Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2021, Az. 7 AZR 300/20

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. August 2019 geendet hat.

Die Beklagte betreibt ein Klinikum, in dem eine Weiterbildung von approbierten Ärzten zu Fachärzten für Anästhesiologie angeboten wird. Die Weiterbildungsermächtigung der im [X.]raum 2008 bis 2019 hierfür zuständigen Ärzte belief sich - zumindest ab dem 1. Juli 2009 - auf 60 Monate. Die Beklagte stellte die Klägerin, eine approbierte Ärztin, zum Zwecke der Facharztausbildung mit Arbeitsvertrag vom 22. Februar 2008 „auf der Grundlage von § 14 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge“ befristet für die [X.] vom 1. März 2008 bis zum 28. Februar 2010 als Ärztin in der Klinik für perioperative Medizin und Anästhesiologie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden ein. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 wurde die Arbeitszeit der Klägerin auf ihren mit der Verpflichtung zur Versorgung ihrer minderjährigen Kinder begründeten Antrag auf 22 Wochenstunden herabgesetzt.

Am 22. Januar 2010 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 1. März 2010 einen bis zum 28. Februar 2013 befristeten „Arbeitsvertrag für Ärztinnen/Ärzte nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung“ zur Weiterbildung der Klägerin zur Fachärztin für Anästhesiologie. Im Juli 2012 erhöhten sie auf Antrag der Klägerin deren wöchentliche Arbeitszeit rückwirkend ab dem 15. Juni 2012 von 22 auf 32 Stunden.

Auf Antrag der Klägerin, ihren Arbeitsvertrag über den 28. Februar 2013 hinaus bis zum Erreichen des Facharztstatus zu verlängern, schlossen die Parteien am 12. Februar 2013 mit Wirkung ab dem 1. März 2013 einen bis zum 31. Mai 2014 befristeten weiteren „Arbeitsvertrag für Ärztinnen/Ärzte nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung“. Ab dem 25. Januar 2014 befand sich die Klägerin wegen der Geburt ihres dritten Kindes in Mutterschutz und ab dem 14. Mai 2014 bis zum 31. Dezember 2016 in Elternzeit. Am 30. Mai 2014 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 1. Juni 2014 einen bis zum 28. Februar 2017 befristeten „Arbeitsvertrag für Ärztinnen/Ärzte nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung“, der eine Arbeitszeit von 32 Wochenstunden vorsah.

Am 30. Mai 2016 vereinbarten die Parteien in Abänderung des [X.] eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über den 28. Februar 2017 hinaus bis zum 28. Februar 2018. Zum 1. Juni 2016 nahm die Klägerin ihre Tätigkeit bei der Beklagten während ihrer Elternzeit mit einer Arbeitszeit von acht Stunden pro Woche wieder auf. Ab dem 2. Januar 2017 betrug die Arbeitszeit der Klägerin 16 Wochenstunden.

Im Februar 2018 vereinbarten die Parteien in Abänderung des [X.] eine Befristung ihres Arbeitsverhältnisses bis zum 28. Februar 2019 bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden. Nachdem die Klägerin erfahren hatte, dass Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit von weniger als 20 Wochenstunden nicht auf die Weiterbildungszeit anrechnet werden, einigten sich die Parteien am 21. Juni 2018 in Abänderung des [X.] auf eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden ab dem 1. Juni 2018 sowie von 40 Stunden ab dem 1. August 2018.

Im November 2018 beantragte die Klägerin erneut eine Verlängerung ihres Arbeitsvertrags und bat um Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags. Nachdem die Beklagte der Klägerin vergeblich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 31. August 2019 angeboten hatte, vereinbarten die Parteien am 22. Februar 2019 in Abänderung des [X.] eine Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. August 2019. Im Februar 2019 schrieb die Beklagte eine unbefristete Vollzeitstelle eines Assistenzarztes oder Facharztes für Anästhesiologie aus.

Am 10. Juli 2019 wurde der Klägerin die Anerkennung zur Fachärztin für Anästhesiologie ausgesprochen. Mit E-Mail vom 12. Juli 2019 bat die Klägerin die Beklagte erfolglos um die Entfristung ihres Arbeitsvertrags.

Mit ihrer am 17. September 2019 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 23. September 2019 zugestellten Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags zum 31. August 2019 geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, die Befristung sei nicht nach § 1 ÄArbVtrG sachlich gerechtfertigt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lägen nicht vor; im Übrigen sei die Vorschrift verfassungs- und unionsrechtswidrig. Der Beklagten sei es nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs verwehrt, sich auf die Befristung zu berufen. Das Verhalten der Beklagten sei zudem treuwidrig, weil sie der Klägerin eine rechtsverbindliche Zusage auf Entfristung des Arbeitsvertrags erteilt habe.

Die Klägerin hat beantragt

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat ihr stattgegeben. Mit der Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Revision der [X.] ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.]. Mit der vom [X.] gegebenen Begründung kann der Befristungskontrollklage nicht stattgegeben werden. Der [X.] kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht abschließend beurteilen, ob das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung in der Verlängerungsvereinbarung vom 22. Februar 2019 am 31. August 2019 geendet hat.

I. Das [X.] hat mit einer rechtsfehlerhaften Begründung angenommen, die im [X.] vom 22. Februar 2019 vereinbarte Befristung zum 31. August 2019 sei unwirksam.

1. Das [X.] hat zwar zutreffend erkannt, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses der Parteien nicht bereits nach § 1 Abs. 5 [X.], § 17 Satz 2 [X.], § 7 [X.] wirksam ist. Die Klägerin hat mit ihrer am 17. September 2019 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen und der [X.] am 23. September 2019 zugestellten Klage die dreiwöchige Klagefrist nach § 1 Abs. 5 [X.], § 17 Satz 1 [X.] gewahrt und die Rechtsunwirksamkeit der vereinbarten Befristung rechtzeitig geltend gemacht. Die Frist begann gemäß § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am Sonntag, den 1. September 2019 als dem auf das vereinbarte Ende des Arbeitsverhältnisses folgenden Tag und endete gemäß § 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO am Montag, den 23. September 2019.

2. Das [X.] hat der Klage jedoch mit der rechtsfehlerhaften Begründung stattgegeben, die die Dauer der [X.] des weiterbildenden Arztes unterschreitende Befristung sei nicht nach § 1 Abs. 3 Satz 6 [X.] zulässig gewesen, weil zuvor zwischen den Vertragsparteien kein mindestens auf die Dauer der [X.] des weiterbildenden Arztes befristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe.

a) Die Befristung des Arbeitsvertrags eines approbierten Arztes zum Zwecke der Weiterbildung iSv. § 1 Abs. 1 [X.] darf nach § 1 Abs. 3 Satz 5 [X.] den [X.]raum nicht unterschreiten, für den der weiterbildende Arzt die [X.] besitzt. Beendet der weiterzubildende Arzt bereits zu einem früheren [X.]punkt den von ihm nachgefragten [X.] oder liegen bereits zu einem früheren [X.]punkt die Voraussetzungen für die Anerkennung im Gebiet, Schwerpunkt, Bereich sowie für den Erwerb eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung vor, darf nach § 1 Abs. 3 Satz 6 [X.] auf diesen [X.]punkt befristet werden.

b) Nach § 1 Abs. 3 Satz 6 [X.] kann die Vertragslaufzeit kürzer bemessen sein als die Dauer der [X.] des weiterbildenden Arztes, wenn bei Vertragsschluss absehbar ist, dass der weiterzubildende Arzt das [X.] innerhalb der in Aussicht genommenen Vertragslaufzeit erreichen wird (vgl. [X.] 13. Juni 2007 - 7 [X.] - Rn. 30, [X.]E 123, 109). Entgegen der Ansicht des [X.]s setzt dies auch im Fall eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags der Parteien nach § 1 Abs. 1 [X.] mit demselben [X.] und demselben weiterbildenden Arzt nicht voraus, dass die Parteien zuvor einen mindestens der Dauer der [X.] des weiterbildenden Arztes entsprechenden Arbeitsvertrag geschlossen haben. Dies ergibt die Auslegung der Vorschrift (zu den Grundsätzen der Gesetzesauslegung vgl. [X.] 19. Mai 2021 - 5 [X.]/21 - Rn. 7).

aa) Der Wortlaut des § 1 Abs. 3 Satz 6 [X.] spricht gegen die Annahme, die Vereinbarung einer kürzeren als der in § 1 Abs. 3 Satz 5 [X.] bestimmten [X.] setze im Fall eines weiteren Arbeitsvertrags mit demselben [X.] einer Facharztausbildung durch denselben weiterbildenden Arzt neben der Prognose, dass die Weiterbildung innerhalb der in Aussicht genommenen Vertragslaufzeit beendet werden kann, zusätzlich voraus, dass ein von den Parteien zuvor geschlossener Arbeitsvertrag der [X.] nach § 1 Abs. 3 Satz 5 [X.] entsprochen hat. Der Wortlaut sieht weder eine solche Einschränkung noch eine Unterscheidung zwischen einem ersten und einem weiteren Arbeitsvertrag der Parteien zur Fortsetzung der Weiterbildung bei demselben weiterbildenden Arzt vor. Vielmehr zeigt die Formulierung „bereits zu einem früheren [X.]punkt“, dass die Befristungsmöglichkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 5 und Satz 6 [X.] in einem Regel-/Ausnahmeverhältnis zueinander stehen (NK-GA/[X.] § 1 [X.] Rn. 19; APS/[X.] 6. Aufl. [X.] § 3 Rn. 17). Damit hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, abweichend von der in § 1 Abs. 3 Satz 5 [X.] bestimmten Grundregel eine kürzere Befristung zu vereinbaren, unabhängig davon, ob es sich um den ersten oder um einen weiteren Arbeitsvertrag der Parteien handelt, allein an die Prognose geknüpft, dass die Weiterbildung innerhalb der in Aussicht genommenen Vertragslaufzeit beendet werden kann.

bb) Für dieses Ergebnis spricht auch der Umstand, dass die in § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.] geregelte [X.] arbeitgeberübergreifend gilt (APS/[X.] 6. Aufl. [X.] § 3 Rn. 19; KR-Treber 12. Aufl. §§ 1 - 3 [X.] Rn. 19; [X.]/[X.] 21. Aufl. [X.] § 3 Rn. 8). Daher muss die Vereinbarung einer kürzeren als der in § 1 Abs. 3 Satz 5 [X.] bestimmten [X.] mit einem neuen Arbeitgeber zulässig sein, wenn zu erwarten ist, dass die Weiterbildung innerhalb der in Aussicht genommenen Vertragslaufzeit beendet wird. Andernfalls würde die Regelung faktisch einen Arbeitgeberwechsel in der Weiterbildung verhindern, wenn mit einer der [X.] entsprechenden [X.] die [X.] überschritten würde.

cc) Sinn und Zweck der in § 1 Abs. 3 Satz 5 und Satz 6 [X.] normierten [X.] gebieten es auch im Fall eines weiteren Arbeitsvertrags der Parteien zur Fortsetzung der Weiterbildung bei demselben weiterbildenden Arzt nicht, die Befristungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 6 [X.] davon abhängig zu machen, dass zuvor zwischen den Parteien ein nach § 1 Abs. 3 Satz 5 [X.] mindestens auf die Dauer der [X.] des weiterbildenden Arztes befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch die [X.] soll ausgeschlossen werden, dass junge Ärzte „willkürlich” kurzen Befristungen ausgesetzt werden ([X.]. 13/8668 S. 6; [X.] 13. Juni 2007 - 7 [X.] - Rn. 32, [X.]E 123, 109). Dazu ist die Mindestvertragsdauer in § 1 Abs. 3 Satz 5 [X.] an die Dauer der [X.] des weiterbildenden Arztes, die einen objektiven Anhaltspunkt für die voraussichtliche Dauer der Weiterbildung bietet, geknüpft. Dieser Regelung liegt ebenso wie § 1 Abs. 3 Satz 6 [X.] die Wertung zugrunde, dass eine Befristung nicht „willkürlich“ kurz ist, wenn die Vertragslaufzeit der voraussichtlichen Dauer der Weiterbildung entspricht. Der Schutzzweck des § 1 Abs. 3 Satz 5 [X.], eine Stückelung der Beschäftigung während der Dauer der [X.] des weiterbildenden Arztes in mehrere befristete Arbeitsverhältnisse zu verhindern (vgl. [X.] 13. Juni 2007 - 7 [X.] - Rn. 32, aaO), rechtfertigt keine Einschränkung des § 1 Abs. 3 Satz 6 [X.]. Diesem Schutzzweck ist dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass der weiterzubildende Arzt die Unwirksamkeit eines gegen § 1 Abs. 3 Satz 5 [X.] verstoßenden [X.] gerichtlich geltend machen kann.

dd) Dies steht nicht im Widerspruch zu der [X.]sentscheidung vom 13. Juni 2007 (- 7 [X.] - [X.]E 123, 109). Der [X.] hat entschieden, dass § 1 Abs. 3 Satz 5 [X.] nach dem Ende eines dieser Bestimmung entsprechenden befristeten Arbeitsvertrags im Rahmen der [X.] des § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.] den Abschluss eines auf die voraussichtliche Dauer der Weiterbildung befristeten weiteren befristeten Arbeitsvertrags mit demselben [X.] und demselben weiterbildenden Arzt mit einer die Dauer der [X.] unterschreitenden Laufzeit zulässt. Das bedeutet nicht, dass der Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags mit demselben [X.] und demselben weiterbildenden Arzt nicht nach § 1 Abs. 3 Satz 6 [X.] zulässig ist, wenn ihm kein § 1 Abs. 3 Satz 5 [X.] entsprechender Erstvertrag vorausgegangen ist.

II. Die Revision der [X.] ist nicht gemäß § 561 ZPO zurückzuweisen, weil sich die angefochtene Entscheidung aus anderen Gründen als richtig darstellt.

1. Entgegen der Ansicht der Klägerin begegnen die Regelungen des [X.] keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

a) Die durch § 1 [X.] eröffneten Befristungsmöglichkeiten für Ärzte in Weiterbildung sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Vertragsfreiheit der Beschäftigten im beruflichen Bereich. Das Grundrecht garantiert die freie Wahl des Arbeitsplatzes und schützt den Entschluss, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, ein Arbeitsverhältnis beizubehalten oder es aufzugeben. Zudem schützt Art. 12 Abs. 1 GG die Vertrags- und Dispositionsfreiheit der Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgen mit den Beschäftigten (vgl. [X.] 6. Juni 2018 - 1 [X.], 1 BvR 1375/14 - Rn. 38, [X.]E 149, 126; [X.] 19. Dezember 2018 - 7 [X.] - Rn. 38, [X.]E 164, 370). Der Staat ist verpflichtet, das Individualarbeitsrecht so zu gestalten, dass die Grundrechte der Parteien zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. Soweit die Privatautonomie [X.] nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern ([X.] 6. Juni 2018 - 1 [X.], 1 BvR 1375/14 - Rn. 42, aaO). Bei der Verwirklichung der ihm obliegenden Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG hat der Gesetzgeber - wie auch sonst bei der Verfolgung berufs-, arbeits- und sozialpolitischer Ziele - einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. [X.] 6. Juni 2018 - 1 [X.], 1 BvR 1375/14 - Rn. 60, aaO; [X.] 17. April 2019 - 7 [X.] - Rn. 30; 26. Oktober 2016 - 7 [X.] - Rn. 22, [X.]E 157, 141). Daher können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Zieles für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisherigen Erfahrungen feststellbar ist, dass Regelungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten ([X.] 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 [X.], 1 [X.], 1 BvR 1477/16 - Rn. 162, [X.]E 146, 71; [X.] 27. März 2019 - 10 [X.] - Rn. 49).

bb) Der Gesetzgeber verfolgt mit den Regelungen zur befristeten Beschäftigung von Ärzten in Weiterbildung die legitimen arbeits- und sozialpolitische Ziele, eine stärkere Fluktuation von Ärzten im Krankenhausbereich zu fördern ([X.]. 10/3559 S. 3) und so die erforderliche Anzahl an [X.] zur Verfügung zu stellen und die Versorgung der Bevölkerung durch qualifiziert weitergebildete Ärzte zu erhalten ([X.]. 13/8668 S. 5). Seine Einschätzung, es bedürfe hierzu der Schaffung befristeter Beschäftigungsmöglichkeiten, hält sich innerhalb des ihm zustehenden Beurteilungs- und [X.]. Gleich wirksame, aber weniger einschneidende Mittel, um die verfolgten Ziele zu erreichen, sind nicht ersichtlich. Das erforderliche Mindestmaß an Bestandsschutz wird durch das Erfordernis des [X.] der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung (§ 1 Abs. 1 [X.]) sowie durch die Regelungen zur Mindest- und [X.] (§ 1 Abs. 3 [X.]) gewährleistet.

b) Die Regelungen des [X.] verstoßen auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

aa) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Je nach Regelungsgegenstand und [X.] reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die [X.]Rspr. [X.] 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und Rn. 19; [X.] 19. November 2020 - 6 [X.] - Rn. 24). Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht regelmäßig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Eine Norm verletzt danach dann den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können ([X.] 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 [X.]/07 - Rn. 75 f., [X.]E 133, 377; 8. Februar 1990 - 1 BvR 1593/89 - zu 1 der Gründe).

bb) Das mit den Regelungen zur befristeten Beschäftigung von Ärzten in der Weiterbildung nach dem [X.] verfolgte Ziel, eine stärkere Fluktuation von Ärzten im Krankenhausbereich zu fördern ([X.]. 10/3559 S. 3) und so die erforderliche Anzahl an [X.] zur Verfügung zu stellen und die Versorgung der Bevölkerung durch qualifiziert weitergebildete Ärzte zu erhalten ([X.]. 13/8668 S. 5), ist ein legitimes Ziel, welches dem wichtigen Gemeinwohlinteresse der Gesundheit der Bevölkerung dient. Es begründet gewichtige Unterschiede zwischen der Gruppe der Ärzte in der Weiterbildung einerseits und sonstigen befristet Beschäftigten andererseits, die die nach dem [X.] erweiterten Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung von Ärzten in der Weiterbildung gegenüber denen nach § 14 Abs. 1 [X.] rechtfertigen ([X.] 8. Februar 1990 - 1 BvR 1593/89 - zu 1 der Gründe; APS/[X.] 6. Aufl. [X.] § 3 Rn. 11; KR-Treber 12. Aufl. §§ 1 - 3 [X.] Rn. 11).

2. § 1 [X.] ist entgegen der Ansicht der Klägerin mit den Vorgaben der [X.] über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/[X.] vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) vereinbar.

a) Aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung, aus ihren Allgemeinen Erwägungen 6 und 8 sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) geht hervor, dass feste Beschäftigungsverhältnisse einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellen, während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entsprechen können (vgl. [X.] 11. Februar 2021 - [X.]/18 - Rn. 48 mwN). Die Richtlinie 1999/70/[X.] und die inkorporierte Rahmenvereinbarung verlangen daher von den Mitgliedstaaten, zur Verhinderung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge entweder sachliche Gründe zu bestimmen, die eine Verlängerung befristeter Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse rechtfertigen (§ 5 Nr. 1 Buch[X.]a Rahmenvereinbarung), oder die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse (§ 5 Nr. 1 Buch[X.]b Rahmenvereinbarung) oder die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Arbeitsverhältnisse (§ 5 Nr. 1 Buch[X.][X.]) festzulegen. Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer dieser Maßnahmen oder zu mehreren, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu gewährleisten ([X.] 19. März 2020 - [X.]/18 ua. - [[X.]] Rn. 55 mwN; [X.] 26. Oktober 2016 - 7 [X.] - Rn. 25, [X.]E 157, 141). Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. [X.] 14. September 2016 - [X.]/15 - [[X.]] Rn. 35 mwN; [X.] 20. Januar 2021 - 7 [X.] - Rn. 21).

b) Der Gesetzgeber hat sich mit § 1 Abs. 1 [X.] für das Sachgrunderfordernis und zudem mit § 1 Abs. 3 Satz 1 bis Satz 4 [X.] für das Erfordernis einer [X.] entschieden. Dies genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Buch[X.]a und Buch[X.]b der Rahmenvereinbarung. Darüber hinaus wirkt auch die [X.] der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme des [X.] nach dem [X.] entgegen (vgl. Rn. 21). [X.] missbräuchlichen Vertragsgestaltungen kann zudem durch die bereits nach nationalem Recht gebotene Rechtsmissbrauchs-, [X.] oder Umgehungskontrolle (§ 242 BGB) begegnet werden ([X.] 24. August 2016 - 7 [X.] - Rn. 46, [X.]E 156, 170; 9. Dezember 2015 - 7 [X.] - Rn. 43, [X.]E 153, 365).

3. Die Befristung ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht rechtsmissbräuchlich.

a) Eine zusätzliche Prüfung der Wirksamkeit der Befristung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (grundlegend [X.] 18. Juli 2012 - 7 [X.]/09 - Rn. 38, [X.]E 142, 308 und - 7 [X.] - Rn. 33) ist nicht geboten. Diese Grundsätze finden bei Befristungen nach § 1 [X.] keine Anwendung, weil sich die zeitlichen Grenzen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge in diesen Fällen aus der gesetzlichen Regelung ergeben (vgl. zu § 2 Wiss[X.]VG [X.] 8. Juni 2016 - 7 [X.] - Rn. 46).

b) Der [X.] ist es auch nicht nach [X.] und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf § 1 [X.] zu berufen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die durch § 1 [X.] eröffnete Befristungsmöglichkeit im Streitfall rechtsmissbräuchlich genutzt hat, liegen nicht vor. Die Dauer der Beschäftigung der Klägerin und der Umstand, dass sie stets dieselbe Stelle innehatte, lassen nicht auf eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung schließen. Die befristete Beschäftigung in der gleichen Position ist durch den [X.] bedingt. Eine Beschäftigungsdauer von insgesamt acht Jahren unter Berücksichtigung der nichtanzurechnenden [X.]en ist - unter den sonstigen Voraussetzungen der Regelung - gesetzlich vorgesehen.

c) Die Befristungsvereinbarung ist nicht wegen einer Zusage der [X.], das Arbeitsverhältnis nach Bestehen der Facharztprüfung unbefristet fortzusetzen, rechtsmissbräuchlich. Selbst wenn die Beklagte sich zum Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags verpflichtet haben sollte, führte dies nicht zur Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags zum 31. August 2019 und zur Begründetheit der vorliegenden Befristungskontrollklage. Ein durch eine entsprechende Zusage erworbener Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen (vgl. [X.] 15. Februar 2017 - 7 [X.] - Rn. 49 mwN).

d) Die [X.] zum 31. August 2019 ist auch nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die Beklagte kurz vor der letzten befristeten Verlängerung des Arbeitsvertrags die Stelle eines Assistenzarztes oder Facharztes für Anästhesiologie in Vollzeit ausgeschrieben hatte. Der Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Privatautonomie frei entscheiden, ob er vorhandene Stellen mit einem bereits befristet beschäftigten Arbeitnehmer besetzt, solange er kein verbotenes Differenzierungskriterium iSv. § 1 AGG anlegt oder sonstige sachwidrige Erwägungen anstellt. Anhaltspunkte dafür, dass der Nichtberücksichtigung der Klägerin bei der Besetzung der im Februar 2019 ausgeschriebenen unbefristeten Stelle sachwidrige Erwägungen zugrunde lagen oder die Beklagte aufgrund eines unzulässigen Kriteriums entschieden hätte, sind nicht ersichtlich.

III. Der Rechtsfehler des [X.]s führt nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.]. Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der [X.] kann nicht abschließend entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund Befristung am 31. August 2019 geendet hat. Das hängt davon ab, ob die Beschäftigung der Klägerin nach den im [X.]punkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrags vom 30. Mai 2014 bestehenden Planungen und Prognosen ihrer zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung diente und ob zu diesem [X.]punkt zu erwarten war, dass die Klägerin bis zum Abschluss dieses Vertrags - nichtanrechenbare [X.]en iSv. § 1 Abs. 4 [X.] hinweggedacht - ihre Weiterbildung zur Fachärztin für Anästhesiologie abschließen wird.

1. Für die Beurteilung der sachlichen Rechtfertigung sind die Umstände bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags vom 30. Mai 2014 maßgebend.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s ist bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen. Dies beruht auf der Erwägung, dass die Vertragsparteien durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage stellen, die künftig für ihre Rechtsbeziehungen allein maßgebend ist ([X.] 24. Februar 2016 - 7 [X.] - Rn. 14). Einen solchen Inhalt hat eine Vereinbarung nach § 1 Abs. 4 [X.] jedoch nicht. Durch sie wird das Arbeitsverhältnis nicht insgesamt auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt und die ursprüngliche Befristung der gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. zu § 57c Abs. 6 Nr. 5 [X.] [X.] 23. Februar 2000 - 7 [X.] - zu II 1 der Gründe; vgl. zur Anwendbarkeit dieser Rspr. auf eine Vereinbarung nach § 2 Abs. 5 Wiss[X.]VG [X.] Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 127). Vielmehr wird lediglich dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Nichtanrechnung der in § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 5 [X.] genannten [X.]en Genüge getan. Diese Nichtanrechnung erfolgt nicht automatisch, sondern setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien voraus (vgl. zu § 57c Abs. 6 [X.] [X.] 23. Februar 2000 - 7 [X.] - zu II 1 der Gründe), bezüglich derer der Arbeitgeber einem Kontrahierungszwang unterliegt ([X.] 24. April 1996 - 7 [X.] - zu III 2 a der Gründe, [X.]E 83, 52). Daher setzt die Wirksamkeit einer Nichtanrechnungsvereinbarung nach § 1 Abs. 4 [X.] die sachliche Rechtfertigung der Befristung des letzten der oder den Vereinbarungen nach § 1 Abs. 4 [X.] vorausgehenden Arbeitsvertrags voraus. Dabei kommt es entgegen der Rechtsauffassung der [X.] nicht darauf an, ob die Befristung des vorausgehenden Arbeitsvertrags innerhalb der Frist des § 17 Satz 1 [X.] angegriffen wurde. Streitgegenstand der Befristungskontrolle bleibt der zuletzt abgeschlossene Arbeitsvertrag. Im Falle der Verlängerung nach § 1 Abs. 4 [X.] werden lediglich beide Verträge in dem Sinne als Einheit behandelt, dass der alte [X.] bleibt (vgl. zum sog. Annex [X.] 13. Juni 1990 - 7 [X.] - zu I 1 c aa der Gründe). Im Falle einer wirksamen Verlängerung ginge eine Befristungskontrollklage gegen die ursprüngliche Befristung ins Leere (vgl. zu § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Wiss[X.]VG [X.] 30. August 2017 - 7 [X.] - Rn. 27, [X.]E 160, 117).

b) Danach kommt es auf die sachliche Rechtfertigung der im Arbeitsvertrag vom 30. Mai 2014 vereinbarten Befristung an.

aa) Der [X.] ist keine Vereinbarung iSv. § 1 Abs. 4 [X.]. Die Klägerin konnte aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit die Verlängerung ihres Arbeitsvertrags für die [X.] vom 1. Juni 2014 bis zum 28. Februar 2017 nicht nach § 1 Abs. 4 [X.] verlangen.

(1) Für die Dauer eines [X.]s ohne Arbeitsleistung besteht kein Anspruch auf Abschluss eines [X.]s iSv. § 1 Abs. 4 [X.]. Das folgt aus dem Zweck der Vorschrift. Dieser ist darauf gerichtet, die Beendigung des Arbeitsvertrags um die anzurechnende [X.] hinauszuschieben. Dadurch soll der angehende Facharzt davor geschützt werden, dass er durch die in § 1 Abs. 4 [X.] geregelten Unterbrechungszeiten eine befristete Beschäftigungszeit nicht ausschöpfen kann und dadurch gehindert wird, seine praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erproben und zu erweitern. Dauert der [X.] über das vertraglich vereinbarte Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus an, ist eine tatsächliche Beschäftigung des Arztes nicht möglich. Daher erfolgt die Sicherung des [X.] nach § 1 Abs. 4 [X.] durch den Abschluss eines um die anrechenbare [X.] befristeten Arbeitsvertrags im [X.] an die Vertragslaufzeit oder - bei einer darüber hinaus fortdauernden Unterbrechung - im [X.] an den [X.] ([X.] 24. April 1996 - 7 [X.] - zu III 2 a der Gründe, [X.]E 83, 52).

(2) Danach war die Beklagte nicht nach § 1 Abs. 4 [X.] verpflichtet, mit der Klägerin einen [X.] für die [X.] vom 1. Juni 2014 bis zum 28. Februar 2017 zu schließen. Die Klägerin hatte bereits ab dem 14. Mai 2014 Elternzeit in Anspruch genommen; sie wurde während der Elternzeit bis zum 31. Mai 2016 nicht beschäftigt.

bb) Bei den Änderungsverträgen vom 30. Mai 2016, vom 8. Februar 2018 und vom 22. Februar 2019 handelt es sich dagegen um [X.] iSv. § 1 Abs. 4 Nr. 3 [X.].

(1) Nach dieser Vorschrift sind ua. nicht anzurechnen die Elternzeit und [X.]en der Schutzfristen vor und nach der Entbindung nach § 3 MuSchG, soweit eine Beschäftigung nicht erfolgt ist. Dies umfasst auch [X.]en, in denen während relativer Beschäftigungsverbote oder während der Elternzeit eine zulässige Teilzeitbeschäftigung erfolgt ist; allerdings ist die Elternzeit in diesem Fall für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung nur zeitanteilig zu berücksichtigen, soweit die Beschäftigung nicht erfolgt (vgl. zur [X.] des § 2 Abs. 5 Nr. 3 Wiss[X.]VG APS/[X.] 6. Aufl. [X.] § 2 Rn. 75 f.).

(2) Danach konnte die Klägerin den Abschluss der [X.] vom 30. Mai 2016, vom 8. Februar 2018 und vom 22. Februar 2019 verlangen. § 1 Abs. 4 [X.] ermöglicht im Rahmen der Dauer der nichtanrechenbaren [X.] auch den Abschluss mehrerer [X.]. Die Gesamtlaufzeit der [X.] unterschreitet mit zwei Jahren und sechs Monaten die Dauer der nach § 1 Abs. 4 Nr. 3 [X.] nichtanrechenbaren [X.]. Diese errechnet sich unter Berücksichtigung der Elternzeit und der [X.]en der Schutzfristen vor und nach der Entbindung nach § 3 MuSchG ohne Beschäftigung vom 25. Januar 2014 bis zum 31. Mai 2016 (zwei Jahre, vier Monate, 7 Tage) sowie unter anteiliger Berücksichtigung der Elternzeit mit Teilzeittätigkeit im Umfang von 8 Wochenstunden vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Dezember 2016 (7 Monate x 4/5 = 5,6 Monate) auf mehr als zwei Jahre und neun Monate.

Unschädlich ist, dass der Änderungsvertrag vom 30. Mai 2016 vor Ablauf der Vertragslaufzeit des Arbeitsvertrags vom 30. Mai 2014 geschlossen wurde. Der Anspruch nach § 1 Abs. 4 Nr. 3 [X.] besteht schon vor Ablauf des [X.]vertrags (vgl. APS/[X.] 6. Aufl. [X.] § 3 Rn. 21).

2. Die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 [X.] zulässige [X.] von acht Jahren ist mit dem bis zum 28. Februar 2017 befristeten [X.] nicht überschritten. Zwar bestand das Arbeitsverhältnis der Parteien am 28. Februar 2017 bereits seit neun Jahren. Auf die [X.] ist jedoch der auf Antrag der Klägerin für die [X.] vom 1. März 2013 bis zum 31. Mai 2014 geschlossene [X.] nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 [X.] nicht anzurechnen. Nach dieser Vorschrift sind ua. [X.]en einer Ermäßigung der Arbeitszeit um mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit, die für die Betreuung oder die Pflege eines Kindes unter 18 Jahren gewährt worden sind, bis zur Dauer von zwei Jahren nicht auf die [X.] anzurechnen. Diese Voraussetzungen lagen bei Abschluss des für die [X.] vom 1. März 2013 bis zum 31. Mai 2014 befristeten Arbeitsvertrags vom 12. Februar 2013 vor. Die Arbeitszeit der Klägerin war auf ihren auf die Pflicht zur Betreuung ihrer minderjährigen Kinder gestützten Antrag hin ab dem 1. Januar 2009 von 36 auf 22 Wochenstunden herabgesetzt worden und bis zum 14. Juni 2012 unverändert geblieben.

3. Der [X.] kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht beurteilen, ob die Beschäftigung der Klägerin nach den im [X.]punkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrags vom 30. Mai 2014 bestehenden Planungen und Prognosen ihrer zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung iSv. § 1 Abs. 1 [X.] diente (zu den Anforderungen vgl. [X.] 14. Juni 2017 - 7 [X.] - Rn. 17 ff., [X.]E 159, 237) und ob zu diesem [X.]punkt erwartet werden konnte, dass die Klägerin bis zum Abschluss dieses Vertrags - nichtanrechenbare [X.]en iSv. § 1 Abs. 4 [X.] hinweggedacht - ihre Weiterbildung zur Fachärztin für Anästhesiologie abschließen wird, § 1 Abs. 3 Satz 6 [X.]. Beide Parteien haben sich hierzu bislang nicht geäußert, da sie nicht berücksichtigt haben, dass es für die sachliche Rechtfertigung der Befristung auf die Umstände bei Abschluss des Arbeitsvertrags vom 30. Mai 2014 ankommt. Nachdem weder das [X.] noch die Parteien bislang diesen Gesichtspunkt in den Blick genommen haben, gebieten der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (vgl. dazu [X.] 18. März 2020 - 5 [X.] - Rn. 54 mwN, [X.]E 170, 172), den Parteien und hierbei zunächst der darlegungs- und beweisbelasteten [X.] im Rahmen des fortgesetzten Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben vorzutragen, ob die Beschäftigung der Klägerin nach den im [X.]punkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrags vom 30. Mai 2014 bestehenden Planungen und Prognosen ihrer zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung iSv. § 1 Abs. 1 [X.] diente und ob zu diesem [X.]punkt erwartet werden konnte, dass die Klägerin bis zum Abschluss dieses Vertrags ihre Weiterbildung zur Fachärztin für Anästhesiologie abschließen wird.

IV. [X.] ist von der Zurückverweisung umfasst.