Bundesgerichtshof: VI ZB 49/19 vom 20.04.2020

6. Zivilsenat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenmächtige Änderung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender


Leitsatz

Ein Rechtsanwalt bleibt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (Anschluss BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 16).

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Gegenstandswert: bis 5.000 €

Urteilsbegründung

I.

1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten jeweils am 24. Oktober 2018 zugestellte Urteil legten beide Parteien fristgerecht Berufung ein, wobei die Beklagte Verlängerung der Frist zur Begründung ihrer Berufung beantragte. Mit Verfügung des Senatsvorsitzenden des Oberlandesgerichts vom 23. November 2018 wurde "auf Antrag der Rechtsanwälte [der Beklagten] die Berufungsbegründungsfrist antragsgemäß verlängert bis 21.01.2019". Hiervon wurden die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Abschrift der Verfügung sowie des Fristverlängerungsantrags der Beklagten unterrichtet. Am 9. Januar 2019 hat der Kläger seine Berufung begründet.

2

Mit Verfügung vom 10. Januar 2019 wies der Vorsitzende des Berufungsgerichts den Kläger darauf hin, dass seine Berufung nicht innerhalb der Frist des § 520 Abs. 2 ZPO begründet worden, mithin unzulässig bzw. als unselbständiges Anschlussrechtsmittel an die Berufung der Gegenseite zu behandeln sei. Daraufhin hat der Kläger mit Schriftsatz vom 21. Januar 2019 Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zur Begründung hat der Kläger ausgeführt, die bis dahin stets sorgfältig arbeitende Büroangestellte seiner Prozessbevollmächtigten habe die Verfügung des Berufungsgerichts vom 23. November 2019 dahingehend verstanden, dass die Berufungsbegründungsfrist für beide Parteien am 21. Januar 2019 enden solle. Diese Frist sei im Kalender eingetragen worden.

3

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2019 hat die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen. Das Berufungsgericht wies den Kläger nun darauf hin, dass sein Antrag auf Wiedereinsetzung nicht erfolgversprechend erscheine. Der zur Begründung des Antrags gehaltene Vortrag sei nicht geeignet, ein dem Kläger zurechenbares Organisationsverschulden seiner Prozessbevollmächtigten bei der Fristenkontrolle auszuräumen. Der Kläger hat daraufhin ergänzend ausgeführt, dass die Büroangestellte seines Prozessbevollmächtigten auf dessen Sofortanweisung das Ende der Berufungsbegründungsfrist (24.12.2018) zunächst ordnungsgemäß eingetragen habe. Die Mitarbeiterin habe in der Folge die Verlängerungsverfügung des Berufungsgerichts vom 23. November 2018 versehentlich falsch verstanden, auch auf den Kläger bezogen und den Fristablauf im Fristenkalender auf den 21. Januar 2019 geändert. Die Mitarbeiterin sei zuverlässig und hinsichtlich der Fristeneintragung geschult. Dies werde anwaltlich versichert; eine eidesstattliche Versicherung der - nicht mehr bei seinem Prozessbevollmächtigten tätigen - Mitarbeiterin könne nachgereicht werden.

4

Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung abgelehnt und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.

II.

5

Die statthafte (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erforderlich; insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 mwN).

6

1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Der Kläger habe nicht schlüssig dargetan, dass in der Kanzlei seiner Prozessbevollmächtigten durch konkrete Anordnungen und Organisationsanweisungen an die nichtanwaltlichen Mitarbeiter sichergestellt gewesen sei, dass es - vorbehaltlich einer ganz außergewöhnlichen Fehlleistung - grundsätzlich nicht dazu kommen könne, dass von einer Sekretärin aus eigener Initiative und ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts oder auch nur Überprüfung, ob für die eigene Partei überhaupt ein Antrag auf Fristerstreckung gestellt worden war, eine Änderung im Fristenkalender der Kanzlei vorgenommen werde.

7

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.

8

a) Die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er ohne ein ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten daran gehindert gewesen wäre, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten.

9

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleibt ein Rechtsanwalt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2013 - II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 16; vom 20. September 2007 - I ZB 108/05, AnwBl 2007, 869, juris Rn. 5; vom 8. März 2004 - II ZB 21/03, FamRZ 2004, 865, juris Rn. 10; jeweils mwN).

bb) Gegen diese Sorgfaltspflicht haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers verstoßen. In dem von der Mitarbeiterin der Prozessbevollmächtigten angenommenen Geschehensablauf einer nicht beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist lag entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung, die besonderen Anlass zur Prüfung gab, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht. Denn eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur auf Antrag gewährt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155, juris Rn. 12) und bezieht sich nur auf den Berufungsführer, der den Verlängerungsantrag gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZB 61/08, NJW-RR 2009, 643 Rn. 14). Einen eigenen Verlängerungsantrag hatte der Kläger jedoch nicht gestellt. Dies unterscheidet den hier vorliegenden Verfahrensablauf maßgeblich von dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Fall, der der Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 29. Juni 1966 - VIII ZB 21/66, VersR 1966, 937, juris Rn. 9 zugrunde lag. Dort hatte der Beschwerdeführer nämlich auch selbst die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Die von der Rechtsbeschwerde als grundsätzlich aufgeworfene Frage, ob die vorgenannten Maßstäbe auch dann gelten, wenn keine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung vorliegt, stellt sich daher im vorliegenden Fall nicht.

Nach Darstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat deren Mitarbeiterin die zunächst richtig notierte Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist abgeändert und eine neue falsche Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist eingetragen. Dass sie dadurch gegen eine in der Kanzlei bestehende organisatorische Anweisung verstoßen hätte, wonach Fristen nicht eigenmächtig abgeändert werden dürfen, insbesondere bei einer außergewöhnlichen Verfahrensgestaltung vor der Änderung der Frist mit dem Rechtsanwalt Rücksprache zu nehmen ist, ergibt sich aus dem Wiedereinsetzungsvorbringen nicht. Das Fehlen einer solchen allgemeinen Anweisung begründet das Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Klägers (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2013 - II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 17; vom 20. September 2007 - I ZB 108/05, AnwBl 2007, 869, juris Rn. 6).

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war das Berufungsgericht nicht gehalten, den Kläger zu vertieftem Vortrag aufzufordern. Unbeschadet der Fristbestimmung des § 236 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat das Berufungsgericht den Kläger mit Verfügung vom 11. Juni 2019 darauf hingewiesen, dass sein zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gehaltener Vortrag nicht geeignet sei, ein ihm zurechenbares Organisationsverschulden seiner Prozessbevollmächtigten auszuräumen. Im Übrigen behauptet der Kläger auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht, dass seine Prozessbevollmächtigten ihrer Mitarbeiterin eine organisatorische Anweisung erteilt hätten, wonach Fristen nicht eigenmächtig abzuändern sind und insbesondere bei einer außergewöhnlichen Verfahrensgestaltung vor der Änderung der Frist mit dem Rechtsanwalt Rücksprache zu nehmen ist. Der Kläger hält eine solche Anordnung vielmehr in der vorliegenden Konstellation für nicht erforderlich.

b) Da dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattzugeben war und die Berufung des Klägers nach Zurücknahme der Berufung der Beklagten nicht weiter als Anschlussberufung behandelt werden konnte (§ 524 Abs. 4 ZPO), hat das Berufungsgericht die Berufung des Klägers wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu Recht als unzulässig verworfen.

Seiters     

        

von Pentz     

        

Oehler

        

Klein      

        

Böhm      

        

Meta

VI ZB 49/19

20.04.2020

Bundesgerichtshof 6. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend OLG Zweibrücken, 25. Juni 2019, Az: 4 U 164/18

§ 85 Abs 2 ZPO § 233 ZPO

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

II ZB 11/12

§ 85 ZPO


(1) 1Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. 2Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

§ 233 ZPO


War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf 1Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

§ 520 ZPO


(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) 1Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. 2Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. 3Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

§ 238 ZPO


(1) 1Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. 2Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken.

(2) 1Auf die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und auf die Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften anzuwenden, die in diesen Beziehungen für die nachgeholte Prozesshandlung gelten. 2Der Partei, die den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Einspruch nicht zu.

(3) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(4) Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

§ 574 ZPO


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die 1Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) 1Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. 2Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. 3Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

§ 524 ZPO


(1) 1Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. 2Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht.

(2) 1Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist. 2Sie ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung. 3Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.

(3) 1Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprechend.

(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.

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