Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.01.2014, Az. V ZR 292/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
V ZR
292/12
Verkündet am:

17. Januar 2014

Weschenfelder

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 1004 Abs.
1; [X.] §§ 35, 50
Die Beseitigung einer Einfriedigung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des [X.] entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedigung ästhetisch unschön und sonst nirgends vertreten ist.
[X.]
§ 912 Abs.
1, § 921
Die Zweckbestimmung einer [X.] (halbscheidige [X.], Kommun-mauer), von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt zu werden, muss nicht schon bei ihrer Errichtung vorliegen, sondern kann auch
später durch Vereinbarung der Nachbarn getroffen werden.
[X.], Urteil vom 17. Januar 2014 -
V [X.] -
LG [X.]

[X.]

-
2
-
Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2014 durch die Vorsitzende Richterin
Dr.
[X.] und
die Richter Dr.
[X.], Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch, Dr.
Czub und Dr.
Kazele

für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Kläger und der [X.] wird das Urteil
der 5. Zivilkammer des [X.] vom 23. Novem-ber
2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem [X.] zu 3, dem ersten Hilfsantrag der Kläger zum Teil und der Widerklage stattgegeben worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin zu
1 und die Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke; der Kläger zu
2 ist [X.] an dem Grundstück der Klägerin zu
1. Auf bzw. an der gemeinsamen Grundstücksgrenze befinden
1
-
3
-
sich drei zu dem Grundstück der [X.] gehörende Garagenwände.
Teile der Garagen wurden abgerissen. An die zweite und dritte Garagenwand wurden auf dem Grundstück der Klägerin zu
1 ein Anbau und ein Gewächshaus ange-baut.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2007 forderten die Kläger die Beklagte zur Mitwirkung der Herstellung einer Einfriedigung auf der Grundstücksgrenze auf. Da es zu keiner Einigung kam, ließen die Kläger eine ca. 2
m hohe Leit-plankenkonstruktion errichten, deren genauer Standort zwischen den Parteien ebenso streitig ist wie die Ortsüblichkeit der Anlage. Während
des Rechtsstreits verlangte die Beklagte die Einfriedigung
an der gemeinsamen Grenze mit
ei-nem
Gitterzaun oder mit
einer
anderen, 1,20 m hohen
ortsüblichen
Einfriedi-gung.
Die Kläger haben die Feststellung verlangt, dass hinsichtlich der drei [X.] ein Überbau vorliegt, dass die Klägerin
zu
1 Eigentümerin der sich auf ihrem Grundstück befindenden Überbauung ist, und dass die Klägerin zu
1 Miteigentum an der zweiten und dritten Garagenwand erlangt hat. Die Beklagte hat im Wege der Widerklage die Verurteilung der Kläger zur Beseitigung der [X.] verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Mit der Berufung haben die Kläger ihre Kla-geanträge weiterverfolgt und für den Fall der Unzulässigkeit des ersten Klage-antrags hilfsweise die Verurteilung der [X.] beantragt, die drei [X.] nicht abzureißen. Das
[X.] hat

unter Klageabweisung im Übri-gen

das Miteigentum der Klägerin zu
1 an der zweiten und dritten [X.] festgestellt und die Beklagte verurteilt, den Abriss dieser Wände zu [X.]. Die Kläger
hat es zur Beseitigung der [X.] verurteilt.

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3
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4
-
Mit der von dem [X.] zugelassenen Revision wollen die Kläger die Abweisung der Widerklage und die Beklagte die Beseitigung des Feststel-lungsausspruchs sowie der Unterlassungsverurteilung erreichen. Weiter
bean-tragen die Parteien die Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:
I.
Soweit für das Revisionsverfahren von Belang, hält das Berufungsgericht den auf die Feststellung des Miteigentums der Klägerin zu
1 an der zweiten und dritten Garagenwand gerichteten
Klageantrag
für begründet. Bei der zweiten Garagenwand handele es sich um einen unrechtmäßigen
unentschuldigten Überbau, bei der dritten Garagenwand um einen unrechtmäßigen
entschuldig-ten Überbau. Letztlich könne dies jedoch offen bleiben.
Denn diese Wände [X.] durch das
Anbauen
von Seiten des Grundstücks der Klägerin zu
1 in deren und der [X.] Miteigentum übergegangen. Wegen des
Miteigentums könn-ten die Kläger
von der [X.] verlangen, den Abriss der zweiten und dritten Garagenwand zu unterlassen.
Die [X.] müssten die Kläger beseitigen, weil es sich nicht um eine ortsübliche Einfriedigung handele.
Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
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5
6
-
5
-
II.
Revision der Kläger:
Die -
in zulässiger Weise auf die Verurteilung zur Beseitigung der Leit-plankenkonstruktion (Widerklage) beschränkte -
Revision ist begründet.
1. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht allerdings an, dass ein [X.] der [X.] gemäß §
1004 [X.] i.V.m. §§
35, 50 [X.] in Betracht kommt. Nach diesen Vorschriften kann der Eigentümer des [X.], hier die Beklagte, Beseitigung einer Einfriedigung verlangen, wenn Vorschriften des [X.] [X.] über deren
Beschaffenheit
verletzt werden.
2. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht jedoch, dass es sich bei der [X.] nicht um eine ortsübliche Einfriedigung handelt. Die bisherigen Feststellungen tragen diese Ansicht nicht.
a) Nach §
35 Abs.
1 Satz
1 [X.] muss eine Einfriedigung orts-üblich sein. Die
Bestimmung greift nur ein, wenn der eine von dem anderen Nachbarn die Einfriedigung an der gemeinsamen Grenze verlangt
(§ 32 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Dieses Verlangen hat die Beklagte gestellt. Sie hat mit Schriftsatz vom 27. Januar 2012 von den Klägern
die Einfriedigung mit einem
-
nach ihrer Ansicht ortsüblichen

Gitterzaun
oder, falls sich eine ortsübliche Ein-friedigung nicht feststellen lässt, mit
einer anderen
1,20
m hohen
Einfriedigung gefordert.
b) Maßgeblich für die Ortsüblichkeit sind die tatsächlich bestehenden Verhältnisse in dem zum Vergleich heranzuziehenden Gebiet im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, dass ein Grundstückseigentümer gemäß §
32 Abs.
1, 7
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6
-
§
35 Abs.
1 [X.] von seinem Nachbarn die Errichtung einer ortsübli-chen Einfriedigung verlangt, somit auch dann, wenn -
wie hier -
in einem Rechtsstreit
darüber zu entscheiden ist, ob die Beseitigung einer auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandenen Einfriedigung verlangt werden kann (Senat, Urteil vom 22.
Mai 1992

V
ZR 93/91, NJW
1992, 2569).
c) Das Berufungsgericht hat weder Feststellungen zu dem hier maßgeb-lichen [X.] getroffen
noch festgestellt, welche Beschaffenheit von [X.] dort üblich ist. Solche Feststellungen sind jedoch unerlässlich für die Beantwortung der Frage, ob die [X.] ortsüblich ist oder nicht. Der bloße Hinweis des Berufungsgerichts, es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass im Wohnumfeld der Parteien derartige [X.] zu finden seien, reicht nicht aus. Denn die Verneinung der Ortsüblichkeit setzt zwingend voraus, dass es eine ortsübliche
Einfriedigung gibt. Lässt sich eine solche nicht feststellen, kann es keine Einfriedigung geben, die nicht ortsüblich ist. Ein Anspruch der [X.] gegen die Kläger auf Beseitigung der Leitplan-kenkonstruktion wegen deren Ortsunüblichkeit scheidet aus. Vielmehr kommt dann die Regelung in §
35 Abs.
1 Satz
2 [X.] zur Anwendung, nach der eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten ist. Nur auf Einhaltung dieser Bestimmung hat die Beklagte
einen Anspruch. Denn der [X.] ist in einem solchen Fall selbst dann ausgeschlossen, wenn die Art der Einfriedigung ästhetisch unschön und sonst nirgends vertreten ist ([X.], NJW-RR 1995, 469).
3. Anders als die Kläger meinen, sind sie beide für die von der [X.] geltend gemachte gesetzeswidrige Beschaffenheit -
falls sie besteht -
der Leit-plankenkonstruktion verantwortlich und somit Störer im Sinne von §
1004 Abs.
1 [X.].
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-
7
-
a) Nach dem Tatbestand des Berufungsurteils haben sie die Anlage er-richtet. Dies macht sie zu Handlungsstörern (vgl. nur Senat, Urteil vom 17.
Dezember 2010

V
ZR 44/10, NJW
2011, 753 Rn. 10). Darüber hinaus sind sie auch [X.], weil das Beibehalten der -
eventuellen -
gesetzeswi-drigen Beschaffenheit der Konstruktion auf ihren Willen zurückgeht (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010

V ZR 44/10,
NJW 2011, 753 Rn. 13).
b) Anders als der Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemeint hat, ändert es nichts an der [X.] des Klägers zu 2, dass er nicht (mehr) Grundstückseigentümer ist. Denn er ist aufgrund des Nießbrauchs unmittelbarer
Besitzer des der
Klägerin zu 1 gehörenden und von ihm bewohnten [X.] (§ 1036 Abs. 1 [X.]) und deshalb berechtigt, die für das Bewohnen notwendigen oder zweckmäßi-gen Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen ([X.]/[X.], 3. Aufl., § 1030 Rn. 67). Somit hängt es auch von seinem Willen ab, ob die Konstruktion erhal-ten bleibt oder nicht.
4. Nach alledem hat das Berufungsurteil keinen Bestand, soweit der [X.] stattgegeben worden ist. Insoweit ist es auf die Revision der Kläger aufzuheben (§
562 Abs. 1 ZPO). Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-weisen (§
563 Abs.
1 Satz
1 ZPO). Es muss aufklären, welches das
für die Be-urteilung der Ortsüblichkeit maßgebliche
[X.] ist, und ob dort [X.] mit einer bestimmten Beschaffenheit üblich sind.
a) Lässt sich letzteres
feststellen, muss das Berufungsgericht prüfen, ob die [X.] dieser Beschaffenheit entspricht. Ist dies der Fall, scheidet ein Beseitigungsanspruch der [X.] aus. Ist dies nicht der Fall, begründet das allein noch keinen Beseitigungsanspruch. Hinzu kommen muss, 15
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8
-
dass die Konstruktion das Erscheinungsbild einer ortsüblichen Einfriedigung wesentlich stört (Senat, Urteil vom 22.
Mai 1992

V
ZR 93/91,
NJW
1992, 2569). Ob das so ist, muss das
Berufungsgericht
ebenfalls
aufklären.
b) Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, kommt die Regelung in § 35 Abs. 1 Satz 2 [X.] zur Anwendung. Danach ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Das lässt das Beibehalten der [X.] zu. Jedoch kann die Beklagte die Änderung der Höhe der Konstruktion auf die im Gesetz vorgegebene Höhe verlangen, allerdings nur -
ähnlich wie bei dem Beseitigungsanspruch -
wenn die derzeitige Höhe von ca. 2 m wesentlich von der im [X.] üblichen Höhe von [X.] abweicht.

III.
Revision der [X.]:
Auch diese Revision ist begründet. Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts reichen nicht aus, Miteigentum der Klägerin
zu
1 an der zweiten und dritten Garagenwand und einen darauf beruhenden Anspruch der Kläger gegen die Beklagte
auf Unterlassung des Abrisses dieser Wände
zu be-jahen.
1. Die Garagen wurden von dem der [X.] gehörenden Grundstück
aus über die Grenze auf das der Klägerin zu 1 gehörende Grundstück gebaut. Die Teile der auf diesem Grundstück stehenden Wände sind Überbauten, für welche grundsätzlich die Vorschriften der §§ 912 ff. [X.] gelten
(zu Ausnahmen bei der [X.] siehe unten unter
c)). §
912 [X.] enthält allerdings keine Regelung über die Eigentumsverhältnisse an dem überbauten Gebäudeteil. 19
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9
-
Wer dessen Eigentümer ist, ergibt sich nach dem Willen des Gesetzgebers [X.] als mittelbare Folge der Vorschrift.
a) Muss der Grundstückseigentümer gemäß §
912 Abs.
1 [X.] den Überbau des Nachbarn dulden, unterliegt der hinübergebaute Gebäudeteil nicht der in §
94 Abs.
1, §
946 [X.] enthaltenen Grundregel, dass der Duldungs-pflichtige Eigentümer ist; vielmehr tritt entsprechend §
95 Abs.
1 Satz
2 [X.] die Wirkung ein, dass der Gebäudeteil als Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks gemäß §
93, §
94 Abs.
2 [X.] wesentlicher Bestandteil des Grundstücks bleibt, von welchem aus übergebaut wurde (siehe
nur Senat, Urteil vom 23.
Februar 1990

V
ZR 231/88, [X.]Z
110, 298, 300 mwN). Dessen Ei-gentümer ist auch Eigentümer des überbauten Gebäudeteils.
b) Bei diesen Eigentumsverhältnissen
bleibt es auch dann, wenn das überbaute Gebäude -
wie hier -
teilweise abgerissen worden ist und die Gebäu-dereste keine selbständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Bei einem ent-schuldigten Überbau entfällt in diesem Fall zwar die Duldungspflicht des §
912 Abs.
1 [X.], weil ein vor der Zerschlagung zu schützender wirtschaftlicher Wert nicht mehr vorhanden ist (vgl. [X.]/[X.], [X.] [2009], §
912 Rn.
35 so-wie Senat, Urteil vom 19.
September 2008

V
ZR 152/07, [X.] 2009, 24 Rn.
9). Eigentümer der Gebäudereste ist aber weiterhin der Eigentümer des Grundstücks, von dem aus überbaut worden ist.
c) Muss der Grundstückseigentümer den Überbau von vornherein nicht dulden, weil die in §
912 Abs.
1 [X.] genannten Voraussetzungen für die [X.] nicht vorliegen, kommt die entsprechende Anwendung von §
95 Abs.
1 Satz
2 [X.] nicht in Betracht. Der übergebaute Gebäudeteil gilt vielmehr nach §
94 Abs.
1 [X.] als wesentlicher Bestandteil des überbauten Grund-stücks. [X.] wird er auf der Grundstücksgrenze lotrecht geteilt 23
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-
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-
mit der Folge, dass jeder Teil dem Eigentümer der Grundstücksfläche gehört, auf der er steht (siehe nur Senat, Urteil vom 28. Januar 2011

V ZR 147/10, NJW
2011, 1069 Rn. 17 mwN).
d) Ein besonderer Fall des Überbaus ist die [X.], die auch [X.] oder [X.] genannt wird. Das ist eine Mauer, welche von einem Grundstückseigentümer -
nicht notwendig zur Hälfte -
auf seinem und auf dem Nachbargrundstück errichtet wurde und dazu bestimmt ist, von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt zu werden (siehe nur Senat, Urteil vom 27.
Juli 2012

V
ZR 2/12, Grundeigen-tum
2012, 1309). Diese Zweckbestimmung beruht auf der beiderseitigen Verab-redung der Nachbarn oder wenigstens auf der einseitigen Erwartung des [X.], dass der Nachbar die Mauer für den Bau seines Hauses benutzen kann ([X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., § 921 Rn. 10). Mit dem Anbauen
von dem über-bauten Grundstück aus wird die Mauer
eine gemeinschaftliche Grenzeinrich-tung im Sinne von §
921 [X.]. Es
entsteht in Umwandlung einer eventuell [X.] anderen [X.] beider Grundstückseigentümer an der Mauer. Das gilt sowohl im Fall des entschuldigten (nicht vorsätzlich oder grob fahrlässigen) Überbaus (Senat, Urteil vom 30.
April 1958

V
ZR 178/56, [X.]Z
27, 197, 199 ff.) als auch im Fall des unentschuldigten Überbaus (Senat, Urteil vom 2.
Februar 1965

V
ZR 247/62, [X.]Z
43, 127, 129).
2. Entscheidend für die Eigentumsverhältnisse an den beiden noch streitbefangenen Garagenwänden ist somit, ob es sich um Nachbarwände im Sinne von § 7 [X.] handelt, die also den auf dem Grundstück der Klägerin zu 1 errichteten Baulichkeiten als Abschlusswände oder zur Unterstüt-zung oder Aussteifung dienen, oder -
falls das nicht der Fall ist -
ob die Kläger
gemäß § 912 Abs. 1 [X.] die Überbauten dulden müssen.
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-
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-
Zu Unrecht meint
das Berufungsgericht, dass die Klägerin zu
1 und die Beklagte [X.] der beiden
Garagenwände sind.
Die bisherigen Feststellungen tragen diese Ansicht nicht.
a) Bereits im Ausgangspunkt enthält das Berufungsurteil einen unauflös-baren Widerspruch. Einerseits
meint das Berufungsgericht, bei der zweiten Ga-ragenwand handele es sich um einen unentschuldigten Überbau, bei der dritten Wand um einen entschuldigten. Andererseits lässt es offen, ob hinsichtlich die-ser Wände ein entschuldigter oder unentschuldigter Überbau gegeben ist. [X.] zu der Frage, ob und gegebenenfalls welche Wand ohne Vorsatz und ohne grobe Fahrlässigkeit (§ 912 Abs. 1 [X.]) über die Grenze gebaut wurde, fehlen. Diese sind jedoch gegebenenfalls notwendig, um die Eigentums-lage beurteilen
zu können (siehe oben unter 1. a) und b)).
b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts
gilt hier nicht deshalb et-was anderes, weil auf dem Grundstück der Klägerin zu
1 an die zweite und [X.] Garagenwand angebaut wurde.
Durch das Anbauen kann nur dann Miteigen-tum entstanden sein, wenn es sich bei den Wänden um Nachbarwände handelt (siehe vorstehend unter [X.])). Das sind sie
nach den bisherigen Feststellungen in dem Berufungsurteil jedoch nicht. Die Zweckbestimmung, von jedem der bei-den Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück als Abschlusswand
oder zur Unterstützung oder Aussteifung der dort errichteten baulichen Anlagen (§ 7 [X.])
benutzt zu werden, ist nicht festgestellt.
3. Wegen der fehlenden Feststellungen
zu der rechtlichen Qualifikation der Wände als [X.] oder als entschuldigter bzw. unentschuldigter
Überbau hat das Berufungsurteil auch hinsichtlich der Entscheidung zur Klage, soweit für das Revisionsverfahren von Belang,
keinen Bestand. Es ist
insoweit ebenfalls aufzuheben (§
562 Abs.
1 ZPO); in diesem Umfang ist die Sache
zur 28
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-
12
-
neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-weisen (§
563 Abs.
1 Satz
1 ZPO). Es muss
aufklären, ob die Wände der zwei-ten und dritten Garage Nachbarwände sind.
a) Hierfür kommt es zunächst darauf an, ob die Wände verabredungs-gemäß oder
wenigstens in der Erwartung des Erbauers über die Grenze gebaut wurden, dass der Nachbar den übergebauten Teil
für die Errichtung eigener baulicher Anlagen (§ 7 [X.])
benutzen kann (siehe oben unter [X.])).
aa) Lässt sich eine solche Verabredung nicht feststellen, hatte jedoch der Erbauer diese Erwartung, hindert die fehlende Zustimmung der Klägerin zu 1 oder ihrer Rechtsvorgänger zur Errichtung der Garagen unter Überschreitung der
Grundstücksgrenze nicht die rechtliche Einordnung der Wände als Nach-barwände. Zwar ist die Zustimmung notwendig, weil es nicht der Willkür eines Grundstückseigentümers überlassen bleiben kann, ohne oder gegen den Willen seines Nachbarn eine Grenzeinrichtung zu schaffen, dafür dessen Grund und Boden in Anspruch zu nehmen und ihn auch noch mit Unterhaltungskosten zu belasten
(§ 922 Satz 2 [X.]); aber die Zustimmung kann auch nachträglich (Genehmigung) und konkludent erteilt werden (Senat, Urteil vom 15. Oktober 1999 -
V [X.], [X.]Z 143, 1, 5 mwN). Von einer solchen Zustimmung ist auszugehen, wenn -
wie hier -
der Nachbar die Wand bestimmungsgemäß nutzt und an sie anbaut
[X.]/Fink-Jamann/[X.], [X.], § 8 Rn. 3). Dem steht nicht entgegen, dass nach § 8 Nr. 2 [X.] die Zustimmung schriftlich abgegeben werden muss. Für die dritte Wand gilt diese Vorschrift schon deshalb nicht, weil die Garage bereits vor dem [X.] und damit vor dem Inkrafttreten des [X.] [X.] am 1. Juli 1969 errichtet wurde (vgl. [X.], NJW-RR 1987, 531, 532). Falls die zweite Garage -
was bisher nicht festgestellt ist -
nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gebaut wurde, ist die fehlende Schriftform bei der nachträglichen 32
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-
13
-
konkludenten
Zustimmung unbeachtlich. Ob dies aus dem Verbot des wider-sprüchlichen Verhaltens (§ 242 [X.]) folgt, wonach der Nachbar sich nicht auf die fehlende schriftliche Zustimmung berufen kann, wenn er tatsächlich so han-delt (Anbau), als habe er sie erteilt [X.]/Fink-Jamann/[X.], [X.], § 8 Rn. 3), oder
-
weil die Zustimmungserklärung dem Schuldrecht zuzuordnen ist -
aus der fehlenden Regelungskompetenz des [X.] auf dem Gebiet des Schuldrechts (vgl. [X.], NJW-RR 1986, 239 f.; [X.]/[X.], [X.] [2009], § 921 Rn. 24; [X.], [X.], § 8 Rn. 3), kann offenbleiben.
bb) Ob das
Anbauen
von dem der Klägerin zu 1 gehörenden Grundstück aus mit oder ohne Zustimmung der [X.] oder ihrer Rechtsvorgänger er-folgte, ist unerheblich. Denn die Zweckbestimmung der Wand als [X.] setzt gerade voraus, dass sie von beiden Grundstücken aus für die Errichtung einer baulichen Anlage
benutzt wird. Der Nachbar des Erbauers ist deshalb oh-ne weiteres zum Anbauen
berechtigt. Für eine [X.] im Sinne von §§
7
ff. [X.] ergibt sich das Anbaurecht aus §
12 Abs.
1 [X.].
cc) Dass die Wand der dritten Garage nicht auf ihrer gesamten Länge, sondern nur teilweise auf das Grundstück der Klägerin zu
1 übergebaut wurde, steht der Annahme, dass es sich um eine [X.] handelt, nicht entge-gen. Denn als Grenzeinrichtung im Sinne von §
921 [X.] muss die Wand nicht notwendigerweise in voller Länge von der Grenze
durchschnitten werden. Auch der

scheinbare, nur auf einem der benachbarten Grundstücke stehende
Teil einer Grenzeinrichtung ist zusammen mit dem von der Grenze durchschnitte-nen Teil insgesamt eine Grenzeinrichtung (Senat, Urteil vom 15.
Oktober 1999

V
[X.], [X.]Z 143, 1, 3
f.). Die von der [X.] für ihre abweichende Ansicht herangezogenen Senatsentscheidungen (Urteil vom 26.
Februar 1964 34
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-
14
-

V
ZR 59/61, [X.]Z 41, 177, 179
f.; Urteil vom 18.
Mai 2001

V
ZR 119/00, [X.], 817, 818) sind nicht einschlägig. Sie behandeln nicht den Fall des Anbaus an eine [X.], sondern den des Anbaus an eine ausschließlich auf dem Nachbargrundstück stehende [X.] (vgl. zu dieser Senat, Urteil vom 11.
April 2008

V
ZR 158/07, NJW
2008, 2032 Rn.
12).
dd) Schließlich kommt es entgegen der Ansicht der [X.] nicht [X.] an, ob das an die dritte Garagenwand angebaute Gewächshaus entspre-chend den Regeln der Baukunst errichtet wurde. Ein Verstoß dagegen kann allenfalls Unterlassungs-
und Schadensersatzansprüche begründen [X.]/
Fink-Jamann/[X.], [X.], 16.
Aufl., §
12 Rn.
5), ändert jedoch nichts daran, dass die Wand eine [X.] sein kann.
b) Fehlt es an der gemeinsamen Zweckbestimmung von Anfang an oder hatte der Erbauer bei der Errichtung der Garagen nicht die Erwartung, dass der Nachbar die übergebauten Wände für die Errichtung eigener baulicher Anlagen benutzen kann, können die Wände später, nämlich im Zeitpunkt des Anbauens von Seiten des der Klägerin zu 1 gehörenden Grundstücks, zu [X.] geworden sein. Dies setzt voraus, dass das Anbauen mit Zustimmung der [X.] oder ihres Rechtsvorgängers erfolgte. Eine solche nach der Errichtung der übergebauten Garagen getroffene
Vereinbarung zwischen den benachbar-ten Grundstückseigentümern hat dieselben Rechtsfolgen wie in den Fällen, in denen die übergebauten Garagenwände schon bei ihrer Errichtung als Nach-barwände gedacht waren [X.], [X.] 1956, 449, 450).
c) Gelangt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Wände
der zweiten und dritten Garage
Nachbarwände sind, kann es dahingestellt bleiben, ob die Grundstücksgrenze entschuldigt oder unentschuldigt im Sinne von §
912 Abs.
1 [X.] überbaut wurde. In beiden Fällen ist mit dem
von dem Grundstück 36
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-
15
-
der Klägerin zu
1 aus erfolgten Anbauen
Miteigentum der Klägerin zu
1 und der [X.] an diesen Wänden
entstanden (siehe oben unter 1.
c)). Deren Abriss zu unterlassen, kann die Klägerin zu 1 gemäß § 1004 Abs. 1 [X.] von der [X.] verlangen
(vgl. Senat, Urteil
vom 28. September 2007

[X.], [X.]Z 174, 20 Rn. 7). Der Kläger zu 2 hat diesen Anspruch gemäß §
1004 Abs. 1 i.V.m.
§ 1065 [X.].
d) Stellt
das Berufungsgericht fest, dass die Wände
der zweiten und [X.]n Garage keine Nachbarwände sind, gelten für die Eigentumsverhältnisse die allgemeinen Regeln über den Überbau. Entscheidend ist
also, ob die Grenz-überschreitung entschuldigt oder unentschuldigt im Sinne von §
912 Abs.
1 [X.] erfolgte. Im ersten Fall ist die Beklagte Alleineigentümerin der Wände
(siehe oben unter 1. a)). Ein eigentumsrechtlicher Anspruch der Kläger auf Un-terlassung des Abrisses besteht nicht. Im zweiten Fall sind die Beklagte und die Klägerin zu
1 jeweils Alleineigentümerinnen
der
Teile der Wände, die
auf ihrem Grundstück stehen
(siehe oben unter 1.
b)). Das
Anbauen hat
diese
Eigentums-lage nicht verändert.
Die Kläger haben einen eigentumsrechtlichen Unterlas-sungsanspruch nur hinsichtlich der der Klägerin zu 1 gehörenden Teile
der Wände.
Allerdings darf die Beklagte ihr Recht zum Abriss
nicht schrankenlos ausüben (§ 903 Satz 2 [X.]), sondern muss das sich aus dem nachbarlichen [X.] ergebende [X.] beachten (vgl. [X.], Urteil vom 29. Juni 2012

[X.], [X.] 2012, 1160 Rn.
20; Urteil vom 8.
Februar 2013

V
ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn.
6 mwN). Dies kann in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu der Verpflichtung des Eigentümers führen, die [X.] einer ihm gehörenden Wand

gegebenenfalls ge-gen Entschädigung

zu dulden (vgl. Senat, Urteil vom 29.
April 1977

V
ZR 71/75, [X.]Z
68, 350, 355).

39
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16
-
4. Ein von der Eigentumslage unabhängiger Unterlassungsanspruch der Kläger gemäß § 922 Satz 3 [X.] (vgl. dazu Senat, Urteil vom 15. Oktober 1999

V [X.], [X.]Z 143, 1, 8) besteht nicht. Voraussetzung dieses Anspruchs ist, dass die Wände Grenzeinrichtungen im Sinne von § 921 [X.] sind. Das können sie durch das Anbauen von Seiten des der Klägerin zu 1 gehörenden Grundstücks nur geworden sein, wenn der Eigentümer des Nachbargrund-stücks
dem Anbauen zugestimmt hat. Ist dies der Fall, sind die Wände zu [X.] geworden (siehe vorstehend unter 3. b)) mit der Folge, dass die Klägerin zu 1 und die Beklagte [X.] geworden sind. Fehlt es an der Zustimmung, durften die Wände, die bei einem entschuldigten Überbau insgesamt im Alleineigentum der [X.] stehen (siehe vorstehend unter 1. a)), nicht für die Errichtung von baulichen Anlagen auf dem Grundstück der Klägerin zu 1 verwendet werden. Durch die gleichwohl vorgenommenen einsei-tigen Maßnahmen wurden die Wände nicht zu einer gemeinsamen Grenzein-richtung (vgl. Senat, Urteil vom 18. Mai 2001

[X.], NJW-RR 2001, 1528, 1529 zum Anbau an eine Grenzmauer). Bei einem unentschuldigten Überbau ist die Klägerin zu 1 zwar Alleineigentümerin der Teile der Wände, die auf ihrem Grundstück stehen (siehe vorstehend unter [X.])) und durfte deshalb

40
-
17
-

daran anbauen. Aber dadurch entstand ebenfalls keine gemeinsame Grenzein-richtung. Denn diese kann ohne oder gegen den Willen des Nachbarn nicht ge-schaffen werden, weil sie ihn gemäß § 922 Satz 2 [X.] mit [X.] belastet (Senat, Urteil vom 15. Oktober 1999

V [X.], [X.]Z 143, 1,
5).

[X.]

[X.]

Schmidt-Räntsch

Czub

Kazele

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 20.10.2010 -
20 [X.] -

LG [X.], Entscheidung vom 23.11.2012 -
I-5 S 143/10 -