VG München, Urteil vom 06.11.2018, Az. M 2 K 18.1194

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Gegenstand

Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus


Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, die im Grundstück der Klägerin FlNr. … der Gemarkung … gesetzten Granitsteine zu beseitigen.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte kein Recht zum Besitz an den klägerischen Grundstücken FlNrn. …, …, … und … der Gemarkung … hat.

III. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht einen Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Beklagte auf Beseitigung von Granitsteinen geltend, die der Neuanlegung eines Gehsteigs auf seinen Grundstücken dienen sollen. Darüber hinaus begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte kein Recht zum Besitz an den in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücken, auf denen ein Gehsteig errichtet werden soll, hat.

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke FlNrn. …, …, … und … der Gemarkung …, die an der … Straße (Kreisstraße … …, früher … *) liegen.

Im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße … … ab Herbst 1965 wurden entlang dieser Kreisstraße Gehsteige (beidseits ca. 2,25 m) errichtet, u.a. auch ein Gehsteig auf den oben genannten Grundstücken der Klägerin. Der Gehsteig im Bereich der klägerischen Grundstücke wurde im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße ab April 2016 vollständig beseitigt. Die Beklagte begann sodann damit, Granitsteine auf dem klägerischen Grundstück FlNrn. … der Gemarkung … zu setzen, um den Gehsteig neu zu errichten. Dem widersprach die Klägerin umgehend, während die Beklagte die Auffassung vertrat, sie sei zur Neuerrichtung des Gehsteigs berechtigt, weil sich dort früher ein Gehsteig befunden habe und etwaige Folgenbeseitigungsansprüche seit langem verjährt seien.

Die Klägerin geht davon aus, dass die Beklagte kein Recht zum Besitz an den fraglichen Grundstücken bzw. Grundstücksteilen hat. Den etwaigen früheren Besitz habe die Beklagte ohnehin durch die Beseitigung des Gehweges verloren. Nach der Rechtsprechung sowohl des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als auch des Bundesgerichtshofs bleibe auch nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB der von dem Störer geschaffene Zustand rechtswidrig. An eine etwaige Gestattung durch den Voreigentümer bestehe keine Bindung mehr.

Mit Schriftsatz vom 8. November 2017, beim Landgericht Traunstein eingegangen am 9. November 2017, ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Klage erheben und beantragt,

  • 1.die Beklagte wird verurteilt, die im Grundstück der Klägerin FlNr. … der Gemarkung …, … Straße, gesetzten Granitsteine zu beseitigen.

  • 2.Es wird festgestellt, dass die Beklagte kein Recht zum Besitz an den klägerischen Grundstücken FlNrn. …, …, … und … der Gemarkung …, … Straße, hat.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, dass ihr aufgrund des früheren Gehsteigs ein Recht zum Besitz und auch zur Neuerrichtung eines Gehsteigs zustehe. Sie verweist zudem auf eine Auflassungsvormerkung, die aufgrund eines Grundabtretungsvertrags vom 23. September 1965 hinsichtlich von Flächen der damals noch nicht geteilten FlNr. … eingetragen worden sei. Sie räumt allerdings ein, dass dieser Vertrag nie vollzogen und die Beklagte zu keinem Zeitpunkt als Eigentümerin der betroffenen Flächen in das Grundbuch eingetragen worden ist. Die klägerischen Ansprüche seien längst verjährt. Die begonnenen Baumaßnahmen müssten weitergeführt werden, um einen verkehrsgefährdenden Zustand zu vermeiden.

Dem tritt die Klägerin entgegen.

Am 6. November 2018 fand mündliche Verhandlung statt; wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die öffentliche, mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

1. Die Klägerin hat Anspruch auf Beseitigung der Granitsteine, welche die Beklagte auf dem Grundstück der Klägerin FlNr. … der Gemarkung … gesetzt hat (Klageantrag Nr. 1.).

Anspruchsgrundlage für das Beseitigungsbegehren der Klägerin ist der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch, der sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 26.8.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - BayVBl. 2013, 473 Rn. 10 m.w.N.) aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten herleitet.

Die Voraussetzungen für einen solchen Folgenbeseitigungsanspruch liegen hier vor.

Die Grundstücksfläche, auf der die Granitsteine, die - nach den Angaben der Beklagten - im Oktober 2017 gesetzt wurden (s. Schriftsatz der Beklagten vom 17.1.2018, S. 5) war - unstreitig - zu keinem Zeitpunkt als öffentliche Straßenfläche gewidmet und ist auch derzeit nicht gewidmet.

Mit der Setzung der Granitsteine hat die Beklagte rechtswidrig in das Eigentum der Klägerin eingegriffen.

Der Umstand, dass sich früher an gleicher Stelle bereits ein Gehsteig befand, gibt der Beklagten kein Recht zum Besitz zur Errichtung eines neuen Gehwegs. Ein etwaiger Besitz der Beklagten wurde durch die vollständige Beseitigung des früheren Gehsteigs durch die Beklagte aufgegeben. Die fragliche Fläche ging wieder in den Eigenbesitz der Klägerin über. Ein Recht zum Besitz kann die Beklagte auch nicht aus dem Grundstücksabtretungsvertrag vom 23. September 1965 und der daraus hergeleiteten Auflassungsvormerkung herleiten. Etwaige Ansprüche auf Einräumung des Besitzes und Eigentumsübertragung sind spätestens mit Ablauf von 30 Jahren (also etwa Mitte der 90er Jahre) verjährt, worauf sich die Klägerin auch berufen hat. Mangels eines (durchsetzbaren) Anspruchs auf Eigentumsübertragung besteht auch kein durchsetzbarer Anspruch auf Vollzug der Auflassungsvormerkung.

Entgegen der Auffassung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung kommt auch kein Eigentumserwerb durch Ersitzung in Betracht. Ein Eigentumserwerb durch Ersitzung ist grundsätzlich nur hinsichtlich beweglicher Sachen möglich (§ 937 BGB) durch ihren Einbau wesentlicher Bestandteile des Grundstücks (§ 940 Abs. 1 BGB). Eine Ersitzung des Grundstücks bzw. Grundstückteils scheidet aus. Eine solche wäre nur möglich gewesen, wenn die Beklagte 30 Jahre lang, ohne Eigentümer zu sein, im Grundbuch als Eigentümerin eigentragen gewesen wäre (§ 900 Abs. 1 BGB). Davon kann hier jedoch keine Rede sein, weil die Beklagte zu keinem Zeitpunkt insoweit als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen war.

Das Beseitigungsverlangen ist auch nicht unzumutbar oder unverhältnismäßig, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung meinte. Das Beseitigungsverlangen kann ausnahmsweise ausgeschlossen sein, wenn die Beseitigung mit unverhältnismäßigen, vernünftigerweise nicht zumutbaren Aufwendungen verbunden wäre. Nach § 275 BGB kann der Schuldner die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und des Gebots von Treu und Glauben in einem großen Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zumutbaren Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat. Es muss sich sonach bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Leistungsinteresse des Gläubigers und dem mit der Anspruchserfüllung verbundenen Aufwand des Schuldners ein grobes Missverhältnis ergeben, das ein besonderes krasses, nach Treu und Glauben untragbares Ausmaß erreicht (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - juris Rn. 11 ff.). Denn zum einen wurde mit dem Beginn der Neuerrichtung des Gehsteigs in erheblichem Maße in das Eigentum der Klägerin eingegriffen, wobei der Eingriff von der Beklagten auch zu vertreten war. Dem gegenüber hat die Beklagte in keiner Weise substantiiert vorgetragen, dass die Beseitigung der Granitsteine einen für sie völlig unzumutbaren Aufwand bedeuten würde. Dies ist auch nicht ersichtlich.

Schließlich ist der Folgenbeseitigungsanspruch auch nicht verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist begann hier nämlich erst mit der Setzung der Granitsteine im Oktober 2017 zu laufen. Maßgeblich für den Neubeginn der Verjährungsfrist ist, ob die Maßnahme einen eigenständigen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff darstellt (vgl. BayVGH, U.v. 13.1.2016 - 8 B 15.522 - BayVBl. 216, 590 = juris Rn. 33 f.; st. Rspr. des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. zuletzt B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 17.473 - juris Rn. 22 m.w.N.). Ein solcher eigenständiger Eingriff erfolgte hier nach vollständiger Beseitigung des früheren Gehsteigs durch die Setzung neuer Granitsteine, um einen neuen Gehsteig zu errichten. Da die Klägerin bereits am 9. November 2017 Beseitigungsklage erhoben hat, ist die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) nicht abgelaufen (vgl. § 294 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Das Beseitigungsverlangen der Klägerin ist daher begründet.

2. Auch die Feststellungsklage (Antrag Nr. 2.) hat Erfolg.

Nachdem die Beklagte den Standpunkt vertrat und vertritt, dass sie ein Recht zum Besitz auf den in dem Klageantrag Nr. 2. genannten Grundstücken bzw. Teilflächen der Grundstücke habe, um dort wieder einen Gehsteig zu errichten, besteht für die Klägerin ein Feststellungsinteresse.

Die Feststellungsklage ist aus dem oben zu 1. Gesagten auch begründet.

Der Klage war daher insgesamt mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 f. ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 2 K 18.1194

06.11.2018

VG München

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 06.11.2018, Az. M 2 K 18.1194 (REWIS RS 2018, 2089)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 2089

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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