Bundesgerichtshof: I ZR 61/20 vom 06.05.2021

1. Zivilsenat

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Gegenstand

Die Filsbacher


Leitsatz

Die Filsbacher

1. Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts vorliegt. Das Grunderfordernis für die Annahme eines Zurechnungszusammenhangs ist im Rahmen sowohl der vertraglichen als auch der deliktischen Haftung die Verursachung im logisch-naturwissenschaftlichen Sinn. Nach der insoweit anzuwendenden Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele. Besteht das dem Verletzer vorgeworfene Verhalten in einem Unterlassen, ist zu fragen, ob eine pflichtgemäße Handlung den Eintritt der Rechtsgutsverletzung verhindert hätte.

2. Die Rechtsprechungsgrundsätze, nach denen Handlungen Dritter dem in Anspruch Genommenen als eigene Handlungen zugerechnet werden, wenn er sich diese zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18, GRUR 2020, 543 Rn. 16 = WRP 2020, 574 - Kundenbewertungen auf Amazon, mwN), betreffen nicht die zunächst festzustellende Verursachung im logisch-naturwissenschaftlichen Sinne. Betroffen ist vielmehr - ebenso wie bei der Kategorie der Täterschaft und Teilnahme - die der Feststellung der äquivalenten Kausalität nachgelagerte normative Zurechnung, bei der zu fragen ist, nach welchen Kriterien sich die Haftung bestimmt, wenn mehrere Personen einen für die Rechtsverletzung äquivalent kausalen Beitrag geleistet haben.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 26. Juni 2019 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kläger tragen die Kosten der Revision.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Kläger zu 2 bis 5 sind Musiker. Sie bilden zusammen eine in Gesellschaft bürgerlichen Rechts agierende Musikband, die Klägerin zu 1. Die Musikband tritt unter dem Namen der Klägerin zu 1 ("Die Filsbacher XXL") auf. Die Kläger zu 2 bis 5 sind Inhaber der am 22. November 2017 angemeldeten und am 12. Februar 2018 mit Schutz für die Dienstleistungen "Live-Musikdarbietungen, Musikdarbietungen (Orchester), Unterhaltung in Form von Live-Musikdarbietungen" eingetragenen deutschen Wort-Bildmarke

Abbildung

2

Bis November 2017 war Herr P. Mitglied der damals noch unter der Bezeichnung "Die Filsbacher" auftretenden Musikband. Nach seinem Ausscheiden aus der Musikband kam es zu Streitigkeiten über die Berechtigung zur Nutzung der Bezeichnung "Die Filsbacher". Am 24. Mai 2018 schlossen die Kläger zu 2 bis 5 mit Herrn P. einen Vergleich, in dem sich die Parteien wechselseitig verpflichteten, es zu unterlassen, die Bezeichnung "Die Filsbacher" in jeglicher Schreibweise in Alleinstellung zu verwenden. Die Vergleichsparteien erklärten außerdem, dass keine Bedenken dagegen bestünden, dass die Kläger zu 2 bis 5 künftig die Bezeichnung der Klägerin zu 1 ("Die Filsbacher XXL") und Herr P. und seine Musikband künftig die Bezeichnung "S. P. und die Filsbacher" führten.

3

Der Beklagte ist Musiker und tritt mit der Band des Herrn P. auf. Ob er Mitglied dieser Band ist oder dort als "freier Mitarbeiter" gelegentlich spielt, ist zwischen den Parteien streitig. Der Beklagte war an dem zwischen den Klägern zu 2 bis 5 und Herrn P. geschlossenen Vergleich nicht beteiligt.

4

Die Band "S. P. und die Filsbacher" trat am 6. August 2018 unter dieser Bezeichnung unter Mitwirkung des Beklagten beim “Rheinischen Fischerfest“ und am 1. September 2018 bei der "Groner Kirmes" auf. In den jeweiligen Veranstaltungsprogrammen wurde die Musikband jedoch unter der Bezeichnung "Die Filsbacher" angekündigt. Auf der unter der Adresse "www.s.p.-die-filsbacher.de" von Herrn P. betriebenen Internetseite fand sich am rechten oberen Rand ein Stempelaufdruck, in dem der Domainname "Die-Filsbacher.de" verwendet wurde. Außerdem verwendete Herr P. die Bezeichnung "Die Filsbacher" auf einer Facebook-Seite.

5

Die Kläger haben darin eine Verletzung ihres Markenrechts gesehen. Eine mit Rechtsanwaltsschreiben vom 23. August 2018 erfolgte Abmahnung des Beklagten blieb ohne Erfolg.

6

Die Kläger haben daraufhin gestützt auf ihr Markenrecht (Kläger zu 2 bis 5) bzw. die geschäftliche Bezeichnung "Die Filsbacher XXL" (Klägerin zu 1) Klage erhoben und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Außerdem haben die Kläger die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten beantragt.

7

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten im Übrigen das landgerichtliche Urteil dahingehend neu gefasst, dass dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten wird,

ohne Zustimmung der Kläger unter der Geschäftsbezeichnung "Die Filsbacher" im Rahmen einer Musikgruppe aufzutreten und/oder hierfür zu werben oder werben zu lassen, wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht.

[es folgen Abbildungen des Veranstaltungsprogramms des “Rheinischen Fischerfestes“, einer Facebook-Seite, der Internetseite des Herrn P. und des Veranstaltungsprogramms der “Groner Kirmes“]

8

Außerdem hat das Berufungsgericht den Beklagten teilweise zur Auskunftserteilung und zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 3.483,73 € nebst Zinsen verurteilt und teilweise die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten festgestellt.

9

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

A. Das Berufungsgericht hat die Klageanträge in dem von ihm tenorierten Umfang für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:

Der geltend gemachte Unterlassungsausspruch ergebe sich für die Kläger zu 2 bis 5 aus der Verletzung ihres Markenrechts und für die Klägerin zu 1 aus einer Verletzung ihrer geschäftlichen Bezeichnung. Diese Kennzeichen seien auf der Internetseite "rheinisches-fischerfest.de" im dort eingestellten Veranstaltungsprogramm, auf der Internetseite und der Facebook-Seite des Herrn P. und im Festprogramm für das "Groner Kirmes Oktoberfest" ohne Zustimmung der Kläger verwendet worden.

Für diese Verwendungen hafte der Beklagte. Zwar seien diese Werbungen nicht von ihm veranlasst worden. Auch sei nicht der Beklagte, sondern Herr P. der Betreiber der Internetseite "www.s.p.-die-filsbacher.de" und der in Rede stehenden Facebook-Seite. Dennoch hafte der Beklagte für die im Internet vorgenommene Benutzung der Klagezeichen als Täter, weil er sich den Inhalt der Internetauftritte zurechnen lassen müsse. Er profitiere als Musiker von der Werbewirkung dieser Internetauftritte und habe zu den dortigen Nutzungshandlungen mit einer eigenen Handlung beigetragen, indem er entweder Fotos von sich habe machen lassen und diese zur Verfügung gestellt habe oder jedenfalls die Erlaubnis erteilt habe, dass Fotos von ihm zu Werbezwecken verwendet würden und die Gruppe mit ihm im Internet präsent sein könne. Die Erlaubnis des Beklagten zur Nutzung von Lichtbildern und seiner persönlichen Daten für eine Internetpräsenz der Musikgruppe des Herrn P. sei adäquat kausal für die Markenverletzungen auf den Internetseiten geworden, weil er damit die Gefahr mitverursacht habe, dass rechtsverletzende Angaben auf der Internetseite gemacht würden. Spätestens mit Kenntniserlangung von der Markenverletzung durch die Abmahnung der Kläger hätte der Beklagte zudem den Störungszustand beseitigen müssen und auch können, indem er Herrn P. die weitere Nutzung seiner Daten und Fotos untersagte.

Hinsichtlich der Markenbenutzung in den Veranstaltungsprogrammen habe der Beklagte zwar keine eigenen Benutzungshandlungen vorgenommen und habe auch ursprünglich keine Kenntnis von den Rechtsverletzungen gehabt. Er hafte insoweit jedoch als Störer. Ihn treffe eine Garantenpflicht aus Ingerenz. Da dem Beklagten die Rechtsverletzungen auf den eigenen Internetseiten der Band zuzurechnen seien, habe er die Gefahr geschaffen oder verstärkt, dass auch Dritte die dort verwendeten Zeichen im Zusammenhang mit der Band benutzen würden. Er hätte nach Kenntniserlangung von den rechtswidrigen Veranstaltungsprogrammen auch diesen Störungszustand beseitigen müssen.

B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur vollständigen Abweisung der Klage.

Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die auf Verletzung der Zeichenrechte gestützten Unterlassungsansprüche bejaht hat, halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet der Beklagte weder für die werbliche Verwendung der Bezeichnung "Die Filsbacher" im Internet [enthält auch einen Facebook-Auftritt] (dazu unter B I) noch für eine entsprechende Zeichenverwendung in den Programmen der Veranstaltungen "Rheinisches Fischerfest" und "Groner Kirmes" (dazu unter B II). Der auf das Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Die Filsbacher" für Auftritte einer Musikgruppe gerichtete Teil des Unterlassungsantrags ist zudem unbegründet, weil es an der erforderlichen Begehungsgefahr fehlt (dazu unter B III).

Die auf den Ersatz der Abmahnkosten, die Erteilung von Auskunft sowie auf die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung gerichteten Folgeanträge sind damit gleichfalls unbegründet.

I. Der Beklagte ist für die auf der Internetseite "www.s.p.-die-filsbacher.de" und der Facebook-Seite vorgekommenen Verwendungen der Bezeichnung "Die Filsbacher" deliktsrechtlich nicht verantwortlich. Das Berufungsgericht hat kein Verhalten des Beklagten festgestellt, welches ursächlich für die geltend gemachten Zeichenverletzungen im Internet ist (dazu B I 1). Darüber hinaus tragen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht seine Annahme, der Beklagte sei für die im Internet vorgekommenen Zeichenbenutzungen als Täter verantwortlich (dazu unter B I 2).

1. Im Streitfall fehlt es bereits an einem kausalen Beitrag des Beklagten für die von den Klägern geltend gemachten Zeichenverletzungen.

a) Nach den allgemeinen Grundsätzen setzen Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts vorliegt (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 80. Aufl., Einf. v. § 823 Rn. 2 f.; MünchKomm.BGB/Wagner, 8. Aufl., § 823 Rn. 70). Das Grunderfordernis für die Annahme eines Zurechnungszusammenhangs ist im Rahmen sowohl der vertraglichen als auch der deliktischen Haftung die Verursachung im logisch-naturwissenschaftlichen Sinn. Nach der insoweit anzuwendenden Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (allg. Meinung; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16, NJW-RR 2017, 329 Rn. 17 mwN). Besteht das dem Verletzer vorgeworfene Verhalten in einem Unterlassen, ist zu fragen, ob eine pflichtgemäße Handlung den Eintritt der Rechtsgutsverletzung verhindert hätte (BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 63/11, NJW 2012, 850 Rn. 10; BeckOGK.BGB/Brand, Stand 1. Februar 2021, § 249 Rn. 213). Dieser Ursachenbegriff im logisch-naturwissenschaftlichen Sinn ist Mindesterfordernis jeder Haftungsbegründung (Palandt/Grüneberg aaO Vorb. v. § 249 Rn. 25; in BeckOGK.BGB/Brand aaO § 249 Rn. 197). Die sich aus der von der Äquivalenztheorie vorausgesetzten Gleichwertigkeit aller Ursachen ergebende weite Haftung (vgl. MünchKomm.BGB/Oetker, 8. Aufl., § 249 Rn. 104) grenzt die Rechtsprechung durch weitere Zurechnungskriterien wie die Adäquanz des Kausalverlaufs und den Schutzzweck der Norm ein (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, NJW 2013, 2345 Rn. 20 mwN).

b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt. Es hat kein Verhalten (Tun oder Unterlassen) des Beklagten festgestellt, das äquivalent kausal für die geltend gemachten Zeichenverletzungen im Internet (Website und Facebook) ist.

aa) Der Beklagte hat keine unmittelbare Ursache für die geltend gemachten Zeichenverletzungen etwa dadurch gesetzt, dass er die Bezeichnung "Die Filsbacher" selbst auf die Website oder die Facebook-Seite der Musikgruppe gestellt hat. Das Berufungsgericht hat vielmehr festgestellt, dass die auf der Internetseite "www.s.p.-die-filsbacher.de" und auf der Facebook-Seite vorgekommenen Verwendungen der Bezeichnung "Die Filsbacher" nicht vom Beklagten vorgenommen worden sind. Der Beklagte habe sich vielmehr um den konkreten Inhalt (wohl) nicht gekümmert und weder Herrn P. noch einen Dritten mit der Verwendung der streitgegenständlichen Bezeichnung beauftragt.

bb) Das Berufungsgericht hat auch keine Umstände festgestellt, die eine Mitursächlichkeit des Verhaltens des Beklagten für die Zeichenverwendungen begründen.

Das Berufungsgericht hat zum einen angenommen, der Beklagte habe dadurch zur Rechtsverletzung mit einer eigenen Handlung beigetragen, dass er entweder Fotos von sich für eine Veröffentlichung im Internet zur Verfügung gestellt oder jedenfalls die Erlaubnis erteilt habe, Fotos von sich zu Werbezwecken zu verwenden und die Musikgruppe mit ihm im Internet zu präsentieren. Mit dieser Erlaubnis habe der Beklagte die Gefahr mit verursacht, dass rechtsverletzende Angaben auf der Internetseite gemacht werden könnten. Dieses vom Berufungsgericht zur Begründung der Adäquanz und damit auf einer nachgelagerten Zurechnungsebene herangezogene Verhalten des Beklagten ist jedoch nicht äquivalent kausal für die in Rede stehende Rechtsverletzung. Es kann hinweggedacht werden, ohne dass die Verwendung der Bezeichnung "Die Filsbacher" auf der Internetseite der Band und ihrem Facebook-Auftritt entfiele. Die Revision macht mit Recht geltend, dass das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass der Schriftzug "Die Filsbacher" auf einem mit Einverständnis des Beklagten gefertigten oder verwendeten Foto im Internet zu sehen war. Abweichendes macht auch die Revisionserwiderung nicht geltend. Es ist vom Berufungsgericht auch nicht festgestellt worden oder sonst ersichtlich, dass die Internetseite der Band oder deren Facebook-Seite generell oder in der hier in Rede stehenden Form unter Verwendung der streitgegenständlichen Bezeichnung nicht betrieben werden könnte, wenn der Beklagte keine Fotos von sich zur Verfügung gestellt oder eine Erlaubnis zur Verwendung von Fotografien von sich erteilt hätte.

Das Berufungsgericht hat einen Ursachenzusammenhang zum zweiten mit der Erwägung begründet, dem Beklagten sei der Inhalt der Internetauftritte zuzurechnen, weil er sich diesen zu eigen gemacht habe. Damit hat es ebenfalls keine äquivalent kausale Verursachung der Zeichenverletzungen festgestellt. Allerdings können Handlungen Dritter dem in Anspruch Genommenen als eigene Handlungen zugerechnet werden, wenn er sich diese zu eigen gemacht hat. Dafür ist entscheidend, dass die in Anspruch genommene Person nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Handlung eines Dritten übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihr. Ob dies der Fall ist, ist aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18, GRUR 2020, 543 Rn. 16 = WRP 2020, 574 - Kundenbewertungen auf Amazon, mwN). Diese Haftungskategorie betrifft jedoch nicht die zunächst festzustellende Verursachung im logisch-naturwissenschaftlichen Sinne. Betroffen ist vielmehr - ebenso wie bei der Kategorie der Täterschaft und Teilnahme - die der Feststellung der äquivalenten Kausalität nachgelagerte normative Zurechnung, bei der zu fragen ist, nach welchen Kriterien sich die Haftung bestimmt, wenn mehrere Personen einen für die Rechtsverletzung äquivalent kausalen Beitrag geleistet haben. Konkret geht es bei der Haftung unter dem Gesichtspunkt des "Sich-Zu-Eigen-Machens" darum, ob derjenige, der einen äquivalent kausalen Beitrag für eine Rechtsgutsbeeinträchtigung durch einen Dritten geleistet hat, aus normativen Gründen nicht für diese Beeinträchtigung verantwortlich ist. So haftet beispielsweise der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform angebotenen Produkts nicht für eine von ihm veranlasste und damit verursachte rechtswidrige Kundenbewertung, wenn er sich diese Kundenbewertung nicht zu eigen macht (vgl. BGH, GRUR 2020, 543 Rn. 13 und 16 - Kundenbewertung auf Amazon). Im Streitfall fehlt es aber gerade an einer vom Berufungsgericht festgestellten Verursachung der Kennzeichenverletzung durch den Beklagten, die nicht hinweggedacht werden könnte, ohne dass die Verwendung der Bezeichnung "Die Filsbacher" entfiele.

Soweit das Berufungsgericht die Haftung des Beklagten für den rechtsverletzenden Inhalt der Internetseiten außerdem damit begründet hat, der Internetauftritt komme dem Beklagten zugute, weil er letztlich der Bewerbung der von ihm als Musiker angebotenen Dienstleistung diene, hat es ebenfalls keine Handlung des Beklagten festgestellt, die im Sinne der Äquivalenztheorie für die in Rede stehende Zeichenbenutzung kausal war. Auch der Werbewert der Internetseiten für den Beklagten kann hinweggedacht werden, ohne dass die Verwendung der beanstandeten Bezeichnung auf den Internetseiten entfiele.

cc) Das Berufungsgericht hat außerdem keine Umstände festgestellt, nach denen eine Kausalität im Sinne einer Verantwortlichkeit des Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Unterlassens in Betracht kommt.

(1) Besteht das dem Verletzer vorgeworfene Verhalten in einem Unterlassen, ist zu fragen, ob eine pflichtgemäße Handlung den Eintritt der Rechtsgutsverletzung verhindert hätte (BGH, NJW 2012, 850 Rn. 10; BeckOGK.BGB/Brand aaO § 249 Rn. 213).

(2) Im Streitfall ist keine Handlung des Beklagten festgestellt oder ersichtlich, die die streitgegenständliche Markenverletzung verhindert hätte. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, der Beklagte habe spätestens nach Kenntniserlangung von der Markenverletzung durch die Abmahnung den Störungszustand beseitigen können und auch müssen, indem er Herrn P. etwa die weitere Nutzung seiner Daten und Fotos untersagt hätte, ist weder festgestellt noch ersichtlich, dass ein solches Verhalten die rechtsverletzende Benutzung der Bezeichnung "Die Filsbacher" verhindert hätte. Wie bereits dargelegt wurde, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, dass sich diese Bezeichnung auf Fotos befand, auf denen der Beklagte zu sehen war. Es ist außerdem weder vom Berufungsgericht festgestellt worden noch sonst ersichtlich, dass der markenverletzende Internetauftritt aus anderen Gründen davon abhing, dass dort Fotos vom Beklagten mit seiner Einwilligung eingestellt waren. Das Berufungsgericht hat ferner nicht festgestellt, dass die an Herrn P. gerichtete eindringliche Bitte des Beklagten, etwas zu unternehmen, die (fortdauernde) Rechtsverletzung verhindern konnte. Es ist auch sonst kein Verhalten des Beklagten vorgetragen und festgestellt worden, das die Markenverletzung im Sinne der Unterlassungskausalität verhindert hätte. Da es damit bereits an der Grundvoraussetzung einer Unterlassungshaftung fehlt, kommt es auf die weitere Frage, ob die für die Haftung unter dem Gesichtspunkt des Unterlassens außerdem maßgeblichen Voraussetzungen der Garantenstellung und der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Verhinderung der Rechtsverletzung erfüllt sind, im Streitfall nicht mehr an.

2. Darüber hinaus tragen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht seine Annahme, der Beklagte sei für die im Internet vorgekommenen Zeichenbenutzungen als Täter deliktsrechtlich verantwortlich.

a) Für die Haftung als Täter oder Teilnehmer einer deliktischen Handlung wie einer Markenrechtsverletzung gelten die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme. Täter ist danach, wer die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mittäterschaft (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 25 Abs. 2 StGB) erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken. Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme ist die Tatherrschaft. Danach ist Täter, wer den zum Erfolg führenden Kausalverlauf beherrscht, während als Teilnehmer verantwortlich ist, wer einem mit Tatherrschaft handelnden Dritten Hilfe leistet oder dessen Tatentschluss hervorruft. Fehlen die objektiven oder subjektiven Voraussetzungen einer Haftung als Täter oder Teilnehmer, kommt lediglich eine allein zur Unterlassung und Beseitigung verpflichtende Verantwortlichkeit als Störer in Betracht. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Prüfung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen liegt. Auch dann kommt bei einer durch mehrere Personen verursachten Rechtsverletzung sowohl eine Täter- oder Teilnehmerhaftung als auch eine Störerhaftung in Betracht. In allen Fällen schließt die Tatherrschaft des unmittelbar Handelnden die Annahme aus, er werde als Tatmittler von einem bloß mittelbar oder tatferner Handelnden beherrscht. In Betracht kommt dann allenfalls Mittäterschaft, die eine gemeinschaftliche Tatbegehung und damit ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraussetzt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19, GRUR 2020, 738 Rn. 42 = WRP 2020, 861 - Internetradiorecorder, mwN).

b) Die Annahme einer Täterschaft des Beklagten scheidet nach diesen Grundsätzen aus, weil die dafür erforderliche Tatherrschaft über die im Internet erfolgte Verwendung der Bezeichnung "Die Filsbacher" weder vom Beklagten allein noch im Sinne einer Mittäterschaft von ihm gemeinsam mit einem anderen ausgeübt worden ist. Das Berufungsgericht hat vielmehr festgestellt, dass die auf der Internetseite "www.s.p.-die-filsbacher.de" und auf der Facebook-Seite vorgekommenen Verwendungen der Bezeichnung "Die Filsbacher" nicht vom Beklagten vorgenommen oder veranlasst worden seien. Betreiber der Internetseite und der Facebook-Seite sei vielmehr Herr P. oder seine Ehefrau, jedenfalls nicht der Beklagte gewesen. Ein die Mittäterschaft begründendes gemeinschaftliches Handeln mit Tatherrschaft scheidet zudem bereits deshalb aus, weil der Beklagte - wie dargelegt wurde - noch nicht einmal einen äquivalent kausalen Beitrag zur beanstandeten Zeichenverwendung geleistet hat.

c) Das Berufungsurteil stellt sich mit Blick auf die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit des Beklagten für die Internetveröffentlichungen auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Beklagte haftet weder als Teilnehmer noch als Störer.

aa) Eine nach den Umständen des Streitfalls hier allein in Betracht kommende Teilnahmehaftung in Form der Beihilfe des Beklagten zu dem Verhalten des Herrn P. oder seiner Ehefrau ist nicht gegeben.

Die Gehilfenhaftung setzt neben einer beihilfefähigen Haupttat eine objektive Beihilfehandlung und einen zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH, GRUR 2020, 738 Rn. 45 - Internet-Radiorecorder, mwN). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

(1) Zum einen sind die objektiven Voraussetzungen einer Beihilfe nicht erfüllt. Das Berufungsgericht hat keine für die Rechtsverletzung in irgendeiner Weise kausalen Tatbeiträge festgestellt. Umstände, die die Annahme einer für die Förderung des Taterfolgs durch den Haupttäter erforderlichen Risikoerhöhung rechtfertigen könnten (vgl. BeckOGK.BGB/Förster, Stand 1. Juli 2021, § 830 Rn. 22, mwN), hat das Berufungsgericht ebenfalls nicht festgestellt. Die Revisionserwiderung hat nicht geltend gemacht, dass solche Umstände vom Kläger vorgetragen worden seien.

(2) Auch die Voraussetzungen für den Gehilfenvorsatz sind nicht erfüllt. Hierfür ist erforderlich, dass der Gehilfe die Tatumstände wenigstens in groben Zügen, die wesentlichen Merkmale der Haupttat kennt; die Einzelheiten der Tat (wann, wo, wem gegenüber und unter welchen Umständen) muss er ebenso wenig kennen wie die Person des Haupttäters (vgl. BGH, GRUR 2020, 738 Rn. 47 - Internet-Radiorecorder, mwN). Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Es hat angenommen, dass der Beklagte sich um den konkreten Inhalt der Internetauftritte (wohl) nicht gekümmert habe und ihm die Verletzungshandlungen erst durch die Abmahnung der Kläger bekannt geworden seien.

bb) Aus diesem Grund scheidet auch eine Störerhaftung des Beklagten aus. Als Störer kann gleichfalls nur derjenige in Anspruch genommen werden, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17, GRUR 2021, 730 Rn. 37 = WRP 2021, 471 - Davidoff Hot Water IV, mwN).

II. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Beklagte auch für die Verwendung der Bezeichnung "Die Filsbacher" in den Programmen der Veranstaltungen "Rheinisches Fischerfest" und "Groner Kirmes" nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung deliktsrechtlich verantwortlich.

1. Eine Störerhaftung scheidet bereits deshalb aus, weil das Berufungsgericht auch im Hinblick auf die Erwähnung der Bezeichnung "Die Filsbacher" in den Veranstaltungsprogrammen weder ein Tun noch ein Unterlassen des Beklagten festgestellt hat, das die Voraussetzungen einer äquivalenten Kausalität erfüllt.

a) Ein unmittelbares Setzen einer Ursache durch den Beklagten hat das Berufungsgericht verneint. Es hat festgestellt, dass der Beklagte auch die Verwendung der Bezeichnung "Die Filsbacher" in den Programmen der Veranstaltungen des "Rheinischen Fischerfests" und der "Groner Kirmes" nicht veranlasst hat. Das Berufungsgericht ist vielmehr davon ausgegangen, dass die Veranstalter dieser Feste die in Rede stehenden Programme mit Blick auf den Internetauftritt der Musikband verfasst und die dort zu findende Bezeichnung "Die Filsbacher" übernommen hätten.

b) Die Annahme einer Mitverursachung des Beklagten wird durch die Feststellungen des Berufungsgerichts ebenfalls nicht getragen. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Veranstalter die Musikband des Herrn P. bei der Programmerstellung deshalb als "Die Filsbacher" angekündigt hätten, weil sich diese Bezeichnung auf der Internetseite der Band befunden habe, die Band sich also dort selbst so bezeichnet habe. Für dieses Verhalten habe auch der Beklagte eine Gefahr geschaffen, weil ihm die Rechtsverletzung auf der Internetseite der Band zuzurechnen sei. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Wie dargelegt wurde, hat der Beklagte die Zeichenverwendung auf der Internetseite der Musikband schon nicht äquivalent kausal verursacht. Es ist damit bereits die Grundvoraussetzung nicht erfüllt, um ihm die dortigen Rechtsverletzungen deliktsrechtlich zuzurechnen. Damit fehlt der Annahme des Berufungsgerichts die Grundlage, die Zurechnung der Rechtsverletzung auf der Internetseite der Band bedinge zugleich die Haftung des Beklagten für die Übernahme der dortigen Angaben durch die Festveranstalter bei der Erstellung ihrer Programme.

c) Darüber hinaus fehlt es auch an den weiteren Voraussetzungen einer Störerhaftung des Beklagten.

aa) Als Störer kann nach der Rechtsprechung des Senats bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Verhaltenspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung oder Überwachung zuzumuten ist. Das richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm; BGH, GRUR 2021, 730 Rn. 37 - Davidoff Hot Water IV, jeweils mwN).

bb) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen getroffen, die angesichts der Verantwortlichkeit des Herrn P. bzw. seiner Ehefrau für den Inhalt der Internetseite der Musikband und der Verantwortlichkeit der Festveranstalter für die Übernahme von auf dieser Internetseite eingestellten Informationen in die von ihnen veröffentlichten Veranstaltungsprogramme eine Pflicht des Beklagten begründen könnten, den Internetauftritt oder die Veröffentlichung der Veranstaltungsprogramme mit Blick auf eventuelle Zeichenverletzungen zu überwachen. Für eine solche den Beklagten treffende Verhaltenspflicht fehlt jeder Anhaltspunkt. Sie ergibt sich insbesondere nicht aus einer hervorgehobenen Stellung des Beklagten in der Musikband des Herrn P. Es ist weder festgestellt worden noch sonst ersichtlich, dass der Beklagte innerhalb der Band für den Kontakt zu den Festveranstaltern zuständig war oder sonst Veranlassung hatte, sich mit deren Programmankündigungen zu befassen oder diese sogar auf eventuelle rechtsverletzende Inhalte zu überprüfen. Es fehlt jeder tragfähige Anhaltspunkt für die Annahme, einen in einer Musikgruppe mitspielenden Musiker treffe eine die Störerhaftung auslösende Pflicht zur Überprüfung der Internetseite der Band auf rechtsverletzende Inhalte oder zur Überprüfung von Programminformationen, die eigenverantwortlich handelnde Dritte unter Verwendung von auf der Internetseite der Band eingestellten Informationen veröffentlichen.

cc) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann eine die Störerhaftung des Beklagten begründende Verhaltenspflicht auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Pflicht zur Störungsbeseitigung nach Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung bejaht werden.

(1) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe spätestens nach Kenntniserlangung von den "rechtswidrigen Programmen" auch diesen Störungszustand abstellen müssen, indem er alles ihm Mögliche und Zumutbare hätte tun müssen, um die Rechtsverletzung zeitnah abzustellen. Das Berufungsgericht ist insoweit von den Feststellungen im Urteil des Landgerichts ausgegangen, nach denen der Beklagte von den Rechtsverletzungen zunächst keine Kenntnis gehabt, sondern diese erst durch die Abmahnung der Kläger erhalten hat. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

(2) Die bloße Kenntniserlangung von ohne einen eigenen Beitrag verursachten oder risikoerhöhend geförderten, sondern durch eigenverantwortlich handelnde Dritte begangenen Markenverletzungen begründet bereits keine Garantenstellung des Beklagten als einem in der durch die Festprogramme angekündigten Band lediglich gelegentlich mitspielenden Musiker. Das Berufungsgericht hat überdies nicht festgestellt, ob und gegebenenfalls durch welches Verhalten es dem Beklagten möglich und zumutbar gewesen wäre, die Fortsetzung der durch die Festveranstalter begangenen Markenverletzungen zu unterbinden.

III. Das vom Berufungsgericht ausgesprochene Verbot, unter der Geschäftsbezeichnung "Die Filsbacher" in Alleinstellung aufzutreten, kann auch deswegen keinen Bestand haben, weil das Berufungsgericht insoweit keinen Verletzungsfall festgestellt hat und es damit an der gemäß § 14 Abs. 5 und § 15 Abs. 4 MarkenG erforderlichen Wiederholungsgefahr fehlt.

Ein in der Vergangenheit liegender Verletzungsfall ist für die Antragsalternative des Auftretens nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass die Band des Herrn P. in den Programmen des "Rheinischen Fischerfests" und der "Groner Kirmes" zwar als "Die Filsbacher" angekündigt worden, tatsächlich aber unter der nach dem von den Klägern mit Herrn P. abgeschlossenen Vergleich erlaubten Bezeichnung "S. P. und die Filsbacher" aufgetreten sei. Die für die Annahme einer Erstbegehungsgefahr erforderlichen ernsthaften und greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Verwendung der beanstandeten Bezeichnung bei in naher Zukunft liegenden Auftritten hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

C. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde (§ 562 Abs. 1 ZPO).

Einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht bedarf es nicht, weil der Senat auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts selbst entscheiden kann und weiterer Sachvortrag der Kläger nicht zu erwarten ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Danach ist auf die Berufung des Beklagten das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Koch     

      

Löffler     

      

Schwonke

      

Odörfer     

      

Wille     

      

Meta

I ZR 61/20

06.05.2021

Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat

Urteil

vorgehend OLG Köln, 13. März 2020, Az: 6 U 172/19

§ 14 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 830 Abs 1 S 1 BGB

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I ZR 57/09

I ZR 20/17

I ZR 32/19

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IX ZR 204/12

VI ZR 63/11

VIII ZR 49/16

§ 25 StGB


(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 830 BGB


(1) 1Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. 2Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.

(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.

§ 561 ZPO


Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

§ 15 MarkenG


(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.

(3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(4) 1Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

(5) 1Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. 2§ 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

§ 562 ZPO


(1) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.

§ 563 ZPO


(1) 1Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

§ 91 ZPO


(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

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