Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.04.2010, Az. 5 StR 487/09

5 StR 487/09 [X.]BESCHLUSS vom 28. April 2010 in der Strafsache gegen [X.] - 2 - 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.

- 3 -Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 28. April 2010 beschlossen: Die Revision des [X.] gegen das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 26. September 2008 wird [X.] nach Ge-währung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der [X.] [X.] gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
[X.] n d e 1 Das [X.] hat die 13 angeklagten [X.] aus tatsächlichen Gründen von den Vorwürfen freigesprochen, in Ausübung des Dienstes bei drei Vorfällen am Morgen und am Nachmittag des 4. und am Morgen des 5. März 1999 in unterschiedlicher Beteiligung den damals als Strafgefangenen in der [X.] inhaftierten [X.] verletzt zu haben. Die gegen die Freisprüche gerichtete Revision des [X.], dem nach Versäumung der [X.] aus den vom [X.] in seiner Antragsschrift vom 6. Januar 2010 angegebenen Gründen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erweist sich letztlich als unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Während das [X.] für den 4. und 5. März 1999 jeweils mor-gens Widerstandshandlungen des nach einer Ellenbogenoperation im [X.] 1999 psychisch stark dekompensierten, wiederholt aggressiven Neben-2 - 4 -klägers festgestellt hat, die mit nicht feststellbar überschießendem körperli-chen Einsatz von mehreren der Angeklagten gebrochen wurden, hat das [X.] für den Nachmittag des 4. März 1999 jegliches Zusammentreffen des [X.] mit einem der Angeklagten ausgeschlossen. 2. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch. Ergänzend zur Antrags-schrift des [X.]s merkt der Senat an: 3 a) Die Besetzungsrüge bleibt erfolglos. Angesichts des überaus be-grenzten angeklagten [X.], der Einfachheit der strafrechtlichen Bewertung und einer namentlich angesichts des Zeitablaufs minderen Straf-erwartung der Angeklagten ist der tatgerichtliche Beurteilungsspielraum nach § 76 Abs. 2 Satz 1 [X.] gerade noch nicht überschritten, wenngleich schon nach der Anzahl der Angeklagten, zudem angesichts der Bedeutung der Sa-che, auch im Lichte des öffentlichen Interesses, und der absehbaren be-trächtlichen [X.] eine Verhandlung unter Mitwirkung eines dritten [X.] sehr viel näher gelegen hätte. 4 b) Ungeachtet des auch dem Nebenkläger nach § 397 Abs. 1 Satz 3 StPO zugebilligten Beweisantragsrechts erscheint eine weniger restriktive Anwendung der gesetzlich vorgesehenen beschränkten Ablehnungsgründe auf Beweisanträge des [X.] als beim Angeklagten vertretbar. [X.] vermittelt das Beweisantragsrecht nicht nur in gleicher Weise wie dem Nebenkläger eine Stärkung der aktiven Einflussmöglichkeiten auf den [X.] der Beweisaufnahme, sondern auch eine Konkretisierung seines Rechts auf ein faires Verfahren und damit auf eine gewisse —Waffengleichheitfi sowie eine Ergänzung der für ihn streitenden Unschuldsvermutung. 5 3. Die den [X.] zugrunde liegende Beweiswürdigung des [X.]s ist nach den für das Revisionsgericht geltenden Maßstäben nicht zu beanstanden. Angesichts der hinreichend deutlich dokumentierten überaus begrenzten konkreten Belastungsbeweise für die angeklagten Fälle 6 - 5 -stellt es keine beachtliche Lücke in der Beweisführung des [X.]s dar, dass Erkenntnisse über weitere Fälle des Fehlverhaltens von [X.] der gleichen Station nicht näher abgehandelt worden sind; sie wurden von der Presse erst fünf Jahre nach dem hier angeklagten [X.] angeprangert, haben indes offenbar zu keinen weiteren [X.] geführt. Etwaige auch massivere weitere Verdachtsfälle gegen hier Angeklagte konnten bei der gegebenen tatbezogenen Beweislage er-sichtlich keine Überführung im Sinne der [X.] spät erhobenen und noch sehr viel später verhandelten [X.] Anklage erbringen. Bei der aus dem Urteil erkennt-lichen eklatanten Schwäche der maßgeblichen Zeugenaussage des [X.] mussten auch keine näheren Erwägungen darüber angestellt wer-den, ob einzelne Angeklagte mit ihrem anklagebezogenen festgestellten Verhalten in den Fällen 1 und 3 der Anklage nicht doch die Grenzen zulässi-gen Vollzugsverhaltens auch im Rahmen gebrochenen Widerstandes des [X.] überschritten haben könnten.
[X.] [X.] Bellay