Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.09.2017, Az. IX ZB 53/17

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 5064

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[X.]:[X.]:BGH:2017:200917BIXZB53.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 53/17

vom

20. September
2017

in dem Rechtsstreit

-

2

-

Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Dr. Gehrlein, [X.], die Richterin [X.] und den Richter Dr. Schoppmeyer

am 20.
September 2017
beschlossen:

Der Antrag des [X.] auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde wird als unzulässig [X.].

Die Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung verwerfen-den Beschluss der 1.
Zivilkammer des [X.] vom 7.
Oktober 2016 wird auf Kosten des [X.] als unzulässig verworfen.

Gründe:

I.

Das [X.] hat mit Beschlüssen vom 7.
Oktober 2016 die vom Klä-ger selbst eingelegte Berufung gegen das klageabweisende Urteil des [X.] vom 16. August 2016 als unzulässig verworfen und unter Verweis hierauf zugleich Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren versagt. Mit Beschluss vom 9.
Februar 2017, dem Kläger am 9.
März 2017 zugestellt, hat der Senat Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den [X.] aus wirtschaftlichen Gründen versagt. Mit Schriftsatz vom 15.
März 2017 hat der Kläger über einen Rechtsanwalt beim [X.] erneut 1
-

3

-

Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in
die Berufungsfrist beantragt. Mit dem an das [X.] gerichteten Schriftsatz seines Rechtsanwalts vom 4.
Mai 2017 hat der Kläger die Berufung zurückgenommen und nunmehr,
[X.] mit einem Wiedereinsetzungsantrag,
Rechtsbeschwerde gegen den Verwerfungsbeschluss eingelegt.

II.

Der Antrag des [X.] auf Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerde-einlegungsfrist ist unzulässig. Der beim [X.] eingereichte Schriftsatz vom 4.
Mai 2017 erfüllt nicht die Anforderungen an einen form-
und fristgerech-ten Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbe-schwerde. Gemäß §
237, §
236 Abs.
1, §
575 Abs. 1 Satz 1, §
78 Abs. 1 Satz 3
ZPO war die Wiedereinsetzung unmittelbar beim [X.] durch ei-nen bei diesem zugelassenen Rechtsanwalt zu beantragen.
Zudem war die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist bereits bei Eingang des anwaltlichen Schriftsatzes beim [X.] abgelaufen
gewesen (vgl. §
234 Abs.
1 Satz
1 und Abs.
2 ZPO).

2
-

4

-

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §
577 Abs.
1 Satz 2 ZPO als unzuläs-sig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der [X.] von einem Monat durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde (§
575 Abs.
1 Satz
1, §
78 Abs.
1 Satz 3 ZPO).

Kayser
Gehrlein
[X.]

[X.]
Schoppmeyer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 16.08.2016 -
11 [X.] -

LG [X.], Entscheidung vom 07.10.2016 -
C 11 S 96/16 -

3

Meta

IX ZB 53/17

20.09.2017

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.09.2017, Az. IX ZB 53/17 (REWIS RS 2017, 5064)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 5064

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