Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.06.2021, Az. XII ZB 133/21

Für die im Jahr 1970 geborene, unter einer geistigen Behinderung leidende Betroffene ist seit 1996 eine Betreuung eingerichtet. Nachdem die Mutter der Betroffenen, die frühere Betreuerin, im Jahr 2016 verstorben war, wurden die Beteiligte zu 1, eine [X.] der Betroffenen, zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten einschließlich der Regelung des Postverkehrs und einem Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten und die beiden weiteren [X.]n der Betroffenen (Beteiligte zu 3 und 4) zu Ersatzbetreuerinnen bestellt. Aufgrund von Spannungen und Meinungsverschiedenheiten über die Versorgung der Betroffenen unter ihren drei [X.]n entließ das Amtsgericht im Mai 2017 die Beteiligte zu 1 als Betreuerin und bestellte stattdessen eine [X.]. Im Juli 2019 erfolgte auf Wunsch der Betroffenen eine erneute Änderung hinsichtlich der [X.], indem die Beteiligte zu 1 wieder zur Betreuerin bestellt wurde, für die Bereiche der Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung jedoch nur gemeinsam mit der [X.], und es bei der [X.] durch die Beteiligten zu 3 und 4 verblieb. Im Januar 2020 wurde schließlich die Beteiligte zu 2 als neue [X.] bestellt.

Mit Beschluss vom 5. März 2020 hat das Amtsgericht diese Betreuung - allerdings ohne die Postangelegenheiten zu erwähnen (§ 1896 Abs. 4 BGB) - mit einer Überprüfungsfrist bis zum 5. März 2022 verlängert. Hiergegen haben die Beteiligten zu 3 und 4 am 2. Juli 2020 Beschwerde eingelegt, mit der sie sich gegen die Bestellung der Beteiligten zu 1 gewandt haben, weil diese psychisch krank sei und zudem wegen der Erbschaft nach dem Vater der vier Geschwister ein Interessenkonflikt bestehe. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens haben sie außerdem beantragt, als Ersatzbetreuerinnen entlassen zu werden. Das [X.] hat die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen zum einen dahin geändert, dass es die Beteiligten zu 3 und 4 als Ersatzbetreuerinnen entlassen hat. Zum anderen hat es die [X.] auch für den Bereich der Vermögenssorge nebst Einwilligungsvorbehalt als Betreuerin gemeinsam mit der Beteiligten zu 1 bestellt.

Mit ihren [X.] wenden sich die Betroffene und die Beteiligte zu 1 gegen diese letztgenannte Änderung.

[X.] haben Erfolg. Sie führen zur teilweisen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das [X.].

1. Das [X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Beschwerden der Beteiligten zu 3 und 4 seien zulässig. Sie seien als Ersatzbetreuerinnen gemäß § 303 Abs. 4 FamFG berechtigt, im Interesse der Betroffenen Beschwerde gegen eine ihren Aufgabenbereich betreffende Entscheidung einzulegen. Auch die Beschwerdefrist sei nicht versäumt. Da es sich bei den Beschwerdeführerinnen um Beteiligte handele, sei eine - hier nicht erfolgte - Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses erforderlich gewesen, um die Frist in Lauf zu setzen.

Die Beschwerden seien teilweise begründet. Die Betreuung sei zu verlängern, da die Voraussetzungen hierfür vorlägen. Die Ersatzbetreuerinnen seien jedoch auf ihren Antrag zu entlassen. Ein Fall der tatsächlichen Verhinderung einer der beiden Hauptbetreuerinnen sei bislang nicht eingetreten und es sei auch nicht zu erwarten, dass ein Verhinderungsfall eintrete, so dass kein Bedürfnis für eine Dauerersatzbetreuerbestellung bestehe. Demgegenüber bestehe ein Bedarf, in den wesentlichen Aufgabenbereichen zwei (Haupt-)Betreuerinnen für die Betroffene zu bestellen, die die Angelegenheiten der Betroffenen nur gemeinsam besorgen könnten. Es sei vermehrt zu familiären Konflikten gekommen, die sich auch auf die Betreuung bezogen hätten. Es habe Uneinigkeit über den Wohnort der Betroffenen und die Verwendung ihrer finanziellen Mittel bestanden, zumal die Betroffene ein Wohnrecht an der elterlichen Immobilie habe, die zur Erbmasse aller vier [X.]n gehöre. Eine Ausweitung der Bestellung der [X.] auf alle Angelegenheiten komme hingegen mangels Bedürfnisses hierfür nicht in Betracht. Die [X.] entspreche auch dem nach § 1897 Abs. 4 und 5 BGB zu berücksichtigenden Willen der Betroffenen. Sie habe sich im Rahmen ihrer Anhörung zwar nicht ausdrücklich für die Bestellung der [X.] ausgesprochen, jedoch auch nicht vorgeschlagen, diese nicht weiter zu bestellen.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. [X.] sind zulässig, insbesondere sind die Betroffene entsprechend § 59 Abs. 1 FamFG (vgl. Senatsbeschluss [X.], 161 = FamRZ 2021, 138 Rn. 15 f. [X.]) und die Beteiligte zu 1 als im Verfahren beteiligte [X.] der Betroffenen aufgrund der den erstinstanzlichen Beschluss abändernden Beschwerdeentscheidung entsprechend § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - [X.]/20 - FamRZ 2021, 228 Rn. 16 [X.]) rechtsbeschwerdeberechtigt. [X.] sind auch begründet, weil sie zutreffend rügen, dass das [X.] Vorbringen der Betroffenen gehörswidrig übergangen hat.

a) Im Ergebnis noch zutreffend ist das [X.] von der Zulässigkeit der von den Beteiligten zu 3 und 4 eingelegten ([X.] ausgegangen.

Deren Beschwerdeberechtigung folgt allerdings entgegen der Annahme des [X.]s nicht aus § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG, weil der Betreuer nach dieser Vorschrift nur zur Einlegung des Rechtsmittels im Namen des Betroffenen, nicht aber aus eigenem Recht berechtigt ist (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2013 - [X.] 333/13 - FamRZ 2014, 470 Rn. 5 f. und vom 11. Dezember 2019 - [X.] 357/19 - FamRZ 2020, 539 Rn. 9). Sie ergibt sich jedoch aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, weil die beiden [X.]n der Betroffenen im erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden sind.

Auch die Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG ist gewahrt. Wie das [X.] letztlich zu Recht erkannt hat, ist sie nicht gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG dadurch in Lauf gesetzt worden, dass das Amtsgericht seinen Beschluss den Beteiligten zu 3 und 4 durch Aufgabe zur Post im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG bekanntgegeben hat. Vielmehr wäre hierfür eine Zustellung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 FamFG iVm §§ 166 ff. ZPO erforderlich gewesen. Das folgt zwar, anders als das [X.] meint, nicht aus der Beteiligtenstellung als solcher, aber aus § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Denn der Beschluss des Amtsgerichts entsprach jedenfalls insoweit nicht dem erklärten Willen der Beteiligten zu 3 und 4, als diese sich gegen jede weitere Betreuungsführung durch die Beteiligte zu 1 ausgesprochen hatten.

b) Mit Erfolg machen die [X.] allerdings geltend, dass die vom [X.] vorgenommene Erstreckung der gemeinsamen Betreuungsführung durch die Beteiligten zu 1 und die [X.] auf den Bereich der Vermögenssorge nebst Einwilligungsvorbehalt rechtsfehlerhaft ist.

aa) Der [X.], das [X.] habe keine ausreichenden Feststellungen zum Fehlen des freien Willens der Betroffenen im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB getroffen, geht indes ins Leere.

Die Beteiligten zu 3 und 4 haben sich mit ihren Beschwerden nicht gegen die Betreuung als solche, sondern nur gegen die Bestellung der Beteiligten zu 1 als Betreuerin und gegen ihre eigene Bestellung als Ersatzbetreuerinnen gewandt. Die Rechtsmittel waren damit auf die [X.] beschränkt, was eine zulässige Teilanfechtung der die Verlängerung der Betreuung und die (weitere) Betreuerbestellung umfassenden erstinstanzlichen Einheitsentscheidung darstellt. Aufgrund dieser wirksamen Beschränkung der Beschwerden hatte das Beschwerdegericht nur über die Rechtmäßigkeit der [X.] zu befinden. Prüfungsgegenstand des [X.] ist daher allein die Frage der [X.] und somit nicht, ob die Voraussetzungen einer Betreuerbestellung vorgelegen haben (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020 - [X.] 475/19 - FamRZ 2020, 778 Rn. 15 [X.]). Zudem wenden sich die [X.] nicht dagegen, dass das [X.] die Bestellung der Ergänzungsbetreuerinnen auf deren Wunsch hin aufgehoben hat.

bb) [X.] rügen jedoch mit Recht, dass das [X.] bei seiner Entscheidung zur [X.] den Anspruch der Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat.

(1) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn das Gericht Äußerungen eines Beteiligten oder einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - [X.] 240/17 - FamRZ 2018, 1593 Rn. 8).

(2) Dies ist hier aber der Fall. Das [X.] hat ausgeführt, die Betroffene habe nicht im Sinne von § 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB vorgeschlagen, die [X.] nicht weiter als Betreuerin zu bestellen. Damit übergeht es jedoch, dass die Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht - wenn auch laut Protokoll „auf Drängen ihrer [X.]“ - angegeben hat, nur von der Beteiligten zu 1 betreut werden zu wollen. Vor allem bleibt aber gänzlich unerwähnt, dass die Betroffene im [X.] vom 11. Januar 2021 ausdrücklich auch die Bestellung der [X.] zum Verfahrensgegenstand gemacht und beantragt hat, diese als Betreuerin zu entlassen. Dass sie diese eindeutig formulierte Ablehnung einer Betreuung durch die [X.] anschließend aufgegeben hätte, ist weder festgestellt noch ergibt es sich aus dem Protokoll der Anhörung im Beschwerdeverfahren. Mithin ist [X.] davon auszugehen, dass die Betroffene den gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB grundsätzlich beachtlichen Wunsch geäußert hat, die [X.] nicht zur Betreuerin zu bestellen, das [X.] diesen Wunsch aber unberücksichtigt gelassen hat.

(3) Dieser Rechtsfehler ist auch entscheidungserheblich.

Nach § 1897 Abs. 4 Satz 2 FamFG soll darauf Rücksicht genommen werden, wenn der Betroffene vorschlägt, eine bestimmte Person nicht als Betreuer zu bestellen. Anders als bei positiven Vorschlägen des Betroffenen gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 FamFG zu einer Person, die zum Betreuer bestellt werden kann, ist das Gericht an die Ablehnung einer Person als Betreuer nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer zu gewährleisten, hat das Gericht jedoch den Wunsch des Betroffenen bei seiner Auswahlentscheidung zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 21. November 2012 - [X.] 384/12 - FamRZ 2013, 286 Rn. 13 [X.] und vom 27. Juni 2018 - [X.] 601/17 - FamRZ 2018, 1602 Rn. 18 ff. [X.]). Nichts anderes gilt, wenn es um die Auswahlentscheidung für einen bestimmten Teilbereich des Aufgabenkreises geht.

An der Berücksichtigung des negativen Betreuervorschlags der Betroffenen im Zusammenhang mit der Bestimmung der [X.] für den im Rechtsbeschwerdeverfahren allein zur Entscheidung gestellten Bereich der Vermögenssorge nebst Einwilligungsvorbehalt fehlt es vorliegend. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das [X.] insoweit zu einer anderen [X.] gekommen wäre, hätte es die im Hinblick auf die [X.] geäußerte ablehnende Haltung der Betroffenen in seine Erwägungen einbezogen.

3. Der angefochtene Beschluss ist daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben, soweit das [X.] für den Bereich der Vermögenssorge nebst Einwilligungsvorbehalt eine gemeinsame Betreuungsführung durch die Beteiligten zu 1 und die [X.] angeordnet hat, und die Sache ist insoweit nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das [X.] zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist.

Die Zurückverweisung gibt dem [X.] Gelegenheit, sich bei seiner erneuten Entscheidung über die [X.] für den Bereich der Vermögenssorge nebst Einwilligungsvorbehalt auch mit den rechtlichen Einwänden der [X.] gegen die Bestellung mehrerer Betreuer (§§ 1899 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB) auseinanderzusetzen.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).