Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.04.2001, Az. 24 U 69/98

24. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 2956

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Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.3.1998 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 22 O 506/97 – wie folgt abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.033,67 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 29.12.1996 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die formell unbedenklich zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg.

I.

Der Kläger hat einen Anspruch aus §§ 989, 990 BGB gegen den Beklagten auf Zahlung eines Betrages von 20.032,96 DM. Nach den genannten Vorschriften haftet ein Besitzer dem Eigentümer auf Schadensersatz, wenn infolge seines Verschuldens eine Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht mehr herausgegeben werden kann. Weiterhin muss eine Herausgabeklage des Eigentümers rechtshängig oder der Besitzer bösgläubig sein. Diese Haftungsvoraussetzungen sind vorliegend gegeben.

Der Kläger war Eigentümer von Werkzeug, welches er dem Zeugen K. T. zur Nutzung überlassen hatte. Der Zeuge T. betrieb in einer Werkzeughalle in der E. XXX in 00000 L. eine Kfz-Werkstatt. Die Kfz-Halle hatte er von dem Beklagten angemietet. Im Oktober 1996 nahm der Beklagte aufgrund von Mietrückständen das Inventar der Werkstatt, unter anderem das vorliegend streitgegenständliche Werkzeug, in Besitz. Anschließend veräußerte er das Werkzeug im November 1996 an den Zeugen F. aus X.. Hierbei erzielte er einen Kaufpreis in Höhe von 5.000,- DM. Dem Beklagten war bereits bei der Inbesitznahme des Werkzeuges bekannt, dass dieses nicht im Eigentum des Zeugen T., sondern im Eigentum dritter Personen stand.

1.

Der Kläger ist anlässlich des Abschlusses eines Kaufvertrages am 7.2.1995 Eigentümer des Werkzeuges geworden. In der Kaufvertragsurkunde (Bl. 11 d.A.) ist festgehalten, dass der Zeuge T. einen Werkzeugwagen „W.“ mit Inhalt (Pos. Nr. 1 des Kaufvertrages), eine Werkzeugkiste „W.“ mit Inhalt (Pos. Nr. 2 des Kaufvertrages) sowie weiteres Werkzeug und Zubehör (Pos. Nr. 3-38 des Kaufvertrages), zu einem Kaufpreis von 12.000,- DM incl. Mehrwertsteuer an den Kläger veräußert. Weiterhin schloss der Kläger mit dem Zeugen T. unter demselben Datum eine Nutzungsvereinbarung, die es dem Zeugen T. erlaubte, das von ihm an den Kläger veräußerte Werkzeug in seiner Werkstatt weiter zu nutzen (Bl. 16 d.A.). Diese Urkunden rechtfertigen die Annahme eines Eigentumserwerbs des Klägers gemäß §§ 929, 930 BGB durch eine entsprechende Einigung und die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses mit dem Zeugen T., der unstreitig zuvor Eigentümer des Werkzeuges war.

Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme besteht kein Anlass, an der Echtheit der Urkunden zu zweifeln. Der Beklagte behauptet insoweit, dass die Vereinbarungen nachträglich erstellt, mithin gefälscht seien. Privaturkunden, wie die von dem Kläger vorgelegten Vereinbarungen, begründen vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben sind, § 416 ZPO. Diese Beweisregel erstreckt sich jedoch nicht auf den Inhalt der niedergelegten Erklärung. Ob die in der Privaturkunde enthaltenen Angaben – auch über die Zeit der Ausstellung – zutreffen, unterliegt der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung (BGH NJW-RR 1990, 737, 738; 1993, 1379, 1380). Beweispflichtig ist dabei die Partei, die sich auf den Inhalt der Urkunde beruft (BGH NJW-RR 1993, 1379, 1380).

Den somit von ihm zu führenden Beweis, dass die Vereinbarungen zu dem in den Urkunden jeweils genannten Datum abgeschlossen wurden, hat der Kläger aufgrund der Aussage des Zeugen T. geführt. Der Zeuge T. bekundete im Rahmen seiner Vernehmungen am 14.1.1999 und 8.3.2001, dass sowohl der Kaufvertrag über die Werkzeuge als auch die Nutzungsvereinbarung am 7.2.1995 abgeschlossen worden sind. Die erneute Vernehmung des Zeugen T. am 8.3.2001 war im Hinblick auf einen Wechsel in der Besetzung des Senates erforderlich. Der Zeuge T. bestätigte am 8.3.2001 seine ursprüngliche Aussage vom 14.1.1999, die ihm im Rahmen seiner Vernehmung vorgehalten wurde. Im einzelnen bekundete der Zeuge, dass bei ihm im Jahr 1994 erheblicher finanzieller Bedarf bestanden habe, aufgrund von finanziellen Problemen des von ihm geführten KFZ-Betriebes, welcher sich mit der Restaurierung von Oldtimern befasste. Um diesen finanziellen Bedarf zu befriedigen, habe ihm der Kläger einen Betrag von 12.000,- DM zur Verfügung gestellt. Dieser sei wie folgt an ihn ausgezahlt worden: 5.000,- DM in bar für den Erwerb eines PKW und 7.000,- DM per Banküberweisung. Seine Absicht sei es gewesen, den Betrag von 12.000,- DM an den Kläger zurückzuzahlen, sobald seine Geschäfte besser liefen. Nachfolgend habe der Kläger aber auf einer Sicherheit für den Fall bestanden, dass ihm oder seinem Betrieb etwas passieren sollte. Infolgedessen sei es zu dem Abschluss der Vereinbarungen vom 7.2.1995 gekommen. Zu einer Rückzahlung des Geldes sei es bis zur Inbesitznahme des Werkzeuges durch den Beklagten im Oktober 1996 nicht gekommen.

Der Senat sieht weder Anlass, die Glaubhaftigkeit der Aussage noch die Glaubwürdigkeit des Zeugen T. in Zweifel zu ziehen. Der Zeuge hinterließ im Rahmen seiner Vernehmung einen guten Eindruck. Er schilderte ruhig die Geschehensabläufe, wie sie sich aus seiner Erinnerung heraus darstellten. Er war auch in der Lage, seine Erklärungen, etwa bei Nachfragen, zu ergänzen. Weiterhin machte der Zeuge jeweils deutlich, wenn er keine konkrete Erinnerung mehr an die Vorgänge hatte. Darüber hinaus war er in der Lage, seine Aussage mit zahlreichen Details anzureichern, etwa zu der Zahlung des Darlehensbetrages durch den Kläger. Die Sachdarstellung des Zeugen wird insoweit auch durch außerhalb seiner Aussage liegende Umstände gestützt. Der Kläger hat schon mit der Klageschrift einen Kontoauszug der Q. aus dem Jahr 1994 vorgelegt, aus dem sich eine Überweisung eines Betrages von 7.000 DM an den Zeugen T. ergibt (Bl. 15 d.A.). Dies entspricht der Sachdarstellung des Zeugen zu der Auszahlung des Darlehens durch den Kläger.

Die Aussage des Zeugen T. war überdies nachvollziehbar und widerspruchsfrei. So vermochte der Zeuge den wirtschaftlichen Hintergrund der Vereinbarungen vom 7.2.1995 plausibel zu schildern. Der Kläger wünschte die Sicherung seiner Darlehensforderung. Diese erfolgte durch den Kaufvertrag. Der Nutzungsvertrag erlaubte dem Zeugen T. demgegenüber seine Tätigkeit fortzusetzen, so dass den wirtschaftlichen Interessen des Zeugen und des Klägers wechselseitig Rechnung getragen wurde.

Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge T. bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben könnte, bestehen nicht. Ein erhebliches Eigeninteresse des Zeugen am Ausgang des Rechtsstreits ist nicht zu erkennen, auch wenn der Zeuge deutlich machte, dass seine mietvertraglichen Beziehungen zu dem Beklagten im Streit beendet worden sind und er mittlerweile eine freundschaftliche Beziehung zu dem Kläger unterhält.

Der Beklagte hat, um die aus den genannten Gründen überzeugende Aussage des Zeugen T. zu widerlegen, die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache beantragt, dass die Urkunden nachträglich erstellt worden sind. Die insoweit von dem  Senat durchgeführte Beweisaufnahme blieb jedoch ergebnislos. Der Senat hat zunächst den Sachverständigen für Maschinenschriften Zimmermann mit der Erstattung eines Gutachtens zu der Frage beauftragt, ob der Kaufvertrag und die Nutzungsvereinbarung unter dem  auf diesen jeweils ausgewiesenen Ausstellungsdatum „7.2.1995“ oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erstellt worden sind. Diese Frage vermochte der Sachverständige jedoch nicht zu beantworten. Er teilte als Ergebnis seines Gutachtens mit, dass der Entstehungszeitpunkt der Urkunden mit Methoden der Papier-Schreibmittel- und Maschinenuntersuchung nicht feststellbar sei (Bl. 208-210 d.A.). Das bei den Urkunden verwandte wasserzeichenlose Papier biete keinerlei Anhaltspunkte zu einer Altersbestimmung. Dies gelte ebenfalls für die Kugelschreiberunterschriften, da Kugelschreiberpasten über keine nachweislich alternden Bestandteile verfügten. Schließlich sei auch eine altersmäßige Bestimmung der Maschinenschrift nicht möglich, da der verwendete Tintenstrahldrucker eine derartige Bestimmung nicht erlaube. Der Senat sieht keinen Anlass, diese eindeutigen Feststellungen des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen, zumal sie von den Parteien nicht angegriffen worden sind.

Der weiterhin hinzugezogene Sachverständige Dr. S., der mit der Feststellung des Entstehungszeitpunktes der handschriftlichen Unterschriften auf den Vertragsurkunden beauftragt war, vermochte die ihm gestellten Beweisfragen in Ermangelung von ausreichendem Vergleichsmaterial nicht zu beantworten (Gutachten des Sachverständigen Dr. S. vom 29.9.2000, Bl. 313-317 d.A.). Der Kläger, der aufgefordert worden ist, Vergleichsmaterial vorzulegen, hat lediglich einen Arbeitsvertrag und einen G.-Card-Auftrag zu den Akten gereicht. Dieses Vergleichsmaterial war nach den eindeutigen und nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen Dr. S. nicht ausreichend, um die Datumsechtheit der Unterschriften zu überprüfen.

Der Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang auf eine Beweisvereitelung durch den Kläger. Dieser Vorwurf ist jedoch nicht begründet. Der Beklagte will den Beweis der (Datums)Unechtheit einer Urkunde durch Schriftvergleichung führen. Da er nicht in der Lage ist, notwendiges Vergleichsmaterial vorzulegen - die Unterschriften auf den streitgegenständlichen Urkunden stammen von dem Kläger und dem Zeugen T. - richtet sich die Vorlagepflicht nach § 441 ZPO. Nach dieser Vorschrift kann der Gegner des Beweisführers auf entsprechenden Antrag verpflichtet werden, geeignetes Schriftmaterial vorzulegen, § 441 Abs. 3 ZPO. Die §§ 421 – 426 ZPO gelten entsprechend, § 441 Abs. 3 S. 2 ZPO. Kommt der Gegner der Anordnung, die zur Vergleichung geeigneten Schriften vorzulegen, nicht nach, oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 ZPO zu der Überzeugung, dass der Gegner nach dem Verbleib der Schriften nicht sorgfältig geforscht hat, so kann die Urkunde als echt angesehen werden, § 441 Abs. 3 S. 3 ZPO. Wird die Vorlegung des Vergleichsmaterials zum Beweis der Unechtheit einer Urkunde angeordnet, so kann auch dieser Beweis als geführt angesehen werden.

In vorliegender Sache ist zunächst durch den Sachverständigen Dr. S. Vergleichsmaterial angefordert und schließlich durch Beschluss des Senats vom 18.7.2000 dem Kläger eine Ausschlussfrist zur Beibringung des Vergleichsmaterials gesetzt worden (Bl. 298 d.A.). Dieser Anordnung wurde nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. S. durch den Kläger nicht in hinreichendem Maße Folge geleistet. Grundsätzlich kommt daher eine Anwendung der Beweisregel des § 441 Abs. 3 S. 3 ZPO in Betracht. Bei der Vorschrift handelt es sich um eine Einzelfallregelung des allgemeinen Grundsatzes, dass einem Beweisführer durch seinen Gegner die Führung eines Beweises nicht unmöglich gemacht werden darf, mithin um einen gesetzlich geregelten Fall des allgemein anerkannten Verbots einer Beweisvereitelung (BGH DB 1985, 1019, 1020). Eine Würdigung zu Lasten des Beweisgegners ist bei der Anwendung der Vorschrift jedoch nicht zwingend, wie sich aus der Verwendung des Wortes „kann“ in § 441 Abs. 3 S. 3 ZPO ergibt. Erforderlich ist, wie bei allen Fällen in denen der Vorwurf der Beweisvereitelung erhoben wird, eine umfassende Würdigung. Diese erlaubt die Annahme einer Beweisvereitelung durch den Kläger nicht.

Es ist bereits davon auszugehen, dass die Anfrage des Sachverständigen nach der Vorlage von Vergleichsmaterial durch den Kläger falsch verstanden worden ist. Der Sachverständige hat Vergleichsmaterial angefordert, welches in erster Linie aus dem Zeitraum 1995/1996 stammen sollte, hilfsweise aus anderen Zeiträumen. Der Kläger hat demgegenüber mit Schriftsatz vom 29.8.2000 (Bl. 305 d.A.) mitgeteilt, dass er für den angeforderten Zeitraum 1995/1996 lediglich über das vorgelegte Material verfüge. Der „Hilfszeitraum“ wird nicht erwähnt und scheint durch den Kläger übersehen worden zu sein. Dies erklärt auch, warum der Kläger Unterlagen mit seiner Unterschrift, die sich selbstverständlich in seinem Besitz befinden müssten, wie Personalausweis, EC-Karte etc. nicht in Kopie vorlegt. Diese Unterlagen werden aus anderen Zeiträumen stammen. Ein solches Missverständnis stellt aber keine Vereitelungshandlung dar. Wie bereits in der mündlichen Verhandlung vom 16.1.2001 erörtert, bot die Aufklärung des Missverständnisses für den Senat allerdings keinen Anlass, nochmals Vergleichsmaterial bei dem Kläger anzufordern. Der Sachverständige Dr. S. teilte nämlich im Rahmen seines Gutachtens mit, dass er, um repräsentative Aussagen über die Datumsechtheit treffen zu können, einen gewissen Querschnitt von Unterschriften aus den Jahren 1995/96 zur vergleichenden Untersuchung benötige (Bl. 315 d.A.). Diesen Querschnitt kann der Kläger nach seinen Angaben nicht zur Verfügung stellen.

Nach Auffassung des Senats ist es nicht ausgeschlossen, dass die Angaben des Klägers zutreffend sind und er für den Zeitraum 1995/96 nur über die vorgelegten Vergleichsunterlagen mit einer eigenhändigen Unterschrift verfügt. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Kläger gerade in dem interessierenden Zeitraum weitere Verträge abgeschlossen oder eine neue EC-Karte beantragt hat. Der Kläger hat zudem private Unterlagen, wie einen Arbeitsvertrag vorgelegt, aus dem sich sein Einkommen ergibt. Eine Partei, die beabsichtigt, einen Beweis zu vereiteln, würde derartige Unterlagen zurückhalten.

Von der Echtheit der Kaufvertrags- und der Nutzungsvereinbarung ist mithin nach der überzeugenden Aussage des Zeugen T. auszugehen. Der Kläger war im Oktober 1996 Eigentümer des streitgegenständlichen Werkzeuges.

2.

Der Kläger hat seine Eigentümerstellung an dem streitgegenständlichen Werkzeug nicht durch einen gutgläubigen Erwerb des Beklagten von dem Zeugen T. gemäß §§ 932, 933 BGB verloren. Insoweit stützt sich der Beklagte auf eine Vereinbarung vom 16.10.1996 (Bl. 26 d.A.). In dieser Vereinbarung bestätigt der Zeuge T. dem Beklagten, dass die in der Halle befindlichen Waren und Werkzeuge, mithin auch das vorliegend streitgegenständliche Werkzeug, in seinen Besitz übergehen, falls ausstehende Beträge nicht bis zum 31.10.1996 ausgeglichen werden. Diese Vereinbarung legt der Beklagte als Sicherungsübereignung zu seinen Gunsten aus. Dieser Argumentation ist das Landgericht in seiner angefochtenen Entscheidung gefolgt. Es hat insoweit ausgeführt, dass die Vereinbarung vom 16.10.1996 nur als eine Sicherungsübereignung aufgefasst werden könne. Eine andere Auslegung, etwa als Vereinbarung eines vertraglichen Pfandrechtes, sei nicht möglich. Dem Beklagten habe ohnehin ein Vermieterpfandrecht zur Seite gestanden.

Eine wirksame Übereignung der vorliegend streitgegenständlichen Werkzeuge scheidet aber bereits, ebenso wie der durch das Landgericht diskutierte gutgläubige Erwerb eines Pfandrechtes nach §§ 1207, 932 BGB, deshalb aus, weil dem Beklagten schon bei der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 16.10.1996 durch den Zeugen T. bekannt war, dass dieser nicht Eigentümer des Werkzeugs gewesen ist. Der Beklagte war somit bösgläubig und dadurch an einem gutgläubigen Erwerb gehindert. Der Senat folgt insoweit der Aussage des Zeugen T., der im Rahmen seiner Vernehmungen den diesbezüglichen Sachvortrag des Klägers bestätigte. Der Zeuge T. erläuterte zu der Frage, wann der Beklagte Kenntnis von den Eigentumsverhältnissen an dem Werkzeug erhielt, dass er ihn bereits vor der Unterzeichnung der Vereinbarung entsprechend informiert habe. Er habe dem Beklagten ausdrücklich erklärt, dass die Werkzeuge nicht ihm gehörten. Für den Senat bestanden auch bei diesem Teil der Aussage des Zeugen T. keine Anhaltspunkte, die es rechtfertigten, die Angaben des Zeugen in Zweifel zu ziehen. Vielmehr hat der Zeuge auch insoweit detaillierte und plausible Angaben gemacht. Danach äußerte der Beklagte auf den  Hinweis des Zeugen, dass ihm die Werkzeuge nicht gehörten, das sei ihm „scheißegal“. Der Zeuge vermochte nachvollziehbar zu erläutern, dass er mit der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 16.10.1996 keine weitergehenden Rechtsfolgen beabsichtigte, sondern lediglich einen ihm drohenden Schaden abwenden wollte. Er befürchtete nämlich aufgrund entsprechender Äußerungen des Beklagten, dass dieser ihm den Zugang zu der KFZ-Halle verwehren würde, wenn er keine Sicherheiten für seine Mietzinsrückstände, deren Berechtigung der Zeuge im übrigen anzweifelte, erhielt. In diesem Fall hätte der Zeuge seine Werkstatt aufgeben müssen und wäre zahlreichen Kundenforderungen ausgesetzt gewesen.

Nach der somit eindeutigen Aussage des Zeugen T. besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass der Beklagte bereits am 16.10.1996, vor der Unterzeichnung der Vereinbarung, über die Eigentumsverhältnisse an den Werkzeugen informiert war.

3.

Der Beklagte war weiterhin bösgläubig im Sinne des § 990 BGB, als er Anfang November 1996 das streitgegenständliche Werkzeug an einen Herrn U. F. weiter veräußerte. Bösgläubigkeit im Sinne des § 990 BGB liegt vor, wenn der Besitzer einen Besitzrechtsmangel gegenüber dem Eigentümer positiv kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (Palandt-Bassenge, 60. Aufl., § 990 BGB Rz. 3 ff.). Eine derartige Situation war vorliegend bei der Veräußerung der Werkzeuge gegeben. Dem Beklagten war positiv bekannt, dass er gegenüber dem Eigentümer des Werkzeuges nicht zum Besitz berechtigt war. Gleichwohl veräußerte der Beklagte das Werkzeug und begründete damit die Unmöglichkeit der Herausgabe an den Berechtigten, den Kläger.

II.

Aus den vorstehenden Gründen schuldet der Beklagte dem Kläger Schadenersatz. Dessen Umfang bestimmt sich bei einem Anspruch aus §§ 989, 990 BGB nach §§ 249 ff. BGB. Bei Anwendung dieser Vorschriften ist bei dem Verlust eines Gegenstandes regelmäßig der Verkehrswert der Sache anzusetzen (Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 251 BGB Rz. 10). Dieser Wert ist nach Ermittlung der verfügbaren und relevanten Schätzungsgrundlagen gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Maßgebliche Schätzungsgrundlage für den Verkehrswert ist dabei grundsätzlich der Marktpreis der abhanden gekommenen Sache (BGHZ 92, 84, 90). Diese Schätzungsgrundlage steht aber vorliegend zur Ermittlung des Verkehrswertes der Werkzeuge nicht zur Verfügung. Der Senat hat mit der Ermittlung des Verkehrswertes den Sachverständigen Ing. M. V. H. beauftragt. Der Sachverständige hat in einem schriftlichen Gutachten vom 5.4.2000 zu der ihm gestellten Beweisfrage Stellung genommen. Weiterhin hat er sein Gutachten unter dem 6.3.2001 schriftlich ergänzt und in der mündlichen Verhandlung vom 8.3.2001 erläutert. Insbesondere in der schriftlichen Ergänzung vom 6.3.2001 stellte der Sachverständige unmissverständlich klar, dass es keinen Markt für gebrauchte Werkzeuge und gebrauchte Zubehörteile, wie sie der Beklagte vorliegend veräußert hat, gibt (Bl. 353 d.A.). Der Senat sieht keinen Anlass, diese eindeutige Stellungnahme in Zweifel zu ziehen, die auch von den Parteien nicht angegriffen wurde.

Aus dieser Feststellung des Sachverständigen kann jedoch entgegen der Auffassung des Beklagten (vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 23.5.2000, Bl. 291, 292 d.A) nicht gefolgert werden, dass den Werkzeugen kein messbarer Zeitwert mehr zukommt. Ein Vermögensschaden kann nämlich auch dann vorliegen, wenn kein Markt für einen zerstörten oder verlustig gegangenen Gegenstand vorhanden ist. Entscheidend ist, ob die Verkehrsauffassung der Sache einen Geldwert beimisst. Das trifft auch für solche Sachen zu, die nicht ohne weiteres wieder „zu Geld zu machen“ sind, die aber, wollte man sie für sich haben, Geld kosten würden, und die der Verkehr als durch Geld kompensierbar ansieht (BGHZ 92, 84, 91).

Bei dem von dem Beklagten veräußerten Werkzeug handelt es sich um solche Gegenstände. Gebrauchtes Werkzeug ist nicht „wertlos“, sondern stellt nach der Verkehrsauffassung einen in Geld messbaren Vermögensgegenstand dar. In einer Situation wie der vorliegenden, in deren kein Marktpreis für abhanden gekommene Gegenstände feststellbar ist, die Gegenstände aber in Geld messbare Vermögenswerte darstellen, sind daher andere Schätzungsgrundlagen als der Marktpreis für eine Schätzung des wirtschaftlichen Wertes nach § 287 ZPO heranzuziehen (BGH a.a.O.). Infolgedessen ist entgegen der von dem Beklagten geäußerten Auffassung, die Vorgehensweise des Sachverständigen nicht zu beanstanden, den wirtschaftlichen Wert der Werkzeuge und des Zubehörs nunmehr anhand anderer Indikatoren zu bemessen.

Der Sachverständige hat vorliegend bei der Bemessung des Wertes der gebrauchten Werkzeuge auf die in Versicherungsfällen übliche Art der Zeitwertbestimmung zurückgegriffen. Hierzu hat er ausgeführt, dass der Wert gebrauchter Gegenstände, die über keinen Marktpreis verfügen, letztlich nur durch das Ergebnis von Versteigerungen oder die Anwendung von Versicherungsbedingungen fixierbar sei. Vergleiche aus Versteigerungen seien aber bei gebrauchtem Werkzeug nicht greifbar, weil ein Vergleich die gleiche Art, den gleichen Umfang, das gleiche Alter und den gleichen Zustand der Werkzeuge voraussetze. Mangels geeigneter anderer Schätzungsgrundlage hat der Sachverständige daher zu Recht auf die Zeitwertbestimmung in Versicherungsfällen zurückgegriffen.

In Versicherungsfällen wird, wie der Sachverständige erläuterte, für die Ermittlung des Zeitwertes gebrauchter beweglicher Sachen die sogenannte „Goldene Regel“ herangezogen. Diese besagt, dass gebrauchte Gegenstände mit 40 % des Neuwertes zu bemessen sind (Bl. 353 d.A.). Bei Anwendung dieser Schätzungsgrundlage ergibt sich sodann ein Zeitwert für das Werkzeug und das Zubehör von 20.033,67 DM. Der Neuwert des von dem Beklagten veräußerten Werkzeuges betrug 50.084,18 DM. 40 % dieser Summe ergeben den zugesprochenen Betrag. Der Kläger hat allerdings in der Klageschrift einen geringeren Neuwert für das Werkzeug angesetzt. Dies beruht auf einem Rechenfehler. Der Kläger ermittelte einen Wert für den Werkzeugwagen „W.“ mit Inhalt von insgesamt 10.563,70 DM. Den Wert der einzelnen Gegenstände ermittelte der Kläger dabei anhand der „W.“-Preisliste 1996. Die Addition der Preise für die Werkzeuge aus dem Katalog ergibt aber eine Summe von 13.579,85 DM und nicht den von dem Kläger errechneten Betrag. Diesen Rechenfehler hat der Sachverständige H. bereits in seinem schriftlichen Gutachten vom 5. April 2000 dargestellt (Bl. 280 d.A). Insoweit ist aber davon auszugehen, dass sich der Kläger diese Berechnung  des  Sachverständigen  zu dem Neuwert der Gegenstände, da sie für ihn günstiger ist, zu eigen macht. Sie ist demgemäß der Schadensberechnung zugrunde zu legen ist. Die Addition des genannten Betrages von 13.579,85 DM mit dem Neuwert der Werkzeugkiste „W.“ mit Inhalt (8.818,13 DM) sowie dem Neuwert der weiteren Gegenstände des Kaufvertrages (27.686,20 DM) ergibt sodann den Betrag von 50.084,18 DM.

Der Sachverständige H. gelangte allerdings in seinem schriftlichen Gutachten vom 5.4.2000 zu einem abweichenden Ergebnis hinsichtlich des Zeitwertes. Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass der Sachverständige bei der Ermittlung des Zeitwertes nicht die Neupreise der Firma „W.-Tools“ zugrundegelegt hat, sondern den Neupreis von Werkzeug ähnlicher Art und Güte eines deutschen Herstellers, nämlich der Firma I.. Die Firma I. verlangt für nach Darstellung des Sachverständigen vergleichbares Werkzeug lediglich 38,29 % der Preise des amerikanischen Herstellers „W.-Tools“. Auf den so ermittelten Betrag von 19.175,73 DM (38,29 % des Neuwertes) wandte der Sachverständige sodann die „Goldene Regel“ an und gelangte zu einem Wert von 7.670,- DM. Diese Berechnung beruht indes auf einem Rechtsirrtum des Sachverständigen, wie sich aus seiner ergänzenden Stellungnahme vom 6.3.2001 ergibt. Dort führte der Sachverständige aus, dass ein persönlicher Liebhaberwert, ein „Affektionswert“, bei Ermittlung des Ersatzwertes nicht berücksichtigt werden dürfe (Bl. 355 d.A.). Dieser Aussage des Sachverständigen ist im Grundsatz zuzustimmen, sie ist jedoch auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Neupreise der Firma „W.-Tools“ sind nämlich keine derartigen Liebhaberwerte. Liebhaberwerte sind vielmehr Werte, die lediglich einen ideellen Wert für ihren Besitzer, aber keinen messbaren Vermögenswert darstellen (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 251 Rz. 10: „Antarktis-Diafilm“). Bei den Werkzeugen der Firma „W.-Tools“ liegt aber eine andere Sachlage vor. Die Firma „W.-Tools“ bietet ihre Werkzeuge zu einem bestimmten Katalogpreis an, der von dem Besteller/Käufer zu bezahlen ist. Dies ist der Neuwert für jeden Käufer. Ob vergleichbares Material über einen anderen Hersteller günstiger bezogen werden kann, ist bei der Bestimmung des Neuwertes von „W.“-Werkzeugen nicht relevant. Infolgedessen war entgegen den Ausführungen des Sachverständigen kein Abschlag aufgrund eines vermeintlichen bloßen Affektionsinteresses vorzunehmen.

Der Senat sieht weiterhin keinen Anlass, einen geringeren Neuwert als 27.686,20 DM für die Gegenstände Nr. 3 – 38 des Kaufvertrages anzusetzen. Auch bei diesen Gegenständen hat der Sachverständige lediglich 38,29 % des angesetzten Neupreises berücksichtigt. Dies war indes bereits nach den eigenen Ausführungen des Sachverständigen nicht geboten. Bei diesen Gegenständen handelt es sich nämlich nicht um Werkzeug der Firma „W.-Tools“, welches nach Auffassung des Sachverständigen „überteuert“ angeboten wird. Der Sachverständige hat allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass die Liste bezüglich Nr. 3 – 38 des Kaufvertrages (S. 9 der Klageschrift) einen Posten „Kauf aus Betriebsauflösung“ umfasst, den der Kläger selber mit 500,- DM angesetzt hatte. Bei diesem Posten kann es sich nicht um den Neuwert der Sache handeln. Dies führt indes zu keinem abweichenden Ergebnis. Der Neuwert der Sache ist nämlich höher zu veranschlagen als der Betrag von 500,- DM, den der Kläger bei seiner Berechnung angesetzt hatte. Ein Betrag von 500,- DM konnte damit in jedem Fall Berücksichtigung finden. Der Senat sieht auch keinen Anlass, die weiteren Neuwertangaben des Klägers zu den Gegenständen Nr. 3-38 des Kaufvertrages in Zweifel zu ziehen. Zwar liegen bezüglich dieser Gegenstände keine Preislisten vor. Es ist jedoch kein Grund dafür ersichtlich, dass der Kläger, der sich bei den ersten Schadenspositionen genau an den Angaben von Werkzeugkatalogen orientiert hat, bezüglich dieser weitern Gegenstände „Phantasiepreise“ angesetzt haben könnte. Darüber hinaus bestätigt die Aussage des Zeugen T. die Angemessenheit des angesetzten Neuwertbetrages. Der Zeuge hat zwar bei der Veräußerung des Werkzeuges an den Kläger, durch Verrechnung mit der Darlehensforderung des Klägers,  insgesamt nur einen Betrag von 12.000 DM erhalten. Er machte hierzu jedoch deutlich, dass der „schlechte“ Kaufpreis nur auf seine schlechte wirtschaftliche Situation zurückzuführen war. Berücksichtigt man dies, erscheint der vorliegend für die Gegenstände Nr. 1-38 insgesamt angesetzte Zeitwert von ca. 20.000 DM als angemessen.

III.

Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Der Haftungsumfang bei einem möglichen Anspruch aus §§ 992, 823 BGB ist identisch mit dem Haftungsumfang des Anspruches aus §§ 989, 990 BGB.

Weiterhin sind die Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruches aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich gegeben. Der Beklagte hat durch die Veräußerung des Werkzeuges an den Zeugen F. als Nichtberechtigter eine Leistung bewirkt, die dem Kläger, als Berechtigtem, gegenüber wirksam ist. Es ist nämlich insoweit davon auszugehen, dass der Zeuge F. seinerseits gutgläubig Eigentum an dem Werkzeug erworben hat. Der Beklagte ist daher in diesem Falle als Nichtberechtigter gegenüber dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung erlangten, des Kaufpreises von 5.000 DM, verpflichtet. Letztlich bedürfen diese Fragen aber keiner Vertiefung. Der Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 1 besteht zwar grundsätzlich neben dem Schadenersatzanspruch aus §§ 989, 990 BGB (Palandt-Bassenge, a.a.O., Vorbem. v. § 987 Rz. 17). Er gewinnt jedoch keine selbständige Bedeutung, wenn der Schaden des Berechtigten – wie hier -höher ist als der Erlös aus dem Verfügungsgeschäft des Nichtberechtigten (OLG Köln NJW-RR 1997, 1420, 1421).

IV.

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich gemäß §§ 288, 284 BGB aus dem Gesichtspunkt des Verzuges.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 40.007,80 DM

Beschwer für die Parteien: jeweils unter 60.000,- DM

Meta

24 U 69/98

03.04.2001

Oberlandesgericht Köln 24. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.04.2001, Az. 24 U 69/98 (REWIS RS 2001, 2956)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2956

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