Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2019, Az. 7 C 20/17

Soweit die Klägerin die Klage mit Einverständnis der Beklagten zurü[X.]kgenommen hat, war das Verfahren einzustellen und waren die Urteile der Vorinstanzen für wirkungslos zu erklären (§ 92 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Im Übrigen bleibt die Revision der Beklagten ohne Erfolg, soweit sie den Zugang zu in Personalakten anderer Soldaten enthaltenen Informationen über [X.] betrifft. Das Urteil des Berufungsgeri[X.]hts verstößt zwar insoweit gegen [X.]re[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), die Ents[X.]heidung stellt si[X.]h aber aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO)(1.). Hinsi[X.]htli[X.]h des [X.] aus dem [X.] (1. Ordner zu [X.], [X.] bis 16) und der Unterlagen über mutmaßli[X.]he [X.] Anfang der 1990er Jahre (Ordner zu [X.]) hat die Revision Erfolg; insoweit war die Sa[X.]he zur anderweitigen Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO) (2.).

1. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat unter Anlegung eines bundesre[X.]htswidrigen Verständnisses von § 5 Abs. 2 [X.] angenommen, dass die Klägerin ihren Anspru[X.]h auf Zugang zu in Personalakten anderer Soldaten enthaltenen Informationen über [X.] auf das [X.] stützen kann (a). Ein derartiger [X.] ergibt si[X.]h jedo[X.]h aus § 29 Abs. 3 Satz 9 des Gesetzes über die Re[X.]htsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - [X.]) in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 30. Mai 2005 ([X.] I [X.]482), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 10 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 ([X.]), so dass si[X.]h die Ents[X.]heidung des Berufungsgeri[X.]hts insoweit aus anderen Gründen als ri[X.]htig erweist (b). Zu Unterlagen in Personalakten bereits verstorbener Soldaten besteht zudem ein [X.] au[X.]h na[X.]h § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] ([X.]). Auf die insoweit erhobene Verfahrensrüge kommt es na[X.]h der teilweisen Klagerü[X.]knahme ni[X.]ht mehr an (d).

a) Den Anspru[X.]h auf Zugang zu in Personalakten anderer (lebender) Soldaten enthaltenen Informationen zu [X.] kann die Klägerin entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgeri[X.]hts ni[X.]ht auf § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] stützen. Zwar verdrängen die Vors[X.]hriften des Personalaktenre[X.]hts der Soldaten, wie vom Berufungsgeri[X.]ht im Ergebnis zu Re[X.]ht festgestellt, ni[X.]ht die Bestimmungen des [X.] (aa). Allerdings geht das Oberverwaltungsgeri[X.]ht von einem bundesre[X.]htswidrigen Verständnis des [X.] na[X.]h § 5 Abs. 2 [X.] aus (bb).

aa) Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht prüft das Zugangsbegehren zu Re[X.]ht am Maßstab des [X.]. Die Anwendbarkeit des [X.] wird von § 29 Abs. 3 Satz 9 [X.] ni[X.]ht gesperrt, weil die Vors[X.]hriften des Personalaktenre[X.]hts der Soldaten der Anwendbarkeit des [X.] ni[X.]ht gemäß § 1 Abs. 3 [X.] entgegenstehen. Dana[X.]h gehen Regelungen in anderen Re[X.]htsvors[X.]hriften über den Zugang zu amtli[X.]hen Informationen mit Ausnahme von § 29 VwVfG und § 25 [X.]B X vor. Diese Vors[X.]hrift dient der Si[X.]herung des Vorrangs des Fa[X.]hre[X.]hts gegenüber dem [X.]. Um dies zu errei[X.]hen, wird das [X.] (nur) dur[X.]h Normen verdrängt, die einen mit § 1 Abs. 1 [X.] - abstrakt - identis[X.]hen sa[X.]hli[X.]hen Regelungsgehalt aufweisen und si[X.]h als abs[X.]hließende Regelung verstehen (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 [X.] 24.15 - [X.]E 159, 194 Rn. 12 m.w.[X.]). Das ist bei den Vors[X.]hriften des Personalaktenre[X.]hts der Soldaten ni[X.]ht der Fall.

(1) Der sa[X.]hli[X.]he Anwendungsberei[X.]h des § 29 Abs. 3 Satz 9 [X.] ist eröffnet. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift dürfen Auskünfte aus Personalakten an Stellen außerhalb des Ges[X.]häftsberei[X.]hs des [X.] ohne Einwilligung des Bewerbers, Soldaten oder früheren Soldaten nur erteilt werden, wenn zwingende Gründe der Verteidigung, die Abwehr einer erhebli[X.]hen Beeinträ[X.]htigung des Gemeinwohls oder der S[X.]hutz bere[X.]htigter, höherrangiger Interessen Dritter dies erfordern.

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen über [X.], die si[X.]h in formell als Personalakten geführten [X.] (früherer) Soldaten befinden. Aus der Aufbewahrung der Unterlagen in den (formellen) Personalakten darf ges[X.]hlossen werden, dass es si[X.]h dabei zuglei[X.]h um materielle [X.] im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 3 [X.] handelt. Zudem erstre[X.]kt si[X.]h diese Vors[X.]hrift - ungea[X.]htet der Art der Aufbewahrung - au[X.]h auf alle sonstigen Unterlagen, die für den Status der Soldatin oder des Soldaten von Bedeutung sind (vgl. [X.], Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 [X.] 24.15 - [X.]E 159, 194 Rn. 16).

(2) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgeri[X.]hts de[X.]kt si[X.]h der Regelungsgehalt der soldatenre[X.]htli[X.]hen Bestimmung mit dem [X.] na[X.]h dem [X.]. § 29 Abs. 3 Satz 9 [X.] enthält ni[X.]ht ledigli[X.]h eine an die aktenführende Stelle geri[X.]htete Ermä[X.]htigungsgrundlage zur Erteilung von Auskünften an Dritte, sondern normiert eine Anspru[X.]hsgrundlage für den privaten [X.], die diesem im Falle eines bere[X.]htigten, höherrangigen Interesses ein Re[X.]ht auf Auskunft vermittelt. Die Vors[X.]hrift ist eine drittgeri[X.]htete S[X.]hutznorm und soll den [X.] ni[X.]ht ledigli[X.]h reflexhaft begünstigen. Unbea[X.]htli[X.]h ist, dass si[X.]h § 29 Abs. 3 Satz 9 [X.] seinem Wortlaut na[X.]h ledigli[X.]h auf einen Auskunftsanspru[X.]h bezieht, weil § 1 Abs. 3 [X.] keine bestimmte Art des [X.] verlangt. § 29 Abs. 3 Satz 9 [X.] hat in seinem sa[X.]hli[X.]hen Anwendungsberei[X.]h einen mit § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] identis[X.]hen Regelungsgegenstand. Er verpfli[X.]htet eine [X.]behörde zur Zugangsgewährung. Ob der [X.] im jeweiligen Einzelfall dur[X.]hgreift, ist für die Feststellung einer Normenkonkurrenz unerhebli[X.]h (vgl. zur parallelen Vors[X.]hrift des § 111 Abs. 3 Satz 1 [X.] [X.], Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 [X.] 24.15 - [X.]E 159, 194 Rn. 19 m.w.[X.]).

(3) § 29 Abs. 3 Satz 9 [X.] versteht si[X.]h jedo[X.]h ni[X.]ht als abs[X.]hließende und somit das [X.] verdrängende Regelung. Der Wortlaut des § 29 Abs. 3 Satz 9 [X.] verhält si[X.]h zu dieser Frage ni[X.]ht. Die Systematik und die Teleologie des Gesetzes sind ebenfalls ni[X.]ht aussagekräftig. Eine fa[X.]hgesetzli[X.]he Regelung ist gegenüber dem allgemeinen [X.]anspru[X.]h immer spezieller, so dass allein daraus auf eine Verdrängung der letzteren ni[X.]ht ges[X.]hlossen werden kann. Au[X.]h der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Norm, der in dieser Situation erhebli[X.]he Bedeutung zukommt, ist hierzu ausdrü[X.]kli[X.]h ni[X.]hts zu entnehmen. § 29 [X.], dessen [X.] si[X.]h seit jeher an den Vors[X.]hriften des Beamtenre[X.]hts zu Personalakten orientiert, wurde dur[X.]h Art. 10 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des [X.]dienstre[X.]hts (Dienstre[X.]htsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 ([X.] I [X.]60) umfangrei[X.]h geändert. Die Änderungen dienten der Na[X.]hbildung von Änderungen im Personalaktenre[X.]ht der Beamten in den §§ 106-114 [X.] (vgl. [X.]. 16/7076 [X.]73), das seinerseits in Bezug auf Einsi[X.]hts- und Auskunftsre[X.]hte im Wesentli[X.]hen fortges[X.]hrieben worden ist, ohne si[X.]h zum [X.] zu verhalten (vgl. [X.]. 16/7076, [X.]25 ff.). Au[X.]h die Begründung zu weiteren Ergänzungen bzw. Änderungen des § 29 Abs. 3 [X.] dur[X.]h Art. 6 des [X.] und zur Änderung weiterer dienstre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften ([X.]) vom 11. Juni 2013 ([X.] I [X.]514) enthält keine Aussagen zu Ansprü[X.]hen na[X.]h dem [X.] und kann folgli[X.]h im Sinne eines beredten S[X.]hweigens dahin verstanden werden, dass der Geltungsanspru[X.]h des [X.] au[X.]h in Bezug auf [X.] weiter hingenommen wird. Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten (Personalaktenverordnung Soldaten - [X.]) vom 31. August 1995 ([X.] I [X.]159), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 7 des Gesetzes vom 15. März 2012 ([X.] I S. 462), wona[X.]h Auskünfte aus Personalakten an Dritte, soweit ni[X.]ht gesonderte Re[X.]htsvors[X.]hriften einen entspre[X.]henden Anspru[X.]h gewähren, nur unter den Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 [X.] erteilt werden, folgt ni[X.]hts Anderes.

Das [X.] erstre[X.]kt seinen Regelungswillen na[X.]h seiner Entstehungsges[X.]hi[X.]hte gerade au[X.]h auf [X.] (vgl. [X.]. 15/4493 [X.]3; [X.], Urteil vom 27. November 2014 - 7 [X.] 20.12 - [X.]E 151, 1 Rn. 24). Zwar bilden die den entspre[X.]henden soldatenre[X.]htli[X.]hen Regelungen als Vorbild dienenden beamtenre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften über den Umgang mit personenbezogenen Daten na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]verwaltungsgeri[X.]hts ein umfassendes und abs[X.]hließendes ([X.] ([X.], Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 [X.] 10.02 - [X.]E 118, 10 <12>). Diese Re[X.]htspre[X.]hung, die auf die soldatenre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften übertragbar ist, bezieht si[X.]h jedo[X.]h (nur) auf das Verhältnis zu den allgemeinen Datens[X.]hutzgesetzen (vgl. [X.], Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 [X.] 24.15 - [X.]E 159, 194 Rn. 24 m.w.[X.]).

bb) Der Anspru[X.]h ist aber entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgeri[X.]hts na[X.]h § 5 Abs. 2 [X.] ausges[X.]hlossen.

Na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] darf - vorbehaltli[X.]h einer Einwilligung des Betroffenen - Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das s[X.]hutzwürdige Interesse am Auss[X.]hluss des [X.] überwiegt. Gemäß § 5 Abs. 2 [X.] überwiegt das Informationsinteresse des Antragstellers ni[X.]ht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis des [X.] in Zusammenhang stehen. Insoweit kommt dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen von Gesetzes wegen immer der Vorrang im Sinne eines abwägungsresistenten [X.] zu ([X.], Urteile vom 27. November 2014 - 7 [X.] 20.12 - [X.]E 151, 1 Rn. 19 und vom 17. März 2016 - 7 [X.] 2.15 - [X.]E 154, 231 Rn. 26).

Die Klägerin begehrt Zugang zu Unterlagen aus den (formellen) Personalakten anderer Soldaten, die zuglei[X.]h einen Bezug zu [X.] haben. Diese Unterlagen unterfallen dem absoluten S[X.]hutz des § 5 Abs. 2 [X.], der in erster Linie auf den S[X.]hutz der Personalakten im materiellen Sinne zielt (vgl. [X.], Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 [X.] 24.15 - [X.]E 159, 194 Rn. 28). Personalakten im materiellen Sinne sind na[X.]h der Definition des § 29 Abs. 1 Satz 3 [X.] alle Unterlagen, die den Soldaten betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen. Der Ort der Aufbewahrung ist re[X.]htli[X.]h bedeutungslos. Geht es - wie hier - um Unterlagen, deren genauer Inhalt ni[X.]ht bekannt ist, die aber in formellen Personalakten aufbewahrt werden, darf wie oben angegeben regelmäßig davon ausgegangen werden, dass es si[X.]h dabei um Personalakten im materiellen Sinne - hier sowohl des [X.] als au[X.]h mögli[X.]herweise des [X.] - handelt. Die formelle Personalakte ist insoweit eine Zusammenführung materieller Personalakten einer Person in einer einheitli[X.]hen Akte und unterfällt daher ebenfalls dem S[X.]hutz des § 5 Abs. 2 [X.]. Dieses Verständnis, wona[X.]h die besondere Vertrauli[X.]hkeit der Personalakten aus ihrem inhaltli[X.]hen Bezug zum Dienstverhältnis folgt, liegt ausweisli[X.]h der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Norm au[X.]h § 5 Abs. 2 [X.] zugrunde. Dana[X.]h ist der in § 5 Abs. 2 [X.] ursprüngli[X.]h vorgesehene Eins[X.]hub "insbesondere aus Personalakten" ([X.]. 15/4493 S. 4) nur zur redaktionellen Straffung des Wortlauts gestri[X.]hen worden; eine sa[X.]hli[X.]he Änderung sollte damit ni[X.]ht verbunden sein (vgl. [X.]. 15/5606 S. 6).

Der Umfang des dur[X.]h § 5 Abs. 2 [X.] vermittelten besonderen S[X.]hutzes ist entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts ni[X.]ht mit Bli[X.]k auf das Maß des in § 29 [X.] ausgeformten Vertrauli[X.]hkeitss[X.]hutzes und eine insoweit angestrebte "Parallelführung" zu bes[X.]hränken. Für die vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht vertretene Inkorporation der Wertungen des Fa[X.]hre[X.]hts - hier des Personalaktenre[X.]hts der Soldaten - und dort mögli[X.]her Dur[X.]hbre[X.]hungen des Vertrauli[X.]hkeitss[X.]hutzes fehlt es an einem normativen Anknüpfungspunkt. § 5 Abs. 2 [X.] verweist zur Bestimmung seiner Rei[X.]hweite ni[X.]ht auf andere Vors[X.]hriften, die den S[X.]hutz personenbezogener Daten fa[X.]hgesetzli[X.]h ausformen und gegebenenfalls eins[X.]hränken, sondern setzt ihn für seinen Anwendungsberei[X.]h absolut (vgl. [X.], Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 [X.] 24.15 - [X.]E 159, 194 Rn. 29). Dieser im Rahmen des Informationsfreiheitsre[X.]hts gewährleistete umfassende S[X.]hutz kann (nur) dur[X.]h eine Einwilligung des betroffenen Soldaten na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] überwunden werden.

Aus dem Umstand, dass die Klägerin si[X.]h mit der S[X.]hwärzung der personenbezogenen Daten Dritter einverstanden erklärt hat, folgt ni[X.]hts Anderes. Zwar sieht § 7 Abs. 2 Satz 2 [X.] diese Mögli[X.]hkeit zum Zwe[X.]ke der Verfahrensbes[X.]hleunigung vor, weil so ein Beteiligungsverfahren na[X.]h § 8 [X.] entbehrli[X.]h wird. Der Gesetzgeber hatte dabei aber die Fälle vor Augen, in denen es dem Antragsteller nur auf die mit personenbezogenen Daten im Zusammenhang stehenden allgemeinen Informationen ankommt ([X.]. 15/4493 [X.]5). Eine sol[X.]he Fallgestaltung liegt beim Zugang zu materiellen Personalakten, die per definitionem einen unmittelbaren Bezug zu dem Dienstverhältnis einer konkreten Person haben, ni[X.]ht vor. In sol[X.]hen Fällen entzieht das Einverständnis zur S[X.]hwärzung dem [X.] seine - über das [X.] na[X.]h § 8 [X.] abgesi[X.]herte - Dispositionsbefugnis und überantwortet die Wahrnehmung seiner Interessen der "S[X.]hwärzungskunst und -sorgfalt" der Behörde; damit wäre dem vom Gesetz gewollten S[X.]hutz ni[X.]ht hinrei[X.]hend Re[X.]hnung getragen.

b) Ein Anspru[X.]h der Klägerin auf Zugang zu den in Personalakten anderer Soldaten enthaltenen Informationen zu [X.] kann si[X.]h jedo[X.]h auf § 29 Abs. 3 Satz 9 [X.] stützen und besteht insoweit unabhängig von der Einwilligung der Betroffenen, weil diese Vors[X.]hrift anders als § 5 Abs. 2 [X.] die Mögli[X.]hkeit einer Abwägung der widerstreitenden Interessen eröffnet.

Na[X.]h § 29 Abs. 3 Satz 9 [X.] dürfen Auskünfte an Stellen außerhalb des Ges[X.]häftsberei[X.]hs des [X.] ohne Einwilligung des (früheren) Soldaten nur erteilt werden, wenn zwingende Gründe der Verteidigung, die Abwehr einer erhebli[X.]hen Beeinträ[X.]htigung des Gemeinwohls oder der S[X.]hutz bere[X.]htigter, höherrangiger Interessen Dritter dies erfordern; dabei unters[X.]heidet das Gesetz, wie si[X.]h aus § 29 Abs. 7 Satz 3 und 4 [X.] ergibt, ni[X.]ht zwis[X.]hen lebenden und verstorbenen Soldaten. Die Vors[X.]hrift stellt - wie bereits dargelegt - eine Anspru[X.]hsgrundlage zugunsten eines privaten [X.] dar, die diesem im Falle eines bere[X.]htigten, höherrangigen Interesses ein Re[X.]ht auf Auskunft vermittelt. § 29 Abs. 3 Satz 9 [X.] steht insoweit in Anspru[X.]hsnormenkonkurrenz zum [X.] na[X.]h dem [X.].

Der grundsätzli[X.]h (nur) auf die Gewährung einer Auskunft geri[X.]htete Anspru[X.]h na[X.]h § 29 Abs. 3 Satz 9 [X.] kann si[X.]h zu einem [X.] verdi[X.]hten, wenn dur[X.]h die Art und Weise der Zugangsgewährung si[X.]hergestellt ist, dass das unabhängig vom Vertrauli[X.]hkeitsinteresse eines betroffenen Soldaten gegebenenfalls bestehende öffentli[X.]he Interesse an der Vertrauli[X.]hkeit von Aktenteilen ni[X.]ht gefährdet wird. Eine sol[X.]he Gefährdung ist ausges[X.]hlossen, wenn von einem Zugangsbegehren ni[X.]ht die gesamte Personalakte im formellen Sinne betroffen ist und eine zielgenaue Offenlegung derjenigen Aktenbestandteile, auf die si[X.]h der Auskunftsanspru[X.]h ri[X.]htet, dur[X.]h eine besondere te[X.]hnis[X.]he Gestaltung - insbesondere dur[X.]h die Fertigung von Kopien der betreffenden Seiten - problemlos mögli[X.]h ist (vgl. zur parallelen Vors[X.]hrift des § 111 Abs. 3 Satz 1 [X.] [X.], Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 [X.] 24.15 - [X.]E 159, 194 Rn. 38). Unter dieser Voraussetzung steht einer Verdi[X.]htung des Auskunfts- zu einem [X.] au[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]verwaltungsgeri[X.]hts, na[X.]h der eine Übermittlung der Personalakte des Soldaten selbst oder von Teilen der Personalakte an Dritte unzulässig ist, ni[X.]ht entgegen ([X.], Bes[X.]hluss vom 11. Dezember 2003 - 1 WB 14.03 - [X.]E 119, 341 <346 f.>).

Die im Rahmen von § 29 Abs. 3 Satz 9 [X.] vorzunehmende Abwägung zwis[X.]hen dem Informations- und dem Geheimhaltungsinteresse fällt - wie das Oberverwaltungsgeri[X.]ht im Ergebnis zutreffend erkannt hat - hier zugunsten des [X.] aus. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht angenommen, dass das pressespezifis[X.]he Informationsinteresse der Klägerin angesi[X.]hts der Bedeutung einer freien Presse für einen freiheitli[X.]hen demokratis[X.]hen Staat als bedeutsamer Belang in die Abwägung einzustellen ist und die Aufarbeitung der Straftaten der Terrorgruppe [X.] eins[X.]hließli[X.]h des dienstli[X.]hen Umfelds von [X.] bei der [X.] weiterhin eine hohe Bedeutung für das Gemeinwesen hat. Daran ändert der Hinweis der Beklagten, die streitgegenständli[X.]hen Unterlagen seien bereits vom (ersten) [X.]-Untersu[X.]hungsauss[X.]huss des Deuts[X.]hen [X.]tages ers[X.]höpfend gesi[X.]htet und - soweit relevant - im Abs[X.]hlussberi[X.]ht ausgewertet worden, ni[X.]hts. Widmet si[X.]h die Presse einem Thema, darf sie na[X.]h publizistis[X.]hen Kriterien grundsätzli[X.]h selbst darüber befinden, was sie des öffentli[X.]hen Interesses für wert hält und was ni[X.]ht. Es ist Sa[X.]he der Presse zu ents[X.]heiden, wel[X.]he Informationen für sie vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zwe[X.]ke einer mögli[X.]hen Beri[X.]hterstattung im Re[X.]her[X.]heweg aufzubereiten (vgl. [X.], Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 [X.] 24.15 - [X.]E 159, 194 Rn. 41 m.w.[X.]). Na[X.]h Darstellung der Klägerin sollen die erbetenen Unterlagen unter anderem dazu dienen, die vom Untersu[X.]hungsauss[X.]huss gewonnenen Erkenntnisse auf Vollständigkeit zu überprüfen. Ob sie für diesen Zwe[X.]k relevante Informationen enthalten, unterliegt ni[X.]ht der Beurteilung der Beklagten.

Dem Persönli[X.]hkeitss[X.]hutz des [X.] und der anderen Soldaten hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht kein hohes Gewi[X.]ht beigemessen. Der einer Güterabwägung ni[X.]ht zugängli[X.]he postmortale Persönli[X.]hkeitss[X.]hutz jedes Verstorbenen na[X.]h Art. 1 Abs. 1 GG, der diesen insbesondere davor bewahrt, herabgewürdigt oder erniedrigt zu werden (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 [X.] 24.15 - [X.]E 159, 194 Rn. 53 m.w.[X.]), wird dur[X.]h das Zugangsbegehren der Klägerin ni[X.]ht berührt. Der weiterrei[X.]hende einfa[X.]hgesetzli[X.]h gewährleistete postmortale Persönli[X.]hkeitss[X.]hutz ist mit Bli[X.]k auf die Stellung von [X.] als Person der Zeitges[X.]hi[X.]hte von geringerem Gewi[X.]ht. Eine relevante Beeinträ[X.]htigung des Grundre[X.]hts auf informationelle Selbstbestimmung der anderen Soldaten, in deren (formellen) Personalakten die Unterlagen aufbewahrt werden, kann ausges[X.]hlossen werden. Na[X.]h der teilweisen Klagerü[X.]knahme begehrt die Klägerin keinen Zugang zu den vollständigen (formellen), großflä[X.]hig zu s[X.]hwärzenden Personalakten mehr, sondern nur no[X.]h zu einzelnen Unterlagen aus diesen Akten. Hinsi[X.]htli[X.]h dieser Unterlagen kann den Vertrauli[X.]hkeitsinteressen der anderen Soldaten dur[X.]h S[X.]hwärzung ihrer personenbezogenen Daten zuverlässig und ausrei[X.]hend Re[X.]hnung getragen werden.

Der na[X.]h § 29 Abs. 3 Satz 9 [X.] bestehende Auskunftsanspru[X.]h verdi[X.]htet si[X.]h vorliegend zu einem [X.], weil eine Gefährdung des öffentli[X.]hen Interesses an der Vertrauli[X.]hkeit von [X.]) dur[X.]h die Anfertigung und Teils[X.]hwärzung von Kopien einzelner Seiten ausges[X.]hlossen werden kann.

[X.]) Hinsi[X.]htli[X.]h der in Personalakten gegebenenfalls bereits verstorbener Soldaten enthaltenen Informationen zu [X.] ergibt si[X.]h ein [X.] neben § 29 Abs. 3 Satz 9 [X.] au[X.]h aus § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Versagungsgründe bestehen insoweit ni[X.]ht.

aa) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgeri[X.]hts vermittelt § 5 Abs. 1 und 2 [X.] keinen postmortalen Persönli[X.]hkeitss[X.]hutz und ist daher auf Personalakten bereits Verstorbener ni[X.]ht anwendbar. § 5 Abs. 1 [X.] dient dem S[X.]hutz personenbezogener Daten. Der in § 5 Abs. 2 [X.] verwendete Begriff der "Informationen" ist aufgrund des inhaltli[X.]hen Bezugs zu § 5 Abs. 1 [X.] im glei[X.]hen Sinne zu verstehen. Die Auslegung des Begriffs der personenbezogenen Daten ri[X.]htet si[X.]h na[X.]h datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen ([X.], Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 [X.] 24.15 - [X.]E 159, 194 Rn. 49 m.w.[X.]). Maßgebli[X.]h ist die Begriffsbestimmung des Art. 4 Nr. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 2016/679 des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum S[X.]hutz natürli[X.]her Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] ([X.] L 119 [X.]), wona[X.]h "personenbezogene Daten" alle Informationen sind, die si[X.]h auf eine identifizierte oder identifizierbare natürli[X.]he Person beziehen. Natürli[X.]he Personen in diesem Sinne sind nur lebende Personen (vgl. [X.], Datens[X.]hutz-Grundverordnung, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Rn. 26; S[X.]hild, in: [X.], Be[X.]kOK Datens[X.]hutzre[X.]ht, Stand Februar 2019, Art. 4 DS-GVO Rn. 11).

bb) Sofern zu den von der Beklagten als "[X.]" eingestuften Teilen aus Personalakten (14. und 17. Ordner zu [X.]) Unterlagen gehören sollten, die andere bereits verstorbene Soldaten betreffen, ist der Zugang zu diesen Unterlagen au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h § 3 Nr. 4 [X.] ausges[X.]hlossen.

Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift besteht der Anspru[X.]h auf Informationszugang unter anderem dann ni[X.]ht, wenn die Information einer dur[X.]h die allgemeine Verwaltungsvors[X.]hrift zum materiellen und organisatoris[X.]hen S[X.]hutz von Vers[X.]hlusssa[X.]hen (Vers[X.]hlusssa[X.]henanweisung - [X.]) geregelten Geheimhaltungs- oder Vertrauli[X.]hkeitspfli[X.]ht unterliegt. In der Re[X.]htspre[X.]hung des erkennenden Senats ist geklärt, dass der Anspru[X.]h ni[X.]ht allein deshalb na[X.]h § 3 Nr. 4 [X.] ausges[X.]hlossen ist, weil die Information formal als Vers[X.]hlusssa[X.]he eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine sol[X.]he Einstufung no[X.]h vorliegen (vgl. [X.], Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 [X.] 21.08 - Bu[X.]hholz 400 [X.] Nr. 2 Rn. 16). Dies hat - bezogen auf den maßgebli[X.]hen Zeitpunkt der geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung - die um Informationszugang ersu[X.]hte Behörde darzulegen und ist geri[X.]htli[X.]h voll überprüfbar.

Daran gemessen kann si[X.]h die Beklagte hinsi[X.]htli[X.]h der oben genannten Unterlagen ni[X.]ht auf eine fortbestehende materielle Geheimhaltungsbedürftigkeit berufen. Na[X.]h § 4 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Si[X.]herheitsüberprüfungen des [X.] und den S[X.]hutz von Vers[X.]hlusssa[X.]hen (Si[X.]herheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 ([X.] I S. 867), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 ([X.] I S. 2732), ist eine Information als Vers[X.]hlusssa[X.]he mit dem [X.] "VS-Nur für den Dienstgebrau[X.]h" einzustufen, wenn die Kenntnisnahme dur[X.]h Unbefugte für die Interessen der [X.]republik Deuts[X.]hland oder eines ihrer Länder na[X.]hteilig sein kann. Dies hat die Beklagte ni[X.]ht ansatzweise dargetan. Na[X.]h ihren eigenen Angaben sind die streitgegenständli[X.]hen Aktenteile im Gegenteil als "offen" einzustufen; nur der Aktenordner, in dem sie aufbewahrt werden, ist dem [X.] des am hö[X.]hsten eingestuften Dokuments in diesem Ordner entspre[X.]hend als "[X.]" eingestuft. Diese rein formale Anknüpfung an den [X.] eines anderen Dokuments rei[X.]ht ni[X.]ht aus.

[X.][X.]) S[X.]hließli[X.]h ergibt si[X.]h ein Versagungsgrund au[X.]h ni[X.]ht aus § 3 Nr. 1 Bu[X.]hst. g [X.]. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift besteht der Anspru[X.]h auf Informationszugang ni[X.]ht, wenn das Bekanntwerden der Information na[X.]hteilige Auswirkungen auf die Dur[X.]hführung eines laufenden Geri[X.]htsverfahrens haben kann. Vorliegend stehen keine Auswirkungen auf ein Geri[X.]htsverfahren, sondern auf die Tätigkeit parlamentaris[X.]her Untersu[X.]hungsauss[X.]hüsse (vgl. Art. 44 GG) in Rede. Ungea[X.]htet dessen, dass die Tätigkeit der [X.]-Untersu[X.]hungsauss[X.]hüsse des Deuts[X.]hen [X.]tages zwis[X.]henzeitli[X.]h abges[X.]hlossen ist und na[X.]hteilige Auswirkungen s[X.]hon insoweit ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h sind, üben Untersu[X.]hungsauss[X.]hüsse als Instrumente parlamentaris[X.]her Kontrolle keine re[X.]htspre[X.]hende Gewalt aus (vgl. [X.], [X.], 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 126 m.w.[X.]).

d) Angesi[X.]hts der in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Senat erklärten Teilrü[X.]knahme der Klage kommt es auf die Verfahrensrüge, das Oberverwaltungsgeri[X.]ht sei hinsi[X.]htli[X.]h des Zugangs zu den Personalakten unter Verstoß gegen § 88 VwGO über das Klagebegehren hinausgegangen, ni[X.]ht mehr an.

2. Dagegen hält die Annahme des Oberverwaltungsgeri[X.]hts, au[X.]h der begehrte Zugang zum Auszug aus dem [X.] und den Unterlagen über mutmaßli[X.]he [X.] sei ni[X.]ht na[X.]h § 3 Nr. 4 [X.] i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 4 SÜG/§ 3 Nr. 4 [X.] in der Fassung vom 26. April 2010 ([X.] 2010 S. 846) ausges[X.]hlossen, weil die Beklagte deren fortbestehende materielle Geheimhaltungsbedürftigkeit ni[X.]ht ausrei[X.]hend dargelegt habe, revisionsgeri[X.]htli[X.]her Überprüfung ni[X.]ht stand. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat die Ausführungen der Beklagten insoweit zu Unre[X.]ht am Maßstab der vollen geri[X.]htli[X.]hen Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gemessen und - ohne Einleitung eines sogenannten "in-[X.]amera"-Verfahrens na[X.]h § 99 VwGO - als ni[X.]ht hinrei[X.]hend konkret era[X.]htet.

a) Zwar besteht na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats in Streitigkeiten um [X.]re[X.]hte keine generelle Pfli[X.]ht zur Dur[X.]hführung eines "in-[X.]amera"-Verfahrens. Das gilt ni[X.]ht nur für prozedurale [X.]; der konkrete Akteninhalt muss au[X.]h für die Feststellung materieller [X.] ni[X.]ht zwingend re[X.]htserhebli[X.]h sein. Das Geri[X.]ht der Hauptsa[X.]he ist deshalb gehalten, vor Erlass eines Beweisbes[X.]hlusses zunä[X.]hst die ihm na[X.]h dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel auszus[X.]höpfen, um den Sa[X.]hverhalt aufzuklären und festzustellen, ob über das Vorliegen der geltend gema[X.]hten [X.] gegebenenfalls au[X.]h ohne Einsi[X.]ht in die betreffenden Unterlagen ents[X.]hieden werden kann. Zu diesem Zwe[X.]k muss die Behörde, die den grundsätzli[X.]h gegebenen Informationszugang versagen will, soweit dies unter Wahrung der von ihr behaupteten Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen mögli[X.]h ist, in na[X.]hvollziehbarer Weise Umstände darlegen, die au[X.]h für den Antragsteller, der die Informationen gerade ni[X.]ht kennt, den S[X.]hluss zulassen, dass die Voraussetzungen des in Anspru[X.]h genommenen [X.] vorliegen. Eine Einsi[X.]ht in die zurü[X.]kgehaltenen Unterlagen wird dann ents[X.]heidungserhebli[X.]h, wenn die Angaben der Behörde - unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Ergebnisses der Erörterung der Sa[X.]h- und Re[X.]htslage - für eine Prüfung der fa[X.]hgesetzli[X.]hen Ausnahmegründe ni[X.]ht ausrei[X.]hen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 23. Mai 2016 - 7 [X.] - juris Rn. 8 f.). Insoweit dürfen die [X.] angesi[X.]hts des bei materiellen [X.]n aus der Natur der Sa[X.]he folgenden "Darlegungs- und Beweisnotstands" der Behörde ni[X.]ht überspannt werden. In Anlehnung an die Re[X.]htspre[X.]hung des Fa[X.]hsenats des [X.]verwaltungsgeri[X.]hts bedarf es daher ledigli[X.]h eines Mindestmaßes an Plausibilität (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 10.15 - Bu[X.]hholz 310 § 99 VwGO Nr. 70 Rn. 10 m.w.[X.]). Genügen die Darlegungen diesem Mindestmaß, dürfen [X.] ni[X.]ht verneint werden, ohne die streitgegenständli[X.]hen Unterlagen zuvor anzufordern und ihre materiell zutreffende Einstufung in einem "in-[X.]amera"-Verfahren na[X.]hprüfen zu lassen (vgl. [X.], Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 [X.] 21.08 - Bu[X.]hholz 400 [X.] Nr. 2 Rn. 28).

b) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgeri[X.]hts werden die im Na[X.]hgang zu dessen [X.] ergänzten Darlegungen der Beklagten dem erforderli[X.]hen Mindestmaß an Plausibilität gere[X.]ht.

Dana[X.]h betrifft der streitgegenständli[X.]he Auszug aus dem [X.] die Hauptgruppe 06 "Militäris[X.]he Si[X.]herheit" und berührt die Fa[X.]harbeit des [X.] sowie des im [X.] angesiedelten Aufsi[X.]htsreferats. Die im [X.] verwendeten besonderen S[X.]hlüsselbegriffe geben Aufs[X.]hluss über konkrete si[X.]herheitsempfindli[X.]he Aufgaben und Tätigkeiten der [X.] und lassen Rü[X.]ks[X.]hlüsse auf Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des [X.] zu. Den Unterlagen über mutmaßli[X.]he [X.] sind na[X.]h Darstellung der Beklagten vers[X.]hiedene Dokumente mit Hintergrundinformationen und teilweise unveränderte Meldungen von "Besonderen Vorkommnissen" und "Si[X.]herheitsvorkommnissen" beigefügt; einzelne Hintergrundinformationen beziehen si[X.]h auf die grundsätzli[X.]he oder au[X.]h konkrete Arbeitsweise des [X.] oder der mit Fragen der militäris[X.]hen Si[X.]herheit befassten damaligen Referate. Alle Unterlagen stammen von Dienststellen und Arbeitsberei[X.]hen, die si[X.]h mit militäris[X.]her Si[X.]herheit befasst haben. Dur[X.]h eine gezielte Zusammenführung der Unterlagen kann na[X.]h den Angaben der Beklagten mögli[X.]herweise die Arbeitsweise des [X.] oder der Berei[X.]he, die si[X.]h mit militäris[X.]her Si[X.]herheit befasst haben, zumindest teilweise offen gelegt werden. Na[X.]hteilige Auswirkungen sieht die Beklagte vor allem darin, dass dur[X.]h die Kenntnis der Arbeitsweise dieser Berei[X.]he der [X.] Rü[X.]ks[X.]hlüsse auf zukünftige si[X.]herheitsrelevante behördeninterne Abläufe gezogen werden können und die Funktionsfähigkeit der mit der militäris[X.]hen Si[X.]herheit befassten Berei[X.]he sowie des [X.] gezielt untergraben werden könne.

Vor diesem Hintergrund kann ohne Einsi[X.]ht in die betreffenden Unterlagen jedenfalls ni[X.]ht ausges[X.]hlossen werden, dass eine Offenlegung der Unterlagen au[X.]h aktuell no[X.]h na[X.]hteilig für die Interessen der [X.]republik Deuts[X.]hland sein kann.

Die Sa[X.]he war daher insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Oberverwaltungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

[X.]) Auf die geltend gema[X.]hten Verfahrensfehler kommt es hierna[X.]h ni[X.]ht mehr an.

3. Die Ents[X.]heidung über die Kosten bleibt der S[X.]hlussents[X.]heidung vorbehalten.