OLG München, Entscheidung vom 23.10.2018, Az. 31 Wx 207/18

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Gegenstand

Voraussetzungen der Vorschusspflicht bei einem Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung


Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 22.5.2018 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines Vorschusses durch das Nachlassgericht zum Zweck der Anordnung der von der Beschwerdeführerin beantragten Nachlassverwaltung liegen nicht vor.

Eine solche Pflicht ergibt sich vorliegend entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts weder aus § 13 GNotKG noch aus § 14 GNotKG.

1. Gemäß § 13 S. 1 GNotKG kann in Bezug auf anfallende Gerichtsgebühren die beantragte Handlung von der Zahlung eines Vorschusses in solchen gerichtlichen Verfahren abhängig gemacht werden, in denen der Antragsteller im Sinne des § 22 Abs. 1 GNotKG schuldet. Dies wäre vorliegend im Hinblick auf § 24 Nr. 5 GNotKG nur dann der Fall, wenn der Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen wird (Gebühr Nr. 12310 KV GNotKG), da im Fall der Anordnung der Nachlassverwaltung insoweit allein der Erbe haftet, jedoch nicht der Antragsteller (vgl. Korinthenberg/Wilsch GNotKG 20. Auflage <2017> § 24 Rn. 7). Anhaltspunkte dafür, dass der Antrag zurückgenommen oder durch das Nachlassgericht zurückgewiesen wird, liegen nicht vor. Insbesondere hat das Nachlassgericht keinen Hinweis dahingehend erteilt, dass es an sich die Voraussetzungen für eine Ablehnung im Sinne des § 1982 BGB (Nichtvorhandensein eine den Kosten entsprechende Masse) als gegeben erachtet, sofern nicht der Vorschuss einbezahlt wird, sondern die Einforderung des Vorschusses allein auf §§ 13, 14 GNotKG zum Zwecke zur Sicherung des Eingangs bzw. der Auslagen im Einzelfall gestützt.

2. Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts stellt auch § 14 GNotKG vorliegend keine Grundlage für den ihm eingeforderten Vorschuss dar.

a) Soweit es darauf abstellt, dass durch die Anordnung der Nachlassverwaltung die Staatskasse in Bezug auf den Vergütungsanspruch des Nachlassverwalters in Vorleistung treten müsse, trifft dies nicht zu. Dessen Vergütung ist allein aus dem Nachlass geschuldet; der Anspruch kann niemals gegen die Staatskasse gerichtet werden. Dies ergibt sich aus § 1982 BGB, wonach die Anordnung der Nachlassverwaltung abgelehnt werden kann, wenn eine die Kosten deckende Masseschuld nicht vorhanden ist (Joachim in: Burandt/Rojahn Erbrecht 2. Auflage <2014> § 1987 BGB Rn. 2). Insofern ist für eine grundsätzliche Vorschusseinforderung zum Zwecke Sicherung einer durch die Staatskasse vorgeleisteten Vergütung des Nachlassverwalters von vornherein kein Raum. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn das Nachlassgericht im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Anordnung der Nachverwaltung im konkreten Einzelfall zu dem Ergebnis gelangen würde, dass für den anfallenden Gerichtsgebühren, Auslagen und Vergütung des Nachlassverwalter samt Aufwendungen eine entsprechende Masse nicht vorhanden ist (§ 1982 BGB). Insoweit ist anerkannt, dass in solch einem Fall zur Vermeidung der Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Nachlassverwaltung nach § 1982 BGB ein zur Kostendeckung ausreichender Vorschuss eingefordert werden kann (Palandt/Weidlich BGB 77. Auflage <2018> § 1982 Rn. 1). Das Nachlassgericht hat aber vorliegend gerade nicht die Vorschusspflicht in Zusammenhang mit einer etwaigen Ablehnung des Antrags mangels Masse gestellt, sondern allgemein auf §§ 13, 14 GNotKG.

b) Demgemäß würde die Staatskasse allein mit Auslagen im Zusammenhang mit der Anordnung der Nachlassverwaltung mit einer Vorleistungspflicht belastet, also mit solchen, die infolge der Bekanntmachung der Anordnung der Nachlassverwaltung gemäß § 1983 BGB erwachsen.

aa) Der Einforderung eines Vorschusses für solche (Auslagen) Kosten kann entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 grundsätzlich auf § 14 GNotKG gestützt werden, da die Vorschrift den Anwendungsbereich nicht wie § 13 GNotKG auf die Fälle des § 22 GNotKG beschränkt, d.h. auch wenn kraft Gesetzes ein anderer als der Antragsteller die Kosten schuldet, kann grundsätzlich vom Antragsteller ein Auslagenvorschuss verlangt werden (vgl. NK-GK/Büringer Gesamtes Kostenrecht 2. Auflage <2016> § 14 GNotKG Rn. 1).

bb) Ob die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung zutrifft, dass die Prüfung der Erforderlichkeit eines Auslagenvorschusses allein im Rahmen § 1983 BGB erfolgt und insofern § 14 GNotKG bei der Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung grundsätzlich nicht anwendbar ist, da ansonsten der Regelungszweck der §§ 1975 BGB (Beschränkung der Haftung auf das Nachlassvermögen) insofern unterlaufen würde, da der Erbe dann durch die Erbringung eines Vorschusses letztendlich mit seinem Eigenvermögen haftet, kann letztendlich dahingestellt bleiben.

Denn vorliegend sind jedenfalls die Voraussetzungen für die Einforderung eines Vorschusses im Sinne des § 14 Abs. 1 GNotKG nicht gegeben.

(1) Gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 gilt im Hinblick auf die Erhebung eines Vorschusses § 13 S. 2 GNotKG entsprechend. Danach kann eine gerichtliche Tätigkeit in Nachlasssachen nur dann von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, wenn dies im Einzelfall zur Sicherung der Auslagen erforderlich erscheint. Die Abhängigmachung ist nur dann zulässig, wenn im Einzelfall ein besonderes, über das allgemeine Interesse an der Kostenerhebung und -beitreibung hinausgehendes konkretes Sicherungsbedürfnis besteht. Insofern erfordert eine Abhängigmachung Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kosteneingangs im konkreten Fall. Diese Anhaltspunkte müssen sich auf Tatsachen wie zB gescheiterte Vollstreckungsmaßnahmen oder offenkundige Vermögenslosigkeit stützen und den Gründen der Entscheidung selbst zu entnehmen sein (vgl. Korinthenberg/Klüsener a.a.O. § 13 Rn. 30).

(2) Solche Anhaltspunkte liegen nicht vor. Zwar ist der Bestand des Nachlasses in seiner Gänze bisher ungeklärt. Anhaltspunkte für dessen Überschuldung liegen aber nicht vor. Im Gegenteil: nach den Feststellungen des Nachlassgerichts ist Bestandteil des Nachlasses eine unbelastete (!) Eigentumswohnung in München. Allein der Umstand, dass der Betreuer der Beteiligten zu 1 zunächst das Erbe - vorbehaltlich der Genehmigung durch das Betreuungsgericht - wegen der Möglichkeit der Überschuldung ausgeschlagen hat, stellt kein tragfähiges Indiz hierfür dar, nachdem der Antrag auf Genehmigung zurückgenommen wurde und die Beteiligte zu 1 einen Erbschein beantragt hat. Dies deutet vielmehr darauf hin, dass der Nachlass werthaltig ist. Demgemäß liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Auslagen für die Bekanntmachung der Anordnung der Nachlassverwaltung (zB Veröffentlichung in der „Süddeutschen Zeitung“), die nach der Stellungnahme der Beteiligten zu 3 deutlich im vierstelligen Bereich liegen werden, durch den Nachlass nicht gesichert sein würden.

II.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 82 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 81 Abs. 8 GNotKG.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

31 Wx 207/18

23.10.2018

OLG München

Entscheidung

Sachgebiet: Wx

Zitier­vorschlag: OLG München, Entscheidung vom 23.10.2018, Az. 31 Wx 207/18 (REWIS RS 2018, 2547)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 2547

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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