Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Urteil vom 06.03.2025, Az. P.St. 2920, P.St. 2931
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1. Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG. Zwar ist der Schutzbereich inhaltlich gleich, doch unterliegt Art. 14 HV bis auf das Anmeldeerfordernis für Versammlungen unter freiem Himmel keinem Gesetzesvorbehalt und kann nur durch kollidierendes Verfassungsrecht ...
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06.03.2025
Staatsgerichtshof des Landes Hessen
Urteil
Zitiervorschlag: Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Urteil vom 06.03.2025, Az. P.St. 2920, P.St. 2931 (REWIS RS 2025, 1303)
Papierfundstellen: REWIS RS 2025, 1303
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2 B 1423/23 (Hessischer Verwaltungsgerichtshof)
Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost
6 L 1708/23.KS (Verwaltungsgericht Kassel)
Im Rahmen einer Gefahrenprognose genügen pauschale Verweise auf Erfahrungen mit anderen Versammlungen regelmäßig nicht, um …
5 L 1457/23.F (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main)
Verfassungsmäßigkeit des § 14 HVersFG fraglich; im Einzelfall keine hinreichenden Anhaltspunkte für Gefahr für die …
5 L 4070/23.F, 2 B 1798/23 (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main)
Beschränkung für >>Frieden in Nahost
2 B 1353/23 (Hessischer Verwaltungsgerichtshof)
Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz
Auf Mobilgerät öffnen.
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