Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 113/18

Die Klägerin, die [X.], ist Trägerin der [X.] (im Folgenden: [X.]). Die [X.] bietet unter der Internetadresse [X.] eine Online-Plattform für Kultur und Wissen an, die [X.] Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt.

Die [X.] verlinkt auf digitalisierte Inhalte ([X.]e), die in den Webportalen der zuliefernden Einrichtungen gespeichert sind. Die [X.] selbst speichert lediglich Vorschaubilder. Die Eingabemaske der Datenbank der [X.] bietet dem Nutzer eine Suchfunktion, mit deren Hilfe gezielt nach Objekten, für die bereits ein [X.] besteht, recherchiert werden kann. Klickt der Nutzer ein Suchergebnis an, gelangt er auf die entsprechende [X.] der [X.] mit vergrößertem Schaubild (440 x 330 Pixel). Bei Anklicken des Schaubilds oder Nutzung der Lupenfunktion erscheint in einer "Lightbox" die auf eine maximale Auflösung von 800 x 600 Pixeln vergrößerte Abbildung des Vorschaubilds. Über die Schaltfläche "Objekt beim Datengeber anzeigen" wird direkt auf die Internetseite der zuliefernden Einrichtung - teils auf die Startseite, teils auf die [X.] - verlinkt.

Die Beklagte, die [X.], nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Urheber an Werken der bildenden Künste wahr. Sie macht den Abschluss eines Vertrags mit der Klägerin über die Nutzung ihres Repertoires von Werken in Form von Vorschaubildern davon abhängig, dass folgende Bestimmung in den Vertrag aufgenommen wird:

Die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage hat das [X.] als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] antragsgemäß festgestellt ([X.], 1055), dass die Beklagte verpflichtet ist,

Die Beklagte verfolgt mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, ihren auf Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter.

Der Senat hat dem [X.] zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/[X.] und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 25. April 2019 - [X.], [X.], 725 = [X.], 890 - [X.] I):

Der Gerichtshof hat die Frage wie folgt beantwortet ([X.], Urteil vom 9. März 2021 - [X.]/19, [X.], 706 = [X.], 600 - VG Bild-Kunst):

A. Das Berufungsgericht hat die Feststellungsklage als zulässig und begründet angesehen und hierzu ausgeführt:

Die zulässige Klage sei begründet, weil das Verlangen der [X.] nach technischen Schutzmaßnahmen gegen Framing keine angemessene Bedingung darstelle. In die im Streitfall vorzunehmende Interessenabwägung sei auf Seiten der [X.] nicht ihre Pflicht zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Rechte ihrer Mitglieder einzustellen. Rechte der Mitglieder der [X.] seien im Streitfall nicht betroffen, weil die Verlinkung oder das Framing von frei zugänglichen Inhalten im [X.] keiner Lizenz bedürfe, wenn das Werk bereits zuvor mit Erlaubnis des [X.] ohne Einschränkungen jedem Interessierten gegenüber öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Ein unter Umgehung der von der [X.] verlangten technischen Maßnahmen erfolgendes Framing sei keine urheberrechtlich relevante Handlung der öffentlichen Wiedergabe, weil die im Portal der [X.] angezeigten Vorschaubilder dort frei zugänglich seien. Im Wege des Framing erfolge keine Wiedergabe gegenüber einem neuen Publikum, an das der [X.]sinhaber nicht gedacht habe, als er die ursprüngliche Wiedergabe erlaubt habe. Technische Schutzmaßnahmen, die den Zugang zu geschützten Werken nur auf einem bestimmten Weg eröffnen sollten, ohne den Kreis der Nutzer, denen das geschützte Werk zugänglich sein solle, zu begrenzen, stellten keine Beschränkung dar, deren Umgehung die Wiedergabe gegenüber einem neuen Publikum eröffne. Auch Hinweise auf eine beschränkte Erlaubnis änderten nichts daran, dass das Werk mit dem Willen des [X.] für alle [X.]nutzer ohne Begrenzung frei zugänglich gemacht werde.

B. Die Revision der [X.] hat Erfolg. Die Klage ist zwar zulässig (dazu nachfolgend [X.]). Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der mit ihr geltend gemachte Anspruch jedoch nicht zugesprochen werden (dazu nachfolgend [X.]I).

I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Klageantrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt und besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

1. Die Zulässigkeit der Klage ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. [X.], Urteil vom 21. Januar 2021 - [X.], [X.], 730 Rn. 20 = [X.], 471 - [X.], [X.]).

2. Der Klageantrag ist im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt.

a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Klageantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der [X.] deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung über den Inhalt des Titels dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 25. März 2021 - [X.], [X.], 971 Rn. 15 = [X.], 904 - myboshi, [X.]). Im Falle der Feststellungsklage muss das Rechtsverhältnis, dessen Feststellung verlangt wird, so genau bezeichnet werden, dass es vom Gericht bejaht oder verneint werden kann und über den Umfang der Rechtskraft seiner Entscheidung keine Ungewissheit verbleibt ([X.], Urteil vom 17. Juni 1994 - [X.], NJW-RR 1994, 1272 [juris Rn. 10]). Bei der Auslegung des Klageantrags ist der Vortrag des [X.] zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, [X.], 152 Rn. 25 = [X.], 223 - Kinderhochstühle im [X.] I; Urteil vom 12. März 2020 - [X.], [X.]Z 225, 59 Rn. 39 - [X.]).

b) Der Klageantrag entspricht diesen Voraussetzungen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die [X.] zur Lizenzeinräumung verpflichtet ist, ohne den Vertragsschluss von der Einrichtung von Schutzmaßnahmen gegen Framing abhängig machen zu dürfen. Hierbei bezieht sich die Klage auf den zwischen den Parteien ausgehandelten Vertragsentwurf vom 30. September 2015 und die von der [X.] mit Schreiben vom 3. Mai 2017 angebotene Vertragsversion, in der diese auf Schutzmaßnahmen gegen Framing besteht. Damit ist der Inhalt des Rechtsverhältnisses, dessen Feststellung die Klägerin begehrt, hinreichend klar bezeichnet.

3. Es besteht auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

a) Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des [X.] eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st. Rspr.; vgl. nur [X.]Z 225, 59 Rn. 96 - [X.], [X.]). Eine solche Gefährdung liegt im Fall der positiven Feststellungsklage in der Regel schon darin, dass der [X.] das Recht des [X.] ernstlich bestreitet ([X.], Urteil vom 25. Juli 2017 - [X.]/15, NJW-RR 2017, 1317 Rn. 16 [X.]).

b) Das von der Klägerin geltend gemachte, von der [X.] in Abrede gestellte Bestehen eines Anspruchs auf Abschluss eines Lizenzvertrags ohne die Verpflichtung zur Vornahme von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfüllt diese Voraussetzungen. Mit Blick auf den in § 34 [X.] angeordneten Kontrahierungszwang der Verwertungsgesellschaften handelt es sich hierbei auch um ein zwischen den Parteien gegenwärtig bestehendes Rechtsverhältnis.

Das Feststellungsinteresse ist im Streitfall nicht ausgeschlossen, weil die Klägerin Leistungsklage auf Abschluss des angestrebten Vertrags erheben könnte. Der Vorrang der Leistungsklage steht der Annahme eines Feststellungsinteresses nicht entgegen, wenn auch die Entscheidung über die Feststellungsklage zur endgültigen Streitbeilegung führt, etwa weil die Parteien sich darauf verständigt haben, das streitige Rechtsverhältnis im Wege der Feststellungsklage klären zu lassen (vgl. [X.], Urteil vom 27. Juni 1995 - [X.], NJW 1995, 2221, 2222 [juris Rn. 16]; Urteil vom 17. Juni 2016 - [X.], NJW-RR 2016, 1404 Rn. 16). So verhält es sich vorliegend.

II. Die Revision ist begründet. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die mit der Klage begehrte Feststellung nicht ausgesprochen werden, die [X.] sei gegenüber der Klägerin zur Einräumung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Werken der bildenden Kunst zum Zwecke der Nutzung in Form von Vorschaubildern verpflichtet, ohne die Nutzungsrechtseinräumung unter die Bedingung der Implementierung von technischen Maßnahmen zur Verhinderung einer Verlinkung der angezeigten Vorschaubilder mittels Framing zu stellen.

1. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Wahrnehmung von [X.]en und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - [X.]), das mit Wirkung vom 1. Juni 2016 an die Stelle des [X.]swahrnehmungsgesetzes getreten ist, ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt, dass die Bedingungen insbesondere objektiv und nichtdiskriminierend sein und eine angemessene Vergütung vorsehen müssen. Diese Vorschrift ist an die Stelle des § 11 Abs. 1 [X.] getreten und dient der Umsetzung von Art. 16 der Richtlinie 2014/26/[X.] über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von [X.] für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt. Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer nach Treu und Glauben über die Lizenzierung von Nutzungsrechten verhandeln (Art. 16 Abs. 1), und sind die Lizenzbedingungen auf objektive und diskriminierungsfreie Kriterien zu stützen (Art. 16 Abs. 2 Satz 1).

Unter der Geltung des § 11 Abs. 1 [X.] war anerkannt, dass die Abschlusspflicht der Verwertungsgesellschaft ausnahmsweise nicht besteht, wenn im Einzelfall eine missbräuchliche Ausnutzung der Monopolstellung ausscheidet und die Verwertungsgesellschaft dem Verlangen auf Einräumung von Nutzungsrechten vorrangige berechtigte Interessen entgegenhalten kann (vgl. [X.], Urteil vom 22. April 2009 - [X.], [X.]Z 181, 1 Rn. 11 - [X.]). Die Beurteilung, ob eine sachlich gerechtfertigte Ausnahme vom Abschlusszwang gegeben ist, erforderte danach eine Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes sowie des Zwecks der grundsätzlichen Abschlusspflicht der Verwertungsgesellschaft (vgl. [X.]Z 181, 1 Rn. 13 - [X.]). Es unterliegt mit Blick auf Art. 16 der Richtlinie 2014/26/[X.], insbesondere der darin angeordneten Verhandlungsmaxime von Treu und Glauben, keinem ernsthaften unionsrechtlichen Zweifel, dass diese Grundsätze nach Inkrafttreten des § 34 [X.] fortgelten (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/[X.], BT-Drucks. 18/7223, [X.], 83; [X.] in Dreier/[X.], [X.], 6. Aufl., § 34 [X.] Rn. 5; [X.] in Schricker/[X.], [X.], 6. Aufl., § 34 [X.] Rn. 3 f.; [X.]/[X.], 31. Edition [Stand 1. Mai 2021], § 34 [X.] Rn. 14).

Die nach § 34 Abs. 1 [X.] vorzunehmende Interessenabwägung obliegt dem Tatgericht. In der Revisionsinstanz ist diese tatgerichtliche Würdigung nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob ihr ein zutreffender rechtlicher Maßstab zugrunde liegt, sie mit Denkgesetzen und [X.] in Einklang steht und ob sie von den getroffenen Feststellungen getragen wird (zu § 14 [X.] vgl. [X.], Urteil vom 21. Februar 2019 - [X.]/17, [X.]Z 221, 181 Rn. 42 - [X.] [for Mannheim], [X.]).

2. Im Streitfall hat das Berufungsgericht einen falschen rechtlichen Maßstab angewendet, indem es angenommen hat, in die Interessenabwägung nach § 34 Abs. 1 [X.] sei auf Seiten der [X.] nicht ihre aus § 2 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 [X.] folgende Pflicht zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Rechte ihrer Mitglieder einzustellen, weil Rechte der Mitglieder der [X.] nicht betroffen seien, wenn die von der Klägerin genutzten Vorschaubilder unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen Gegenstand von Framing würden.

a) Der Begriff der angemessenen Bedingungen im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 [X.] zielt nicht nur auf die in § 34 Abs. 1 Satz 2 [X.] ausdrücklich angesprochene, für die Rechtseinräumung geschuldete Vergütung, sondern umfasst auch sonstige Umstände, die eine Ausnahme vom Abschlusszwang der Verwertungsgesellschaft rechtfertigen können (zu § 11 [X.] vgl. [X.]Z 181, 1 Rn. 11 - [X.]; [X.] in Schricker/[X.] aaO § 34 [X.] Rn. 5; [X.]/[X.] aaO § 34 [X.] Rn. 15). So ist etwa das Verlangen einer Nutzungsrechtseinräumung für die Herstellung eines Tonträgers als unangemessen angesehen worden, der unter Verletzung der - von der treuhänderischen Wahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaft nicht erfassten - Leistungsschutzrechte Dritter hergestellt zu werden drohte, weil der Verwertungsgesellschaft nicht zugemutet werden kann, die Gefahr solcher Rechtsverletzungen auch nur objektiv zu erhöhen (vgl. [X.]Z 181, 1 Rn. 23 - [X.]; vgl. auch [X.], NJW-RR 1999, 1133, 1136 [juris Rn. 133]). Es kommt gleichermaßen in Betracht, Bedingungen einer Nutzungsrechtseinräumung als angemessen anzusehen, wenn sie der Gefahr von Rechtsverletzungen vorbeugen sollen, die nicht durch den zukünftigen Vertragspartner der Verwertungsgesellschaft, sondern durch [X.] begangen werden.

b) Im Streitfall werden Rechte der Mitglieder der [X.] verletzt, wenn die Klägerin bei der Verwendung der geschützten Werke in Form von Vorschaubildern - wie von der [X.] mit der den Gegenstand des Streits bildenden Lizenzbestimmung verlangt - technische Schutzvorkehrungen gegen die Einbettung dieser Bilder in die [X.]seiten Dritter (Framing) vorsieht und es unter Umgehung dieser Schutzvorkehrungen zu Framing durch Dritte kommt. Denn ein solches Framing verletzt ein den Urhebern zustehendes unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe gemäß § 15 [X.].

aa) Ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe ist in richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 2 [X.] anzunehmen, soweit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/[X.] weitergehende Rechte als die in § 15 Abs. 2 Satz 2 [X.] benannten Rechte der öffentlichen Wiedergabe gewährt (vgl. [X.], Urteil vom 9. Juli 2015 - [X.], [X.], 171 Rn. 17 = [X.], 224 - [X.]; Beschluss vom 23. Februar 2017 - I ZR 267/15, [X.], 514 Rn. 17 = [X.], 569 - [X.]). Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/[X.] sehen die Mitgliedstaaten vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

bb) Die hier in Rede stehende Wiedergabe von Vorschaubildern auf der [X.]seite Dritter fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/[X.], weil bei ihr kein unmittelbarer körperlicher Kontakt zwischen den ein Werk aufführenden oder darbietenden Personen und einer durch diese Wiedergabe erreichten Öffentlichkeit stattfindet. Es handelt sich mithin um eine Wiedergabe an eine Öffentlichkeit, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend gewesen ist (vgl. [X.], Urteil vom 4. Oktober 2011 - [X.]/08 und [X.]/08, [X.]. 2011, [X.] = [X.], 156 Rn. 200 bis 202 - Football Association Premier League u.a.; Urteil vom 24. November 2011 - [X.]/10, [X.]. 2011, [X.] = GRUR Int. 2012, 156 Rn. 35 f. - [X.] Globus [X.]; [X.], [X.], 514 Rn. 19 - [X.]).

cc) Der Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" erfordert eine individuelle Beurteilung. Er hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe. Ferner ist eine Reihe weiterer Kriterien - insbesondere die zentrale Rolle des Nutzers und die [X.] seines Handelns - zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. [X.], Urteil vom 8. September 2016 - [X.]/15, [X.], 1152 Rn. 32 bis 34 = [X.], 1347 - [X.]; Urteil vom 26. April 2017 - [X.]/15, [X.], 610 Rn. 28 bis 30 = [X.], 677 - [X.]; Urteil vom 14. Juni 2017 - [X.]/15, [X.], 790 Rn. 23 bis 25 = [X.], 936 - [X.]).

(1) Der Begriff der Wiedergabe ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/[X.], ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie), weit zu verstehen (vgl. Erwägungsgrund 23 der Richtlinie; [X.], Urteil vom 13. Februar 2014 - [X.]/12, [X.], 360 Rn. 17 = [X.], 414 - [X.] u.a.; [X.], [X.], 1152 Rn. 29 - [X.]). Er erfasst jede Übertragung eines geschützten Werks unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (vgl. [X.], [X.], 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League; [X.], Urteil vom 27. Februar 2014 - [X.]/12, [X.], 473 Rn. 23 und 25 = [X.], 418 - [X.]; Urteil vom 31. Mai 2016 - [X.]/15, [X.], 684 Rn. 38 - Reha Training). Eine Wiedergabe setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens - also absichtlich und gezielt - [X.] einen Zugang zum geschützten Werk verschafft, ohne dass es darauf ankommt, ob die [X.] den Zugang nutzen (vgl. [X.], [X.], 360 Rn. 19 - [X.] u.a.; [X.], 610 Rn. 36 - [X.]; [X.], 790 Rn. 31 - [X.]). Ein solcher Zugang wird geschaffen, wenn auf einer [X.]seite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen frei zugänglichen [X.]seite veröffentlicht sind (vgl. [X.], [X.], 360 Rn. 18 und 20 - [X.] u.a.; [X.], 610 Rn. 37 - [X.]; [X.], 790 Rn. 32 - [X.]; [X.], 706 Rn. 35 - [X.]).

Die Einbindung der Vorschaubilder durch Dritte in ihre [X.]seiten erfolgt in voller Kenntnis der Folgen ihres Verhaltens, mithin absichtlich und gezielt, um den Nutzern ihrer [X.]seiten einen Zugang zu den Vorschaubildern zu verschaffen, den sie ohne ihr Tätigwerden so nicht gehabt hätten.

(2) Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (vgl. [X.], Urteil vom 7. März 2013 - [X.]/11, [X.], 500 Rn. 32 = [X.], 618 - [X.] u.a.; [X.], [X.], 360 Rn. 21 - [X.] u.a.; [X.], 473 Rn. 27 - [X.]). Hinsichtlich des letztgenannten Kriteriums ist die kumulative Wirkung zu beachten, die sich aus der Zugänglichmachung der Werke bei den potentiellen Adressaten ergibt. Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. [X.], Urteil vom 7. Dezember 2006 - [X.]/05, [X.]. 2006, [X.] = [X.], 225 Rn. 38 - [X.]; [X.], [X.], 500 Rn. 33 - [X.] u.a.; [X.], 473 Rn. 28 - [X.]).

Eine Handlung der Wiedergabe wie die hier in Rede stehende Einbettung von Vorschaubildern in die [X.]seiten Dritter betrifft sämtliche potentiellen Nutzer dieser Seite und damit eine unbestimmte und ziemlich große Zahl von Adressaten (vgl. [X.], [X.], 360 Rn. 22 - [X.] u.a.).

(3) Für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/[X.] ist es weiterhin erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder - ansonsten - für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des [X.]s nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte. Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. [X.], [X.], 225 Rn. 40 und 41 - [X.]; [X.], Beschluss vom 18. März 2010 - [X.]/09, [X.]. 2010, 123 Rn. 38 - [X.] [X.]; [X.], [X.], 156 Rn. 197 - Football Association Premier League u.a.; [X.], 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - [X.] u.a.; [X.], 360 Rn. 24 - [X.] u.a.; [X.], Beschluss vom 21. Oktober 2014 - [X.]/13, [X.], 1196 Rn. 14 = [X.], 1441 - BestWater International; vgl. aber auch [zur Kabelweitersendung] [X.], Urteil vom 16. März 2017 - [X.]/16, [X.], 510 Rn. 26 f. = [X.], 682 - [X.]; [X.], medien und recht 3/18 - Beilage, S. 14, 17 f.).

Soweit das betreffende Werk weder nach einem speziellen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, noch für ein neues Publikum wiedergegeben wird, stellt die Einbettung eines auf einer Webseite öffentlich zugänglichen geschützten Werks in eine andere Webseite mittels eines Links unter Verwendung der [X.] allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/[X.] dar ([X.], [X.], 1196 Rn. 19 - BestWater International; [X.], 706 Rn. 36 - [X.]).

(4) Die Einbettung der Vorschaubilder im Wege des Framings in die [X.]seiten Dritter erfolgt nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Stellt ein Dritter auf einer Webseite ein geschütztes Werk mittels eines [X.]links ein, bedient sich eine solche Wiedergabehandlung desselben technischen Verfahrens, das schon für die Wiedergabe des Werks auf der anderen Webseite verwendet wurde ([X.], [X.], 360 Rn. 24 - [X.] u.a.; [X.], 1196 Rn. 15 - BestWater International; [X.], 706 Rn. 36 - [X.]). Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Dritte bei einer solchen Wiedergabehandlung der [X.] bedient und das der anderen Webseite entstammende Werk mittels eines "eingebetteten" [X.]links in einem Rahmen auf seiner Webseite angezeigt wird, so dass den Nutzern seines Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Werks verborgen bleibt (vgl. [X.], [X.], 360 Rn. 29 - [X.] u.a.; [X.], 1196 Rn. 17 - BestWater International). Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe wie die ursprüngliche Wiedergabe im [X.], erfolgt sie nach demselben technischen Verfahren ([X.], [X.], 360 Rn. 24 - [X.] u.a.).

(5) Hat allerdings der [X.]sinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder seinen Lizenznehmern die Ergreifung solcher Maßnahmen aufgegeben, um den Zugang zu seinen Werken von anderen [X.]seiten aus als derjenigen seiner Lizenznehmer zu beschränken, wird das Werk einem neuen Publikum zugänglich gemacht, wenn ein Dritter es im Wege des Framings öffentlich wiedergibt. Das Publikum, an das der Inhaber des [X.]s gedacht hat, als er der Wiedergabe des Werks zugestimmt hatte, auf der es ursprünglich veröffentlicht wurde, besteht allein aus den Nutzern dieser Website und nicht aus den Nutzern der Website, in die das Werk später ohne Erlaubnis des [X.] eingebettet wurde, oder aus anderen [X.]nutzern (vgl. [X.], [X.], 706 Rn. 47 - [X.]).

Dem [X.]sinhaber ist jedoch, um die Rechtssicherheit und das ordnungsgemäße Funktionieren des [X.]s zu gewährleisten, nicht gestattet, seine Erlaubnis auf andere Weise als durch wirksame technische Maßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2001/29/[X.] zu beschränken, weil ohne solche Maßnahmen nur schwierig zu überprüfen wäre, ob sich dieser Rechtsinhaber dem Framing seiner Werke widersetzen wollte (vgl. [X.], [X.], 706 Rn. 46 - [X.]).

dd) Damit würde im Streitfall die Einbettung der von der Klägerin genutzten Vorschaubilder in die [X.]seiten Dritter im Wege des Framings unter Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen, deren Implementierung die [X.] zur Bedingung der Einräumung von Nutzungsrechten macht, einen Eingriff in das Recht zur öffentlichen Wiedergabe nach § 15 [X.] darstellen. Dabei ist mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren zugunsten der [X.] davon auszugehen, dass Schutzmaßnahmen gegen Framing mit überschaubarem technischen und finanziellen Aufwand implementiert werden können. Ebenfalls ist im Revisionsverfahren zugunsten der [X.] davon auszugehen, dass die Gefahr besteht, kommerzielle Akteure könnten die bei der Klägerin gespeicherten Vorschaubilder für eigene Zwecke ausnutzen und sich auf diese Weise die Einholung von Bildrechten und Lizenzzahlungen ersparen.

C. Danach ist das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Für die neu eröffnete Berufungsinstanz wird auf Folgendes hingewiesen:

I. Bei der nach § 34 Abs. 1 [X.] vorzunehmenden Interessenabwägung ist - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung - nicht auf das tatsächlich bestehende Interesse einzelner, mit dem Framing durch Dritte [X.] Urheber abzustellen, sondern auf die typische, auf Rechtswahrung gerichtete Interessenlage der von der [X.] vertretenen [X.]sinhaber. Zum einen kommt es nicht darauf an, an welches Publikum der Inhaber des [X.]s tatsächlich dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (vgl. [X.], ZUM 2021, 395, 398). Zum anderen kommt es insoweit auf die Verwertungsgesellschaft als Treuhänderin an. Die Rechtswahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft erfolgt treuhänderisch nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und des [X.] (vgl. [X.] in Schricker/[X.] aaO § 9 [X.] Rn. 15). Die Verwertungsgesellschaft soll dafür sorgen, dass die Rechte der [X.]sinhaber gewahrt und dass sie für die Nutzung ihrer Werke angemessen entlohnt werden (vgl. § 2 Abs. 1 [X.]; [X.] in Dreier/[X.] aaO § 9 [X.] Rn. 3). Diesem Zweck dient auch die im Streitfall von der [X.] verlangte Bedingung der Rechtseinräumung (vgl. [X.], ZUM 2019, 281, 307).

II. [X.] ist nach dem Maßstab des § 95a Abs. 1 und 2 [X.] (Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2001/29/[X.]; dazu vgl. [X.], Urteil vom 23. Januar 2014 - C-355/12, [X.], 255 Rn. 24 bis 28 = [X.], 301 - [X.] u.a.) zu bestimmen. Damit ist hinsichtlich des zu betrachtenden Personenkreises auf den durchschnittlichen Benutzer abzustellen, für den die Maßnahme ein Hindernis darstellen muss. Die bloße Umgehungsmöglichkeit steht der Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahme nicht entgegen, weil es insoweit auf Maßnahmen ankommt, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, urheberrechtswidrige Handlungen zu verhindern (vgl. [X.], Urteil vom 17. Juli 2008 - [X.], [X.], 996 Rn. 19 = [X.], 1449 - [X.]; Urteil vom 27. November 2014 - [X.], [X.], 672 Rn. 46 bis 49 = [X.], 739 - Videospielkonsolen II; Götting in Schricker/[X.] aaO § 95a [X.] Rn. 21 f.; [X.], ZUM 2021, 395, 399 f.).