Bundespatentgericht, Beschluss vom 21.12.2011, Az. 29 W (pat) 10/09

Die Wortmarke

Laura

ist am 5. August 2005 angemeldet und am 2. November 2005 unter der Nummer 305 47 076 als Marke in das beim [X.] ([X.]) geführte Register eingetragen worden u. a. für Waren der folgenden Klassen:

[X.]: elektrische Haushalts- und/oder Küchenmaschinen und Küchengeräte aller Art (soweit in [X.] enthalten) insbesondere Apparate für die Zubereitung von Getränken, elektrische Mixgeräte für den Haushalt, Brotschneidemaschinen, Pressen für Haushaltszwecke, Kaffeemühlen, Entsafter, Handmixer, Dosenöffner, Pumpen, elektrische [X.] einschließlich Müllzerkleinerer und Müllverdichter; Geschirrspülmaschinen; Waschmaschinen; Wäscheschleudern; Trockenschleudern; Staubsauger;

[X.]: Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Gefrier-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte; elektrische Haus- und Küchengeräte (soweit in [X.] enthalten), insbesondere Dampfbügeltische, elektrische Duftlampen, elektrische Fonduegeräte und Woks, elektrische Wäschetrockner; Herde, Heizungs-, Koch-, Brat-, Trocken- und Lüftungsgeräte (soweit in [X.] enthalten); Kochherde (elektrisch, Gas); Kochapparate und -anlagen; Klimageräte; Kochfelder, Kochplatten, Grillgeräte und -apparate (elektrisch, Gas); [X.], Heizplatten, Warmhalteplatten, Schnellkochgeräte (elektrisch), elektrisch beheizbare Wasserbadgeräte für das Erhitzen von Speisen und Getränken oder Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege (soweit in [X.] enthalten und nur für Endverbraucher), elektrisch beheizbare [X.] für Speisen, Back- und Bratöfen; Heißluftgargeräte (elektrisch), Mikrowellenherde; Durchlaufwassererhitzer; Heißwassergeräte; Expresskocher; Friteusen (elektrisch); Schnellkochtöpfe (elektrisch), [X.], Heizlüfter, Heizstäbe, Händetrockner, Wärmespeicher; Kühlschränke, Gefrierapparate, Gefrierschränke, Gefriertruhen, Getränkekühlapparate, Kühlanlagen (nur für Endverbraucher), Kühlapparate (nur für Endverbraucher), Eismaschinen und -apparate; Kaffeemaschinen (elektrisch); Toaster; Eierkocher; Dunstabzugshauben; [X.]; elektrisch betriebene Wäschetrockenmaschinen, insbesondere Trommeltrockner für Wäsche (soweit in [X.] enthalten); Spülen, Spülwannen, Geschirrspül-becken (soweit in [X.] enthalten); [X.] mit Armaturen; sanitäre Armaturen (soweit in [X.] enthalten); Beleuchtungsgeräte, Leuchten und Lampen (soweit in [X.] enthalten);

Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von [X.]); Glaswaren, Porzellan und Steingut (soweit in Klasse 21 enthalten); [X.] (handbetätigt, nicht elektrisch), nämlich Kämme und Haarbürsten.

Gegen diese Marke, deren Eintragung am 20. Januar 2006 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der älteren Gemeinschaftswort-/bildmarke

die am 3. August 2005 unter der Nummer 003500279 eingetragen wurde für Waren der

Klasse 9: elektrische [X.] für den Haushalt mit einer Vorrichtung zur Dampferzeugung; elektrische und Dampfbügeleisen;

[X.]: Dampferzeugungsgeräte, insbesondere Dampfgeneratoren;

Klasse 21: Bügelbretter

Widerspruch erhoben, der sich nur gegen die für die angegriffene Marke eingetragenen Waren der Klassen 7, 11 und 21 richtet.

Die Markenstelle für Klasse 16 des [X.] hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 eine Verwechslungsgefahr teilweise bejaht und unter Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen die angegriffene Marke für "elektrische Haushaltsmaschinen" in [X.], "Dampferzeugungsgeräte, insbesondere Dampfbügeltische" in [X.] und "Geräte und Behälter für Haushalt und Küche" in Klasse 21 gelöscht. Zur Begründung hat sie ausgeführt, eine relevante markenrechtliche Ähnlichkeit zwischen den Waren der Widerspruchsmarke "[X.][X.]" und denjenigen der jüngeren Marke in den Klassen 7, 11 und 21 bestehe nur hinsichtlich der gelöschten Produkte, während die übrigen Waren dieser Klassen im entfernt ähnlichen Bereich lägen. Aufgrund der üblichen Bezeichnung hochwertiger Waren mit "Star" als Qualitätsberühmung nehme der Bestandteil "[X.]" in der Widerspruchsmarke eine prägende Stellung ein, so dass eine Verwechslungsgefahr vorliege.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie sinngemäß beantragt,

1. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des [X.] vom 22. Oktober 2008 aufzuheben, soweit der Widerspruch aus ihrer Marke zurückgewiesen worden ist, und das [X.] anzuweisen, die Löschung der angegriffenen Marke auch für die vom angegriffenen Löschungsbeschluss des [X.] nicht betroffenen Waren der Klassen 7, 11 und 21 anzuordnen.

2. die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke zurückzuweisen.

[X.] habe sich ihre Marke unter allen Bügeleisenmarken als viertbeliebteste herausgestellt (Anlage [X.], [X.] 206 GA). Die von der Inhaberin der angegriffenen Marke angeführte Wettbewerberin habe die … [X.]. Bügeleisen in einem Jahr weltweithergestellt. Dies sei für den [X.] Markt irrelevant. Die Anfänge der sich gegenüberstehenden Marken, welche von den angesprochenen Verkehrskreisen im Allgemeinen stärker beachtet würden, seien identisch. Da das verbleibende Element "[X.]", wie eine von ihr durchgeführte Internetrecherche belege, ein in der Werbung üblicher Hinweis auf ein qualitativ hochwertiges Produkt bzw. ein Spitzenprodukt sei, sei er entweder gänzlich zu vernachlässigen oder habe nur eine sehr geringe Bedeutung. Wegen der Einzelheiten dieser Internetrecherche wird auf den Schriftsatz vom 5. September 2011 nebst Anlagen [X.] bis [X.] ([X.] 263 – 329 GA) Bezug genommen. Eine Vielzahl von angemeldeten Bezeichnungen mit dem Bestandteil "Star" seien vom [X.] und vom [X.] als nicht schutzfähig angesehen worden. Wegen der Einzelheiten dieser Kombinationen wird auf die Seiten 3 und 4 des Schriftsatzes vom 12. Januar 2010 ([X.] 107 ff., 109 f. GA) nebst Anlage [X.] ([X.] 114 GA) sowie die Seiten 3 und 4 des Schriftsatzes vom 5. März 2010 ([X.] 182 f. GA) nebst Anlage [X.] ([X.] 187 – 193 GA) Bezug genommen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke und Beschwerdeführerin zu 2.) beantragt sinngemäß,

1. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des [X.] vom 22. Oktober 2008 aufzuheben, soweit die Löschung ihrer Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 003500279 angeordnet worden ist und

2. die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, der Bestandteil "[X.]" nehme innerhalb der Widerspruchsmarke "[X.][X.]" keine prägende Stellung ein. Das Publikum habe keinen Anlass die Widerspruchsmarke in die Bestandteile "[X.]" und "[X.]" zu zerlegen. Er nehme die auch schriftbildlich als ein Wort ausgestaltete Marke als eine Gesamtbezeichnung wahr. Da der erste Wortbestandteil [X.]" als Vorname erkannt werde, werde der zweite Bestandteil "[X.]" höchstens als Nachname aufgefasst. Die angeführten Absatzzahlen und angeblichen Marktanteile reichten nicht aus, um eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "[X.][X.]" zu belegen. Eine Wettbewerberin der Widersprechenden stelle allein in einem Jahr … [X.]. Bügeleisen her (Anlage 1, [X.] 137 f. GA). Es sei auf den Gesamtmarkt für Bügeleisen und andere zweckgleiche Geräte abzustellen und keine verengte Marktdefinition zugrunde zu legen.

Mit Beschluss vom 8. Dezember 2011 hat der Senat das Beschwerdeverfahren der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen [X.] [X.]. [X.] in [X.] betreffend den Widerspruch aus der Wort-/Bildmarke 398 63 791

von dem vorliegenden Beschwerdeverfahren abgetrennt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat teilweise in der Sache Erfolg, während die zulässige Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke nur geringfügig begründet ist.

Zwischen der angegriffenen Wortmarke [X.]" und der Gemeinschaftswort-/bildmarke "[X.][X.]" besteht teilweise eine Verwechslungsgefahr im Sinne von §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2, 125b Nr. 1 [X.], so dass die angegriffene Marke auf die Beschwerde der Widersprechenden neben den im angefochtenen Beschluss aufgeführten Waren der [X.] "elektrische Haushaltsmaschinen", der [X.] "Dampferzeugungsgeräte, insbesondere Dampfbügeltische" und der Klasse 21 "Geräte für Haushalt und Küche", ergänzt um den im Beschluss des [X.] vergessenen Zusatz "(nicht aus Edelmetall oder plattiert)" – insoweit erfolgt eine Berichtigung –, auch für die im Tenor dieses Beschlusses aufgeführten Waren der Klassen 7, 11 und 21 zu löschen ist. Hinsichtlich der Waren der [X.]: "Spülen, Spülwannen, Geschirrspülbecken (soweit in [X.] enthalten); [X.] mit Armaturen; sanitäre Armaturen (soweit in [X.] enthalten); Beleuchtungsgeräte, Leuchten und Lampen (soweit in [X.] enthalten)" sowie der Waren der Klasse 21: "Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von [X.]); Glaswaren, Porzellan und Steingut (soweit in Klasse 21 enthalten); [X.] (handbetätigt, nicht elektrisch), nämlich Kämme und Haarbürsten" ist der Widerspruch unbegründet.

In Bezug auf die vom [X.] angeordnete Löschung der angegriffenen Marke auch für die Waren der Klasse 21: "Behälter für Haushalt und Küche" hat die Beschwerde der Inhaberin der jüngeren Marke Erfolg.

Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Identität oder Ähnlichkeit der Marken, der Identität oder Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt ([X.], 865, 866 - [X.]; [X.], 598, 599 - Kleiner Feigling; [X.], 783, 784 - [X.]/[X.]; [X.], 60, 61 [X.]. 12 - coccodrillo; [X.], 859, 860 [X.]. 16 – [X.]; [X.] 2008, 405 [X.]. 10 - [X.]; [X.], 906 - [X.]; [X.], 258, 260 [X.]. 20 – INTERCONNECT/T-InterConnect; [X.], 484, 486 [X.]. 23 – Metrobus; GRUR 2010, 235 [X.]. 15 - [X.]/[X.]; [X.] [X.], 237, 238 - PICASSO).

Nach diesen Grundsätzen kann eine markenrechtlich relevante Gefahr von Verwechslungen nicht vollständig verneint werden.

a) Soweit allgemeine Verkehrskreise zu berücksichtigen sind, ist davon auszugehen, dass grundsätzlich nicht auf einen sich nur flüchtig mit der Ware und/oder Dienstleistung befassenden, sondern auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der Ware bzw. der in Anspruch genommenen Dienstleistung unterschiedlich hoch sein kann (BGH [X.] 2000, 140, 144 – [X.]/[X.]; GRUR 1998, 942, 943 linke Spalte – [X.]; [X.] [X.] 1999, 236, 239 [X.]. 24 – [X.]/Loint´s).

Die Aufmerksamkeit des Publikums bei Auswahl und Erwerb von Waren der vorliegenden Art wird nicht einheitlich sein. Während sie bei Käufern niedrigpreisiger (elektrischer) Haushalts- bzw. Küchenmaschinen und –geräte, zu denen auch (Dampf-)bügeleisen und Bügelbretter gehören, eher durchschnittlich ist, wird sie bei Erwerbern hochpreisiger (elektrischer) Haushalts- bzw. Küchenmaschinen und –geräte ab [X.], wozu auch Dampferzeugungsgeräte und Bügelbretter mit integriertem Dampfsystem zählen, eher höher sein.

b) Die als Gemeinschaftswort-/bildmarke geschützte Widerspruchsmarke

verfügt in ihrer Gesamtheit im Bereich der für sie geschützten Waren "elektrische [X.] für den Haushalt mit einer Vorrichtung zur Dampferzeugung; elektrische und Dampfbügeleisen; Dampferzeugungsgeräte, insbesondere Dampfgeneratoren; Bügelbretter", auf die der Widerspruch auch gestützt ist, originär über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Dies beruht zum einen auf dem für den gesamten maßgeblichen Produktbereich unterscheidungskräftigen Wortbestandteil [X.]" als auch auf dem Bildbestandteil, der, wenn man ihn als glänzenden Wassertropfen interpretiert, keinen Bezug zu elektrischen Bügeleisen (ohne eine Vorrichtung zur Dampferzeugung) oder Bügelbrettern aufweist und hinsichtlich der Dampfbügeleisen und Dampferzeugungsgeräte nur eine sehr vage Andeutung des zum Betrieb notwendigen Wassers darstellt.

www.latein-navi.de, Anlage 14, [X.] 254 GA) und die "Lorbeergeschmückte", die "Siegerin" bedeutet (http://de.wikipedia.org/wiki/Laura, Anlage 13, [X.] 252 f. GA). Da die [X.] Bedeutung nur sehr begrenzten Verkehrskreisen zugänglich ist, enthält der dem angesprochenen breiten inländischen Publikum nur als weiblicher Vorname bekannte Begriff [X.]" keine beschreibende Aussage für die [X.] aus dem Bügeleisen-, Dampferzeugungs- und Bügelbrettbereich.

bb) Der durch Fettdruck deutlich von dem Wort "[X.]" abgegrenzte Begriff "Star" entstammt der [X.], bedeutet als Substantiv [X.]", "berühmte (Bühnen-, Film- oder Musik-) Persönlichkeit", als Verb "brillieren", als Adjektiv "hervorragend" im Superlativ (vgl. [X.], Großwörterbuch, [X.], 2002, S. 880 f.; [X.]-Oxford - Großwörterbuch [X.], 3. Aufl. 2005 [CD-ROM]) und ist in der Bedeutung "berühmte Persönlichkeit" ([X.] - [X.], 6. Aufl. 2006 [CD-ROM]) auch in die [X.] eingegangen, in welcher mit "Star" auch eine Vogelart und eine Erkrankung der Augenlinse bezeichnet wird ([X.] - [X.], a. a. O.). Die Bezeichnung "[X.]" weist in der [X.] Geschäfts- und Werbesprache auf die Spitzenstellung von Waren oder Dienstleistungen hin und stellt insoweit eine gebräuchliche Qualitätsangabe dar (vgl. auch [X.] (pat) 126/07 - BIO[X.]; 27 W (pat) 69/04 – Home[X.]; 32 W (pat) 196/03 – CURL[X.]; 29 W (pat) 12/10 – Getränke Star; 29 W (pat) 186/10 - LOHN[X.]). Dies gilt auch im Zusammenhang mit den für die Widerspruchsmarke eingetragenen Waren aus dem Dampferzeugungs- und (Dampf-)Bügeleisenbereich. Dort wird die Bezeichnung "Star" ebenfalls als werbeübliche Anpreisung einer Spitzenstellung dieser Waren verstanden, also deren hervorragende Qualität herausgestellt, wie folgende Internetrecherche des Senats sowie Belege der Widersprechenden zeigen:

Star" (Anlage 1, [X.] 240 GA),

Star" (Anlage 2, [X.] 241 GA),

Star" (Anlage 7, [X.] 246 GA, u. Anlage 9, [X.] 248 GA),

[X.]" (Anlage 8, [X.] 247 GA),

Star" der Firma B & L (Anlage 10, [X.] 249 GA),

Star" (Anlage 11, [X.] 250 GA),

Star 402" (Anlage 12, [X.] 251 GA),

Star Bügeltisch" (Anlage [X.] zum Schriftsatz der Widersprechenden vom 5. September 2011, [X.] 268 GA),

Star Bügelbrett für Dampfstation höhenverstellbar (Anlage [X.], [X.] 269 GA),

Star Line streamer plus ... Dampfbügelstation (Anlage [X.], [X.] 270 GA).

Die Firmen [X.] und [X.] (abgekürzt: "[X.]") haben mit dem Begriff "Star" Produktlinien im hier maßgeblichen Produktbereich entwickelt, um auf die besondere Qualität ihrer Produkte hinzuweisen (vgl. "MIO[X.] – Die Qualitätsmarke der [X.]", Anlage 6, [X.] 245 GA):

StarLine comfort" und "076040 StarLine" (Anlage 3, [X.] 242 GA),

StarLine [X.]" (Anlage 3, [X.] 242 GA),

StarLine 76021" (Anlage 4, [X.] 243 GA),

[X.]" (Anlage [X.], [X.] 274 GA).

[X.] Airflux Refill Bügeleinheit" (Anlage 5, [X.] 244 GA) und

[X.] MI 4000 Dampfbügeleisen (Anlage 5, [X.] 244 GA).

Dem Wortbestandteil "[X.]" der Widerspruchsmarke kommt daher in Bezug auf die in Rede stehenden Waren ein beschreibender Aussagegehalt zu. Aufgrund der vom Senat durch die vorstehende Internetrecherche ermittelten Gepflogenheiten in der hier betroffenen Branche wird "Star" entgegen der Auffassung der Inhaberin der angegriffenen Marke von den angesprochen Fach- und [X.] nicht als Nachname verstanden.

cc) Soweit man das Bildelement als glänzenden Wassertropfen interpretiert, enthält er einen schwachen Hinweis auf Wasser, das von einem Teil der [X.], nämlich von Dampfbügeleisen und [X.], zum Betrieb benötigt wird.

Die kennzeichnungsschwachen Elemente der Widerspruchsmarke reichen jedoch nicht aus, ihren normalen, sich aus dem Gesamteindruck ergebenden Schutzumfang zu reduzieren.

d) Die geltend gemachte erhöhte Kennzeichnungskraft kann der Widerspruchsmarke nicht beigemessen werden, weil die Voraussetzungen dafür nicht hinreichend dargelegt worden sind.

Gesteigerte Kennzeichnungskraft entsteht nicht schon durch die besondere Eigenart und Einprägsamkeit des Markenzeichens, welche hier, wie bereits erörtert, gegeben ist. Für die Annahme einer erworbenen erhöhten Kennzeichnungskraft durch eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit bedarf es hinreichend konkreter Angaben nicht nur zu den mit der Marke erzielten Umsätzen sowie zu Intensität und Dauer der [X.], sondern auch zu dem von der Marke gehaltenen Marktanteil, zum Investitionsumfang zwecks Förderung der Marke sowie zur geografischen Verbreitung und der dadurch erreichten Bekanntheit der Marke in den beteiligten Verkehrskreisen. Insoweit lassen objektive Statistiken oder demoskopische Befragungen sowie Angaben über [X.] zuverlässige Schlüsse auf die Verkehrsbekanntheit einer Marke zu (vgl. auch BGH [X.], 903, 904 – [X.]). Die Voraussetzungen einer erhöhten Kennzeichnungskraft müssen bereits im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke vorgelegen haben und im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch noch fortbestehen.

Dazu fehlt es an ausreichendem Tatsachenvortrag.

Angaben zur Bekanntheit der Widerspruchsmarke bei isolierten Bügelbrettern fehlen vollständig. In der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Vorstandsvorsitzenden der Widersprechenden vom 12. Januar 2010 (Original der Anlage [X.], [X.] 229 f. GA; Übersetzung, Anlage [X.], [X.] 194 GA) wird bei den für die Jahre 2002 bis 2009 für die [X.] in [X.] angegebenen Umsatz- und Stückzahlen sowie bei den [X.] nicht zwischen elektrischen Bügeleisen (ohne Dampfvorrichtung), Dampfbügeleisen und Bügelbrettern mit integriertem Dampfbügeleisen differenziert. Die Rede ist ausschließlich von "[X.]", übersetzt mit "[X.]n". Soweit eidesstattlich versichert wird, dass die Widerspruchsmarke seit 1990 für [X.] ernsthaft benutzt werde, fehlt es an konkreten Angaben für den Zeitraum von 1990 bis 2001. Abgesehen davon, dass sich die vorgelegte Studie des unabhängigen Marktforschungsinstituts [X.] über den Marktanteil der Widerspruchsmarke nur auf den Zeitraum Dezember 2007 bis Dezember 2008 bezieht, so dass weder für den Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke am 5. August 2005 noch für das [X.] konkrete Angaben vorliegen, ist der dort ersichtliche Anteil von 2,9 % bis zu 4,6 % pro Monat am [X.] Bügeleisenmarkt (Anlage [X.], [X.] 113 GA) vergleichsweise gering. Zudem wird auch hier nicht zwischen einfachen Bügeleisen und Dampfbügeleisen unterschieden. Soweit bei Bügelbrettern mit integriertem Dampfbügeleisen, die im Gegensatz zu gängigen Bügeleisen mindestens 500 € kosten (Anlagen [X.] – [X.], [X.] 196 –205 GA), die Widerspruchsmarke im gleichen – unmaßgeblichen – Zeitraum einen monatlichen Marktanteil von 36,3 % bis 65,6 % eingenommen hat, fehlen ferner Angaben zur geografischen Verbreitung der Marke, um nachzuweisen, dass sie in einem erheblichen Teil des Bundesgebiets Bekanntheit erlangt hat.

e) Ausgehend von der [X.] für die Beurteilung der [X.] werden die Vergleichsmarken teilweise zur Kennzeichnung identischer und hochgradig ähnlicher, aber auch unähnlicher Waren verwendet.

Eine Ähnlichkeit von beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen ist dabei grundsätzlich anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder [X.], ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlichen Gründe so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben oder ggf. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen ([X.], 507, 508 – [X.]/R[X.], [X.], 601 - d-c-fix/[X.], [X.] [X.] 2009, 47, 53 [X.]. 65 – Edition Albert René).

aa) Die in [X.] eingetragenen [X.] "Dampferzeugungsgeräte, insbesondere Dampfgeneratoren" sind im Warenverzeichnis der angegriffenen Marke als "Dampferzeugungsgeräte" in derselben Klasse identisch enthalten. Die in Klasse 9 für die Widerspruchsmarke geschützten Waren "elektrische [X.] für den Haushalt mit einer Vorrichtung zur Dampferzeugung; elektrische und Dampfbügeleisen" fallen unter den für die jüngere Marke in [X.] eingetragenen Oberbegriff "elektrische Haus- und Küchengeräte (soweit in [X.] enthalten), insbesondere Dampfbügeltische, elektrische Duftlampen, elektrische Fonduegeräte und Woks, elektrische Wäschetrockner". Da die in Klasse 21 eingetragenen [X.] "Bügelbretter" von dem für die angegriffene Marke in derselben Klasse geschützten Oberbegriff "Geräte für Haushalt und Küche" erfasst werden, liegt auch insoweit Identität vor.

bb) Hochgradige Ähnlichkeit weisen sämtliche in Klasse 9 und 11 geschützten [X.] mit sämtlichen für die angegriffene Marke in [X.] eingetragenen elektrischen Haushalts- und/oder Küchenmaschinen und Küchengeräten aller Art (soweit in [X.] enthalten), mit dem überwiegenden Teil der für die jüngere Marke in [X.] geschützten Koch-, Kühl-, Heizungs-, Trocken-, Klima- und Lüftungsgeräten sowie mit den in Klasse 21 für die jüngere Marke eingetragenen Geräten für Haushalt und Küche auf. Denn der Verbraucher ist daran gewöhnt, dass [X.] sowie (elektrische) Haushalts- und Küchengeräte und –maschinen wegen ähnlicher technischer Beschaffenheit unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt werden, gemeinsam beworben und in [X.] angeboten werden, sich an die gleichen Abnehmerkreise richten, gemeinsame Verwendung im Haushalt finden und sich gegenseitig ergänzen. "Dampferzeugungsgeräte, insbesondere Dampfgeneratoren" sind Bestandteil der Koch-, Kühl-, Heizungs-, Trocken-, Klima- und Lüftungsgeräte, während Heizstäbe oder Wärmespeicher wiederum Bestandteile von [X.] sein können.

cc) Mangels [X.] ist eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen für folgende Waren der jüngeren Marke:

[X.]: Spülen, Spülwannen, Geschirrspülbecken (soweit in [X.] enthalten); [X.] mit Armaturen; sanitäre Armaturen (soweit in [X.] enthalten); Beleuchtungsgeräte, Leuchten und Lampen (soweit in [X.] enthalten);

Klasse 21: Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von [X.]); Glaswaren, Porzellan und Steingut (soweit in Klasse 21 enthalten); [X.] (handbetätigt, nicht elektrisch), nämlich Kämme und Haarbürsten.

Geräte für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert)", nicht auch für die "Behälter für Haushalt und Küche" zu erfolgen.

f) Bei einer Benutzung für identische und hochgradig ähnliche Waren sowie unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft hält die angegriffene Marke den zur Verneinung der Verwechslungsgefahr erforderlichen deutlichen Abstand nicht ein.

Maßgebend für die Beurteilung der Markenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken, wobei von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. [X.] [X.], 428, 431 [X.]. 53 - [X.]; BGH [X.] 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift)Bild und im [X.] zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus ([X.], 340, 347 - Lions; BGH [X.] 2008, 393, 395 [X.]. 21 - [X.]). Zudem ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken abzuheben als auf die Abweichungen, weil erstere stärker im Erinnerungsbild zu haften pflegen. Für den Gesamteindruck eines Zeichens ist insbesondere der Wortanfang von Bedeutung, weil der Verkehr diesem regelmäßig größere Beachtung schenkt als Endsilben ([X.], 783, 784 – [X.]/[X.]).

aa) Aufgrund ihrer Bildbestandteile, die in der jüngeren Marke keine Entsprechung finden, weist die Widerspruchsmarke

in ihrer Gesamtheit so deutliche, sofort ins Auge fallende Unterschiede zur angegriffenen Wortmarke [X.]" auf, dass beide Marken auf Anhieb sicher auseinandergehalten werden können. Vom visuell aufgenommenen Gesamteindruck her ist somit im Hinblick auf die nur in der Widerspruchsmarke enthaltenen grafischen Elemente ein zum Ausschluss der (schrift-)bildlichen Verwechslungsgefahr hinreichend großer Unterschied zum jüngeren Wortzeichen gegeben.

bb) Bei der Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr ist zunächst von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr beim Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen in einer Marke in der Regel dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine prägende Bedeutung beimisst (BGH [X.], 903, 905 [X.]. 25 - [X.]; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 332 m. w. N.), so dass vorliegend grafische Unterschiede der Marken unberücksichtigt bleiben können.

Hier kommt dem in beiden Marken identisch enthaltenen Bestandteil [X.]" eine den Gesamteindruck prägende Funktion zu. Da das durch den Fettdruck auch grafisch abgetrennte Wortelement "Star", wie bereits eingehend erörtert, eine werbeübliche Anpreisung der geschützten Waren als Spitzenprodukte darstellt, tritt es für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurück, dass es für den Gesamteindruck vernachlässigt werden kann (vgl. [X.] [X.], 700 [X.]. 41 – [X.]/Shaker [Limoncello]; [X.] GRUR 2005, 1042 [X.]. 28 f. – [X.] LIFE; BGH [X.], 859 [X.]. 18 – [X.]; [X.], 888 [X.]. 22 u. 31 – [X.]; [X.] 2008, 405, 406 [X.]. 18 – [X.]; [X.], 772, 776 [X.]. 57 – [X.] Puppenkiste).

Stehen sich danach die Wörter [X.]" und "[X.]" identisch gegenüber, besteht in klanglicher Hinsicht unmittelbare Verwechslungsgefahr, was bereits für eine Löschung der Marke ausreicht (BGH [X.], 714, 717 [X.].37 – idw). Dafür, dass die betreffenden Waren überwiegend auf Sicht gekauft werden, bestehen hier keine Anhaltspunkte, zumal es im Bereich elektrischer Haushaltsmaschinen und Küchengeräte regelmäßig mehr auf die technischen Spezifikationen ankommt.