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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage (erfolgreich), Versammlungsrecht, Untersagung des sich fortbewegenden Teils einer Versammlung bei Überschreitung einer bestimmten Teilnehmerzahl, Örtliche Verlegung einer stationären Versammlung (Zwischenkundgebung)
Meta
30.04.2021
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 30.04.2021, Az. M 13 S 21.2315 (REWIS RS 2021, 6279)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 6279
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rechtmäßigkeit infektionsschutzrechtlich begründeter Versammlungsbeschränkungen
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots während der Corona-Pandemie (Bayern)
Untersagung einer sich fortbewegenden Versammlung
AN 4 E 21.00885, AN 4 S 21.00886 (VG Ansbach)
Versammlungsverbot, unzureichende Gefahrenprognose