Oberlandesgericht Köln: 9 U 186/96 vom 29.04.1997

9. Zivilsenat

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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.09.1996 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 125 /96 - abgeändert und ins-gesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.150,-- DM nebst 4% Zinsen seit dem 16.11.1995 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe:

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat auch in der Sache Erfolg.

Der Klägerin steht aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatzleistung aus Anlaß des Verkehrsunfalles vom 09.02.1995 zu, §§ 1, 49 VVG, § 12 Nr. 1 II e) der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ).

Daß die Klägerin mit dem bei der Beklagten vollkaskoversicherten Fahrzeug V., amtliches Kennzeichen H., einen Unfall im Sinne des § 12 Nr. 1 II e) AKB erlitten hat, steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht leistungsfrei.

I.

Leistungsfreiheit der Beklagten ergibt sich nicht daraus, daß die Klägerin den Verkehrsunfall grob fahrlässig im Sinne des § 61 VVG herbeigeführt hätte. Denn grobe Fahrlässigkeit ist der Klägerin - jedenfalls nach den dem Urteil zugrundezulegenden Feststellungen - nicht anzulasten. Grobe Fahrlässigkeit setzt objektiv voraus, daß die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht gelassen worden ist, subjektiv muß ein erheblich gesteigertes Verschulden vorliegen, der Versicherungsnehmer muß das Nächstliegende, das, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, außer acht gelassen haben.

1.

Ein derart gesteigerter Verschuldensvorwurf läßt sich zunächst nicht alleine auf die Tatsache stützen, daß die Klägerin von der Straße abgekommen ist ( vgl. Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl., § 12 AKB Rn. 92 ). Dieser Vorgang kann vielfältige Ursachen haben, die den Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht rechtfertigen, insbesondere - wie vorliegend auch von der Klägerin geltend gemacht - das Fahrverhalten dritter Verkehrsteilnehmer oder - worauf der Polizeibericht Bl. 3 EMA hindeutet- Schneeglätte auf der Fahrbahn.

2.

Der Klägerin kann auch nicht unangepaßte Geschwindigkeit dergestalt zur Last gelegt werden, daß sich hieraus grobe Fahrlässigkeit ergäbe. Abgesehen davon, daß selbst die Überschreitung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ohne weiteres grob fahrlässig ist ( OLG Düsseldorf r+s 1996, 429 = VersR 1997, 56; OLG Köln VersR 1997, 57 wegen der Umstände des Falles grobe Fahrlässigkeit allerdings bejahend; OLG Braunschweig VersR 1997, 182; Stiefel/Hofmann, a.a.O., Rn. 91, 92 mit weiteren Nachweisen ), war hier eine solche ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakte nicht angeordnet. Zwar haben die Polizeibeamten ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakte an Ort und Stelle Schneereste jedenfalls am Straßenrand festgestellt. Selbst wenn danach von einer (teilweise) glatten Fahrbahn auszugehen sein sollte, kann eine Geschwindigkeit von 60 - 70 km/h, die die Klägerin im Strafverfahren eingeräumt hat, nicht als grob fahrlässig angesehen werden. Welche Geschwindigkeit bei glatter Fahrbahn angemessen ist, ist auch für einen erfahrenen Kraftfahrer schwer zu beurteilen, weshalb es immer wieder zu Glatteisunfällen kommt. Mag das Verhalten der Klägerin, mit einer Geschwindigkeit von 60 - 70 km/h zu fahren, auch fahrlässig gewesen sein, so läßt sich dennoch nicht feststellen, daß ein auch subjektiv erheblich gesteigertes Verschulden vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach dem Polizeibericht der größte Teil der Fahrbahn frei war, der Schnee sich hauptsächlich am Straßenrand befand und deshalb ein generelles Langsamfahren wie auf geschlossener Schneedecke nicht unbedingt geboten erschien.

3.

Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Alkoholisierung der Klägerin berufen. Zwar handelt grundsätzlich grob fahrlässig, wer sich in fahruntüchtigem Zustand an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt ( Stiefel/Hofmann, a.a.O. Rn. 99 mit zahlreichen Nachweisen ). Daß die Klägerin fahruntüchtig gewesen wäre, kann aber ebenfalls nicht festgestellt werden.

Für die absolute Fahruntüchtigkeit gilt der auch strafrechtlich relevante Grenzwert von 1,1 0/00 ( BGH r+s 1991, 404f; Stiefel/Hofmann, a.a.O. ). Dieser ist hier unstreitig nicht erreicht. Im Strafverfahren gegen die Klägerin ist unter Zugrundelegung der üblichen Rückrechnungsmethoden ( zugunsten der Klägerin ausgehend von einem Abbau von 0,1 0/00 pro Stunde ) aus der durch Blutprobe um 7.22 Uhr ermittelten Blutalkoholkonzentration von 0,68 0/00 eine solche zur Unfallzeit von maximal ca. 0,9 0/00 ( ohne Berücksichtigung des behaupteten Nachtrunks ) errechnet worden.

Auch eine geringere Blutalkoholkonzentration als 1,1 0/00 kann zwar ausreichen, wenn sich aus ihr relative Fahruntüchtigkeit ergibt. Das setzt aber voraus, daß die Blutalkoholkonzentration sich nicht zu weit vom Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit entfernt ( in der Regel geht es um Blutalkoholkonzentrationen ab etwa 0,7 0/00, vgl. Stiefel/Hofmann, a.a.O. ) und daß eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch den Alkohol positiv festgestellt werden kann ( BGH VersR 1988, 733, 734; Stiefel/Hofmann, a.a.O.; Knappmann in: Prölss/Martin, § 12 AKB Anm. 11 b), S. 1486 ).

Vorliegend kann entgegen der Auffassung der Beklagten - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - schon nicht von einer Blutalkoholkonzentration von 0,9 0/00 ausgegangen werden. Denn die um 7.22 Uhr ermittelte Blutalkoholkonzentration darf nur unwesentlich durch Rückrechnung erhöht werden. Nach allgemeiner Meinung, der der Senat folgt, ist eine Rückrechnung erst vom Zeitpunkt des Endes der Resorptionsphase exakt möglich, so daß im Regelfall eine Rückrechnung zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in den ersten zwei Stunden nach Trinkende unzulässig ist ( OLG Köln r+s 1993, 286, 287 mit weiteren Nachweisen ). Wann die Klägerin vor dem Unfall zuletzt alkoholische Getränke zu sich genommen hat, hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht vorgetragen, ist auch sonst nicht ersichtlich. Geschah dies unmittelbar vor dem Verlassen der Diskothek, das die Klägerin auf etwa 4.30 Uhr datiert hat, ist demnach eine Rückrechnung bis jedenfalls 6.30 Uhr unzulässig. Die um 7.22 Uhr ermittelte Blutalkoholkonzentration von 0,68 0/00 darf daher nur um 0,07 0/00 erhöht werden, so daß von einer Blutalkoholkonzentration zum Unfallzeitpunkt von allenfalls 0,75 0/00 auszugehen ist.

Es erscheint dem Senat bereits zweifelhaft, ob bei einer solchen Blutalkoholkonzentration überhaupt noch relative Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen kann, weil diese noch unter dem Grenzwert von 0,8 0/00 liegt, den § 24a StVG bestimmt. Jedenfalls kann eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch den Alkohol und damit eine Kausalität des Alkoholgenusses für den Verkehrsunfall nicht positiv festgestellt werden.

Umstände, die eine derartige Kausalität ergeben, können sich aus dem Blutentnahmeprotokoll ergeben ( OLG Köln r+s 1993, 286, 287; Knappmann a.a.O. ). Dieses enthält vorliegend aber keinerlei Hinweise auf Ausfallerscheinungen. Im übrigen können sie sich aus dem Fahrverhalten selbst, insbesondere aus groben Fahrfehlern ergeben, die typischerweise durch Alkoholgenuß bedingt sind ( BGH VersR 1988, 733, 734 ). Eine nicht den Verkehrsverhältnissen angepaßte Geschwindigkeit allein läßt nach der Rechtsprechung ( BGH VersR 1985, 779 ) noch nicht auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen, da Geschwindigkeitsüberschreitungen auch bei nüchternen Fahrern häufig vorkommen. Auch ein unfallursächliches Verschulden läßt allein nicht auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen ( BGH VersR 1988, 733, 734; OLG Köln r+s 1993, 286, 287 ).

Vorliegend kann nicht außer Betracht bleiben, daß die feststellbare Blutalkoholkonzentration der Klägerin am unteren Rand dessen liegt, was für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit noch ausreichen kann. Zudem befanden sich auf der Fahrbahn oder zumindest am Straßenrand Schneereste. Selbst wenn die Klägerin - gemäß dem Vortrag der Beklagten - keinem Gegenverkehr ausweichen mußte, bleibt die Ursache des Abkommens von der Straße unklar. Insbesondere vermag der Senat nicht festzustellen, daß die Klägerin alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen ist, deshalb die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hat und von der Straße abgekommen ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Klägerin lediglich infolge einer Unachtsamkeit, die jedem nüchternen Kraftfahrer ebenso unterlaufen kann, auf Schneeresten ins Schleudern geriet.

Auch die - ohnehin allenfalls geringfügig - überhöhte und den Straßenverhältnissen nicht optimal angepaßte Geschwindigkeit der Klägerin führt zu keiner anderen Bewertung. Daß diese Ausdruck alkoholbedingter Enthemmung und Leichtsinnigkeit gewesen sei, kann nicht festgestellt werden. Derartige geringfügige Überschreitungen der angezeigten Geschwindigkeit kommen erfahrungsgemäß auch bei nüchternen Kraftfahrern häufig vor.

II.

Leistungsfreiheit der Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, daß die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag, den die Beklagte sich hilfsweise zu eigen macht, nach dem Unfall Alkohol zu sich genommen hat. Hierin liegt keine Obliegenheitsverletzung der Klägerin gemäß § 7 Nr. V Abs. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG.

Allerdings ist für die Haftpflichtversicherung anerkannt, daß der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer verletzt, wenn er nach dem Unfall eine ins Gewicht fallende Menge Alkohol zu sich nimmt. Nach § 7 Nr. I Abs. 2 Satz 3 AKB ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt eines Versicherungsfalles unter anderem verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Dazu gehört bei einem Unfall, an dem der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Fahrzeug beteiligt ist, auch, die Strafvorschrift über die Unfallflucht gemäß § 142 StGB zu beachten und nach ihr zu handeln. Durch diese Vorschrift wird auch das Aufklärungsinteresse des Versicherers gewissermaßen durch eine Reflexwirkung geschützt, weil sie auf dem Wege über die polizeilichen Ermittlungen mittelbar auch dem Versicherer zugute kommt, indem er das Ergebnis dieser Ermittlungen verwerten kann. Der Versicherungsnehmer ist daher verpflichtet, am Unfallort zu bleiben, um Feststellungen seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen ( § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ). Zu den Feststellungen, die ein Unfallbeteiligter unverzüglich nachträglich ermöglichen muß, gehören auch etwaige von der Polizei beabsichtigte Feststellungen zu einer im Unfallzeitpunkt eventuell bestehenden Alkoholisierung.

Für den Bereich der Fahrzeugversicherung gelten diese Grundsätze aber nur eingeschränkt, nämlich nur dann, wenn ein Dritter an dem den Versicherungsfall auslösenden Unfall beteiligt oder davon betroffen ist ( BGH VersR 1976, 84; OLG Köln VersR 1987, 777; ZfS 1987, 311; r+s 1992, 329, 330; OLG Frankfurt/M. r+s 1994, 367, 368; Senat VersR 1995, 1182; Stiefel/Hofmann, § 7 AKB Rn. 35, 66 ) oder wenn der Versicherungsnehmer den Nachtrunk in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen hat, um den Sachverhalt zu verschleiern, bzw. die Tatsache des Nachtrunks zu einer solchen Verschleierung ausnützt. Dann liegt eine Verletzung der Verpflichtung des Versicherungsnehmers zu loyaler Aufklärung des Sachverhalts gegenüber dem Versicherer vor ( BGH VersR 1976, 84, 85; OLG Köln VersR 1987, 777; OLG Hamm NJW-RR 1992, 165; OLG Frankfurt/M. r+s 1994, 367, 368; Stiefel/Hofmann, § 7 AKB Rn. 35, 66 ). Diese Voraussetzungen sind jedoch - entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Beklagten - nicht erfüllt.

Die Klägerin hat weder dritte Personen verletzt noch Sachen Dritter beschädigt. Soweit die Beklagte etwas anderes behauptet, bleibt sie beweisfällig. Den detaillierten Ausführungen der Klägerin dazu, daß der in der Ermittlungsakte als beschädigt erwähnte Leitpfosten tatsächlich nicht relevant beschädigt worden ist und insbesondere keinerlei Ansprüche gegen die Klägerin geltend gemacht worden sind, tritt die Beklagte nicht einmal substantiiert entgegen.

Die Klägerin hat den Nachtrunk auch nicht in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen, um den Sachverhalt zu verschleiern. Dem steht schon entgegen, daß die Klägerin, wenn sie etwas hätte verschleiern wollen und sich einer "Schuld" bewußt gewesen wäre, andere und wirksamere Möglichkeiten hierzu gehabt hätte. Sie hätte nämlich lediglich den Polizeibeamten gegenüber verschweigen müssen, daß sie das Fahrzeug gesteuert hatte. In Anbetracht der Tatsache, daß sich mehrere Personen an der Unfallstelle befanden und die Polizeibeamten erst geraume Zeit nach dem Unfall eintrafen, hätte - was auch Laien bekannt ist - die Klägerin nicht als Fahrerin überführt werden können. Daß die Klägerin demgegenüber sofort und unumwunden einräumte, gefahren zu sein, spricht daher entscheidend dagegen, daß die Klägerin den Nachtrunk in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen hat, um den Sachverhalt zu verschleiern.

Schließlich nützte die Klägerin die Tatsache des Nachtrunks auch in der Folgezeit nicht zu einer Verschleierung des Sachverhalts aus.

Zu Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung führt der Nachtrunk der Klägerin aber auch aus anderen Gründen nicht. Der Nachtrunk war unter den gegebenen Umständen nämlich nicht im Sinne der sog. Relevanzrechtsprechung generell geeignet, die Interessen der Beklagten ernsthaft zu gefährden. Der vorliegende Fall unterscheidet sich nämlich maßgeblich von den Sachverhalten, die für die Rechtsprechung Anlaß waren, in einem Nachtrunk eine relevante Obliegenheitsverletzung zu sehen. In diesen Fällen waren nämlich - soweit in den veröffentlichten Entscheidungen mitgeteilt - Blutalkoholkonzentrationen von über 1,1 bzw. 1,3 0/00 ( als noch dieser Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit angenommen wurde ) festgestellt worden oder kamen jedenfalls, solange man den Nachtrunk außer acht ließ, deshalb ernsthaft in Betracht, weil eine Blutprobe erst sehr spät nach dem Unfall genommen werden konnte. Erst durch die Berücksichtigung des Nachtrunks sank jeweils die feststellbare Blutalkoholkonzentration in einen Bereich hinab, der Fahruntüchtigkeit ausschloß oder zumindest fraglich machte. In diesen Fällen scheiterte also eine sichere Feststellung der relativen oder absoluten Fahruntüchtigkeit allein am Nachtrunk. Vorliegend führt aber schon der maximale Wert der Blutalkoholkonzentration - auch ohne Berücksichtigung des behaupteten Nachtrunks - allenfalls zu relativer Fahruntüchtigkeit. Außerdem können objektive Anhaltspunkte für Fahruntüchtigkeit im Fahrverhalten der Klägerin - wie unter Ziffer I. ausgeführt - nicht festgestellt werden. Kann mithin der Klägerin auch ohne Berücksichtigung der Tatsache des Nachtrunks grobe Fahrlässigkeit nicht angelastet werden, war dieser in keinster Weise geeignet, den Sachverhalt zu verschleiern, dessen Aufklärung zu erschweren oder sonst Interessen der Beklagten ernsthaft zu gefährden.

Ist die Beklagte nach alldem nicht von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden, war sie antragsgemäß zu verurteilen. Einwendungen zur Höhe hat die Beklagte nicht erhoben.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus [ref=2dd37b8d-c89a-4328-9598-d53a254704ab]§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref].

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Beklagten: 11.150,-- DM

Meta

9 U 186/96

29.04.1997

Oberlandesgericht Köln 9. Zivilsenat

Urteil

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