Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.08.2018, Az. 2 UF 70/18

2. Senat für Familiensachen | REWIS RS 2018, 4516

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Auf die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters und unter Zurückweisung der Beschwerde der Kindesmutter wird der am 12.4.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl abgeändert.

Den Kindeseltern werden folgende Teilbereiche der elterlichen Sorge für das beteiligte Kind U, geb. #.07.2004, entzogen: Aufenthaltsbestimmungsrecht, Recht der Gesundheitsfürsorge, Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten und Recht zur Beantragung von Hilfen nach dem SGB VIII.

Zum Ergänzungspfleger wird das Jugendamt der Stadt I ernannt.

Kosten für das Verfahren beider Instanzen werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- € festgesetzt.

Gründe

Gründe

I.

Die Eltern des beteiligten Kindes, die seit 1994 oder 1995 eine Beziehung miteinander führten und im Jahr 2000 zusammen gezogen sind, heirateten am #.4.2004. Am #.7.2004 erfolgte die Geburt des beteiligten Kindes. Im Jahr 2007 trennten sich die Kindeseltern. Die Kindesmutter, die unter multipler Sklerose leidet, zog mit dem Kind aus. Die Scheidung zwischen den Kindeseltern ist seit dem #.2.2009 rechtskräftig.

Nach der Trennung der Kindeseltern zeigte U Symptome verschiedener Krankheiten und hielt sich deswegen im Jahr 2009 für zwei Monate in der M-Klinik N, im Jahr 2011 für zwei Tage in der Kinderklinik in E, Abteilung Psychiatrie, und für weitere vier Tage in der Kinderklinik E wegen Verdachts auf Bluthochdruck auf. In der Folge erhielt er Medikamente wegen einer diagnostizierten ADHS-Störung und Bluthochdruck. Von Oktober 2011 bis Dezember 2011 hielten sich die Kindesmutter und U in einer Mutter-Kind-Kur auf, welche zweimal verlängert wurde, so dass U erst nach den Weihnachtsferien in die Schule zurückkehrte.

Der Kindesvater leitete sodann im April 2012 ein Verfahren beim Familiengericht Marl ein, in welchem er beantragte, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ihn zu übertragen (Az. 15 UF 124 / 12). Er begründete seinen Antrag damit, dass bei U verschiedene Krankheiten diagnostiziert seien, nämlich Anpassungsstörungen sowie Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörungen, Asthma bronchiale und essenzielle Hypertonie. Die Kindesmutter sei nicht in der Lage, sich hinlänglich um U zu kümmern, da es ihr an der erforderlichen Eigenreflexion fehle, möglicherweise auch wegen ihrer eigenen MS-Erkrankung. U respektiere die Mutter nicht; diese sei selbst nicht psychisch gefestigt. Die Kindesmutter beantragte daraufhin ihrerseits, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge für U zur alleinigen Ausübung zu übertragen. Zwischen den Kindeseltern bestehe keine Kommunikationsfähigkeit. Der Vater arbeite auf Montage und sei Epileptiker. Er nehme Umgangskontakte nach dem Lust-und-Laune-Prinzip wahr. U leide seit dem Kindergarten unter anderem an ADHS sowie an einer kombinierten Störung der Emotionen und des Sozialverhaltens. Deswegen habe es in der Vergangenheit diverse ambulante und stationäre Behandlungen in der Kinderklinik in E sowie bei einem Psychologen gegeben. Notwendige Untersuchungen seien an dem Unverständnis des Vaters und dessen mangelnder Zustimmung gescheitert.

Das Jugendamt I berichtete unter dem 31.7.2012. Eine gemeinsame Elternarbeit finde nicht statt, Empfehlungen von Kliniken, Kur und Jugendamt würden nicht umgesetzt. U scheine in vielen Dingen zum Geheimnisträger gemacht zu werden, insbesondere im Hinblick auf wechselnde Beziehungen der Kindesmutter. Der Kindesvater fühle sich außen vor und durch die Mutter schlecht oder gar falsch informiert. U fehle häufig in der Schule, auch unentschuldigt. Laut der Klassenlehrerin halte sich die Kindesmutter nicht an Absprachen und bevormunde alle. Sie erzähle überall herum, dass U zu Hause ein Monster sei, ein schreckliches Kind; er sei nicht zu handhaben, krank, benehme sich fürchterlich. Außerdem verbreite sie, dass U ganz schlecht in der Schule sei, nicht lernen würde und das Schuljahr wiederholen müsse. Nach Angaben der Klassenlehrerin sei nichts davon real. Die Klassenlehrerin habe den Eindruck, dass die Kindesmutter möchte, dass U krank sei. Tatsächlich habe U ein solches Bild von sich. Als die Klassenlehrerin U gesagt habe, dass Papa ihn doch lieb habe, sei dieser völlig erstaunt gewesen. Die Klassenlehrerin erlebe U als sehr ängstlich, unausgeglichen und unter sehr starkem Druck stehend, es gehe ihm schlecht; sie unterstütze den Kindesvater darin, den Jungen zu sich zu nehmen, damit U dort zur Normalität finden könne.

Die Mitarbeiterin des Jugendamtes vertrat die Ansicht, das überfürsorgliche Verhalten mit Überforderungstendenzen der Kindesmutter würden Zweifel an ihrer Erziehungstüchtigkeit entstehen lassen. Die ständige Suche nach Diagnosen mit vielen Untersuchungen und daraus resultierenden erheblichen Schulfehlzeiten (im Halbjahr über 120 Fehlstunden) würden U nicht gut tun. Ein Wechsel zum Kindesvater werde befürwortet. U könne dort im Zusammenleben mit dem Vater, seiner Lebenspartnerin und deren zwei Töchtern ein entspanntes Familienleben genießen und sich stabilisieren.

Die Verfahrensbeiständin H berichtete unter dem 18.9.2012 u. a., die Kindesmutter habe ihr erklärt, dass sie U den Brief des Rechtsanwaltes des Vaters gezeigt habe; sie verheimliche nichts vor ihm. U habe erklärt, nicht zu Papa zu wollen, da er die Mama mehr liebe. Er könne sich nicht vorstellen, beim Papa zu leben, weil er ihn hasse. Er sei oft krank. Eigentlich hasse er Papa nicht. Das sei nur wegen seiner Partnerin. U sei in dem Gespräch sehr redegewandt gewesen und habe teilweise wie ein Erwachsener gewirkt. Seltsam seien die Betonungen gewesen, dass seine Äußerungen seine eigenen und ernst gemeint seien. Der Kindesvater habe erklärt, er vermute, dass die Kindesmutter ihre Probleme auf das Kind übertrage. Schon als Kleinkind habe U nichts gedurft, die Kindesmutter sei stets bei ihm geblieben. Er habe auch immer im gemeinsamen Bett geschlafen. Bei Erkältungen seien sofort die Alarmglocken losgegangen und man habe ins Krankenhaus fahren müssen. Bereits mit drei Jahren sei aufgrund der Vermutung von ADHS eine Schulung in E gelaufen, was für ihn nicht nachvollziehbar gewesen sei. Die Kindesmutter habe nach Krankheiten gesucht. Wahrheitswidrig habe die Kindesmutter bei der Anmeldung zum Kindergarten erklärt, dass U einkote und den Kot an die Wand schmiere. Laut der I2-Klinik sei bei U kein ADHS festgestellt worden.

Die Verfahrensbeiständin vertrat die Ansicht, dass U innerlich sehr zerrissen sei. Womöglich mache er sich große Sorgen um seine Mutter und sei der Ansicht, sie nicht im Stich lassen zu können. Nicht auszuschließen sei, dass U unter enormem Druck stehe und beeinflusst worden sei. Er habe Angst, vom Kindesvater ins Heim gebracht zu werden. Der Kindesvater habe sich als sehr ruhige Person erwiesen. Insgesamt seien die Äußerungen des Kindes sehr bedenklich. Allerdings könne kein Wohnungswechsel erfolgen, selbst wenn dies objektiv gesehen dem Wohl des Kindes entsprechen würde, da U sich zu sehr in einem inneren Konflikt befinde und einen Wechsel vehement ablehnen würde.

Das Familiengericht hörte die Beteiligten und U am 24.9.2012 an. Die Verfahrensbeiständin äußerte u. a., dass U bei einem Treffen in der letzten Woche zunächst geäußert habe, den Vater zu hassen, sich dann diesem aber nach dessen Eintreffen sofort zugewandt und mit ihm gekuschelt und getobt und ihm stolz seine Mathe- und Deutscharbeit gezeigt habe. Das Gericht beschloss die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Im Verlaufe der Begutachtung trafen die Kindeseltern zunächst am 19.11.2013 eine vorläufige Vereinbarung, wonach U seinen Lebensmittelpunkt zunächst bei der Mutter behalte und ein Wechsel zum Vater – wenn überhaupt – nur bei vorher hergestellten Einvernehmen der Eltern erfolge. Umgangskontakte sollten 14-tägig samstags von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr stattfinden.

Am 5.8.2014 teilte die Verfahrensbevollmächtigte der Mutter sodann mit, dass diese damit einverstanden sei, dass U seinen Aufenthalt wechselt und in dauernder Obhut des Vaters verbleibt. U befinde sich derzeit in den Ferien beim Vater und solle dort auch verbleiben. Tatsächlich wechselte U im August 2014 in den Haushalt des Kindesvaters.

Der Sachverständige, der zuvor mitgeteilt hatte, die Kindesmutter habe ihm gegenüber erklärt, die Kur sei eine Katastrophe gewesen und habe nichts gebracht, U sei schlimmer als vorher, sei total anti ihr gegenüber und habe sie bespuckt, die ersten vier Wochen nach der Kur seien hammerhart gewesen, erstattete sodann unter dem 8.8.2014 – aufgrund der Einigung der Kindeseltern – lediglich noch ein Kurzgutachten. Die Verzögerungen bei der Gutachtenerstellung seien aufgrund Erkrankung des Kindes, Erkrankung der Kindesmutter, Umzug der Kindesmutter, Krankenhausaufenthalten des Kindes sowie Kuraufenthalt von Mutter und Kind entstanden. Der Sachverständige kam zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass bei U ein tiefgreifender Loyalitätskonflikt und auch eine Parentifizierung im Mutter-Kind-Verhältnis festzustellen seien. U entwickele Symptome, deren Ursache außerhalb seiner Person liegen würden (Indexpatient). U solle seinen weit überwiegenden Lebensmittelpunkt beim Vater haben. Sofern die Kindesmutter - auch bei Umgangsaufenthalten – nicht allein entscheide, könne auch die Gesundheitsfürsorge bei beiden Eltern verbleiben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Sachverständigengutachtens Bezug genommen.

Das Verfahren wurde sodann durch Beschluss des Familiengerichts vom 17.11.2014 beendet, durch welchen festgestellt wurde, dass nach der Einigung der Kindeseltern weiterhin gemeinsames Sorgerecht besteht und U seinen Lebensmittelpunkt beim Vater behält.

U wechselte im August 2014 auf die Realschule. Die Kindesmutter heiratete Herrn L, den sie seit Mai 2015 kennt.

Unter dem 14.7.2016 leitete die Kindesmutter sodann das vorliegende sowie das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Az. 15 F 265/16 AG Marl, ein, mit dem Ziel, ihr das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für U zu übertragen. Zur Begründung gab sie Folgendes an. Der Sohn, der sich derzeit in den Ferien bei ihr befinde, habe in ihrer Begleitung beim sozialpsychiatrischen Zentrum für Kinder und Jugendliche in E2 angegeben, dass der Vater ihn häufig schlage; einmal sogar so sehr, dass seine Nase geblutet habe und habe zurückgerenkt werden müssen, weshalb er drei Tage nicht habe zur Schule gehen können; einmal habe der Vater ihn mit einem Schlagstock geschlagen, so dass er ohnmächtig geworden sei. Einmal sei er mit einem Küchenmesser geritzt worden, ein anderes Mal habe er “beim Zustechen“ in seinem Bett sich gerade noch wegrollen und zur Großmutter flüchten können. Der Vater sei auch im Besitz von Schusswaffen, mit denen er bedroht worden sei. Einmal habe der Vater mit einer scharfen Waffe gezielt an ihm vorbeigeschossen. Der Vater habe auch Todesdrohungen ausgesprochen. Der Sohn leide unter großer Angst, wieder zum Vater zurück zu müssen.

Bei der am 8.8.2016 im Rahmen des vorgenannten einstweiligen Anordnungsverfahrens erfolgten Anhörung erklärte die Mitarbeiterin des Jugendamtes I unter anderem, dass sich bei einer Vorstellung des Kindes in der H2 Kinderschutzambulanz keine Hinweise auf aktuelle Verletzungen ergeben hätten. U habe erklärt, er würde sich vernachlässigt fühlen und in Konfliktlagen den Vater teilweise als bedrohlich erleben. Einmal habe dieser mit der geballten Faust vor ihm gestanden.

Auf Vorschlag des Gerichts einigten sich die Kindeseltern dann dahingehend, dass das Kind bis auf weiteres im Haushalt der Kindesmutter verbleibt, sowie auf regelmäßige Umgänge des Kindesvaters. U lebt seitdem bei der Kindesmutter.

Unter dem 11.8.2016 beschloss das Familiengericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage des Aufenthaltsbestimmungsrechts.

In der Folgezeit war U verstärkt in der Schule auffällig. Zwischenzeitlich wurde deswegen überlegt, einen Schulwechsel auf ein Gymnasium in C im Internatsbetrieb durchzuführen. U sollte das Internat zunächst versuchsweise für eine Woche besuchen. Der Versuch scheiterte am 27.6.2017 jedoch bereits nach 20 Minuten, da U sich von den Mitschülern absonderte, sich versteckte und seine Mutter telefonisch um Hilfe rief, die ihn sogleich wieder abholte und nach Hause brachte. Im September 2017 trat U gemeinsam mit der Mutter eine Reha-Maßnahme an, die auf drei Wochen ausgelegt war, jedoch nach zwei Wochen abgebrochen wurde, weil U verhaltensauffällig war. Zuvor hatte er sich geweigert, die Maßnahme – wie eigentlich geplant – alleine anzutreten. Die Mutter hatte sodann durchgesetzt, mitfahren zu dürfen.

Der Sachverständige erstattete unter dem 9.2.2018 sein Gutachten, wobei er, wie bereits in seinem Gutachten vom 8.8.2014, darauf hinwies, dass sich die Begutachtung wegen sich wiederholender Erkrankungen und Behandlungen des Kindes, Erkrankung der Kindesmutter sowie wegen Kuraufenthalt von Mutter und Kind verzögert habe.

Die Kindesmutter habe in mehreren Explorationen u. a. Folgendes erklärt.

Sie habe sich mittlerweile von Herrn L getrennt, weil es zwischen ihm und U nicht funktioniert habe; es sei aus gewesen, als U einmal von L geschlagen wurde.

Sie selbst sei sehr belastet gewesen wegen der Trennung von U, habe mehrere MS-Schübe gehabt und deswegen den Umgang nicht immer wahrnehmen können, als U beim Vater gewesen sei. Im Juni 2016 gegen 23:00 Uhr habe sie dann einen Anruf von U erhalten, sie solle ihn bei Papa rausholen, der wolle ihn umbringen. Sie habe dann mit U besprochen, dass sie ihn am nächsten Tag von der Schule abhole. Dies sei dann am Freitag, 17.6.2016, auch so erfolgt und seitdem lebe U wieder bei ihr. Am Vormittag des 17.6. sei sie beim Jugendamt gewesen und habe das Vorgehen besprochen.

Es sei schwierig mit dem Bluthochdruck von U. Er sei ja auch jetzt noch (Gespräch vom 17.1.2017) wie eine Bombe. Er verkrieche sich ins Fernsehen, ins Handy oder in PC-Spiele. Aktuell (Gespräch vom 17.1.2017) sei U vier Monate lang nicht in der Schule gewesen, weil er krank gewesen sei (Erbrechen, Durchfall, Kieferhöhlenentzündung, Bronchitis, Asthma, Bluthochdruck, Aufenthalt Herzzentrum E3, Besuche Zahnarzt sowie Orthopäde, ADHS).

U sei drei Tage lang nicht in der Schule gewesen wegen „Magen-Darm“ (Telefonat vom 27.2.2017, im Hintergrund Geräusche seitens U, als würde er sich übergeben).

U sei seit dem 17.1.2017 (Gespräch vom 7.3.2017) nicht regelmäßig in der Schule gewesen, da er immer wieder eine Magen-Darm-Infektion gehabt habe. Er habe 245 Fehlstunden im ersten Schulhalbjahr, alle entschuldigt. Auf dem Rückweg von den Ärzten habe er sich am 21.2.2017 siebenmal erbrochen. Seit dem 6.3.2017 sei er wieder in der Schule.

U trage jetzt (Telefonat vom 13.4.2017) eine neue Zahnspange und außerdem eine Bandage am Bein, weil er bei einem Freund die Treppe heruntergefallen sei. Es liege aber kein Bruch vor, sie seien im Krankenhaus und anschließend bei einem Orthopäden gewesen. Aktuell sei der Schulbesuch regelmäßig. Es bestehe aber ein neuer Verdacht auf eine Schilddrüsenunterfunktion.

Diese Woche (Gespräch vom 18.5.2017) sei kein Schulbesuch erfolgt wegen einer Bronchitis bis zum Erbrechen und mit Pfeifgeräuschen beim Atmen sowie mit Fieber. Geplant sei jetzt ein Schulwechsel zum Aufbaugymnasium nach C aus sozial-emotionalen Gründen bei U.

Ab dem 19.8.2017 werde sie mit U zur Eingewöhnung für eine Woche an die Nordsee fahren (Telefonat vom 16.8.2017). U mache die Kur auf gar keinen Fall alleine. Die geplante Rehabilitationskur sei geplatzt, weil U die Rehabilitation nicht allein wahrnehmen wolle. Sie habe sich dann an den Vorstand gewandt und alles klargemacht mit der Kur, die dann ab dem 19.9.2017 auf Borkum beginnen werde. Sie habe es hinbekommen, dass sie U begleiten dürfe, das sei jetzt genehmigt.

Nach einer langen Phase, in der es U dreckig gegangen sei, gehe es ihm jetzt wieder besser (Gespräch vom 14.9.2017). Ihre Geldsorgen hätten abgenommen. Der Kindesvater zahle jetzt seit Juli 2017 Unterhalt. Die Rehabilitationsmaßnahme an der Nordsee sei nach zwei Wochen abgebrochen worden, weil durch das Reizklima der Blutdruck gestiegen sei und U nur noch verrückt gespielt habe. Seit dem 19.10.2017 sei er wieder in der Schule.

U sei für eine Woche krankgeschrieben wegen Virusinfekts (Telefonat vom 14.11.1017). Außerdem habe er sehr starke Probleme mit dem Blutdruck.

Aktuell (Gespräch vom 7.12.2017) laufe die zweite Blutdruck-Langzeitmessung bei U; seien die Ergebnisse wiederum nicht so stabil, wie sie sein müssten, werde er wohl stationär im Herzzentrum der Klinik in E3 aufgenommen. Hinsichtlich des Aufbaugymnasiums in C habe das Jugendamt darauf bestanden, dass U das Internat besuche. Er habe für eine Woche zur Probe dort bleiben sollen. Nachdem sie ihn mit ihrem Freund dort abgesetzt habe, habe er jedoch schon nach 15 bis 20 Minuten angerufen und gewollt, dass sie ihn zurückhole. Sie habe das zunächst abgelehnt. Als er nach 2 Minuten noch einmal angerufen und geweint habe, habe sie ihn dann wieder abgeholt. Der Betreuer habe ihr beim Abholen gesagt, dass es keinen Wert habe, wenn U bleibe. U habe sich von der Schülergruppe getrennt und sich versteckt. Bei der Reha-Maßnahme hätten sie und U getrennt geschlafen. U habe dann merkwürdiges Verhalten gezeigt, sei beim Essen auf die Knie gerutscht und habe mit der Zunge aus dem Teller geleckt, so wie ein Hund. Er habe sich auch geweigert, nach draußen zu gehen. Er habe sogleich wieder nach Hause gewollt. In der Folgezeit sei es dann ein Auf und Ab mit U gewesen, sowohl gesundheitlich als auch hinsichtlich des Schulbesuchs. Der schulische Leistungsstand von ihm sei derzeit schlecht; sie werfe der Schule vor, dass es keine gute Kooperation mit ihr gebe. Es gebe weitere neue Werte, die Leber betreffend, die nicht in Ordnung seien.

U könne weder die Schule besuchen noch in einem Krankenhaus aufgenommen werden (Telefonate vom 19./20.12.2017). Sie habe zurzeit nur Stress, die Spülmaschine sei kaputt, U habe einen Schulausfall ohne Ende. Er habe auch Durchfall und an der Toilette den Plastikdeckel auf den Kopf bekommen.

Es bestehe eine Laktoseintoleranz bei U, ein Krankenhausaufenthalt im Herzzentrum E3 vom 26.1.2018 bis 29.1.2018 sei vorgesehen (Telefonate am 9.1.2018 und – viermal – am 26.1.2018). U habe nicht dort bleiben wollen, habe auch geweint. Sie denke manchmal, je weniger Kontakt der U zu ihr habe, desto besser.

Die Klinik habe die Medikation nicht geändert und einen Schulwechsel empfohlen (Anruf 31.1.2018). U habe extrem heftig geweint, weil er Angst habe, in die Schule zu gehen. Dort werde er umgebracht. Dort sei ein Junge, der habe einen Dolch und ein Schwert, ein Butterfly, das habe er selbst gesehen. Ein Junge habe ihm gesagt, er werde von den anderen Jungen umgebracht. U habe dem Jungen aber versprechen müssen, den Namen des eventuellen Täters nicht zu verraten.

Sie wolle durchboxen, dass sie U wieder in die Schule bekomme. Die Eingliederung solle durch Teilnahme in einer kleinen Gruppe von 5-6 Schülern erfolgen. Alles solle ab Dienstag nach Rosenmontag beginnen. Die von der Herzklinik E3 empfohlene psychosomatische Klinik in H2 mache keine Traumatherapie. Ein Trauma bei U sehe sie durch den Kindesvater verursacht, sowie außerdem durch den Schüler mit dem Messer und der Morddrohung.

U habe Folgendes erklärt.

Er mache lieber Fragebogen, als ausgefragt zu werden.

Der Vater habe ihn mit dem Tennisschläger auf den Kopf gehauen. Der Vater habe ihn mit einem schweren Holz, wie ein Baseballschläger, auf den Hinterkopf gehauen, wovon er jetzt noch einen Narbe habe. Der Vater habe mit einem Messer vor ihm gestanden und auch zweimal am Bein zugestochen, richtig rein gestochen, am Schienbein (U habe eine kleine Narbe am Schienbein gezeigt).

Der Vater sei nie zu Hause gewesen und habe sich jeden Tag betrunken. Am Wochenende habe er, U, Frühstück gemacht und gekocht. Beim Frühstück habe der Vater nichts für ihn übrig gelassen, obwohl er, U, habe Tabletten nehmen müssen. Tabletten müsse er nehmen wegen seines Bluthochdruck, Betablocker, HCT, Amlodipin und Metropolol, außerdem Asthmaspray und ADHS-Tabletten. Das Asthmaspray habe der Papa weggeworfen, als er keine Luft mehr bekommen habe. Mittlerweile habe er Angst vor dem Papa. Er träume, dass der Papa ihn ins Herz steche. Samstags und sonntags sei Papa erst nachts um 2:00 Uhr wiedergekommen. Einmal habe Papa sich fast am Drahtzaun erhängt. Regelmäßig habe er epileptische Anfälle gehabt. Der Papa könne sich kaum noch kontrollieren. Einmal habe der Papa ihm die Nase gebrochen, habe ihn an der Nase gepackt und heftig gedreht. Papa habe nur Alkohol im Kopf und Wodka.

In der letzten Woche (Gespräch vom 7.3.2017) habe Papa ihn am Bauch gepackt und auf die Kuhweide geworfen, so dass er sich bei der Landung am Kinn verletzt habe. Beim Zurückklettern habe er sich am Stacheldraht stark verletzt. Der Nachbar sei Jäger und habe das bei ihm am Kinn dann genäht.

Er komme mit der Klassenlehrerin und drei Mitschülern nicht klar; die würden ihn auch schlagen (Gespräch vom 18.5.2017).

Am 21.12.2017 habe die Mutter erklärt, U habe heute total losgelegt mit Magen-Darm und habe sich ständig übergeben. U, der zuvor Kartoffel und Fischstäbchen gegessen habe, habe sich daraufhin ins Badezimmer begeben und habe gewürgt. Dies habe sich kurz darauf wiederholt, wobei bei dem Gutachter der Eindruck entstanden sei, dass es sich um ein gezieltes Erbrechen handeln könnte, künstlich und absichtlich. U habe sodann (Gespräch vom 21.12.2017) den Gutachter aufgefordert, ihn zu fragen, wo er bleiben wolle und habe auf die entsprechende Frage gesagt, er habe eine 100 %ige Antwort: bei seiner Mutter. Die kümmere sich um ihn, sei ja Rentnerin und habe Zeit für ihn. Seine Mutter könne sich ihm auch widersetzen und habe auch als Mensch einen eigenen Willen. Sie habe auch die Entscheidungsgewalt hier im Haus. Sein Vater sei nie für ihn da gewesen. Seine Tabletten habe er teilweise nicht bekommen, weil der Vater diese eingeschlossen habe. Ihm selbst gehe es richtig scheiße (lächelt dabei). Er habe instabilen Blutdruck, Asthma, ADHS, akut erhöhte Leberwerte. Es sei schon sehr lange her, dass er in der Schule gewesen sei, er habe immer wieder was gehabt. In der Schule würden die ihn auch beleidigen, weil er so große Augen habe. Er wisse nicht, wie er wieder gesund werden wolle. Er schwitze schnell, jetzt auch. (Geht in sein Zimmer und kommt mit neuem T-Shirt zurück). In die Schule wolle er eigentlich gar nicht mehr, auch nicht in eine andere Schule. Aber er müsse ja dahin und werde auch weiter hingehen. In der Schule würde ihm der K seine Sachen wegnehmen und durch die Gegend werfen, wodurch ihm schon sechs Füller kaputt gegangen seien. Der K habe so 8 bis 9 Jungs, die zu ihm halten. Die Lehrer würden ihm nicht glauben. Er habe die Idee, zu Hause allein unterrichtet zu werden und diese Idee sei noch nicht vom Tisch.

Der Kindesvater habe Folgendes erklärt.

Er habe U seit Sommer 2016 nicht gesehen (Gespräch vom 7.3.2017), abgesehen von einem Treffen bei McDonald‘s für 15 Minuten in Anwesenheit der Mutter. U habe zunächst seine Frage bejaht, ob er etwas essen wolle; dann sei die Mutter zu ihm gekommen und habe gesagt, U wolle nicht mehr. Das sei es dann gewesen. Ein anderes Treffen, das beim Jugendamt geplant gewesen sei, habe die Mutter abgesagt. Die Tür für U stehe jederzeit offen.

Nach dem Wechsel zu ihm im Sommer 2014 sei alles in Ordnung gewesen. Seine damalige Lebensgefährtin sei mit den beiden Mädchen ausgezogen. In der Schule hätten sich bei U ab dem zweiten Halbjahr der fünften Klasse (Realschule) Schwierigkeiten mit Englisch ergeben, in der sechsten Klasse dann auch mit Französisch. Außerdem habe er in der Klassengemeinschaft große Probleme gehabt und sei gemobbt worden. Er habe die Hausaufgaben nicht gemacht. Briefe der Lehrerin habe er nicht an ihn weitergegeben. Er habe auch schon mal seine Unterschrift gefälscht. Zu Hause sei es dann auch schwierig geworden, U habe keine Grenzen gekannt. Er habe ihm dann die Spielekonsole weggenommen. U habe mit dem Lügen angefangen, auch dann noch, wenn er der Lüge überführt gewesen sei. Deswegen habe er U auch schon mal aus Verzweiflung mit der Hand was auf den Hintern gegeben, wohl zweimal. Beim zweiten Mal habe ihm U zuvor etwas ins Gesicht geworfen. Andererseits habe U zu Hause alles gehabt, sein Kinderzimmer sei ein kleines Paradies gewesen. Bis zu dem Vorfall mit den Behauptungen habe U bei ihm im Bett geschlafen. Kurz vor dem Vorfall habe er U erklärt, dass er nach den Sommerferien im eigenen Zimmer schlafen solle und müsse. U mache sehr viele PC-Spiele. Es könne sein, dass er spielsüchtig sei. Er habe keine Erklärung dafür, warum U sich solche Sachen (gemeint: Die Beschuldigungen ihm gegenüber) ausgedacht habe. Eine Überlegung sei, dass er dem U am Ende der sechsten Klasse gesagt habe, dass es so nicht weitergehe. Eine weitere Überlegung sei, dass das letztlich alles von der Kindesmutter komme.

Seit U bei der Mutter sei, habe er ihn nicht gesehen, auch nicht mit ihm telefoniert (Gespräch 5.1.2018). U wolle nicht mit ihm sprechen, das wisse er von der Mutter. Er selbst wolle wieder mit seiner früheren Partnerin zusammenziehen. Deren Tochter D sei mit U in einer Klasse. Als U bei ihm gelebt habe, habe er in der OGS rumgetobt und auch Fußball mitgespielt. Er habe ihn dann zum Badminton angemeldet, weil U das gewollt habe. Bei der Schule sei es eigentlich immer nur darum gegangen, dass U die Hausaufgaben nicht vollständig gemacht habe. Von der Mutter habe er seit Mitte 2016 keine Informationen mehr erhalten, weder Zeugniskopien noch Berichte von Ärzten oder den Krankenhäusern. U sei aber nach wie vor über ihn versichert, wodurch er von der Kur erfahren habe. Zur Zukunft wolle er sagen, dass bei ihm die Tür für U immer offen stehe. Sein Zimmer sei unverändert vorhanden. Er würde sich freuen, wenn er U mal wieder treffen könne, um den Kontakt überhaupt wieder herzustellen.

Die Klassenlehrerin der Realschule habe am 7.7.2017 erklärt, die Mutter mache den Jungen krank. Als U beim Vater gewesen sei, sei er nicht krank gewesen und habe regelmäßig am Unterricht teilgenommen. Im Schuljahr 2016/17 habe U im ersten Halbjahr 245 Fehltage und im zweiten Halbjahr 290 Fehlstunden aufgewiesen. Sie habe ihn vor einem Jahr übernommen. Anfangs sei er motiviert gewesen und habe gute Arbeiten geschrieben. Ab November 2016 sei es dann langsam bergab gegangen. U habe keine Freunde. Er habe sich selbst ausgeschlossen. Er sei schon ein seltsamer Junge. Neulich sei er mit Krücken in die Schule gekommen und sei mit den Krücken durchs Gelände gelaufen. Nach der Schule sei er dann ohne Krücken regelrecht vom Schulgelände weg gerannt. U könne wohl auch auf Anhieb erbrechen. Zuletzt seien Entschuldigungen für Fehltage und Fehlstunden ausgeblieben. Die Mutter habe sie dann gebeten, ihr die Termine zu geben, damit sie die entsprechenden Atteste besorgen könne. Die Mutter habe ihr gesagt, dass sie dem U jeden Morgen sage, dass er zur Schule gehen müsse; sie schaffe das aber nicht. Bei einem Termin zum Probeunterricht beim Aufbaugymnasium C am 27.6.2017 habe U den Aufstand gemacht und die Mama angerufen, damit sie ihn abhole, weshalb sich das Gymnasium jetzt weigere, den U als externen Schüler aufzunehmen. Er sei versetzt und werde zum neuen Schuljahr die siebte Klasse der Realschule besuchen.

In einem Telefonat am 9.2.2018 habe sie weiter erklärt, U habe bis Weihnachten 2017 bereits 313 Fehlstunden, alle entschuldigt. Aktuell sei er krankgeschrieben bis zum Beginn der Osterferien am 23.3.2018. Ein Junge habe vor längerer Zeit einmal ein Messer mit in die Klasse gebracht, das aber nie zum Einsatz gekommen sei. Es gebe einen Zeitungsartikel über das Vorkommen von Waffen an der Schule, der auch der Mutter bekannt sei. Sie wisse aber nichts davon, dass U hiervon betroffen gewesen sei. Die Mutter rufe nahezu täglich in der Schule an, spreche dann mit der Schulsozialarbeiterin und melde U krank; sie wolle dann Aufgaben bekommen, die sie mit U zu Hause üben könne. Sie würden es in der Schule einfach so sehen, dass der U seine Krankheiten lebe. So hole er z.B. beim Sportunterricht einmal tief Luft, bis er einen roten Kopf habe, eine reine Show, frage dann, ob er sein Asthmaspray holen dürfe, welches er dann selbstverständlich nicht dabei habe und weswegen er dann erst einmal zurück in die Klasse laufen müsse. Zum Beginn der sechsten Klasse sei er ein ganz normaler Junge gewesen; jetzt, seit er bei der Kindesmutter sei, gehe mit U gar nichts mehr.

Der Kinderarzt Dr. S habe am 23.11.2017 erklärt, die Kindesmutter habe seinerzeit Arzt-Hopping und Therapeuten-Hopping betrieben. Das mache sie wohl auch heute noch. Damals sei es bei ihm auch um die Diagnose ADHS und um die Medikation gegangen. Das Medikament habe dem U wohl schon geholfen, besonders in der Schule. Nach der Trennung der Eltern habe er nicht verstanden, dass das Kind zur Mutter gekommen sei. Diese habe damals alle Anforderungen, die von Seiten der Familientherapie gekommen seien, abgelehnt. Es hätten auch schon symbiotische Befunde vorgelegen. Als U dann zum Vater gekommen sei, habe er auf Besserung gehofft. Dann sei jedoch die Großmutter ausgefallen und auch Bruder und Frau des Vaters seien nicht genug Hilfe gewesen. Die Kindesmutter sei in dieser Woche schon ein paarmal in der Praxis gewesen. Die Mutter habe nicht gewollt, dass U die ganze Woche in einer Internatsschule sei. U mache, was er wolle. Die Mutter habe ihn noch nie steuern und auch noch nie stoppen können. Aus kinderärztlicher Sicht liege das Hauptproblem in der familiären Situation und dem inkonsequenten Erziehungsverhalten der Mutter. U gehe nur ganz unregelmäßig in die Schule und simuliere das Husten; er steuere die Mutter. Als U beim Vater gelebt habe, sei dieser nur selten und ohne U in der Praxis gewesen, um Medikamente abzuholen. Aus seiner Sicht bestehe zwischen U und der Mutter eine pathologische Abhängigkeit. Mittlerweile sei das ADHS-Medikament Medikenet so niedrig dosiert, dass es keine Wirkung mehr zeigen dürfte. Ein Absetzen des Medikamentes sei wegen des Protestes der Mutter nicht erfolgt. Der Bluthochdruck sei schwer einstellbar und wohl auch genetisch mitbedingt. In Bezug auf das Asthma komme seiner Meinung nach eine starke psychische Komponente zum Tragen. Hinsichtlich des Hustens gebe es keine Korrelation mit den Lungenbefunden. In der Praxis sei ihm einmal gesagt worden, er solle mit dem Husten aufhören, woraufhin er dann auch tatsächlich nicht mehr gehustet habe. U könne auf Anhieb, spontan und willentlich bestimmte Symptome zeigen.

Die Beweisfrage des Gerichts „Entspricht die von der Antragstellerin beantragte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur alleinigen Ausübung dem Wohl des betroffenen Kindes am besten?“ hat der Sachverständige sodann auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse und Befunde verneint.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Gutachtens wird auf die Darstellung unten (unter II. 2. B) aa) (2) bis (4)) zu den erhobenen Befunden sowie auf den Inhalt des schriftlichen Sachverständigengutachtens vom 9.2.2018 (Anlagenband) Bezug genommen

Nach Eingang des Sachverständigengutachtens hat das Familiengericht unter dem 19.2.2018 darauf hingewiesen, dass nunmehr auch eine Maßnahme nach § 1666 BGB in Betracht komme, weil das Kindeswohl massiv gefährdet erscheine.

Der Kindesvater teilte unter dem 5.3.2018 mit, dass – wie bereits unter dem 7.6.2017 vorgetragen – eine Fremdunterbringung von U in einem Internat angezeigt scheine. Eine Rückkehr des Sohnes zu ihm sei nicht kindeswohldienlich, da es während des Aufenthaltes des Sohnes bei ihm erhebliche Probleme gegeben habe.

Die Verfahrensbeiständin hat unter dem 16.3.2018 berichtet.

Die Kindesmutter habe unter anderem erklärt, dass sie durchaus in der Lage sei, sich gegen U durchzusetzen. Als dieser einmal morgens die Tabletteneinnahme verweigert und nicht habe aufstehen wollen, habe sie die Feuerwehr und die Polizei gerufen, da sie die Situation als lebensgefährlich eingeschätzt habe. Sie habe auch probeweise ein Internat versucht. U habe ihr vorgeworfen, sie wolle ihn loswerden. Sie halte eine Unterbringung von U für kontraproduktiv.

U habe erklärt, dass der Kindesvater ihn habe umbringen wollen. An dem Gerichtsverfahren gehe er kaputt, er könne kaum schlafen. Mit dem Ehemann der Kindesmutter komme er nicht klar, der habe ihn gehauen. Die Zeit beim Vater sei anfangs gut gewesen, bis er eine Freundin gehabt habe. Dann habe er kaum Zeit gehabt und ihn oft alleingelassen. Der Vater habe ihn mehrfach gehauen und getreten, auch ins Gesicht. Bei der Kindesmutter sei es viel besser, er wolle bei ihr bleiben. Kontakt zum Vater habe er nicht mehr, dieser rufe nicht mehr an; er behalte das Kindergeld, was seine Mutter ihm erzählt habe. Beim letzten Besuchskontakt bei McDonald‘s sei sein Blutdruck wieder zu hoch gewesen; er wolle den Vater nicht wiedersehen, weil er Angst habe. Er selbst sei auch ziemlich schwierig. Er nehme Medikamente, da er sonst abkratzen würde. Das Gutachten habe er teilweise selbst gelesen. Er habe viele Lügen entdeckt. Es gebe keine Probleme bei der Kindesmutter, er wolle bei ihr bleiben. Schließlich zähle auch das, was er selber wolle. Es gehe ja um das Kindeswohl, und das sei er selbst. Der Kindesvater wolle ihn eh nicht mehr, das stehe jedenfalls in dem Bericht seiner Rechtsanwältin. Der Kindesvater habe ihm gegenüber geäußert, er schlitze ihn auf und habe ihm eine Schusswaffe an den Kopf gehalten. Er habe auch mit einem Messer zugestochen (U sucht Narbe am Bein). Bei der Mutter sei alles besser. Auf sie höre er. Das habe sie geschafft, was eine besondere Leistung sei. Laut Gutachten habe sie keine Durchsetzungskraft, was aber nicht stimme, dass sie manchmal sein Handy wegnehme. Der Tag im Internat habe ihm nicht gefallen. Er sei aber kein Muttersöhnchen. Man könne ihn zu nichts zwingen. Er wünsche, bei der Kindesmutter bleiben zu können; mit 18 Jahren wolle er dann mit seiner jetzigen Freundin zusammenziehen. Sollte das Gericht etwas anders entscheiden, werde er Widerspruch dagegen einlegen; mit 14 Jahren dürfe er alleine entscheiden, was er wolle. Er leide an ADHS, Bluthochdruck und Asthma, möglicherweise auch an Laktoseintoleranz; die vielen Arztbesuche seien für ihn nicht nervig, da sie ja schließlich hilfreich seien. In seiner Freizeit zocke er, und zwar nahezu beruflich über YouTube.

Die Verfahrensbeiständin hat die Ansicht vertreten, es müsse eine Änderung der jetzigen Situation eintreten. Entweder solle ein stationärer Klinikaufenthalt zwecks Erstellung einer vollumfänglichen Diagnose darüber, welche Krankheiten tatsächlich vorliegen, erfolgen, oder eine Unterbringung in einer Diagnose-Wohngruppe inklusive medizinischer Betreuung und Diagnoseerstellung. Nach dem Gutachten stelle U hinsichtlich Betreuung und Förderung hohe Anforderungen an die Erziehungsperson, welchen eventuell nur geschulte Fachkräfte gerecht werden könnten.

Das Familiengericht hat die Beteiligten am 21.3.2018 angehört.

Die Kindesmutter hat erklärt, sie habe Widerspruch gegen das Gutachten eingereicht. Sie wünsche sich, dass U eine psychosomatische Therapie antrete. Sie habe die Zusage für einen stationären Aufenthalt für 2 bis 3 Wochen in H2.

Die Mitarbeiterinnen des Jugendamtes I haben erklärt, dass ein Internat in N2 mit einem Betreuungschlüssel von eins zu zehn und max. sechs Schülern pro Klasse und geschultem Personal mit permanenter Anwesenheit einer Krankenschwester vor Ort in Betracht komme. Wochenendbesuche sollten 14-tägig stattfinden. U sei aktuell im Schulverweigerungsprojekt und auch von dort sei mitgeteilt worden, dass er in dieser Maßnahme nicht mehr lange tragbar sein werde. Er wiederhole die siebte Klasse in der Realschule dann zum zweiten Mal und es drohe der Besuch der Hauptschule, obwohl er intellektuell durchaus zu besseren Schulleistungen in der Lage wäre. U trete sehr fordernd auf und habe im letzten Gespräch den Amtsleiter sprechen und genau wissen wollen, nach welchen Paragrafen er untergebracht sei. Vielleicht könne man Kindesmutter und Kindesvater für die Anbahnung der Umgangskontakte mit U eine Familienhilfe zur Seite stellen.

U hat sich bei seiner Anhörung am 23.3.2018 wie folgt geäußert. Wenn er nicht mehr bei seiner Mutter wohnen könne, dann verliere er wieder alles. Es werde dann alles genommen. Er habe jetzt Freunde, einen Stiefbruder (S2, 23) und einen Hund und wolle das nicht aufgeben. Den von seiner Mutter vorgeschlagenen stationären Aufenthalt in H2 wolle er nicht. Es gebe kein Ärzte-Hopping, er sei nur bei vier Ärzten in Behandlung. Er habe einen Vorschlag zu machen. Vielleicht könne man eine Testphase durchführen, ohne dass er durch das Gerichtsverfahren belastet sei und in der er einfach in Ruhe zu Hause leben könne und man dann beobachte, wie seine Mutter und er miteinander umgehen und wie sich das alles entwickele. Seine Mutter habe ihm nach dem Erörterungstermin vom 21. März bereits gesagt, dass er ins Internat müsse. Er wolle das aber überhaupt nicht und er könne das auch überhaupt gar nicht verstehen. Mit der B und seinem Schulbesuch sei doch alles gut. Auf den Hinweis, dass im Termin vom 21. März berichtet worden sei, die B-Maßnahme dauere nicht mehr lange, sei er sichtlich überrascht und sehr verunsichert gewesen. Er sei dann erneut in Tränen ausgebrochen und habe erklärt, seine Mutter müsse umziehen, wenn er ins Internat gehe. Auf Nachfrage habe er bestätigt, dass dies mit dem Leistungsbezug zusammenhänge. Er glaube, dass der Sachverständige und sein Vater sich kennen und dass der Gutachter voreingenommen gewesen sei. Sein Vater habe ihn früher geschlagen und auch sonst nichts für ihn getan; er habe ihn im Stich gelassen und weggeschickt, wenn er mal etwas mit ihm habe machen wollen und sich überhaupt nicht um ihn gekümmert. Er habe noch einen weiteren Vorschlag zu machen; er könne als Testphase das Internat in C besuchen. Er wolle weder das Internat in N2 noch eine Wohngruppe. Er wolle bei seiner Mutter bleiben. Lieber als ins Internat wolle er in eine Wohngruppe, weil er da schon jemanden kenne. Nach Mitteilung der beabsichtigten Entscheidung und der Möglichkeit einer Beschwerde hiergegen habe U gefragt, ob er dann noch bei seiner Mutter wohnen könne, solange das Verfahren in Hamm laufe. Er sehe überhaupt keinen Anlass dafür, seinen Lebensmittelpunkt außerhalb des Haushaltes seiner Mutter zu nehmen und könne mit 14 Jahren sowieso alleine entscheiden, wo er lebe.

Durch am 12.4.2018 erlassenen Beschluss hat das Familiengericht Marl sodann – bei Fortbestand des gemeinsamen Sorgerechts im Übrigen – dem Kindesvater die Gesundheitsfürsorge zur alleinigen Ausübung übertragen und den Kindeseltern gemäß § 1666 BGB aufgegeben, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind schnellstmöglich seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr im Haushalt der Kindesmutter hat, sondern vielmehr entweder ein Internat besucht oder in eine Wohngruppe zieht.

Zur Begründung hat das Familiengericht ausgeführt, die Entscheidung beruhe auf den §§ 1671 Abs. 4, 1666, 1666a BGB. Die Ermittlungen des vorliegenden Verfahrens auf Basis des Vorverfahrens hätten eindeutig ergeben, dass das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes U gefährdet sei, wenn es weiter im Haushalt der Kindesmutter verbleibe. Vor diesem Hintergrund sei dem Antrag der Kindesmutter nicht stattzugeben und eine anderweitige Sorgerechtsentscheidung zu treffen gewesen.

Das Kind zeige eine Fülle von somatischen Symptomen und Erkrankungen, mit denen die Kindesmutter in der Vergangenheit nicht immer zum Wohle des Kindes umgegangen sei. Das Gericht folge dem Sachverständigen in der Feststellung eines überfürsorglichen Verhaltens und eines ungesunden Umgangs mit den Symptomen/Erkrankungen des Kindes, wodurch das körperliche, geistige und dass seelische Wohl des Kindes gefährdet sei. Hervorzuheben seien dabei zunächst die im Gutachten wiedergegebenen Äußerungen des Kinderarztes betreffend des von der Kindesmutter zuvor ausgeübten Ärzte-Hoppings und der Umstand, dass der Kinderarzt erklärt habe, das ADHS-Medikament bei U inzwischen so gering dosiert zu haben, dass es eigentlich keine Wirkung zeigen dürfte, sowie der Umstand, dass die Kindesmutter die ärztlicherseits vorgeschlagene Absetzung des Medikamentes vehement verweigert habe. Die Kindesmutter stelle das Kind immer wieder bei verschiedensten Ärzten vor und insistiere auf Behandlungen, welche nicht nur eine Belastung für das Kind darstellten, sondern teilweise auch ernstzunehmende Nebenwirkungen haben könnten, ohne dass es dafür medizinische Gründe gebe. Die Kindesmutter habe bislang auch keinerlei Einsicht in den Umstand, dass nicht jedes von U gezeigte körperliche Symptom Ausdruck einer behandlungswürdigen Erkrankung sei. Sowohl der behandelnde Kinderarzt als auch die Klassenlehrerin als auch der Gutachter würden davon berichten, dass U spontan Symptome wie Husten oder Erbrechen zeigen oder auch wieder abstellen könne, womit die Kindesmutter nicht angemessen umgehe. Im Gutachten finde sich der Eindruck der Klassenlehrerin von U, dass seit dem Wechsel in den Haushalt der Kindesmutter eine sehr deutliche negative Entwicklung zu verzeichnen sei dahingehend, dass U im Wesentlichen seine Krankheiten lebe und die Krankheiten gezielt als Vermeidungsverhalten benutze, wobei die Kindesmutter stets die erforderlichen Atteste beschaffe. Der Gutachter habe Situationen geschildert, in denen die Kindesmutter mit ihm telefoniert habe, um Termine zu verschieben oder abzusagen unter Hinweis auf Husten bzw. Erbrechen des Kindes, wobei das Kind im Hintergrund die entsprechenden Geräusche ausgeführt habe. Allein der Verlauf der Begutachtung, welcher durch zahlreiche Terminabsagen bzw. –verschiebungen gekennzeichnet gewesen sei, zeige eindrücklich, in welchen „krankheitsbedingten Ausnahmezustand“ die Kindesmutter das Kind dauerhaft versetze. Inzwischen sei dem Kind sogar kein regulärer Schulbesuch mehr möglich; selbst das aktuelle Schulverweigerungsprojekt der B habe insoweit keine tragfähige Perspektive ergeben. Hervorzuheben sei, dass die Kindesmutter sich in ihrer Wahrnehmung stets um das Wohl des Kindes bemühe und dass, wie der Sachverständige es treffend formuliert habe, „an der Liebe der Mutter zum Kind nicht gezweifelt wird“. Die Kindesmutter erkenne jedoch ihre eigenen Anteile an der problematischen Entwicklung des Kindes nicht, sondern versuche stets, andere Personen oder Umstände hierfür verantwortlich zu machen und in diesen Bereichen dann Besserung zu erreichen, was nicht möglich und geeignet sei, die Symptomatik eher zu verschlimmern. Wie der Sachverständige überzeugend herausgearbeitet habe, sei die Kindesmutter mit der Erziehung von U teilweise überfordert. Diese von ihr selbst nicht wahrgenommene Einschränkung in der Erziehungskompetenz versuche sie mittels einer Fokussierung auf somatische Symptome beim Kind U zu kompensieren; indem sie sich in diesem Rahmen für Außenstehende als fürsorgliche, engagierte Mutter zeigen könne, entspreche sie ihrem Selbstbild.

Dieses das Kindeswohl gefährdende Verhalten der Kindesmutter entspringe dem vom Sachverständigen herausgearbeiteten pathologischen Beziehungsmuster zwischen Mutter und Kind. Die Mutter-Kind-Bindung werde im Gutachten als unsicher-ambivalent bezeichnet mit Aspekten eines desorganisierten Bindungsverhaltens. Der Kinderarzt habe von symbiotischer und pathologischer Beziehung gesprochen. Der Gutachter habe eindrücklich die Abhängigkeitsbeziehung zwischen Mutter und Kind bei gleichzeitig nicht befriedigten Bindungsbedürfnissen des Kindes beschrieben, mit den sich daraus ergebenden Folgen, einschließlich einer sich anbahnenden Suchtgefahr aufgrund des zur Kompensation eingesetzten Medienkonsums.

Die vor diesem Hintergrund eingeleitete Fehlentwicklung des Kindes sei im Gutachten des Vorverfahrens bereits festgestellt, aber noch nicht manifest gewesen. Das Kind habe im Haushalt des Kindesvaters eine deutlich positive Entwicklung genommen, auch wenn es dort – vor dem Hintergrund der zuvor geschehenen Fehlentwicklung – zu einzelnen Überforderungssituationen des Kindesvaters gekommen sei, welche das Kind weiter verunsichert hätten. Durch den weiteren Aufenthalt bei der Kindesmutter seit Sommer 2016 sei das Kind jedoch wieder enorm zurückgeworfen und geschädigt worden.

Vor dem Hintergrund der langjährigen und inzwischen verfestigten Fehlentwicklung und des tiefgreifenden pathologischen Beziehungsmusters sowie der fehlenden Einsicht(sfähigkeit) der Kindesmutter könne nicht davon ausgegangen werden, dass der o. g. Gefährdung des Kindeswohls angemessen begegnet werden könne, wenn das Kind weiter im Haushalt der Kindesmutter wohne. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Kindesmutter in der Lage sei, von sich aus konsequent korrigierend einzugreifen. Hiervon sei das Gericht insbesondere aufgrund des Umstandes überzeugt, dass die Kindesmutter während der Begutachtung im Vorverfahren bereits einmal die Einsicht gewonnen habe, dass das Kind im Haushalt des Kindesvaters besser aufgehoben sei, dass sie diese Einsicht aber im Sommer 2016 offenbar wieder aus dem Blick verloren habe.

Für einen Verbleib des Kindes bei der Kindesmutter würden nach alledem nur der Wille von U sowie der Gesichtspunkt der Kontinuität sprechen, welche jedoch hinter Vorgenanntem in der Abwägung zurücktreten würden. Die räumlich-soziale Kontinuität sei vorliegend nicht sonderlich hoch zu gewichten, da U in der Schule ohnehin wegen seiner häufigen Fehlzeiten nicht eingebunden sei, er von anderen nennenswerten Sozialkontakten nicht berichte und im Übrigen den Wechsel vom Haushalt der Kindesmutter in den des Kindesvaters vor zwei Jahren gut verkraftet habe. Seine Angaben zum Verlust von Freunden habe U kaum untermauern können und der von ihm genannte Verlust des besten Freundes von damals hätte in den zwei Jahren, die er jetzt ja bereits wieder bei der Kindesmutter lebe, bei normaler Entwicklung durchaus wieder kompensiert werden können. Hinsichtlich seines Willens sei zwar zu berücksichtigen, dass er sich durch eine seinem Willen nicht entsprechende Entscheidung möglicherweise wiederum nicht ernst genommen sehe. Dies erscheine jedoch unumgänglich, um das körperliche und seelische Wohl von U nicht noch nachhaltiger zu schädigen als in der Vergangenheit bereits geschehen. U habe bereits massive Schädigungen davongetragen und sei für die Zukunft davor zu bewahren, dass sich diese Schäden weiter vertiefen. Er werde dieses Themenfeld therapeutisch aufarbeiten müssen und im Zuge dessen voraussichtlich auch in der Lage sein zu erkennen, dass sein hier geäußerter Wille seinem Wohl nicht entspreche. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Sachverständige schon im Vorverfahren die multiplen somatischen Beschwerden von U als Hilferuf des Kindes eingeordnet und darauf hingewiesen habe, dass ein derart massiver und langanhaltender Loyalitätskonflikt eines Kindes, wie der, in dem U sich leider befinde, dazu geeignet sei, den genuinen, autonom gebildeten Kindeswillen zu zerstören.

Wie umfänglich die pathologische Abhängigkeitsbeziehung zwischen Mutter und Kind vorliegend sei, habe sich auch deutlich während der gerichtlichen Kindesanhörung gezeigt. Dabei sei auch aufgefallen, dass U mit Manipulations- und Instrumentalisierungsmechanismen vertraut sei und in seiner Gedankenwelt derzeit vollumfänglich durch den Loyalitätsdruck der Mutter gegenüber beeinflusst sei. Das Gericht folge dem Sachverständigen in der Einordnung, dass die Kindesmutter bestimmte Ärzte manipuliere und instrumentalisiere, um das von ihr bewusst oder unbewusst gewünschte Ergebnis zu erzielen. Dieses Manipulationsverhalten zeige das Kind U in ähnlicher Weise, indem es somatische Symptome oder anderes aus Erwachsenensicht extremes Verhalten einsetze, um das für ihn gewünschte Ergebnis zu erzielen. Auch während der gerichtlichen Anhörung habe U verschiedene Manipulationsversuche gestartet. Zum einen sei hier das Weinen zu nennen, welches zwar zum Teil auch seiner inneren Verzweiflung entsprungen sei, größtenteils von ihm jedoch nach Belieben an- bzw. abstellbar zu sein scheine. Hinzu sei extrem hastiges Atmen gekommen, was auf einen kurzen Hinweis des Gerichts sofort wieder habe unterlassen werden können, das Bitten nach einem Glas Wasser, die Aussage, sich „immer so in Dinge hinein zu steigern“ und ähnliches. Zwischendurch habe U dann plötzlich eine Art Erwachsenenrolle eingenommen, in der er, in Tonfall, Mimik und Gestik sehr erwachsen, mehrfach einen „Vorschlag“ unterbreitet habe. Auch habe er seine Aussagen jeweils sehr schnell dem angepasst, von dem er ausging, dass es von ihm erwartet würde, so etwa beim Thema der Anzahl der ihn behandelnden Ärzte. Ähnlich wie die Kindesmutter aktuell nicht in der Lage sei, ihre eigenen Anteile an der Entwicklung einzugestehen sowie zu korrigieren, sei auch U aktuell nicht in der Lage, die eigenen Anteile an seiner Situation zu erkennen oder einzugestehen. Dies ergebe sich beispielhaft aus den näheren Umständen des Abbruchs des Probebesuchs des Internats in C, wo er sich zunächst bewusst von dem Erzieher und der Gruppe getrennt und versteckt habe, und dann die Mutter mit der Begründung angerufen habe, er sei von der Gruppe alleingelassen worden, wobei er es durch sein manipulatives Verhalten tatsächlich geschafft habe, die Mutter dazu zu bewegen, ihn vom Internat abzuholen. Es sei daran insgesamt auch deutlich geworden, dass U aktuell nicht in der Lage sei, die Konsequenzen seines Handelns vollumfänglich zu überblicken. So habe er etwa in der gerichtlichen Anhörung angegeben, doch problemlos eine Regelschule in I besuchen zu können oder noch einmal das Internat in C, und er habe überhaupt nicht verstehen können, dass diese Möglichkeiten mittlerweile aufgrund seines gezeigten Verhaltens nicht mehr bestehen würden.

Vorstehend ausgeführte Gefährdungsgesichtspunkte seien grundsätzlich geeignet, auch einen vollständigen Sorgerechtsentzug zu rechtfertigen. Einstweilen sei von einem solchen jedoch Abstand genommen worden, da gem. den §§ 1666, 1666a BGB zunächst alle milderen Mittel auszuschöpfen seien und die erteilte Auflage ein milderes Mittel darstelle, welches grundsätzlich geeignet sei, den gewünschten Erfolg, nämlich den Kinderschutz, sicherzustellen. Sofern diese Auflage nicht umgesetzt werde, sei jedoch mit einem weitergehenden Sorgerechtsentzug bezüglich der Kindesmutter zu rechnen.

Die Gesundheitsfürsorge sei dem Kindesvater bereits jetzt zur alleinigen Ausübung zu übertragen gewesen, weil der Sachverständige bereits im Vorverfahren festgestellt habe, dass die Kindesmutter diese nicht oder nur in umfänglicher Abstimmung mit dem Kindesvater ausüben solle, und die seitdem verstrichene Zeit, wie oben ausgeführt, leider gezeigt habe, dass die Kindesmutter das Kind im Rahmen der Ausübung der Gesundheitsfürsorge auch aktuell schädige. Eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts oder weiterer Teile des Sorgerechts zur alleinigen Ausübung auf den Kindesvater sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht gekommen, da der Kindesvater derzeit derart vehement von U abgelehnt werde, dass die praktische Umsetzung von allein getroffenen weiteren Sorgerechtsentscheidungen sich enorm schwierig darstellen würde. Die gemeinsam von den Kindeseltern umzusetzende Auflage stelle aktuell das bessere Signal für das Kind dar. Festzuhalten sei aber, dass im Vorverfahren vom Sachverständigen bereits festgestellt worden sei, dass damals ein intaktes Vater-Sohn-Verhältnis bestanden habe und dass der Kindesvater an sich keine Einschränkungen der Erziehungsfähigkeit aufweise. Zwar sei es dem Kindesvater während der Zeit, in der U bei ihm gelebt habe, nicht gelungen, die zuvor eingeleitete Fehlentwicklung nachhaltig zu korrigieren und es sei auch bei ihm zu punktuellen Überforderungssituationen gekommen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Kindesvater weiterhin bereit und in der Lage sei, das Sorgerecht für U auszuüben.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Beschlussgründe wird auf den Inhalt des familiengerichtlichen Beschlusses Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Kindesmutter.

Sie ist der Ansicht, die Übertragung der alleinigen Gesundheitsfürsorge auf den Kindesvater sei nicht nur nicht angemessen, sondern auch in keiner Weise praktikabel. Der Kindesvater werde vehement von U abgelehnt; so sei etwa ein gemeinsamer Arztbesuch beider nicht vorstellbar. U lebe auch nicht im Haushalt des Kindesvaters, so dass dieser überhaupt keinen direkten Kontakt zum Kind habe und deswegen mangels Kenntnis der konkreten Situation des Kindes nicht in der Lage sei, die Gesundheitsfürsorge betreffende Entscheidungen zu treffen. Der Vorwurf des Ärzte-Hoppings sei unzutreffend.

Die Auflage des Familiengerichts an die Kindeseltern, dafür Sorge zu tragen, dass U kurzfristig in ein Internat bzw. eine Wohngruppe komme, stelle keineswegs das mildeste Mittel dar, um eine vom Familiengericht angenommene Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Die Möglichkeit ambulanter Hilfen hätte in Erwägung gezogen werden müssen. Sie wäre bereit, ambulante Hilfen anzunehmen und sich unterstützen zu lassen. Hierdurch könne auch dem Willen des Kindes Rechnung getragen werden, unbedingt im Haushalt der Mutter bleiben und insbesondere weder in den Haushalt des Vaters noch in ein Internat oder eine Wohngruppe wechseln zu wollen. Hierbei sei auch zu beachten, dass das Kind in diesem Jahr bereits 14 Jahre alt werde. Bekanntlich sei der Wille des Kindes mit fortschreitendem Alter immer schwerer zu gewichten. Maßnahmen, die gegen U Willen durchgeführt würden, hätten schon von vornherein geringere Erfolgsaussichten als solche, die man gemeinsam im Dialog mit dem Kind durchzuführen versuche. So könne auch die Kontinuität des Aufenthalts erhalten bleiben; U lebe mittlerweile wieder seit zwei Jahren bei ihr. Hinzu komme, dass auch nicht ersichtlich sei, inwieweit eine Unterbringung in einem Internat bzw. einer Wohngruppe sich positiv auf U auswirken würde. Die vom Gericht avisierte Maßnahme sei daher auch nicht erfolgversprechend und nicht geeignet, das Kindeswohl sicherzustellen. Auch das Jugendamt scheine (mittlerweile) der Meinung zu sein, dass U grundsätzlich im Rahmen des Unterrichts in einer „normalen“ Schule beschulbar ist. Erfolg würde daher am meisten versprechen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf sie zu übertragen und ihr ambulante Hilfen zur Seite zu stellen, um das Kindeswohl zu wahren.

U besuche das Schulmüdenprojekt „V“ der B in I und fühle sich dort wohl. Nach den Sommerferien solle er in eine Regelschule zurückkehren, und zwar entweder in seine vorherige Schule oder, um einen Neuanfang zu starten, in eine Schule in E4, wo man sich bereit erklärt habe, U aufzunehmen. U habe Angst davor, den mütterlichen Haushalt verlassen zu müssen und fremd untergebracht zu werden. Aus den bereits dem Gericht überreichten Unterlagen ergebe sich, dass ihn dies so stark belaste, dass er sogar Suizidgedanken geäußert habe. Auch aus diesem Grund müsse dringend überprüft werden, ob die vom Amtsgericht vorgesehene Regelung tatsächlich dem Kindeswohl entspreche. Dies sei nicht der Fall. U habe sich in dem Schulmüdenprojekt sehr gut entwickelt, so dass sie davon ausgehe, dass es möglich sein werde, eine Wiedereingliederung in der Regelschule durchzuführen, was für seine Weiterentwicklung am Sinnvollsten wäre. Soweit der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten erster Instanz ausgeführt habe, dass U Krankheiten gezielt einsetze, könne sie nicht nachvollziehen, wie der Sachverständige sicherstellen könne, dass es sich bei den auftretenden Krankheiten tatsächlich um gezielt hervorgerufene und gezielt eingesetzte Krankheiten handele und nicht um körperliche Auswirkungen eines erheblichen psychischen Stresses. Bekanntlich sei es so, dass sich insbesondere auch bei einem Kind große Angst oder besonderer Stress körperlich auswirken und dazu führen könnten, dass es ihm schlecht gehe und er sich übergeben müsse. Das vom Sachverständigen angesprochene Ärzte-Hopping habe es nicht gegeben; auch der behandelnde Kinderarzt S habe sich nicht dahingehend geäußert, was er ihr schriftlich bestätigt habe. Es gehe hier nicht um eine gestörte Beziehung zwischen ihr und dem Kind sondern darum, dem Kind die Angst vor dem Schulbesuch zu nehmen. Bei einer Fremdunterbringung sei allein wegen der erheblichen Ablehnung des Kindes der Erfolg einer Wiedereingliederung schon von vornherein aufs Äußerste gefährdet.

Die Kindesmutter beantragt sinngemäß,

ihr unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das beteiligte Kind zur alleinigen Ausübung zu übertragen und es im Übrigen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen sowie

die vom Familiengericht ausgesprochene Verpflichtung der Kindeseltern, das Kind schnellstmöglich ein Internat besuchen bzw. in eine Wohngruppe ziehen zu lassen, entfallen zu lassen.

Der Kindesvater hat zunächst beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Weiterhin hat er sodann beantragt,

das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das beteiligte Kind auf das Jugendamt der Stadt I zu übertragen.

Schließlich hat er sich mit einem Entzug der gesamten elterlichen Sorge und einer Ernennung des Jugendamtes der Stadt I zum Vormund einverstanden erklärt.

Er verteidigt die Ausführungen des erstinstanzlichen Beschlusses sowie des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten vom 9.2.2018. Das Familiengericht führe richtigerweise aus, dass die Kindesmutter letztlich erziehungsunfähig und ein weiterer Verbleib von U bei ihr kindeswohlgefährdend sei. Bereits in der Vergangenheit sei immer wieder deutlich geworden, dass ein Verbleib von U bei der Mutter desaströse Ausmaße annehmen würde, was sich dann bedauerlicherweise bestätigt habe. Wenn nun Lippenbekenntnisse seitens U dahingehend erfolgt seien, er wolle sein Verhalten ändern, sofern er bei der Mutter verbleiben dürfe, könne dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Durch die Erziehungsunfähigkeit der Mutter habe U bereits krankhafte Verhaltensstrukturen entwickelt, so dass nun nur noch durch eine Fremdunterbringung und eine Betreuung durch Fachpersonal der ganz negativen Entwicklung entgegengewirkt werden könne. Ein Verbleib von U bei der Mutter könne unter keinen Umständen in Betracht kommen.

Bereits unter dem 15.5.2018 hat der Kindesvater zudem beantragt, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht für das Kind zur alleinigen Ausübung zu übertragen (Az. 2 UFH 1 / 18 OLG Hamm). Nachdem die Kindeseltern letztendlich damit einverstanden gewesen seien, dass der Sohn in einem Internat oder einer Wohngruppe untergebracht wird, scheine die Kindesmutter dies im Nachhinein nicht mittragen zu wollen. Sie habe eine psychiatrische Einrichtung in H2 aufgesucht, wo der Sohn eine Diagnostik habe durchlaufen sollen, dies obwohl sie dazu nicht mehr berechtigt gewesen sei. Nunmehr versuche die Mutter, für U Tageseinrichtungen zu suchen, um den Beschluss des Amtsgerichts vom 12.4.2018 zu umgehen. Ihm sei wichtig, dass die Mutter im Hinblick auf den gemeinsamen Sohn überhaupt keine Handhabe mehr habe, irgendetwas einzuleiten. Aus dem Gutachten ergebe sich hinlänglich, dass sie nicht erziehungsfähig sei. Hilfsweise sei er auch damit einverstanden, dass die Sorge für den Sohn auf das Jugendamt der Stadt I übertragen werde. Ihm sei wichtig, dass die Mutter ausgebremst werde, hier weitergehend kindeswohlgefährdend zu agieren.

Die Kindesmutter ist dem einstweiligen Anordnungsantrag entgegengetreten und hat ausgeführt, eine Übertragung des Sorgerechts alleine auf den Kindesvater würde nicht dem Wohl des Kindes entsprechen, was sich auch aus dem erstinstanzlichen Sachverständigengutachten ergebe. U lehne jedweden Kontakt zum Vater ab. Auch das Amtsgericht habe in dem angefochtenen Beschluss eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts oder weiterer Teile des Sorgerechts zur alleinigen Ausübung auf den Kindesvater abgelehnt. U lehne den Vater nach wie vor vehement ab. Der vom Kindesvater angesprochene Untersuchungstermin in H2 sei von langer Hand vorbereitet gewesen. Der Vater sei informiert gewesen, habe aber nicht widersprochen.

Die beteiligten Kindeseltern haben sodann das einstweilige Anordnungsverfahren im Senatstermin vom 16.8.2018 im Hinblick auf die gleichzeitig stattfindende Anhörung im vorliegenden Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.

Das Jugendamt I berichtet unter dem 5.6.2018, Kindesmutter und U signalisierten weiterhin ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Unterbringung in einem Internat und zeigten sich uneinsichtig, gemeinsam an konstruktiven Zielen für eine positive Weiterentwicklung zu arbeiten. Die im angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts getroffene Regelung werde weiterhin als notwendig erachtet.

Unter dem 4.7.2018 vertritt das Jugendamt die Ansicht, derzeit scheine es für U schwierig zu sein, den mütterlichen Haushalt zu verlassen und ein Angebot in Form einer stationären Maßnahme anzunehmen. Insofern sei es zu überprüfen, ob der Beschluss des Amtsgerichts Marl vom 12.4.2018 dem Kindeswohl entspreche. Es führt dazu aus, U sei weiterhin gut im Projekt „V“ der B in I angekommen, er teile mit, dass er sich sehr wohl fühle; eine Rückführung an eine Regelschule sei nach den Sommerferien geplant. Er habe im Rahmen des Berufsorientierungsunterrichts eine Präsentation vor der gesamten Gruppe gehalten, habe im Werkunterricht bereits mehrere Werkstücke angefertigt, unter anderem ein Vogelhaus, und habe auch vom Werkpädagogen eine positive Rückmeldung erhalten. Er sei in der Lage, sein Verhalten zu reflektieren, Kritik anzunehmen und diese umzusetzen. U arbeite zügig, sauber und selbstständig. Ihm falle es gelegentlich schwer, Gefühle zu erkennen und diese richtig zu interpretieren. Die im Hilfeplangespräch vom 7.3.2018 gemeinsam formulierten Ziele würden von ihm größtenteils erreicht. Er besuche regelmäßig die Projektklasse bis auf zwei Krankheitstage im Februar, zwei im Mai und vier im Juni (entschuldigt durch ärztliche Atteste). Im Hilfeplangespräch am 18. Juni habe er deutlich entspannter gewirkt. Allerdings bereite ihm die Ungewissheit Stress und sein Immunsystem reagiere in diesen Situationen, was besonders deutlich geworden sei, als Besichtigungen von Internaten und Wohngruppen angestanden hätten. Er wünsche sich sehr, bei seiner Mutter wohnen bleiben zu können und wolle weder in ein Internat noch in eine Wohngruppe. U könne die Gruppe bis zur Klärung seiner häuslichen Situation nutzen, um seine erreichten Ziele zu stabilisieren. U sei bereit, in seine alte Schule zurückzukehren, falls er nicht fremd untergebracht werde. Auf Letzteres angesprochen, habe er sehr traurig gewirkt und geweint.

Die Verfahrensbeiständin berichtet unter dem 2.7.2018, Frau M2 vom Jugendamt habe erklärt, dass für U selbst höchstens eine 5-Tages-Gruppe in Betracht komme. Sie habe aber die Befürchtung, dass sich U auf keinerlei Unterbringung einlassen würde. Eine ambulante Hilfe sei bereits in der Vergangenheit eingerichtet gewesen. In einem Hilfeplangespräch habe U immer wieder betont, nicht untergebracht werden zu wollen; ansonsten wolle er sich was antun. Die Kindesmutter habe mitgeteilt, dass U lange Zeit krank gewesen sei, teilweise wegen eines fieberhaften Infekts. Bei einem Telefonat habe sie mitgeteilt, dass es nun wohl ganz gut aussehe. Nach den Sommerferien solle die Einschulung des Kindes erfolgen. Das Projekt bei der B laufe derzeit gut, U fühle sich wohl. Fehlstunden habe er zuletzt wegen des Virusinfekts mit hohem Fieber gehabt. Eine Kontaktaufnahme zum Vater sei nicht möglich, weshalb sie selbstständig zum Arzt gegangen sei. Laut Aussage der Mutter lehne U ein Gespräch mit ihr, der Verfahrensbeiständin, ab, da er sich nicht gut genug vertreten fühle. Der Kindesvater habe die Therapie in H2 abgesagt. Sie habe U versprochen, alles zu tun, damit er bei ihr bleiben könne. Man sei bislang nicht dazu gekommen, sich ein Internat anzuschauen, da U krank gewesen sei. Er wolle nicht von ihr und dem Hund weg; er wisse schließlich am besten, was ihm gut tue.

Die Verfahrensbeiständin ist der Ansicht, dass sich nunmehr die Frage stelle, ob die bestehenden Fehlentwicklungen des Kindes überhaupt noch zu beheben oder ob sie so manifest seien, dass auch eine Aufarbeitung in einer entsprechenden Einrichtung scheitern würde. U klammere sich an der Kindesmutter fest und lehne jede Unterbringung vehement ab, so dass davon auszugehen sei, dass er zukünftig abgängig sein werde, um wieder zurück zur Kindesmutter zu kommen. Die Kindesmutter unterstütze den Wunsch des Kindes. Solange sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht habe, würde die Kindesmutter auf jeden Wunsch des Kindes reagieren und es aus einer Einrichtung bzw. einem Internat abholen und in ihren Haushalt verbringen. Auch wenn sie die Notwendigkeit einer Unterbringung des Kindes sehe, stelle sich die Frage, ob es in diesem Fall viel Sinn mache, da das gewünschte Ergebnis nicht umsetzbar sei. Eine Unterbringung gegen den Willen des Kindes erscheine im Moment jedenfalls schwierig. Insofern wäre die Installation einer Familienhilfe das mildere Mittel, worauf sich die Kindesmutter einlassen müsste. Die Übertragung der Gesundheitsfürsorge auf den Vater mache dann keinen Sinn, solange sich U im Haushalt der Kindesmutter aufhalte. Die Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt der Stadt I könne sie sich durchaus vorstellen, sofern das Jugendamt hierin einen Sinn sehe.

Der Senat hat die Kindeseltern, das beteiligte Kind, die Verfahrensbeiständin sowie das Jugendamt der Stadt I am 16.8.2018 angehört. Außerdem hat der Sachverständige in diesem Senatstermin sein schriftliches Gutachten erläutert und ergänzt. Wegen des Ergebnisses der Anhörungen und der Gutachtenerstattung wird auf den Berichterstattervermerk zum Senatstermin Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Kindesmutter ist zulässig, aber nicht begründet. Der Antrag des Kindesvaters, den Kindeseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen und das Jugendamt der Stadt I als Ergänzungspfleger zu ernennen, der in rechtlicher Hinsicht als Anschlussbeschwerde anzusehen ist, ist begründet.

Darüber hinaus hat der Senat den Kindeseltern – unabhängig von den gestellten Anträgen – die aus dem Beschlusstenor ersichtlichen weiteren Bereiche der elterlichen Sorge entzogen. Denn bei einem Sorgerechtsverfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB handelt es sich um ein sog. Amtsverfahren, in welchem unabhängig von seitens der Beteiligten gestellter Anträge zu entscheiden und Maßstab für die Entscheidungsfindung allein das Wohl des Kindes ist. Dementsprechend gilt in derartigen Fällen im Beschwerdeverfahren auch das Verbot der Schlechterstellung nicht (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 23 Rn. 5, § 69 Rn. 23 m. w. N; BGH, Beschluss v. 06.07.2016, Az. XII ZB 47/15, FamRZ 2016, 1752 Rn. 52).

1.

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Als derartige Maßnahme kommt auch die Entziehung einzelner Teile des Personensorgerechts, insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, in Betracht. Bei der Auslegung und Anwendung des § 1666 BGB ist der besondere Schutz zu beachten, unter dem die Familie nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG steht. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein. Soweit den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entzogen wird, darf dies nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen beziehungsweise aufrechterhalten werden darf. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet, dass Art und Ausmaß des staatlichen Eingriffs sich nach dem Grund des Versagens der Eltern und danach bestimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist. Die anzuordnende Maßnahme muss zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung effektiv geeignet, erforderlich und auch im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Die Erforderlichkeit beinhaltet dabei das Gebot, aus den zur Erreichung des Zweckes gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, die geschützte Rechtsposition am wenigsten beeinträchtigende Mittel zu wählen. Der Staat muss daher vorrangig versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen. Mit § 1666 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1666 a BGB hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die es ermöglicht, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für besonders einschneidende Eingriffe in das Elternrecht, nämlich die Trennung des Kindes von den Eltern und den Entzug der Personensorge, Rechnung zu tragen. Auch das mildeste Mittel kann sich zudem als ungeeignet erweisen, wenn es mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa BVerfG, Beschluss v. 13.07.2017, Az. 1 BvR 1202/17, FamRZ 2017, 1577 Rn. 16, BGH, Beschluss v. 06.07.2016, Az. XII ZB 47/15, FamRZ 2016, 1752 Rn. 21 ff., jeweils m. w. N.).

2.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze ist es erforderlich, den Kindeseltern die im Beschlusstenor genannten Teilbereiche der elterlichen Sorge für das beteiligte Kind zu entziehen, §§ 1666, 1666a BGB. Die von der Kindesmutter beantragte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sie zur alleinigen Ausübung gem. § 1671 Abs. 1 U. 2 Nr. 2 BGB kommt nicht in Betracht, da die elterliche Sorge aufgrund der §§ 1666, 1666a BGB abweichend zu regeln ist, § 1671 Abs. 4 BGB.

a)

Eine Gefährdung des Kindeswohls i. U. v. § 1666 Abs. 1 BGB, also eine Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des beteiligten Kindes, liegt vor.

Insofern nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss, denen er sich vollumfänglich anschließt. Das Familiengericht hat sich in zutreffender Weise mit den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten vom 9.2.2018 auseinandergesetzt und diese seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Daneben hat es die Stellungnahmen und Anhörungen der übrigen Verfahrensbeteiligten in nicht zu beanstandender Weise in seine Entscheidung mit einbezogen, etwa die Anhörung des beteiligten Kindes vom 23.3.2018.

In seiner Anhörung vor dem Senat hat der Sachverständige nochmals zusammengefasst, worin die Kindeswohlgefährdung zu sehen ist. Ausgehend von einer gestörten Mutter-Kind-Beziehung, die als pathologisch zu bezeichnen sei, werde das Kind ausschließlich oder weit überwiegend von außen somatisiert. Ihm würden körperliche Erkrankungen zugeschrieben aufgrund von gewissen Auffälligkeiten, die zwar vorhanden seien, aber nicht gleichzusetzen seien mit der jeweils in Rede stehenden Erkrankung. Das gehe so weit, dass U die entsprechende Erkrankung dann irgendwann tatsächlich habe. U habe zwischenzeitlich alle Symptome entwickelt, die auf einem Loyalitätskonflikt beruhen könnten, sei ein unglaublich bedürftiger Junge, der eine pathologische Entwicklung genommen habe, auf eine gewisse Art und Weise „größenwahnsinnig“ sei und Macht haben wolle. Verliere er die Kontrolle über eine Situation, werde die Angst in ihm groß. In Bezug auf seine Mutter zeige er zudem Anzeichen einer Parentifizierung. Ferner sei von einer kindeswohlgefährdenden Vernachlässigung auszugehen, weil die Teilnahme am Bildungssystem nicht sichergestellt werde. Ergänzend hat er auf seine Ausführungen im schriftlichen Gutachten vom 9.2.2018 Bezug genommen (vgl. insoweit die Darstellung unten unter II. 2. b) aa) (2) und (4)).

Diesen überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen schließt sich der Senat an. Mit Ausnahme des beteiligten Kindes selbst gehen auch die übrigen Verfahrensbeteiligten einschließlich der Kindesmutter vom Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung aus.

b)

Der Kindeswohlgefährdung kann nur durch die Entziehung der genannten Teilbereiche der elterlichen Sorge begegnet werden. Mildere Maßnahmen, insbesondere ein Verbleib des Kindes bei der Mutter i. V. m. der Einrichtung öffentlicher Hilfen, kommen nicht in Betracht, §§ 1666, 1666a BGB.

Auch hinsichtlich der Erforderlichkeit der Herausnahme von U aus dem mütterlichen Haushalt nimmt der Senat zunächst Bezug auf die ausführlichen und überzeugend begründete Darlegungen im angefochtenen Beschluss, denen er sich vollumfänglich anschließt.

Ergänzend gilt Folgendes.

aa)

Aus dem schriftlichen Sachverständigengutachten vom 9.2.2018 ergibt sich bereits, dass der Kindeswohlgefährdung nur durch eine Trennung von Mutter und Kind begegnet werden kann. Die Gründe des schriftlichen Sachverständigengutachtens beanspruchen auch unter Berücksichtigung der Entwicklung der letzten Monate nach wie vor Geltung. Dies hat der Sachverständige im Senatstermin in überzeugender Weise deutlich gemacht.

(1)

Bereits in seinem Gutachten vom 8.8.2014 aus dem Verfahren 15 F 124/12 AG Marl, dem eine ausführliche, bald zweijährige Exploration vorausging, hat der Sachverständige ausgeführt, dass bei U Verunsicherungen, Irritationen und Ängste sowie ein tiefgreifender Loyalitätskonflikt vorliegen würden. U verhalte sich einerseits konform, teils auch überangepasst, andererseits der Mutter gegenüber auch rebellisch oder unterschwellig aggressiv. Er stehe dem Erziehungsstil der Kindesmutter eher ablehnend gegenüber, weil er diesen als überdurchschnittlich einschränkend, hoch strafend und Ängste auslösend, insgesamt als inkonsistent und unberechenbar erlebe. Der zehnjährige U sei ein sozial scheuer, sich oft allein fühlender, vor allem angstvoller Junge, insgesamt ein Kind mit eingeleiteter Fehlentwicklung der Emotion und unzureichend entwickeltem Sozialverhalten gegenüber Gleichaltrigen (nicht gegenüber Erwachsenen), bei durchschnittlicher bis überdurchschnittlicher Intelligenz, unter der Wirkung eines tiefgreifenden Loyalitätskonfliktes stehend bis hin zu existenziellen Ängsten. Die Fehlentwicklung beim Kind sei noch nicht manifest. Die vom Kind entwickelten Verhaltensauffälligkeiten könnten als „angemessene und gesunde“ Reaktionen (einschließlich der psychosomatischen) bezeichnet werden, mit denen das Kind auf seine, insbesondere innere, Not aufmerksam zu machen scheine. Es bestehe ein intaktes Vater-Kind-Verhältnis und umgekehrt.

Die Kindesmutter sei bei der Erziehung von U, für die sie weit überwiegend allein zuständig gewesen sei, früh an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und ihrer Sozialkompetenz gelangt, so auch im Gutachtenverlauf. Entsprechende Untersuchungen hätten signifikant über dem Durchschnitt liegende Resultate erbracht. Die Untersuchungsergebnisse würden ausweisen, dass es sich bei der Kindesmutter im klinisch-psychologisch-pathologischen Sinn um eine eher tendenziell auffällige Person handele, die auf eigene psychische Probleme mittels der Abwehrmechanismen der Verdrängung und Verleugnung reagiere, und bei der zu erwarten sei, dass psychologische Erklärungen abgewertet werden.

Die Auffassungen der Eltern über die Erziehung des Kindes seien früh auseinander gegangen. Hinweise dazu, dass der Kindesvater in der Betreuung, Versorgung und Erziehung des Kindes überfordert sei, würden nicht bestehen.

Im Ergebnis seien ein tiefgreifender Loyalitätskonflikt bei U und auch eine Parentifizierung im Mutter-Kind-Verhältnis festzustellen. U entwickele Symptome, deren Ursache außerhalb seiner Person liegen (Indexpatient).

(2)

In seinem im vorliegenden Verfahren unter dem 9.2.2018 erstellten Gutachten führt der Sachverständige aus, dass konstatiert werden könne, dass die im Gutachten zum Vorverfahren hinsichtlich U erhobenen Ergebnisse und Befunde nicht nur Bestand haben würden, sondern inzwischen als tendenziell manifest und chronisch angesehen werden könnten, als entwicklungsgefährdend, zum Teil als entwicklungsschädigend. Das Kind sei von klein auf sowohl einem inkonsistenten Erziehungsstil der Mutter als auch der Uneinigkeit der Eltern über die Erziehungsmethode ausgesetzt gewesen. Unter bindungs- und beziehungspsychologischen Aspekten sei auf der Grundlage der Untersuchungsdaten festzustellen, dass die Qualität der Bindung des Kindes an die Mutter als unsicher-ambivalent und an den Vater als verunsichert bezeichnet werden könne. In Bezug auf die Mutter bestünden auch Aspekte desorganisierten Bindungsverhaltens. Hinzu komme ein überfürsorgliches Beziehungs- und Erziehungsverhalten der Kindesmutter, wodurch – in letzter Konsequenz – eine altersgerechte Entwicklung des U behindert worden sei. Dazu gehöre auch, dass das Kind ein sich abhängig machendes Verhalten entwickelt habe, initiiert von der Kindesmutter, sei es dieser unbewusst oder bewusst gewesen. Dies bedeute, dass die Kindesmutter U in pathologischer Weise an sich gebunden habe, sei es aktiv, sei es passiv und es bedeute auch, dass sich die Kindesmutter selbst in pathologischer Weise an das Kind U gebunden zu haben scheine. Das Kind habe auf der Grundlage des überfürsorglichen Verhaltens der Kindesmutter, welches sich in weit überdurchschnittlichem Maße auf körperliche Symptome des Kindes bezogen habe, ein Selbstbild mit der Überzeugung entwickelt, ein kranker Mensch zu sein. In der Folgeentwicklung habe U gelernt, im Sinne eines Krankheitsgewinns Erkrankungen zielgerichtet einzusetzen. Er sei in der Lage, entsprechende Symptome – auch spontan – zu simulieren. In Bezug auf die Mutter scheine U gelernt zu haben, damit erfolgreich zu sein, da sie der einzige Mensch zu sein scheine, der seiner Erwartung entsprechend darauf reagiere, als läge tatsächlich etwas Ernstes vor. Dieses – als pathologisch zu bezeichnende – Interaktions- und Kommunikationsmuster zwischen Mutter und Kind habe dazu geführt, dass U ein Vermeidungsverhalten, häufig in extremer Weise, entwickelt habe (zum Beispiel Freizeit, Schule, Sport, medizinische Maßnahmen ohne Anwesenheit der Mutter betreffend). Das Beziehungsverhalten zwischen U und seiner Mutter sei im Sinne einer Bindungsbeziehungsstörung als gestört anzusehen. Die als pathologisch zu bezeichnende Abhängigkeitsbeziehung könne aus dem Erleben des U am besten in folgender Weise beschrieben werden: U könne nicht (nichts) ohne die Mutter. U könne nicht (nichts) mit der Mutter. Seine sozial-emotionalen Frustrationen versuche U mittels PC- und Computer-Spiel zu kompensieren, was sich – hypothetisch – zu einer Sucht habe entwickeln können. Eine Zusammenschau der Befunde aus dem Vorverfahren und dem vorliegenden Verfahren weise aus, dass die vorliegende, aktuell extreme Gesamtsituation des Jugendlichen sich seit seiner Rückkehr in die Obhut der Kindesmutter entwickelt zu haben scheine, im Zeitraum von Mitte 2016 bis heute (9.2.2018). Dabei sei in den Blick zu nehmen, dass sich die pathologische Beziehungsstruktur zwischen Mutter und Kind von klein auf angebahnt habe.

In dem Zeitraum des zweijährigen Aufenthaltes beim Kindesvater habe das Kind dagegen ein Vermeidungsverhalten im derzeitigen Ausmaß nicht gezeigt und sei auch nicht somatisch auffällig gewesen. Der Schulbesuch sei vergleichsweise regelmäßig gewesen. Als nicht hinreichend habe das Kind allerdings seine emotionale und soziale Versorgung erlebt, auch wenn er noch nachts beim Vater habe schlafen dürfen. Dies sei zum einen begründet in der eingeleiteten sozialen und emotionalen Fehlentwicklung (siehe Gutachten Vorverfahren) und zum anderen in der Überforderung des Kindesvaters. Überforderung und Hilflosigkeit des Kindesvaters seien dann dadurch zum Ausdruck gekommen, dass er U zweimal mit der Hand auf den Po geschlagen habe, was das Kind geängstigt, irritiert, verunsichert und emotional tief verletzt haben dürfte.

Ein extremes Vermeidungsverhalten sei dann aufgetreten, als U seit Sommer 2016 wieder bei der Kindesmutter gelebt habe. So sei es im ersten Schulhalbjahr 2016/2017 zu 245 Fehlstunden und im zweiten Halbjahr zu 290 Fehlstunden gekommen, im ersten Schulhalbjahr 2017/2018 sodann bis Weihnachten zu 313 Fehlstunden. Darüber hinaus sei U bis zu den Osterferien 2018 krankgeschrieben gewesen. Im selben Zeitraum würden U und/oder die Mutter über zahlreiche, teils auch neu aufgetretene somatische Beschwerden klagen, wie – neben Bluthochdrucksymptomatik und ADHS – Lungenprobleme, Asthma, Bronchitis, Husten, Erbrechen, Magen-Darm, Laktoseintoleranz, Kieferhöhlenentzündung und weitere, als Begründung für den Nicht-Schulbesuch angeführte Beschwerden. Auch andere, soziale und emotionale Probleme, die dann ein Fernbleiben vom Schulunterricht rechtfertigen sollten, würden von U oder der Kindesmutter geschildert, wie etwa Mobbing oder Todesdrohungen.

Zusammenfassend ergebe sich auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse der Befund, dass es sich bei U um einen Minderjährigen mit multiplen Beeinträchtigungen/Entwicklungsauffälligkeiten bzw. -störungen handele, mit nicht adäquat und hinreichend befriedigten Bindungsbedürfnissen, um einen Jugendlichen mit pathologischer Abhängigkeitsbeziehung an die Kindesmutter vor dem Hintergrund einer Beziehungsstörung mit erlerntem Vermeidungsverhalten mit „Krankheitsgewinn“ und sich anbahnendem Suchtverhalten von digitalen Medien als Kompensationsversuch für nicht hinreichend befriedigte soziale und emotionale Bedürfnisse.

(3)

Hinsichtlich der Kindesmutter führt der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten aus, dass auch die psychologischen Untersuchungsergebnisse im vorliegenden Verfahren darauf hinweisen würden, dass die Kindesmutter abermals an ihre Belastungsgrenzen und an der Grenze ihrer Sozialisationskompetenz angelangt zu sein scheine. Dabei komme auch zum Tragen, dass U aus den vorgenannten Gründen hinsichtlich seiner Versorgung, Betreuung, Förderung und Entwicklung weit überdurchschnittlich hohe Anforderungen an die Haupterziehungsperson stelle. Es könne konstatiert werden, dass die Kindesmutter ihre erzieherischen Einschränkungen mittels einer Fokussierung auf somatische Symptome beim Kind zu kompensieren suche und damit Außenstehenden den Eindruck einer überaus engagierten, sich sorgenden, kümmernden und fürsorglichen Mutter vermittele. Hierbei gehe die Mutter so weit, dass sie das mit „Erkrankungen“ einhergehende Verhalten des U ausschließlich mit der somatischen Symptomatik im Zusammenhang stehend begründe und erkläre. Eigene Anteile auf das Verhalten des U oder gar die Wirkungen des pathologischen Beziehungsmusters zwischen Mutter und Kind scheine die Mutter nicht oder jedenfalls nicht hinreichend und nachhaltig in Betracht zu ziehen.

Unabhängig davon, ob die Kindesmutter und der Jugendliche sich diesbezüglich besprochen hätten oder nicht, richte U sich nach seinem internen Arbeitsmodell (psychische Repräsentation der Mutter), demzufolge er „weiß“, was seine Mutter wollen würde. Umgekehrt funktioniere dieses Modell ebenso. So kämen beispielsweise, wenn eine Trennung von Mutter und Kind drohen könne, Eigeninteresse und der Kindesmutter möglicherweise auch unbewusste Motivationen zum Tragen, vgl. etwa die Situation der Reha-Maßnahme für U, als die Kindesmutter dafür gesorgt habe, dass sie die Reha gemeinsam mit U durchführt. Der Umstand, dass die Kindesmutter zur Durchsetzung ihres Vorhabens den Psychiater N3 in E2 erfolgreich genutzt habe, könne aus psychologisch-gutachterlicher Sicht als Funktionalisierung und Instrumentalisierung eines Mediziners angesehen werden, so, wie es der Kindesmutter zu gelingen scheine, auch andere zu funktionalisieren, zu instrumentalisieren und zu manipulieren. Die emotionale Unaufrichtigkeit in ihrer Gestaltung der Beziehung zu U zeige sich immer dann, wenn sie U zwei nicht zu vereinbarende Botschaften vermittele. Die zwei widersprüchlichen, für ein Kind nicht zu vereinbarenden Botschaften würden lauten, in Kernaussagen dargestellt: Sie liebe den U und tue alles für ihn. Sie könne es nicht ertragen, wenn U ihr zu nahekommt. Damit fördere die Kindesmutter, wahrscheinlich ihr unbewusst, beim Kind U ein sich abhängig machendes Verhalten dadurch, dass das Kind den wahrgenommenen Widerspruch aufzulösen bestrebt sei, um gewiss zu werden, dass es bedingungslos geliebt werde. Dabei entspreche das emotionale Erleben der Kindesmutter dem des U, nur umgekehrt: Die Kindesmutter könne und wolle nicht (nichts) ohne U. Die Kindesmutter könne und wolle nicht (nichts) mit U.

Die Interaktionsbeobachtung zwischen Mutter und Kind zeige, dass auf der Gefühlsebene eher selten bis gar nicht ein Gefühlsaustausch zwischen ihnen stattfinde. Ein Nähe Suchen des Kindes in Bezug auf die Mutter sei nicht vorgekommen. Die Ergebnisse zur Interaktionsanalyse würden hinsichtlich der Kindesmutter auf teils an eigenen Bedürfnissen als auch am Kind U orientiertes Kontaktverhalten hinweisen. Das betreffe sowohl die verbale als auch die nonverbale Kommunikation. Körperliches Kontaktverhalten sei nicht vorgekommen und sei von der Mutter weder aktiv noch initiativ gesucht worden. Insgesamt zeige die Analyse der Interaktionsbeobachtung die Qualität einer insbesondere emotional als unbefriedigend erlebten Beziehung zwischen Mutter und Kind und weise beim Kind U in Richtung auf die Mutter auf eine tendenziell unsicher-ambivalente (bis gestörte) Bindungs- und Beziehungsqualität hin, mit derzeit auch belastenden Aspekten, die im Zusammenhang mit dem Elternkonflikt zu sehen seien.

Zusammenfassend handele es sich bei der Kindesmutter um eine Person, die ihre erzieherischen Einschränkungen mittels einer Fokussierung auf somatische Symptome beim Kind zu kompensieren suche und damit Außenstehenden den Eindruck einer überaus engagierten, sich sorgenden, sich kümmernden fürsorglichen Mutter vermittele, was auch am ehesten ihrem Selbstbild zu entsprechen scheine. Bei der Fokussierung auf somatische Symptome gehe die Mutter soweit, dass sie das mit „Erkrankungen“ einhergehende Verhalten des U ausschließlich mit der somatischen Symptomatik im Zusammenhang stehend begründe und erkläre. Dabei würden auch eigene Interessen der Kindesmutter zum Tragen kommen können. Das Beziehungsmuster zwischen Mutter und Kind könne als pathologisch bezeichnet werden. Daraus könne resultieren, dass somatische Symptome/Erkrankungen eher verschlimmert als gebessert würden. Die Kindesmutter erscheine seit langem, auch derzeit, bemüht, die Entwicklungsauffälligkeiten und -störungen beheben zu wollen, die sie selbst mitbewirkt habe, ohne dabei eigene Anteile zu sehen.

(4)

Zusammenfassend kommt der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass es sich bei U um einen Jugendlichen mit inzwischen tendenziell eher sich manifestierender Fehlentwicklung der Emotion und des Sozialverhaltens handele. Exploration und Arzt- bzw. Klinikberichten könne entnommen werden, dass den somatischen Symptomen/Erkrankungen ein hoher psychischer Anteil zukomme. Insbesondere hinsichtlich der psychisch-emotionalen Anteile hätten die Untersuchungs- und Befundergebnisse aus dem Gutachten im Vorverfahren darauf hingewiesen, dass sich das Kind U seit Jahren in einem tiefgreifenden Loyalitätskonflikt befinde. Würden Loyalitätskonflikte über einen längeren Zeitraum andauern, seien sie geeignet, genuin eigenen kindlichen Willen zu zerstören. Die Regulierungsversuche des Kindes bezüglich seines Loyalitätskonflikts hätten im Wesentlichen in Konformität und/oder Rebellion bestanden, insbesondere gegen die Mutter, worauf bereits das Vorgutachten hingewiesen habe, ebenso wie auf die Parentifizierung im Mutter-Kind-Verhältnis. Indem die Kindesmutter gegen Ende des Begutachtungsprozesses des Vorverfahrens das Kind in die Obhut des Vaters gegeben habe, habe sie eine Entscheidung getroffen, die mit den damaligen gutachterlichen Ergebnissen und Befunden übereingestimmt habe. Dabei sei hinsichtlich der Gesundheitsfürsorge darauf hingewiesen worden, dass der Kindesvater diese allein oder nur mit der Kindesmutter gemeinsam ausüben sollte.

Die hier vorliegenden Untersuchungs- und Befundergebnisse würden auf eine tiefgreifende Störung in der Mutter-Kind- und der Kind-Mutter-Beziehung hinweisen. Auch in Bezug auf den Kindesvater würden die Ergebnisse auf eine Störung hinweisen, denn der 13 ½ jährige Jugendliche lehne derzeit jedweden Kontakt zum Vater ab. U könne auch derzeit als „Indexpatient“ beschrieben werden, indem er Symptome entwickele und zeige, deren Ursache ursprünglich außerhalb seiner Person liegen, inzwischen von ihm in sich selbst beeinträchtigender bis schädigender Weise zum Teil auch in funktionalisierender und/oder instrumentalisierender Weise aufrechterhalten würden.

(5)

Der Senat folgt diesen ausführlichen und überzeugend begründeten Ausführungen des Sachverständigen, der über eine große – auch forensische – Erfahrung verfügt.

Aus den Ausführungen folgt ohne weiteres, dass der Kindeswohlgefährdung nur durch eine Trennung von Mutter und Kind begegnet werden kann, da die Kindeswohlgefährdung unmittelbar mit der pathologischen Beziehung zwischen Mutter und Kind zusammenhängt und untrennbar mit dieser verbunden ist. Aus diesen Gründen kommt ein Verbleib des Kindes bei der Mutter auch nicht mit öffentlichen Hilfen in Betracht.

Ergänzend hat der Sachverständige in seiner Anhörung vor dem Senat insoweit ausgeführt, dass die Tatsache, dass U jetzt unter keinen Umständen von seiner Mutter weg wolle, Ausdruck einer pathologischen Beziehung sei, die er zu ihr habe. Aus Sicht der Kindesmutter tue sie alles, was man für ein Kind mit einem derartigen Krankheitsbild tun müsse. Hierbei beschränke sie sich aber überwiegend auf die Medizin, ohne eigene Anteile zu sehen. Natürlich habe sie aber ihren Anteil am derzeitigen Zustand des Kindes, wenn auch nicht schuldhaft. Die Kindesmutter sei wie eine Krankenschwester. Einerseits habe sie U die Zusage gegeben, sich auf jede erdenkliche Art und Weise zu kümmern und insbesondere dafür zu sorgen, dass er bei ihr bleiben könne. Andererseits könne sie teilweise seine Nähe nicht ertragen. Sie sende ihm so widersprüchliche Botschaften. U zeige mittlerweile auch Anzeichen einer Patentinfizierung. Er wolle nicht nur seinetwegen bei der Kindesmutter bleiben, sondern bspw. auch, damit diese ihre Wohnung nicht verliere.

Dass die Kindemutter ihre eigenen Anteile an der pathologischen Mutter-Kind-Beziehung und dem Verhalten von U nicht erkennt, wurde auch in den sich über ein Jahr erstreckenden Explorationen der Kindesmutter durch den Sachverständigen (vgl. die obige Darstellung unter I.) sowie durch die Äußerungen der Kindesmutter im Senatstermin deutlich, als sie darauf bestand, mit U nur dann einen Arzt aufzusuchen, wenn dies unbedingt erforderlich sei und sie den Umstand, dass beim fast zweijährigen Aufenthalt von U beim Kindesvater Erkrankungen und Schulausfälle nahezu nicht aufgetreten sind, mit der Angst des U vor dem Kindesvater zu erklären versucht hat, was realitätsfern erscheint und mit den Beobachtungen sämtlicher übrigen Verfahrensbeteiligen nicht in Einklang zu bringen ist.

(6)

Der Umstand, dass es in den vergangenen Monaten seit Erlass des erstinstanzlichen Beschlusses beim Besuch des Schulmüdenprojekts „V“ der B zu relativ wenigen Fehlzeiten gekommen ist, gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden Einschätzung.

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass das Schulmüdenprojekt hinsichtlich der an den Schüler gestellten Anforderungen nicht mit einem regulären Schulbesuch vergleichbar ist. Auf die diesbezüglichen anschaulichen Ausführungen der Mitarbeiterin des Jugendamtes der Stadt I im Senatstermin wird Bezug genommen (vgl. insoweit Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 16.8.2018). Es gehe bei dem Projekt nicht zuletzt darum, dass die Teilnehmer ihrer Schulpflicht nachkommen. Es gebe keinen Druck und keine Noten; mit einer Regelschule habe dies nichts zu tun.

Insbesondere ist U aber – nach den auch insoweit vollumfänglich überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen – gar nicht in der Lage, wie von der Mutter vorgestellt, eine Regelschule zu besuchen. Der Sachverständige hat insoweit ausgeführt, dass er dies nicht für möglich halte. U sei sozial-emotional nicht altersgemäß entwickelt. Er habe Defizite ohne Ende. Es sei kein Zufall, dass er keine Freunde in seinem Alter habe und auch keine suche. Die Sehnsucht danach sei bei ihm sicherlich vorhanden, er sei aber als Indexpatient zu gestört. Wenn er eine Regelschule besuchen und ihm dort einer „quer kommen“ würde, würde er wahrscheinlich ohne zu zögern einfach die Klasse verlassen, ohne dass das dann jemand verhindern könne. Das B-Projekt habe er demgegenüber durchgehalten, weil er genau gewusst habe, dass die Alternative dazu eine Fremdunterbringung gewesen wäre, die er auf jeden Fall habe vermeiden wollen. Hierbei handele es sich um eine extrensische, also durch äußere Reize hervorgerufene Motivation im Gegensatz zu einer intrensischen Motivation, bei der Aufgaben aus eigenem Antrieb durchgeführt würden. Der zuverlässige Besuch einer Regelschule werde ihm auch nicht in einem neuen Klassenverband möglich sein. Das könne er in seinem derzeitigen Zustand nicht schaffen, weil die äußere Struktur im Haushalt der Kindesmutter ungefähr „97.000 Schlupflöcher“ biete, was bei einer stationären Maßnahme in einer Klinik nicht der Fall wäre. Die Wiedereingliederung in eine Regelschule wäre nur dann ein in Betracht kommender Weg, wenn die berechtigte Aussicht auf Erfolg bestünde. Das sei bei U‘ Geschichte aber nicht der Fall. Er sei aktuell auch weit davon entfernt, wie zuvor angedacht, ein Internat besuchen zu können, mit Wochenendbesuchen bei der Mutter bzw. den Eltern.

Der Senat folgt aus den genannten Gründen auch insoweit dem Sachverständigen. Die Trennung von Mutter und Kind ist danach aktuell alternativlos. Dem Sachverständigen ist auch darin zu folgen, dass vielmehr zunächst eine geschlossene Unterbringung des Kindes erforderlich ist, um eine „Kontinuität der Pathologie“ zu vermeiden. Je nach Ergebnis der Diagnostik sei sodann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Auch die Verfahrensbeiständin und die Mitarbeiterin des Jugendamtes I haben in ihrer Anhörung durch den Senat deutlich gemacht, dass sie eine Trennung von Mutter und Kind durch eine Herausnahme von U aus dem mütterlichen Haushalt grundsätzlich für erforderlich halten.

Da die Mutter eine Trennung des Kindes von ihr und eine außerhäusige Unterbringung von U nicht mitträgt, was sich nochmals aus ihrem Verhalten nach Erlass des angefochtenen Beschlusses des Familiengericht sowie aus ihren Erklärungen im Senatstermin ergibt, kann auch nicht durch die Erteilung von Geboten nach § 1666 Abs. 3 BGB die Durchführung der für U dringend erforderlichen Maßnahmen sichergestellt werden.

bb)

Die Herausnahme des Kindes aus dem mütterlichen Haushalt ist auch geeignet, der Kindeswohlgefährdung entgegenzuwirken.

Soweit die Kindesmutter sowie die Verfahrensbeiständin und die Mitarbeiterin des Jugendamtes I in ihren letzten schriftlichen Stellungnahmen und im Senatstermin die Frage aufgeworfen haben, ob eine Herausnahme des Kindes aus dem mütterlichen Haushalt angesichts des entgegenstehenden Willens des Kindes und der festgefahrenen Situation überhaupt noch erfolgversprechend sein kann, hat der Sachverständige diese Frage in eindeutiger Weise bejaht.

Der Sachverständige hat insoweit ausgeführt, dass der von U geäußerte Wille, bei der Kindesmutter bleiben zu wollen, kein autonom gebildeter Wille sei. Wenn dieser Wille ggf. durch eine Entscheidung des Senats gebrochen würde, wäre dies zunächst einmal kindeswohldienlich. U‘ Reaktion hierauf wäre zwar wahrscheinlich zunächst einmal, dass er sich wehren werde. Wenn er im Haushalt der Kindesmutter verbliebe, wäre dies demgegenüber eine „Kontinuität der Pathologie“, die zum jetzigen Zeitpunkt aber auf jeden Fall noch durchbrochen werden könne. Dies könne er aus seiner Erfahrung aus anderen Begutachtungen sagen, z. B. im Fall eines jetzt 16-jährigen Jugendlichen. Er gehe davon aus, dass sicherheitshalber zunächst einmal eine geschlossene Unterbringung erfolgen müsste. U müsste sich dann in ein System von Regeln hineinfinden. Es wäre jedenfalls nicht kindeswohldienlich, dies nicht zumindest zu versuchen.

Auch insoweit folgt der Senat dem Sachverständigen.

cc)

Eine Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf den Kindesvater kommt nicht in Betracht und wird von diesen auch nicht gewollt (vgl. das Protokoll zum Senatstermin vom 16.8.2018).

Der Sachverständige hat dazu ausgeführt, es müsse auch in rechtlicher Hinsicht nicht nur eine klare Trennung von Mutter und Kind erfolgen, sondern auch zwischen Vater und Kind, damit eine Diagnostik des Kindes erfolgreich sein könne. Zwar stehe der Vater einer Fremdunterbringung des Kindes grundsätzlich offen gegenüber und sei bereit, insoweit mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten. Die Übertragung der elterlichen Sorge oder Teilbereichen hiervon würde jedoch zu einem Akzeptanzproblem auf Seiten von U führen. Weil U eine Fremdunterbringung „verteufele“, würde er diese stets mit dem Kindesvater in Verbindung bringen, wenn die elterliche Sorge auf diesen übertragen würde.

Der Senat folgt auch insoweit dem Sachverständigen. Die Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf den Vater würde aus den genannten Gründen die Kindeswohlgefährdung nicht entfallen lassen.

dd)

Der Senat hat den Kindeseltern die aus dem Tenor ersichtlichen Teilbereiche der elterlichen Sorge - als vorliegend geringstmöglichen Eingriff in die elterliche Sorge – entzogen.

Von einem vollständigen Entzug der elterlichen Sorge hat er aus Gründen der Verhältnismäßigkeit – zunächst – abgesehen, weil es zum derzeitigen Zeitpunkt ausreichend erscheint, dass die in Bezug auf U vorzunehmenden Maßnahmen mit den genannten vier Teilbereichen der elterlichen Sorge umzusetzen sind.

Zudem hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass ein teilweises Belassen des Sorgerechts bei den Kindeseltern möglicherweise ein positives Signal für U darstellen könnte.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 81, 84 FamFG. Der Senat hat davon abgesehen, Kosten für das Verfahren und das Beschwerdeverfahren zu erheben, weil er zugunsten der Kindeseltern davon ausgegangen ist, dass das Verfahren in beiden Instanzen im Kindesinteresse geführt wurde.

Die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.

Meta

2 UF 70/18

22.08.2018

Oberlandesgericht Hamm 2. Senat für Familiensachen

Beschluss

Sachgebiet: UF

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.08.2018, Az. 2 UF 70/18 (REWIS RS 2018, 4516)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 4516

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

2 WF 194/18

Zitiert

1 BvR 1202/17

XII ZB 47/15

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.