Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 4 LA 126/17

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 26. September 2017 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, jedenfalls fehlt es an einer entsprechenden Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

2

Für die Darlegung ernstlichen Zweifel muss ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. Da das Zulassungsverfahren nicht die Aufgabe hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen, muss der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung allerdings nicht wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - in juris Rn. 19 m.w.N.); es genügt vielmehr, dass ein Erfolg der Berufung ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg. Daran fehlt es hier.

3

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Er macht (sinngemäß) geltend, dass das Verwaltungsgericht die formalen Anforderungen an die behördliche Gutachtenanordnung nicht als erfüllt hätte ansehen dürfen. Tatsächlich sei die Anordnung fehlerhaft gewesen, weshalb deren Nichtbefolgung den Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht rechtfertige. Der Beklagte habe ihn in der Anordnung vom 14.01.2014 nicht ordnungsgemäß auf die Folgen der Weigerung, sich untersuchen zu lassen bzw. der Nichtbeibringung des Gutachtens hingewiesen. Durch die Verwendung des Wortes „kann“ habe er entgegen der gesetzlichen Bestimmung des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV den Eindruck erweckt, dass ihm insoweit ein Ermessen zustehe.

4

Das Verwaltungsgericht hat die formelle Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung allein anhand des § 11 Abs. 6 FeV geprüft und bejaht. Zweifelsfrei genügt die Anordnung aber auch den Anforderungen des § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV. Es trifft zwar zu, dass § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV der Behörde nach allgemeiner Auffassung trotz des verwendeten Begriffs „darf“ kein Ermessen einräumt (BayVGH, Beschl. v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 -, juris Rn. 47; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 11 FeV Rn. 51 m.w.N.). Dies ist allerdings darauf zurückzuführen, dass die Vorschrift keine Ermächtigungsgrundlage für einen Verwaltungsakt, sondern einen Grundsatz der Beweiswürdigung enthält, wie ihn auch §§ 427, 444, 446 ZPO enthalten. Danach kann bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die behauptete Tatsache als erwiesen angesehen werden. Ebenso ist bei Fehlen einer Rechtfertigung für die Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeforderten Gutachtens der Schluss auf die Nichteignung geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (VGH Mannheim, Beschl. v. 24.01.2012 - 10 S 3175/11 -, juris Rn. 24). Die Hinweispflicht des § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV dient deshalb dem Zweck, den Fahrerlaubnisinhaber oder -bewerber vor den gravierenden Folgen zu warnen, die ihn bei einer Verletzung seiner Mitwirkungspflicht treffen können (BVerwG, Beschl. v. 11.06.2008 - 3 B 99/07 -, juris Rn. 5 m.w.N.). Um dieser Hinweispflicht nachzukommen, kann sich die Fahrerlaubnisbehörde auf die Wiedergabe des Verordnungstextes beschränken. Ob sie dabei statt des Wortes „darf“ das Wort „kann“ verwendet, kann in Anbetracht der Tatsache, dass der Behörde ohnehin kein Ermessen zusteht, keine entscheidende Rolle spielen. Maßgeblich ist allein, dass die mit dem Hinweis verbundene Warnfunktion beim Adressaten ankommt. Ob er die gewählte Formulierung – entgegen ihrer beschriebenen Funktion – als Ermessensermächtigung verstehen könnte, bleibt ohne Belang.

5

Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht auch die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens auf der Grundlage des § 13 Satz 1 Nr. 2a, 2. Alt. FeV zutreffend angenommen. Nach dieser Vorschrift wird die Erbringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Alkoholmissbrauch ist nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV gegeben, wenn der Konsum von Alkohol nicht hinreichend sicher vom Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt werden kann. Dabei gestattet § 13 Satz 1 Nr. 2a, 2. Alt. FeV auch die Einbeziehung von Verhaltensweisen, die nicht unmittelbar verkehrsbezogen sind, weil auch rauschbedingte Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs im Einzelfall Rückschlüsse auf charakterliche Defizite ermöglichen, die sich wiederum mit gleicher Wahrscheinlichkeit in Kraftfahrten unter Alkoholeinfluss niederschlagen könnten. Beispielhaft sind dies die Begehung alkoholtypischer Straftaten oder ein alkoholbedingtes, gegenüber Dritten – insbesondere in der Öffentlichkeit – gezeigtes aggressives Verhalten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene in der Vergangenheit schon einmal alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat und umso eher, je größer der Stellenwert ist, den die Benutzung eines Kraftfahrzeuges in dessen Leben spielt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.07.2015 - 16 B 584/15 -, Juris Rn. 9, 15 ff., 25 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 06.12.2012 - 11 CS 12.2173 -, Juris Rn. 22 und Beschl. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 -, Juris Rn. 24; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.08.2013 - 10 S 1266/13 -, Juris Rn. 8).

6

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht deshalb den Vorfall vom 28.11.2013 als Tatsache i.S.d. § 13 Satz 1 Nr. 2a, 2. Alt. FeV heranzogen, der gemeinsam mit der Trunkenheitsfahrt aus dem Jahre 2008 eine ausreichende Annahme des Alkoholmissbrauchs begründete. Unerheblich ist, dass zwischen den beiden Vorfällen eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis und ein zeitlicher Abstand von fünf Jahren lagen, während derer der Kläger ohne alkoholbedingte Auffälligkeit am Straßenverkehr teilgenommen hat. Vom Kläger unbeanstandet und in der Sache zutreffend legt das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV den Zeitpunkt ihres Ergehens zugrunde (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 3 C 20/15 -, Juris Rn. 14; Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 11 FeV Rn. 55 m.w.N.). Der Gesamtsystematik des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechend sind insoweit auch Verkehrsverstöße als „Alttatsachen“ – wie hier die Trunkenheitsfahrt aus dem Jahre 2008 – bis zu ihrer straßenverkehrsrechtlichen Tilgung zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene im Anschluss an die Neuerteilung einer zuvor entzogenen Fahrerlaubnis wiederum nachteilig in Erscheinung getreten ist, die neuen Tatsachen aber für sich genommen nicht ausreichen, um die Fahrerlaubnis ohne weitere Sachverhaltsaufklärung zu entziehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 06.12.2012 - 11 CS 12.2173 -, Juris Rn. 24). Im Falle einer Trunkenheitsfahrt mit anschließender Entziehung der Fahrerlaubnis beträgt die Tilgungsdauer nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a StVG zehn Jahre.

7

Der Einwand des Klägers, dass jedenfalls zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides keine Zweifel mehr an seiner Fahreignung bestanden hätten, da er seit 2013 keinen Alkohol mehr zu sich genommen und bis dato ca. 40.000 km ohne jegliche Auffälligkeit zurückgelegt habe, verfängt ebenfalls nicht. Für die Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung kommt es auf die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten behördlichen Entscheidung an (std. Rspr. des BVerwG, vgl. Urt. v. 09.06.2005 - 3 C 25/04 -, Juris Rn. 16). Bis zu diesem Zeitpunkt muss sich der von einer Fahrerlaubnisentziehung Betroffene gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV als ungeeignet „erweisen“ (VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, Juris Rn. 19 ff.). Solange deshalb über den Widerspruch gegen eine Fahrerlaubnisentziehung nicht entschieden ist, muss die Behörde die Rechtmäßigkeit der erlassenen Entziehungsverfügung „unter Kontrolle“ halten (OVG Greifswald, Beschl. v. 28.01.2013 - 1 M 97/12 -, juris Rn. 11 m.w.N.). Danach wäre der Rückschluss auf die fehlende Fahreignung wegen einer grundlosen Weigerung der Beibringung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 15.09.2016 nur dann nicht mehr zulässig gewesen, wenn die entstandenen Eignungszweifel zu diesem Zeitpunkt ausgeräumt worden wären und wenn festgestanden hätte, dass der Kläger seine Fahreignung wiedererlangt hatte (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 11 FeV Rn. 54; § 3 StVG Rn. 32). Einen hierfür erforderlichen positiven Nachweis hat der Kläger allerdings weder dem Beklagten gegenüber noch überhaupt erbracht. Der bloße Zeitablauf ohne festgestellte Auffälligkeiten genügt in Anbetracht der beim Kläger anzunehmenden Alkoholgewöhnung jedenfalls nicht.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

9

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

10

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


Meta

4 LA 126/17

26.03.2018

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Beschluss

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

  1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
  2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
  3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
  4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
  5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 124a VwGO


(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

§ 427 ZPO


Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden. Ist eine Abschrift der Urkunde nicht beigebracht, so können die Behauptungen des Beweisführers über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angenommen werden.

§ 11 EStG


(1) 1Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. 2Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. 3Der Steuerpflichtige kann Einnahmen, die auf einer Nutzungsüberlassung im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 beruhen, insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. 4Für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gilt § 38a Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 40 Absatz 3 Satz 2. 5Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberührt.

(2) 1Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. 2Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 3Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. 4Satz 3 ist auf ein Damnum oder Disagio nicht anzuwenden, soweit dieses marktüblich ist. 5§ 42 der Abgabenordnung bleibt unberührt. 6Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberührt.

§ 11 InsO


(1) Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und jeder juristischen Person eröffnet werden. Der nicht rechtsfähige Verein steht insoweit einer juristischen Person gleich.

(2) Ein Insolvenzverfahren kann ferner eröffnet werden:

  1. über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, Partenreederei, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung);
  2. nach Maßgabe der §§ 315 bis 334 über einen Nachlaß, über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft oder über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinschaftlich verwaltet wird.

(3) Nach Auflösung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig, solange die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist.

§ 3 TVG


(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist.

(2) Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.

(3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.

§ 3 StVG


(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r können Fristen und Voraussetzungen

  1. für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
  2. für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
bestimmt werden.