Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.02.2012, Az. XII ZB 451/11

Der Betroffene wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen den in einem Betreuungsverfahren ergangenen Beschluss, durch den das Beschwerdegericht sein Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt hat; dieses richtete sich gegen die Vorsitzende Richterin der [X.].

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

Die - vom [X.] nicht zugelassene - Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, der unter anderem in [X.] zur Bestellung eines Betreuers die Rechtsbeschwerde auch ohne Zulassung vorsieht, ist hier entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht einschlägig.

Bei dem Beschluss, der ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt, handelt es sich um eine Zwischenentscheidung (vgl. [X.] Beschluss vom 24. November 2008 - [X.]/08 - [X.], 329 Rn. 9 f.). [X.] sind jedoch nicht mit der Beschwerde nach § 58 FamFG isoliert angreifbar (Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2010 - [X.] 227/10 - FamRZ 2011, 282 Rn. 14), weshalb auch eine Rechtsbeschwerde nach § 70 FamFG nicht in Betracht kommt (vgl. [X.]/[X.] FamFG 2. Aufl. § 70 Rn. 2; [X.]/[X.] ZPO 29. Aufl. § 70 FamFG Rn. 2; [X.]/Guckes Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 2. Aufl. § 6 FamFG Rn. 23; [X.]/Weinreich/[X.] FamFG 3. Aufl. § 6 Rn. 44).

Zwar hat der Gesetzgeber gegen die Zurückweisung des [X.] trotz ihres Charakters als Zwischenentscheidung in § 6 Abs. 2 FamFG eine Anfechtungsmöglichkeit vorgesehen. Soweit das Gesetz hierfür auf die entsprechende Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO verweist, bestimmt sich die Rechtsbeschwerde jedoch nicht nach § 70 FamFG, sondern nach §§ 574 ff. ZPO (Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - [X.] 692/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 10 f. und vom 5. Januar 2011 - [X.] 152/10 - FamRZ 2011, 368 Rn. 2 jeweils zu § 7 Abs. 5 Satz 2 FamFG; [X.] Beschluss vom 4. März 2010 - [X.]/09 - [X.]Z 184, 323 = [X.] 2010, 154 Rn. 5; [X.] FamRZ 2011, 260, 261 f., jeweils zu § 76 Abs. 2 FamFG [insoweit anders noch Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - [X.] 265/10 - FamRZ 2011, 1138 Rn. 6 und vom 23. Juni 2010 - [X.] 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 3]; [X.]/[X.] ZPO 29. Aufl. § 70 FamFG Rn. 2; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. September 2011 - [X.] 2/11 - FamRZ 2011, 1933 Rn. 7 f. zur Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen. [X.], wonach die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO ausgeschlossen ist, [X.]/[X.]/[X.]/[X.] FamFG § 70 Rn. 6; s. auch Bahrenfuss FamFG § 6 Rn. 41).

Die Rechtsbeschwerde ist jedoch auch nach § 574 ZPO unstatthaft, weil sie weder im Gesetz vorgesehen (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).