Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2014, Az. IX ZR 240/13

Die [X.] (fortan: Schuldnerin) stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur Beklagten, die ihr Fenster und Türen auf der Grundlage derer Allgemeinen Geschäftsbedingungen lieferte. Seit Oktober 2010 bestanden erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber der Beklagten; [X.] hielt die Schuldnerin nicht ein; versprochene Sicherheiten erbrachte sie nicht. Im Februar 2011 vereinbarte sie bei einem Zahlungsrückstand in Höhe von 97.983,76 € mit der Beklagten und ihren Auftraggebern, den Bauherren S.     und Sch.   /A.   , dass diese den Kaufpreis für die von der Schuldnerin einzubauenden Fenster und Türen direkt an die Beklagte zahlen sollten und die Beklagte diese Werkteile sodann an die Baustellen ausliefern sollte. Die Zahlungen erfolgten absprachegemäß am 29. März 2011 über 19.756,13 € (Sch.   /A.   ) und 13.982,39 € (S.     ). Nach Gutschrift der Beträge auf ihrem Konto lieferte die Beklagte die bestellten Fenster und Türen aus.

Am 12. April 2011 stellte die Schuldnerin den Antrag, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen. Durch Beschluss vom 6. Juli 2011 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt. Dieser verlangt von der Beklagten die Direktzahlungen der Bauherren im Wege der Insolvenzanfechtung zurück. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren weiter.

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Dem Kläger stehe kein Zahlungsanspruch aus Insolvenzanfechtung zu, weil es an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 [X.]) fehle. Die Vermögenslage der [X.]uldnerin sei durch die Zahlungen der Bauherren an die [X.] nicht zum Nachteil der Gläubiger verschlechtert worden. Teile der [X.] der [X.]uldnerin in Höhe der tatsächlichen Zahlung der jeweiligen Bauherren für die Fenster an die [X.] seien entweder durch Teilkündigung oder durch Abtretung deren Vermögen entzogen worden. Diese Teile der [X.] hätten jedoch bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise bereits zuvor keinen tatsächlichen Wert mehr gehabt. Denn ohne die Beschaffung der Fenster bei der [X.] hätte die [X.]uldnerin weder die Voraussetzungen der Fälligkeit der achten Werklohnrate herbeiführen noch die übernommene Herstellungspflicht erfüllen können. Die [X.] sei nach dem Liefervertrag nicht zu Vorleistungen verpflichtet gewesen. Aufgrund der bestehenden erheblichen Zahlungsrückstände der [X.]uldnerin seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die [X.] die Lieferung der Fenster vor Zahlung der dafür vereinbarten Entgelte erbracht hätte. Daraus folge, dass die Zahlungen der Bauherren nicht auf die [X.] der [X.]uldnerin hätten angerechnet werden sollen, die unabhängig von Leistungen begründet worden seien, welche die [X.] zu erbringen gehabt habe.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Zahlungen der Bauherren an die [X.] haben entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 [X.] geführt, weil sie die [X.] der [X.]uldnerin in dieser Höhe zum Erlöschen gebracht haben.

1. Der Insolvenzanfechtung sind nach § 129 Abs. 1 [X.] solche Rechtshandlungen unterworfen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die [X.] vermehrt oder die [X.] verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des [X.]uldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten ([X.], Urteil vom 19. Dezember 2013 - [X.], NJW 2014, 1239 Rn. 7). Eine Verkürzung der Masse kann insbesondere dann eintreten, wenn eine dem [X.]uldner zustehende Forderung durch Zahlung an einen Dritten getilgt wird, weil der [X.]uldner für die Befriedigung des Zahlungsempfängers einen Vermögensgegenstand aufgibt, der anderenfalls den Gläubigern insgesamt zur Verfügung gestanden hätte ([X.], Urteil vom 20. Januar 2011 - [X.], [X.], 141 Rn. 12).

Keine Gläubigerbenachteiligung tritt hingegen ein, wenn sich die Rechtshandlungen auf Gegenstände beziehen, die für die Insolvenzmasse wirtschaftlich wertlos sind (vgl. MünchKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl., § 129 Rn. 108). Die [X.] von - aus welchen Gründen auch immer - völlig wertlosen Gegenständen aus dem [X.]uldnervermögen vermindert dieses nicht, weil eine Zugriffsmöglichkeit der Gläubiger auf solche Gegenstände zum Zwecke der Verwertung auch vor der [X.] nicht bestand ([X.], Urteil vom 23. September 1981 - [X.], ZIP 1981, 1229, 1230; vom 11. Dezember 2003 - [X.], [X.], 253, 254). Dies gilt auch, wenn ein [X.]uldner über eine wirtschaftlich wertlose Forderung verfügt.

2. Durch die Zahlungen der Bauherren an die [X.] ist die Masse verkürzt worden, weil sie mit Einwilligung der [X.]uldnerin erfolgt und dadurch deren [X.] nach § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB in Höhe der Direktzahlungen erloschen sind.

a) Zwischen der [X.]uldnerin und den Bauherren bestanden wirksame, ungekündigte Werkverträge. Nach den unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts wurden die Verträge im Februar 2011 durch dreiseitige Vereinbarungen der [X.]uldnerin, der [X.] und der jeweiligen Bauherren dahin ergänzt, dass für die von der [X.] geschuldeten [X.] für die Bauvorhaben [X.] und [X.].   /A.    diese Bauherren eine Direktzahlung in Höhe des jeweiligen Kaufpreises an die [X.] vornehmen und die Fenster und Türen dann ausgeliefert werden sollten. Darin hat das [X.] eine konkludente Teilkündigung des Werkvertrages gesehen, das Berufungsgericht hat eine solche Teilkündigung zumindest für möglich angesehen. Das ist nicht richtig.

Der Besteller kann zwar den Bauvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne besondere Begründung kündigen (§ 649 BGB, § 8 Abs. 1 VOB/B), muss allerdings dann dem Unternehmer grundsätzlich den noch ausstehenden Werklohn in voller Höhe zahlen. Doch kann aus dem Verhalten der Bauherren im Streitfall schon nicht sicher auf den Umfang einer etwaigen Kündigung geschlossen werden. Eine auf die Lieferung der Fenster- und Türelemente beschränkte Teilkündigung dürfte nicht zulässig sein (vgl. [X.][X.], 6. Aufl., § 649 Rn. 13). Aber auch im Übrigen besteht kein Anlass, dass die Bauherren sich der Gefahr aussetzen wollten, unter Umständen zwei Vertragspartnern verpflichtet zu sein. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass die Bauherren durch die Teilkündigung etwaige Gewährleistungsansprüche gegen die [X.]uldnerin gefährden wollten. Dass ihnen im Februar 2011 ein wichtiger Grund zur Kündigung zur Seite gestanden hätte, die [X.]uldnerin sich etwa mit ihren Werkvertragsleistungen in Verzug befunden hätte, ist weder festgestellt noch vorgetragen. Zudem spricht der vom [X.] festgestellte Wortlaut der Vereinbarung einer Direktzahlung der Bauherren an die [X.] dagegen, dass sie den Bauvertrag gekündigt haben. Denn unter einer Direktzahlung wird die Zahlung eines Drittschuldners auf Weisung des [X.]uldners an dessen Gläubiger verstanden. Entsprechendes gilt für die Auslegung des Verhaltens der [X.]. Ebenso wenig können aus entsprechenden Gründen die vom [X.] festgestellten dreiseitigen Vereinbarungen dahin ausgelegt werden, dass die [X.]uldnerin ihren - wie das Berufungsgericht selbst festgestellt hat - noch nicht fälligen Anspruch auf Zahlung der achten [X.] an die [X.] abgetreten hätte.

Vielmehr haben sich die Bauherren im Februar 2011 bereit erklärt, auf Weisung der [X.]uldnerin deren noch offene [X.] in Höhe des jeweiligen Kaufpreises für die Türen und Fenster vor Fälligkeit durch Direktzahlung an die [X.] zu erfüllen und durch diese Zahlungen einerseits die gegen sie gerichteten [X.] und andererseits die Kaufpreisforderungen der [X.] gegen die [X.]uldnerin zum Erlöschen zu bringen (§ 362 BGB). Hieraus folgt, dass die Bauherren durch die Zahlungen an die [X.] eigene Verbindlichkeiten gegenüber der [X.]uldnerin getilgt haben (vgl. [X.], Urteil vom 21. Juni 2012 - [X.], [X.], 805 Rn. 12).

b) Hierdurch sind die Gläubiger der [X.]uldnerin objektiv benachteiligt worden.

aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts waren die Werklohnteilforderungen, welche die [X.]uldnerin durch die Direktzahlung verloren hat, wirtschaftlich nicht wertlos. Denn infolge der dreiseitigen [X.] im Februar 2011 sind die [X.] der [X.]uldnerin werthaltig geworden, weil die Bauherren unter Verzicht auf die Fälligkeit durch die Zahlung an die [X.] auf die [X.] der [X.]uldnerin leisten wollten und tatsächlich auch geleistet und somit die Forderungen der [X.]uldnerin insoweit zum Erlöschen gebracht haben. Die in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen des Berufungsgerichts, die [X.] hätte ohne die Direktzahlungen der Bauherren die Auslieferung der Türen und Fenster verweigern können, sind im Rahmen der Prüfung, ob eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt, nicht erheblich. Die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Rechtshandlung und der Gläubigerbenachteiligung ist aufgrund des realen Geschehens zu beurteilen. Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist insoweit kein Raum ([X.], Urteil vom 20. Januar 2011 - [X.], [X.], 141 Rn. 14). Die [X.]uldnerin hat durch ihre mittelbare Zuwendung der [X.] zu Lasten ihrer anderen Gläubiger volle Deckung verschafft (vgl. [X.], Urteil vom 20. Juni 2011, aaO Rn. 15).

bb) Die objektive Gläubigerbenachteiligung ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die [X.] an den [X.] der [X.]uldnerin gegen die Bauherren ein insolvenzfestes Aus- oder Absonderungsrecht besessen und sie sich aufgrund dieses Rechts befriedigt (vgl. [X.], Urteil vom 9. Juli 2009 - [X.], [X.], 644 Rn. 12; vom 19. Dezember 2013 - [X.], NJW 2014, 1239 Rn. 8) oder die [X.]uldnerin diese Rechte durch Zahlung abgelöst hätte (vgl. [X.], Beschluss vom 19. März 2009 - [X.], [X.], 379 Rn. 13). Der [X.] stand gegenüber der [X.]uldnerin in Höhe ihrer Kaufpreisforderungen bezogen auf die Bauvorhaben [X.] und [X.].   /A.    kein Absonderungs- oder Aussonderungsrecht zu. Zwar haben die [X.]uldnerin und die [X.] in den Lieferverträgen einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart; die [X.]uldnerin durfte deswegen die Türen und Fenster in die Bauten ihrer Kunden nur einbauen, sofern sie die daraus erzielten [X.] an die [X.] abtrat (vgl. [X.], Urteil vom 26. April 2012 - [X.], NJW 2012, 2517 Rn. 33). Doch kam dieser Eigentumsvorbehalt schon deswegen nicht zur Wirkung, weil die [X.] die Türen und Fenster nicht an die [X.]uldnerin ausgeliefert hat, bevor sie nicht die volle Zahlung des diese Lieferung betreffenden Vorbehaltsguts erhalten hat. Nichts anderes gilt, wenn die [X.] und die [X.]uldnerin darüber hinaus wirksam vereinbart haben sollten, dass die Forderungsabtretungen neben dem Kaufpreisanspruch aus der Lieferung der jeweiligen Ware auch weitere Forderungen der [X.] aus der Geschäftsbeziehung sichern sollten. Denn auch insoweit erfolgten die Zahlungen nicht auf einen bestehenden Eigentumsvorbehalt oder auf eine der [X.] abgetretene Forderung.

Das Urteil erweist sich jedoch aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Dem Kläger steht kein [X.] nach § 143 Abs. 1 [X.] gegen die [X.] zu, weil die Rechtshandlungen nach keinem der in Betracht kommenden Anfechtungstatbestände anfechtbar sind. Dies konnte der Senat aufgrund der unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts selbst entscheiden.

1. Die Direktzahlungen der Bauherren an die [X.] sind nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 [X.] anfechtbar, auch wenn sie im letzten Monat vor [X.] erfolgt sind. Denn sie sind als kongruente Rechtshandlungen anzusehen.

a) Grundsätzlich ist die Direktzahlung durch den Auftraggeber an den Subunternehmer oder Lieferanten seines Auftragnehmers allerdings eine inkongruente Leistung im Sinne von § 131 Abs. 1 [X.]. Subunternehmer und Lieferant haben aufgrund ihres Werk- oder Werklieferungsvertrages regelmäßig keinen Anspruch gegen den Auftragnehmer auf Zahlung des [X.] oder des Kaufpreises durch den Auftraggeber. Befriedigungen, die nicht in der Art erbracht werden, in der sie geschuldet sind, gewähren eine inkongruente Deckung im Sinne von § 131 Abs. 1 [X.] ([X.], Beschluss vom 6. Juni 2002 - [X.], Z[X.] 2002, 766; Urteil vom 16. Oktober 2008 - [X.], [X.], 55 Rn. 13; vom 20. Januar 2011 - [X.], [X.], 141 Rn. 17). Die Insolvenzgläubiger benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlungen, die ein Dritter auf Anweisung des [X.]uldners erbringt, sind deswegen dem Empfänger gegenüber als inkongruente Deckung anfechtbar ([X.], Urteil vom 20. Januar 2011, aaO). Derartige Direktzahlungen sind zudem besonders verdächtig, wenn sie - wie auch hier - an einen Zahlungsverzug des Auftragnehmers und Käufers und damit typischerweise an dessen [X.] anknüpfen ([X.], Urteil vom 16. Oktober 2008, aaO Rn. 13; vom 20. Januar 2011, aaO). Auch die beiden [X.], welche die Türen und Fenster für die Bauvorhaben [X.]    und [X.].     /A.    zum Gegenstand haben und deren Inhalt sich aus den Auftragsbestätigungen der [X.] vom 2. September 2010 ([X.]) und vom 18. November 2010 ([X.].  /A.     ) ergibt, begründeten keinen Anspruch der [X.] gegen die [X.]uldnerin auf Zahlung des Kaufpreises direkt durch die Bauherren.

b) Doch haben die [X.]uldnerin, die [X.] und die beteiligten Bauherren in jeweils dreiseitigen Verträgen im Februar 2011 in Abänderung der ursprünglichen Verträge vereinbart, dass für die von der [X.] geschuldeten [X.] die Bauherren Direktzahlungen in Höhe des jeweiligen Kaufpreises an die [X.] vornehmen und die Fenster und Türen dann ausgeliefert werden sollten. Nach dieser Vereinbarung waren die Direktzahlungen der Bauherren, weil sie von der [X.]uldnerin in dieser Weise geschuldet waren, kongruent.

Ein Abänderungsvertrag stellt allerdings dann keine wirksame [X.] für spätere Direktzahlungen dar, wenn er seinerseits anfechtbar ist ([X.], Urteil vom 7. Mai 2013 - [X.], [X.], 888 Rn. 13). Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.

aa) Die [X.] ist nicht nach §§ 130, 131 [X.] anfechtbar, weil sie keine Deckungshandlung im Sinne dieser Vorschriften darstellt.

Vertragsparteien können den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch abändern, ohne den Charakter der Bardeckung zu gefährden, wenn sie die Abänderungsvereinbarung treffen, bevor die erste Leistung eines Vertragsteils erbracht worden ist ([X.], Urteil vom 10. Mai 2007 - [X.], [X.], 1162 Rn. 14). In einem solchen Fall ist nach Sinn und Zweck der §§ 132, 142 [X.] eine abändernde [X.], durch die ein Bargeschäft erst ermöglicht wird, der Deckungsanfechtung entzogen. Hiervon ist der Senat in der angeführten Entscheidung ausgegangen.

Diese Voraussetzungen waren erfüllt, als die Vertragsparteien im Februar 2011 die ergänzenden Vereinbarungen schlossen. Die [X.]uldnerin hatte auf die [X.] über die Türen und Fenster betreffend die Bauvorhaben [X.] und [X.].   /A.    weder Zahlungen erbracht noch Leistungen von der [X.] erhalten. Diese hatte die bestellten Türen und Fenster zwar bereits gefertigt, jedoch noch nicht ausgeliefert (vgl. [X.], Urteil vom 10. Mai 2007, aaO). Auch hatten die [X.] im Sinne von § 142 [X.] zum Ziel. Die [X.]uldnerin sollte für ihre durch die Direktzahlungen der Bauherren bewirkten Leistungen an die [X.] in engem zeitlichen Zusammenhang (vgl. MünchKomm-[X.]/Kirchhof, 3. Aufl., § 142 Rn. 15 ff) eine gleichwertige Gegenleistung durch die [X.] in ihr Vermögen erhalten (vgl. [X.], Urteil vom 10. Mai 2007, aaO Rn. 16). Die [X.] sollte die bestellten Türen und Fenster, deren Wert dem vereinbarten Kaufpreis entsprach, unmittelbar nach den Direktzahlungen auf die Baustellen der [X.]uldnerin ausliefern.

bb) Die nachträglichen [X.]en unterfallen auch nicht der Anfechtung nach § 132 [X.], weil sie die Gläubiger nicht unmittelbar benachteiligt haben. Die Werklohnteilforderungen, die die [X.]uldnerin durch die späteren Direktzahlungen der Bauherren verlor, waren nämlich im Februar 2011, als die Parteien die jeweiligen Zahlungsmodalitäten änderten, wirtschaftlich wertlos, weil sie nicht durchsetzbar waren. Die Vertragsänderungen machten die Werklohnteilforderungen erst werthaltig und benachteiligten die Gläubiger zum Zeitpunkt der Vereinbarung deswegen nicht unmittelbar.

Denn der Anspruch der [X.]uldnerin gegen die Bauherren auf Zahlung der achten Rate wurde erst fällig nach Einbau der Fenster. Dazu war die [X.]uldnerin jedoch nicht in der Lage, weil die [X.] die bestellten Fenster aufgrund ihres schon aus den ursprünglichen Verträgen bestehenden Zurückbehaltungsrechts nur gegen Vorkasse auszuliefern bereit war. Diese Kaufpreiszahlungen konnte die [X.]uldnerin nicht erbringen, ohne auf die noch nicht fälligen achten [X.] zurückzugreifen. Die Bauherren waren zu einer vorfälligen Zahlung der achten Rate an die [X.]uldnerin nicht bereit, weil sie befürchten mussten, das Geld werde nicht an die Vorlieferanten weitergeleitet. Erst durch die dreiseitigen Vereinbarungen haben die Beteiligten diese Blockade auflösen können.

cc) Aus ähnlichen Gründen sind die [X.]en auch nicht nach § 133 [X.] anfechtbar, weil sie nicht mit einem hierfür erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der [X.]uldnerin getroffen worden sind. Ein [X.]uldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlungen will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt. Er muss also entweder wissen, dass er neben dem [X.] nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen ([X.], Urteil vom 13. April 2006 - [X.], [X.]Z 167, 190 Rn. 14; vom 5. März 2009 - [X.], [X.]Z 180, 98 Rn. 10; vom 24. Januar 2013 - [X.], [X.], 249 Rn. 23). Demgegenüber wollte die [X.]uldnerin durch die dreiseitigen Vereinbarungen und die danach unmittelbar nach den Zahlungen zu erfolgenden Auslieferungen der notwendigen Baustoffe erreichen, dass die Bauvorhaben fortgesetzt wurden und sie somit zum Wohle aller Gläubiger den noch ausstehenden Werklohn verdienen konnte.

2. Ebenso wenig sind die Direktzahlungen der Bauherren nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 132 Abs. 1 [X.] anfechtbar. Denn sie stellen sich nach dem bereits Ausgeführten infolge der maßgeblichen dreiseitigen Vereinbarungen aus Februar 2011 als Bargeschäft im Sinne von § 142 [X.] über gleichwertige Leistungen dar. Die [X.] hat unmittelbar nach Erhalt der Direktzahlungen die Fenster und Türen auf die Baustellen der [X.]uldnerin ausgeliefert.

3. Auch die Direktzahlungen der Bauherren an die [X.] können wegen Fehlens eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der [X.]uldnerin nicht nach § 133 Abs. 1 [X.] angefochten werden.

a) Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz des [X.]uldners geschlossen werden, wenn dieser Leistungen trotz Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit oder seiner drohenden Zahlungsunfähigkeit erbringt. In diesem Fall handelt er nur dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände - etwa der sicheren Aussicht demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können - mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann. Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahelegen, dass die Krise noch abgewendet werden kann ([X.], Urteil vom 13. April 2006, aaO; vom 5. März 2009, aaO; vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 23 f). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird ([X.], Urteil vom 20. Dezember 2007 - [X.], [X.], 231 Rn. 19; vom 10. Januar 2013 - [X.], NJW 2013, 611 Rn. 15). Entsprechendes gilt bei Bardeckungen, soweit hierbei eine Gläubigerbenachteiligung wenigstens mittelbar eintreten kann. Insbesondere ist derjenige nicht schutzbedürftig, der dem [X.]uldner einen Vermögensgegenstand zu einem angemessenen Preis, aber in dem Wissen abkauft, dass der [X.]uldner den Erlös seinen Gläubigern entziehen will. Gerade eine bewusste und erkannte Bevorzugung Einzelner soll zugunsten des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Gläubiger verhindert werden ([X.], Urteil vom 30. September 1993 - [X.], [X.]Z 123, 320, 324 zu § 31 Nr. 1 KO).

Dagegen ist ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz in aller Regel nicht gegeben, wenn der [X.]uldner in einem engen zeitlichen Zusammenhang eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung erbringt, welche zur Fortführung seines eigenen Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt ([X.], Urteil vom 10. Juli 1997 - [X.], NJW 1997, 3028, 3029; [X.], [X.], 37 Rn. 69). Dies gilt auch dann, wenn [X.]uldner und [X.] Vorkasse für die von diesem erbrachten Leistungen vereinbart haben ([X.], Beschluss vom 16. Juli 2009 - [X.], [X.], 723 Rn. 2; vom 24. September 2009 - [X.], [X.] Rn. 4). Der subjektive Tatbestand kann mithin entfallen, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit den potentiell anfechtbaren Rechtshandlungen eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des [X.]uldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/Ringstmeier, [X.], 2. Aufl. § 133 Rn. 28; HK-[X.]/[X.], 7. Aufl., § 133 Rn. 17; [X.]/[X.]/Weinland, [X.], 18. Aufl., § 133 Rn. 58; MünchKomm-[X.]/[X.], aaO § 133 Rn. 33a ff; [X.] in Kübler/Prütting/[X.], [X.], 2012, § 133 Rn. 42; [X.], [X.], 49, 50 f; [X.], NJW 2014, 422, 427).

b) So verhält es sich im vorliegenden Fall. Die [X.]uldnerin hat im unmittelbaren Zusammenhang mit den Zahlungen an die [X.] durch die Auslieferung der Fenster und Türen eine gleichwertige Gegenleistung erhalten. Ohne die Direktzahlungen hätte sie die Bauvorhaben nicht fortsetzen können und die berechtigte Aussicht, die achte Werklohnrate oder gar alle noch ausstehenden Raten zu verdienen, verloren.