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Markenrechtsverletzung, vergleichende Werbung
Meta
05.03.2018
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 05.03.2018, Az. 4 HK O 11014/17 (REWIS RS 2018, 12871)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 12871
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 HK O 11014/17 (LG München I)
Markenrechtsverletzung, vergleichende Werbung
6 U 59/06 (Oberlandesgericht Köln)
24 W (pat) 75/10 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
28 W (pat) 584/17 (Bundespatentgericht)
Marke, Unterscheidungskraft, Verwechslungsgefahr, Abmahnkosten, Kennzeichnungskraft, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Zeichen, Genehmigung, Ware, Abmahnung, Logo, Gutachten, Vollmacht, unerlaubte …
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