Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.08.2013, Az. 5 AR (VS) 60/12

5. Strafsenat | REWIS RS 2013, 3306

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5 AR (VS) 60/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 21. August 2013
in der Strafsache
gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

hier:
Rechtsbeschwerde wegen Nichtverlegung in ein anderes Land

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2013
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Ober-landesgerichts München vom 16. August 2012 wird auf Kos-ten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

G r ü n d e

Die nach Zulassung durch das Oberlandesgericht statthafte (§ 29 Abs.
1, 2 Nr. 1 EGGVG) sowie form-
und fristgerecht eingelegte Rechtsbe-schwerde (§ 29 Abs. 3 EGGVG i.V.m. § 71 FamFG) ist nachträglich unzuläs-sig geworden, weil sich das

entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts als ursprünglich zu

Ver-pflichtungsbegehren (§ 23 Abs. 2 EGGVG), die Vollstreckungsbehörde unter Aufhebung der staatsanwaltschaftlichen Bescheide anzuweisen, den Be-schwerdeführer für die weitere Vollstreckung in das Land Berlin zu
verlegen, mit dessen Verlegung in eine Justizvollzugsanstalt des Landes Berlin erledigt hat und damit das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist (vgl. dazu Kei-del/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 74 Rn. 8 f. mwN; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., §
29 EGGVG Rn. 5).

Der Senat legt den Schriftsatz vom 4. Juli 2013 dahin aus, dass der Beschwerdeführer sein Anliegen nunmehr als Feststellungsbegehren weiter-verfolgt. Er kann dahingestellt sein lassen, ob dessen Beurteilung in erwei-ternder Auslegung des § 29 Abs. 3 EGGVG wegen der dortigen Verweisung auf die Verfahrensvorschriften über die Rechtsbeschwerde nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der frei-willigen Gerichtsbarkeit (FamFG) in entsprechender Anwendung des § 62 FamFG (vgl. zu § 62 FamFG BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010
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V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, Keidel/Meyer-Holz, aaO, § 74 Rn. 9) zu erfolgen hat oder ob gemäß § 29 Abs. 3 EGGVG, § 74 Abs. 4 FamFG die zu § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG entwickelten Grundsätze (vgl. LR-Böttcher, 26.
Aufl., §
28 EGGVG Rn. 6, 8 ff., Meyer-Goßner, aaO, § 28 EGGVG Rn. 8 mwN) heranzuziehen sind. Denn Gründe, die ein Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers ergeben könnten, sind für beide Varianten weder darge-legt noch sonst ersichtlich. N
Begehren parallel bei der nach vom OLG München gebilligter Rechtsauffas-sung der Vollstreckungsbehörde zuständigen Justizvollzugsanstalt zu verfol-gen. Diesen Weg ist er jedoch nicht gegangen. Vielmehr hat er sogar aus-drücklich auf eine Entscheidung der Justizvollzugsanstalt nach § 26
StVollstrO verzichtet (S. 22 des angefochtenen Beschlusses).

Im Übrigen merkt der Senat an, dass sich der Beschwerdeführer vor Rechtskraft seiner Verurteilung nicht in Untersuchungshaft befunden hat, sondern in Strafhaft in der einbezogenen Sache.

Basdorf Sander Schneider

Dölp König

3

Meta

5 AR (VS) 60/12

21.08.2013

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.08.2013, Az. 5 AR (VS) 60/12 (REWIS RS 2013, 3306)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 3306

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V ZB 172/09

5 AR (VS) 60/12

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