Bundesverwaltungsgericht | 5. Senat: 5 PB 11/19

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen.

Urteilsbegründung

1

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, weil die Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen des § 99 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 und § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 ArbGG nicht gerecht wird.

2

1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen Divergenz zuzulassen.

3

Nach den gemäß § 99 Abs. 2 HmbPersVG entsprechend anzuwendenden § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundesverwaltungsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung eines anderen Senats desselben Oberverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichtshofs oder eines anderen Oberverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichtshofs abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, zu bezeichnen (§ 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG). Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen abstrakten, inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Eine solche Divergenz kann auch dann anzunehmen sein, wenn beide Entscheidungen auf der Grundlage von verschiedenen, aber inhaltsgleichen Rechtsnormen ergangen sind. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 5 PB 7.18 - juris Rn. 10 m.w.N.). Gemessen daran ist eine Divergenz nicht hinreichend dargelegt.

4

Es fehlt bereits an der Formulierung eines dem in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 - (BVerwGE 99, 201) ausdrücklich oder jedenfalls sinngemäß zu Grunde liegenden Rechtssatzes. Die Beschwerde zitiert auf Seite 6 f. lediglich eine längere Passage dieses Beschlusses, formuliert aber weder hier noch auf den nachfolgenden Seiten einen dem vorgenannten Beschluss zugrundeliegenden Rechtssatz aus.

5

Sollte die auf Seite 6 durch Fettdruck erfolgte Hervorhebung eines einzelnen Satzes aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts unter Berücksichtigung der erläuternden Ausführungen auf Seite 7 ff. der Beschwerdebegründung dahin zu verstehen sein, das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass es für die Beachtlichkeit eines Zustimmungsverweigerungsgrundes immer und ohne Berücksichtigung von Einzelfallumständen ausreichend sei, wenn der Personalrat geltend mache, durch die Vielzahl einzustellender Aushilfskräfte sei die Zumutbarkeitsgrenze (für die Stammbelegschaft) tangiert, zeigt die Beschwerde nicht auf, dass der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich dieser Rechtssatz zu Grunde liegt. Die Beschwerde legt nicht dar, dass das Bundesverwaltungsgericht in der in Bezug genommenen Entscheidung einen Rechtssatz dieses Inhalts ausdrücklich aufgestellt hätte, was im Übrigen auch nicht der Fall ist. Sie erläutert aber auch nicht, dass und inwiefern das Bundesverwaltungsgericht einen solchen Rechtssatz zumindest sinngemäß seiner Entscheidung zugrunde gelegt hätte. Vielmehr begnügt sie sich damit, eine einzelne Passage aus dem Gesamtzusammenhang der seinerzeitigen Entscheidung herauszugreifen, ohne anzugeben, weshalb sich hieraus der vermeintliche Rechtssatz ergeben sollte. Insofern hätte sich die Beschwerde damit auseinandersetzen müssen, dass es in dieser Entscheidung ausschließlich darum ging, ob bei Einstellung einer Vielzahl von Aushilfskräften in kurz befristeten Arbeitsverhältnissen der Einwand der Mehrbelastung der Stammbelegschaft generell geeignet ist, einen stichhaltigen Grund für eine Zustimmungsverweigerung darzustellen, der nicht von vornherein unbeachtlich ist, weil er außerhalb eines Mitbestimmungstatbestandes steht. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar den Rechtssatz aufgestellt, dass bei Einstellung einer Vielzahl von Aushilfskräften der Einwand der Mehrbelastung einen beachtlichen Zustimmungsverweigerungsgrund darstellt, den auch das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Der damalige Fall bot dem Bundesverwaltungsgericht aber keinen Anlass, sich auch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob diese Aussage ausnahmslos für alle entsprechenden Fallgestaltungen ohne Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles gilt. Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerde auch darlegen müssen, dass und warum dies der Fall sein sollte (vgl. im Übrigen zur Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungsgründen nach dem BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - juris).

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2. Die Beschwerde zeigt auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Darlegungsanforderungen genügenden Weise auf.

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Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 99 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu, wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf. Die Rechtsfrage muss zudem klärungsfähig sein, was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden kann. Nach § 99 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentscheidung erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht nicht beantworteten, fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann. Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Es bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen bereits ergangener einschlägiger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit sich die Vorinstanz mit der von der Beschwerde als grundsätzlich angesehenen Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die erstrebte Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtlich Bedeutung haben können. In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 5 PB 7.18 - juris Rn. 15 m.w.N.). Daran fehlt es hier.

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a) Die Beschwerde formuliert im Zusammenhang mit dem Einwand der Mehrbelastung folgende Frage:

"Ist der Einwand, die befristete Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung einer Aushilfskraft (als 'Sitzwache') stelle eine Mehrbelastung für die ständig beschäftigten Arbeitnehmer dar, nur dann hinreichend konkret bezogen auf die beantragte Maßnahme im Sinne des § 80 Abs. 6 S. 6 HmbPersVG, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der konkret beabsichtigten Einstellung der Einarbeitungsaufwand geringer ausfällt als in anderen Einstellungsfällen oder sogar vollständig entfällt?"

9

Diese Frage wirft die Beschwerde im Rahmen der Divergenzrüge auf. Sollte sie damit zugleich auch eine Grundsatzrüge erheben wollen, hätte sie die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage nicht hinreichend dargetan. So geht die Beschwerde ausdrücklich davon aus, dass die vorbezeichnete Frage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Beschluss vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 - (BVerwGE 99, 201) im bejahenden Sinne geklärt sei, womit sie selbst die Klärungsbedürftigkeit der formulierten Frage in Abrede stellt. Aber auch unabhängig davon genügt sie den Darlegungsanforderungen deshalb nicht, weil sie sich nicht ausreichend mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt.

Die Beschwerde macht im Wesentlichen geltend, dass es für die Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungsgründen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur darauf ankomme, ob ein Mitbestimmungstatbestand berührt sei. Dies könne man dem erhobenen Mehrbelastungseinwand auch dann nicht absprechen, wenn Anhaltspunkte für einen im konkreten Einzelfall reduzierten oder gar vollständig entfallenden Einarbeitungsaufwand bestünden. Das Oberverwaltungsgericht verpflichte den Personalrat, derartige Anhaltspunkte nicht nur zu erkennen, sondern auch noch auszuführen, warum diese im Ergebnis nicht geeignet seien, die befürchtete Mehrbelastung des Stammpersonals durch Einarbeitungsaufwand zu entkräften. Diese Aufgabe könne dem Personalrat jedoch frühestens im durchzuführenden Mitbestimmungsverfahren zukommen.

Damit setzt sich die Beschwerde nicht mit der zentralen Argumentation des Oberverwaltungsgerichts auseinander, die Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung als Aushilfskraft unter Hinweis auf die mit der Einarbeitung verbundene Mehrbelastung der Stammbelegschaft sei nur dann im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 4 und 6 HmbPersVG beachtlich, wenn auch im Fall der konkret beabsichtigten Einstellung, auf die sich die Verweigerung des Personalrats beziehe, die Notwendigkeit zur Einarbeitung und zum "Anlernen" in gleicher Weise bestehen könne wie in der in Bezug genommenen Vielzahl anderer Fälle. Zentrale Bedeutung kommt dem Argument des Oberverwaltungsgerichts zu, die Beachtlichkeit des Mehrbelastungseinwandes beruhe auf der Prämisse, jede einzelne Einstellung einer Aushilfskraft werde in vergleichbarer Weise zu dem vom Personalrat beanstandeten Mehraufwand beitragen. Dem pauschalen, die Einzelfallumstände nicht berücksichtigenden Einwand der durch Einarbeitungsaufwand bedingten Mehrbelastung fehle der gemäß § 80 Abs. 6 Satz 6 HmbPersVG erforderliche Bezug zu der konkreten Maßnahme, wenn Anhaltspunkte für einen geringeren oder sogar entfallenden Einarbeitungsaufwand bestünden, etwa, weil der Betreffende über einschlägige Vorerfahrungen verfüge. Der Personalrat könne eine differenzierte Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles in der Regel auch vornehmen, weil sich aus den Personalanträgen regelmäßig ergebe, ob es sich um eine (Erst-)Einstellung oder um eine Vertragsverlängerung oder wiederholte Beschäftigung handle und seit wann der Betreffende im UKE tätig sei. Ferner seien den Personalanträgen die Bewerbungsunterlagen einschließlich des Lebenslaufs beigefügt, aus denen sich die für eine Einzelfallbetrachtung erforderlichen Informationen oder jedenfalls Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung entnehmen ließen. Halte sich der Personalrat für nur unzureichend unterrichtet, müsse er den Dienststellenleiter innerhalb der Äußerungsfrist um Vervollständigung der Informationen bitten, wobei die Frist des § 80 Abs. 6 Satz 2 HmbPersVG erst mit der vollständigen Unterrichtung zu laufen beginne.

b) Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht wegen einer im Zusammenhang mit der Eingruppierung der Aushilfskräfte aufgeworfenen Frage grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil die Beschwerdebegründung auch insoweit den Darlegungsanforderungen nicht genügt.

Die Beschwerde misst folgender Frage grundsätzliche Bedeutung bei:

"Ist der Einwand, die Eingruppierung in die Mini-Tabelle 'stelle einen Verstoß gegen den geltenden Tarifvertrag dar', von hinreichender Bestimmt- und Bezogenheit im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 6 HmbPersVG?"

Die grundsätzliche, fallübergreifende Bedeutung und im Interesse der Rechtsfortbildung bestehende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der formulierten Frage zeigt die Beschwerde nicht auf. Das Oberverwaltungsgericht hat die gegen die Eingruppierung vorgebrachten Einwände als unbeachtlich eingestuft, weil es an einer inhaltlich nachvollziehbaren Nennung der für den Antragsteller maßgeblichen Einwände im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 5 HmbPersVG fehle. Der nicht näher präzisierte Verweis auf den "geltenden Tarifvertrag" lasse nicht darauf schließen, welcher Tarifrechtsverstoß beanstandet werden solle. Der Antragsteller benenne keine konkrete Bestimmung eines Tarifvertrags, gegen die die Maßnahme verstoße. Soweit die Beschwerde hiergegen einwendet, dem (als Beschwerdegegner bezeichneten) Beteiligten sei aus diesem und weiteren Verfahren bekannt gewesen, was mit dem Einwand gemeint gewesen sei, für ihn als Erklärungsempfänger sei völlig eindeutig gewesen, worauf der Einwand ziele, lassen Wortlaut der Frage und die Beschwerdebegründung erkennen, dass die Frage auf das Verständnis des geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgrundes zielt. Worauf sich eine Willenserklärung bezieht, wie sie also zu verstehen ist, ist eine Frage ihrer Auslegung im konkreten Einzelfall, die sich einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung entzieht.

3. Sollte die Beschwerde mit ihrem verschiedentlich erhobenen Einwand, das Oberverwaltungsgericht habe "den Bereich der tatrichterlichen Bewertungskompetenz verlassen", zugleich auch einen Verfahrensfehler geltend machen wollen, kann die Rechtsbeschwerde insoweit nicht zugelassen werden, weil die Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf in § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG aufgeführte Verfahrensfehler gestützt werden kann (§ 99 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 ArbGG), zu denen der hier geltend gemachte Fehler nicht zählt.

4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 99 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 und § 72a Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 ArbGG abgesehen.

Meta

5 PB 11/19

13.02.2020

Bundesverwaltungsgericht 5. Senat

Beschluss

vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 21. Juni 2019, Az: 14 Bf 95/19.PVL

§ 72a ArbGG


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) 1Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. 2Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.
die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2.
die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.
die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) 1Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der 2Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) 1Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. 2Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. 3Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 4Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. 5Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. 6Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) 1Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. 2In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. 3Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.

§ 72 ArbGG


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 1Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses 1Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

§ 92a ArbGG


1Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. § 72a Abs. 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.

§ 99 ArbGG


(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 6 wird das Verfahren auf Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags eingeleitet.

(2) Für das Verfahren sind die §§ 80 bis 82 Absatz 1 Satz 1, die §§ 83 bis 84 und 87 bis 96a entsprechend anzuwenden.

(3) Der rechtskräftige Beschluss über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag wirkt für und gegen jedermann.

(4) 1In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 6 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag darauf beruht, dass ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. § 581 der 2Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

§ 72 GG


(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der 1Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

1.
das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
2.
den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
3.
die Bodenverteilung;
4.
die Raumordnung;
5.
den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
6.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;
7.
die Grundsteuer.
Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor.

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

§ 99 GG


Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten 1Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.