Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.06.2014, Az. IX ZB 87/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB
87/13
vom

26. Juni
2014

in dem
Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1
Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selb-ständigen Tätigkeit als [X.] bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden.

[X.], Beschluss vom 26. Juni 2014 -
IX [X.]/13 -
LG Siegen

AG Siegen

-

2

-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch die Richter [X.], Prof.
Dr.
[X.], die Richterin [X.], [X.] Pape und die Richte-rin Möhring

am
26. Juni
2014
beschlossen:

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des [X.] vom 16.
Mai 2013 gewährt.

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 4.
Zivilkammer des [X.] vom 16.
Mai 2013 und der Beschluss des [X.] vom 5.
Dezember 2012 mit der Ergänzung durch Beschluss vom 25.
Januar 2013 aufge-hoben, soweit der Antrag des Schuldners zurückgewiesen worden ist, ihm die Hälfte seiner Einnahmen als selbständiger Unterneh-mensberater monatlich pfandfrei zu belassen.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung -
auch über die Kosten der Rechtsmittel
-
an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000

festgesetzt.

-

3

-
Gründe:

I.

Der im Jahr 1941 geborene Schuldner war bis Januar 2010 als Anwalt und Notar
tätig. Er bezieht nach Aufgabe dieser Tätigkeit sowohl eine gesetzli-che Rente wie auch Versorgungsbezüge aus der Anwaltsversorgung und eine Rente aus einem privaten Versicherungsvertrag,
insgesamt monatlich 1.147,12

am 18.
April 2011 eröffnet und der weitere Beteiligte zu
1 zum Insolvenzverwal-ter bestellt. Der Schuldner ist nunmehr als Unternehmensberater freiberuflich tätig. Er hat beantragt, wegen der anfallenden Kranken-, Unfall-
und Haftpflicht-versicherung
sowie der voraussichtlich anfallenden Betriebsausgaben und [X.] ihm monatlich 2.191,67

rlich 6.575

zusätzlich monatlich 300

i-schen Anstrengungen pfandfrei zu belassen. Weiter hat er unter Verweis auf §
850a Nr.
1 ZPO beantragt, die Hälfte des infolge der Mehrarbeit erzielten [X.] unpfändbar zu stellen.

Das Insolvenzgericht hat angeordnet, dem Schuldner seien von den nachgewiesenen Einkünften aus seiner selbständigen Tätigkeit die zur Deckung der nachgewiesenen berufsbedingten Ausgaben erforderlichen Beträge pfand-frei zu belassen, maximal 7.454

i-chen
Zusatzvergütung von 300

k-gewiesen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners hatte keinen Erfolg. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Anliegen weiter, nachdem der Senat ihm insoweit [X.] bewilligt hat.
1
2
-

4

-

II.

Dem Rechtsbeschwerdeführer ist Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, weil er vor
der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Senat ohne [X.] daran gehindert war, diese Fristen einzuhalten, §
233 Abs.
1 ZPO. Die [X.] nach §
234 ZPO sind gewahrt.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist
gemäß §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 ZPO statt-haft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen und zur Zurückverweisung der Sache an das Insolvenzgericht.

1. Das Beschwerdegericht hat -
soweit noch von Belang
-
ausgeführt: Der Schuldner habe keinen Anspruch darauf, dass §
850a Nr.
1 ZPO zur An-wendung komme. Bei der selbständigen Tätigkeit des Schuldners handele es sich nicht vollständig um Leistung von Mehrarbeit. Der Schuldner habe nicht vorgetragen, dass er eine übliche, durchschnittliche Arbeitszeit eines Selbstän-digen überschreiten und er in der [X.] der Überschreitung besondere Vergütun-gen
erhalten werde. Auch dass ihn keine Erwerbsobliegenheit mehr treffe, rechtfertige keine andere Betrachtung. Denn zum einen habe er sich freiwillig zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit entschieden. Zum anderen würde auch bei einem abhängig Beschäftigten, der keine Erwerbsobliegenheit mehr 3
4
5
-

5

-
habe, §
850a Nr.
1 ZPO nicht auf den gesamten Lohn angewendet, sondern nur auf die Vergütung der Mehrarbeit.

2.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Einkünfte, die ein selbständig tätiger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt, gehören in vollem Umfang, ohne einen Abzug für beruflich bedingte Ausgaben, zur Insolvenzmasse. Der Schuldner kann nur ge-mäß §
36 Abs.
1 Satz
2
[X.], §
850i Abs.
1 ZPO beantragen, dass ihm von seinen durch Vergütungsansprüche gegen Dritte erzielten Einkünften ein pfand-freier Betrag belassen wird ([X.], Beschluss vom 20.
März 2003 -
IX ZB 388/02, NJW
2003, 2167, 2170; vom 5.
April 2006 -
IX ZB 169/04, [X.] 2007, 78
Rn.
3; vom 19.
Mai 2011 -
IX
ZB 94/09, Z[X.]
2011, 1412 Rn.
4). Dem Schuld-ner ist auf Antrag (neben den Betriebsausgaben) so viel zu belassen, wie
er während eines angemessenen [X.]raums
für seinen
notwendigen Unterhalt be-nötigt, aber nicht mehr, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Arbeitseinkommen aus laufendem Arbeits-
oder Dienstlohn bestünde. Hiermit
verweist §
850i Abs.
1 ZPO auf die [X.] der §§
850
ff ZPO ([X.], Beschluss vom 24.
Juli 2008 -
VII
ZB 34/08, FamRZ
2008, 2021 Rn.
9; [X.]/[X.], 4.
Aufl., §
850i Rn.
5; Prüt-ting/[X.]/[X.], ZPO, 6.
Aufl., §
850i Rn.
35; Stöber, Forderungspfän-dung, 16.
Aufl.,
Rn.
1239; [X.]/Walker/[X.], Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5.
Aufl., §
850i Rn.
5), insbesondere auch auf §
850a ZPO (Prütting/[X.]/[X.], ZPO, aaO; vgl. zu
§
850a Nr.
3 ZPO
auch
[X.], Beschluss vom 20.
März 2003,
aaO). Danach setzt das Vollstreckungsgericht den dem Schuldner zu belassenden Betrag unter Beachtung der §§
850a
ff ZPO individuell fest.

6
7
-

6

-

a) Nach §
850a Nr.
1 ZPO sind die für die Leistung von Mehrarbeitsstun-den gezahlten Teile des Arbeitseinkommens zur Hälfte unpfändbar. Grund die-ser Regelung ist, dem Schuldner einen Anreiz zu geben, Mehrarbeit zu erbrin-gen und dadurch zugunsten der Gläubiger Mehreinnahmen zu erwirtschaften. Mehrarbeit ist jede Arbeit, die über den üblichen Umfang hinaus geleistet wird, etwa in Form von Überstunden und Sonntagsarbeit, aber auch erlaubte regel-mäßige Tätigkeiten bei einem weiteren Arbeitgeber ([X.] in [X.]/[X.], Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2.
Aufl., §
850a Rn.
4; [X.]/[X.], aaO
§
850a Rn.
4
f; BeckOK-ZPO/[X.], 2014, §
850a Rn.
4
f; [X.], ZPO, 22.
Aufl., §
850a Rn.
7
ff; Musielak/[X.], ZPO, 11.
Aufl., §
850a Rn.
2; [X.]/Stöber, ZPO, 30.
Aufl., §
850a Rn.
2; [X.]/Walker/[X.], aaO §
850a Rn.
2). Maßstab sind die normalen Arbeitszeiten des Betriebs, die im Tarifvertrag, im Arbeitsvertrag oder in der Dienstordnung festgeschriebene Vollbeschäftigungs-zeit ([X.]/[X.], aaO Rn.
4; BeckOK-ZPO/[X.], aaO Rn.
6; [X.]/[X.], aaO). §
850a Nr.
1 ZPO greift nur ein, wenn die zeitlich geleistete Mehrarbeit durch einen als solchen ausgewiesenen oder ausweisbaren zusätz-lichen Bezug des Schuldners neben dem üblichen Lohn entgolten ist. [X.] werden etwa Mehrarbeitsleistungen
von Beamten, soweit nicht eine Vergü-tung nach §
88
Satz
4 BBG
in Verbindung
mit §
48 [X.] und der Bundes-mehrarbeitsverordnung gezahlt wird,
und nicht gesondert entgoltene "[X.]" von Angestellten nicht erfasst. Auch wenn der Schuldner die geleistete Mehrarbeit durch Inanspruchnahme von Freizeit ausgleicht, greift §
850a Nr.
1 ZPO nicht ein ([X.]/[X.], aaO).

b) Diese tatbestandlichen Voraussetzungen des §
850a Nr.
1 ZPO liegen bei einem Selbständigen regelmäßig nicht vor. Dessen Arbeitszeit ist weder durch Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Dienstordnung oder auf sonstige Weise ge-8
9
-

7

-
regelt; deswegen lässt sich ein üblicher Umfang seiner
Arbeit nicht bestimmen. Ebenso wenig wird eine zeitlich geleistete Mehrarbeit durch als solche ausge-wiesene oder ausweisbare zusätzliche Einnahmen des Schuldners entgolten.

c) Etwas anderes gilt vorliegend aber deswegen, weil der Schuldner [X.] -
zum [X.]punkt der Insolvenzeröffnung war er 70
Jahre alt
-
nicht mehr erwerbspflichtig ist und diverse Renten in einer Höhe bezieht, die -
wenn auch nur leicht
-
über dem [X.] liegen. Somit ist sein Unterhaltsbedarf durch diese Leistungen gesichert. Auf ihn findet die [X.] des §
850a Nr.
1 ZPO entsprechende
Anwendung.

aa) Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungs-schutzes vom 7.
Juli 2009 mit Wirkung ab 1.
Juli 2010 geändert worden. [X.] hat der Gesetzgeber den Pfändungsschutz nicht nur auf alle selbst erziel-ten, eigenständig erwirtschafteten Einkünfte (die kein Arbeitseinkommen sind) erweitert ([X.], Beschluss vom 26.
Juni 2014 -
IX
ZB 88/13, [X.]; [X.], [X.], 2357, 2359), sondern zudem die Ungleichbehandlung von abhän-gig beschäftigten und selbständig tätigen Personen beseitigt (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 19.
Dezember 2007, BT-Drucks. 16/7615
S.
18 zu Nr.
7; BeckOK-ZPO/[X.], aaO §
850i Rn.
6; [X.],
aaO
§
850i Rn.
3) und den Vollstreckungs-schutz für sonstige Einkünfte an den Pfändungsregelungen für das laufende Arbeitseinkommen ausgerichtet ([X.], [X.], 2357
f, 2560; [X.], [X.], 529). Entgegen der alten Fassung von §
850i ZPO
(vgl. dazu [X.], Beschluss vom 10.
Juli 2008 -
IX
ZB 116/07, nv
Rn.
6)
wird von der
Neuregelung auch jegliche nicht wiederkehrende Vergütung für persönliche [X.] und Dienste erfasst, so dass nunmehr auch Pfändungsschutz bei einer 10
11
-

8

-
Vergütung für Dienste bestehen kann, die ein vollbeschäftigter Schuldner in seiner Freizeit erbringt ([X.], [X.], 2357, 2359).

bb) Richtig ist deswegen, den Rechtsgedanken des §
850a Nr.
1 ZPO auf vorliegenden Fall anzuwenden. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dem Schuldner die Sinnhaftigkeit einer überobligatorischen Tätigkeit wirtschaft-lich erkennbar zu machen. Er soll motiviert werden, über seine eigentlichen Einnahmen hinaus zum eigenen und zum Wohle der Gläubiger Einkünfte zu erzielen. Ein Schuldner, der die Vergütung für die Mehrarbeit insgesamt an [X.] Gläubiger abgeben muss, hat keinen Anreiz, in seiner Freizeit oder während seines Ruhestandes zu arbeiten. Bei einer angemessenen Aufteilung der schuldnerischen Einnahmen aus einer überobligatorischen Tätigkeit zwischen Schuldner und Gläubiger haben beide Seiten etwas davon. Jedwede gewinn-bringende Aktivität des Schuldners wird dadurch gefördert (vgl. [X.], Z[X.]
2010, 2357).

Dieser [X.] kommt auch bei Schuldnern zur Anwendung, die das Rentenalter überschritten haben. Von ihnen kann eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden. Wollen die Gläubiger an dem Geschick eines Schuldners
teilhaben, freiberuflich Honorare zu erwirtschaften, müssen
diesem
Anreize geboten werden, wirtschaftlich tätig zu werden.

cc)
Allerdings greift dieser Pfändungsschutz nicht stets in
vollem Umfang durch. Zwar spielen in der Gesamtvollstreckung die wirtschaftlichen Verhältnis-se des Schuldners und seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten (§
850i Abs.
1 Satz
2 ZPO) grundsätzlich keine Rolle, weil in der Insolvenz sämtliche [X.] (sofern nicht unpfändbar, §
36 Abs.
1 [X.]) in die Masse [X.] und deswegen zugunsten der Gläubiger verwertet werden. Auch ist §
850i 12
13
14
-

9

-
Abs.
1 Satz
3 ZPO
im [X.] nicht unmittelbar an-wendbar, weil durch diese Regelung sichergestellt werden soll, dass die indivi-duellen Belange des vollstreckenden Gläubigers -
etwa seine über die allge-meinen Verhältnisse hinausgehende Schutzbedürftigkeit
-
Berücksichtigung finden. Im Insolvenzverfahren ist eine solche Abwägung zugunsten einzelner Gläubiger ausgeschlossen (vgl. [X.], [X.], 2357, 2362). Dennoch bedarf es nach §
36 Abs.
1 Satz
2 [X.], §
850i Abs.
1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie [X.] der §§
850
ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kommen
(vgl. [X.], Urteil vom 3.
Dezember 2009 -
IX ZR 189/08, ZIP
2010, 293 Rn.
10, 13
ff; vom 15.
Juli 2010 -
IX
ZR 132/09, ZIP
2010, 1656 Rn.
41). Eine solche Abwägung ist bislang noch nicht erfolgt.

3. Die angefochtene Entscheidung ist auch nicht aus anderen Gründen richtig. Allerdings mag ein Schuldner einen zulässigen Antrag nach §
850i ZPO in der Einzelvollstreckung erst stellen
können, wenn ein Gläubiger seine Forde-rung gegen den Drittschuldner gepfändet hat (vgl. Prütting/[X.]/[X.], aaO
§
850i Rn.
44; [X.]/Walker/[X.], aaO §
850i Rn.
4). Vorher könnte für den Schuldner das Schutzbedürfnis
zu verneinen sein. Für das [X.] gilt jedenfalls Anderes. Mit der Insolvenzeröffnung fällt jeder Neuerwerb des Schuldners nach §
35 Abs.
1 [X.] in die Masse. [X.] folgt für den Schuldner, dass sämtliche Einnahmen, die er aufgrund einer nicht freigegebenen selbständigen Tätigkeit erwirtschaftet, in die Masse fallen. Er hat deswegen ein erhebliches Interesse daran zu erfahren, wie weit seine zukünftigen Einnahmen unpfändbar und deswegen nicht massezugehörig
sind. Deswegen kann er
den Antrag nach §
850a Abs.
1 in Verbindung mit §
850i Abs.
1 ZPO schon stellen, bevor die Forderungen durch die selbständige Tätig-keit entstehen.
15
-

10

-

IV.

Die angefochtenen Beschlüsse können daher keinen Bestand haben. Sie sind aufzuheben. Eine eigene abschließende Entscheidung über den begehrten Pfändungsschutz ist dem Senat nicht möglich; daher ist die Sache zurückzu-verweisen (§
577 Abs.
4 Satz
1 ZPO). Der Senat hat von der Möglichkeit Ge-

16
-

11

-
brauch gemacht, die Sache an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (§
572 ZPO analog; vgl. [X.], Beschluss vom 22.
November 2012 -
IX ZB 194/11, NZI
2013, 99 Rn.
11
f).

[X.]
[X.]
[X.]

Pape
Möhring

Vorinstanzen:
AG Siegen, Entscheidung vom 05.12.2012 -
25 IN 373/10 -

LG Siegen, Entscheidung vom 16.05.2013 -
4 [X.] -