt als Grundbuch für den einzelnen Miteigentumsanteil.

(6) Die Buchung nach den Absätzen 4 und 5 ist auch dann zulässig, wenn die beteiligten Grundstücke noch einem Eigentümer gehören, dieser aber die Teilung des Eigentums am dienenden Grundstück in Miteigentumsanteile und deren Zuordnung zu den herrschenden Grundstücken gegenüber dem Grundbuchamt erklärt hat; die Teilung wird mit der Buchung nach Absatz 5 wirksam.

(7) Werden die Miteigentumsanteile an dem dienenden Grundstück neu gebildet, so soll, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegen, das Grundbuchamt in der Regel nach den vorstehenden Vorschriften verfahren.

(8) Stehen die Anteile an dem dienenden Grundstück nicht mehr den Eigentümern der herrschenden Grundstücke zu, so ist ein Grundbuchblatt anzulegen.

(9) Wird das dienende Grundstück als Ganzes belastet, so ist, sofern nicht ein besonderes Grundbuchblatt angelegt wird oder § 48 anwendbar ist, in allen beteiligten Grundbuchblättern kenntlich zu machen, daß das dienende Grundstück als Ganzes belastet ist; hierbei ist jeweils auf die übrigen Eintragungen zu verweisen.

§ 75 GBO


Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

§ 123 GBO


Als Eigentümer ist in das Grundbuch einzutragen:

1.
der ermittelte Eigentümer;
2.
sonst der Eigenbesitzer, dessen Eigentum dem Grundbuchamt glaubhaft gemacht ist;
3.
sonst derjenige, dessen Eigentum nach Lage der Sache dem Grundbuchamt am wahrscheinlichsten erscheint.

§ 59 FamFG


(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

(2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.

(3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.

§ 84 FamFG


Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

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