Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.12.2000, Az. 4 StR 334/00

4. Strafsenat | REWIS RS 2000, 133

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL4 StR 334/00vom14. Dezember 2000in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Dezem-ber 2000, an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofProf. Dr. Meyer-Goßner,die Richter am BundesgerichtshofDr. Kuckein,Athing,die Richterin am Bundesgerichtshofder Richter am BundesgerichtshofDr. Ernemann als beisitzende Richter,Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Halle vom 24. Januar 2000 wird verworfen;jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß derAngeklagte im Fall II 2 der Urteilsgründe statt wegen se-xueller Nötigung wegen Vergewaltigung verurteilt ist.2.Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels unddie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstande-nen notwendigen Auslagen zu tragen.Von Rechts wegen Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs vonKindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in fünfFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, sowie wegensexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen Voll-rauschs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seineUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen die-ses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Ver-letzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat keinenErfolg.- 4 -1. Die Verfahrensrüge ist Œ wie der Generalbundesanwalt zutreffendausgeführt hat Œ sowohl unzulässig erhoben als auch unbegründet.2. Schuldspruch und Strafausspruch des angefochtenen Urteils weisenkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO).Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts in seiner Antrags-schrift vom 8. August 2000 ist im Fall II 1 der Urteilsgründe hinsichtlich des ta-teinheitlich abgeurteilten sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174Abs. 1 Nr. 3 StGB) keine Strafverfolgungsverjährung eingetreten. Nach denFeststellungen wurde die Tat zwischen dem 3. September 1992 und dem2. September 1994 in Braunsbedra (Sachsen-Anhalt) begangen. Damit giltArt. 315 a Abs. 2 1. Alt. EGStGB in der Fassung des 2. und3. Verjährungsgesetzes (BGBl 1993 I 1657; 1997 I 3223), so daß Strafverfol-gungsverjährung nicht vor Ablauf des 2. Oktober 2000 eintreten konnte (vgl.BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 Œ 4 StR 319/00 Œ und Beschluß vom 7. No-vember 2000 Œ 4 StR 388/00). Da das angefochtene Urteil vor diesem Zeit-punkt ergangen ist, kann die Strafverfolgung nicht mehr verjähren (§ 78 bAbs. 3 StGB).Im Fall II 2 der Urteilsgründe berichtigt der Senat den Schuldspruch da-hin, daß der Angeklagte statt wegen sexueller Nötigung wegen Vergewaltigungverurteilt ist; denn die Jugendkammer hat hier die rechtlich zutreffend qualifi-zierte Tat (UA 13, 16) im Urteilstenor unrichtig bezeichnet (vgl. BGH NStZ1998, 510, 511).- 5 -3. Auch die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischenKrankenhaus hält rechtlicher Nachprüfung stand.Nach den Feststellungen ist der Angeklagte alkoholkrank (UA 12, 18). Erhatte seine ersten Erfahrungen mit Alkohol "bereits im Vorschulalter"; ab Ende1994 trank er "durchgehend den ganzen Tag". Wegen seines Alkoholmiß-brauchs verlor er mehrere Arbeitsstellen. Seine Alkoholabhängigkeit führte zudeutlichen Persönlichkeitsstörungen, ethischem Abbau, zwanghaftem Trinken-müssen, Kontrollverlust, Persönlichkeitsabbau und Kritikminderung (UA 18/19).Die Taten hat der Angeklagte - bedingt durch "das Zusammenwirken konkreterAlkoholisierung mit einer durch jahrelangen Alkoholmißbrauch hervorgerufenenWesensänderung" (UA 11) - im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit(§ 21 StGB) begangen.Das Landgericht ist - sachverständig beraten - zu der Überzeugung ge-langt, daß die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt(§ 64 StGB) mangels hinreichend konkreter Aussicht eines Behandlungserfol-ges "zur Bekämpfung der Alkoholkrankheit des Angeklagtenfl nicht ausreiche.Es sei vielmehr erforderlich, den Angeklagten in einem psychiatrischen Kran-kenhaus unterzubringen, um weitere wegen seines krankhaften Zustandes zuerwartende erhebliche Straftaten des Angeklagten zu verhindern.Diese Erwägungen tragen im Ergebnis die Maßregelanordnung nach§ 63 StGB. Dem Generalbundesanwalt ist allerdings zuzugeben, daß im Urteildie der Alkoholabhängigkeit des Angeklagten zugrunde liegende Störung nichtnäher dargelegt ist. Der Senat entnimmt jedoch dem Gesamtzusammenhangder Urteilsgründe (UA 4, 11 f., 18 f.), daß die Alkoholsucht des Angeklagten auf- 6 -einem (länger andauernden) pathologischen psychischen Defekt (s. UA 11:krankhafte seelische Störung) beruht, so daß § 63 StGB - dessen Vorausset-zungen auch im übrigen vorliegen - rechtsfehlerfrei angewendet wurde (vgl.BGHSt 44, 338, 339, 340 ff.; BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 36/99).Meyer-Goßner Kuckein Athing+

Meta

4 StR 334/00

14.12.2000

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.12.2000, Az. 4 StR 334/00 (REWIS RS 2000, 133)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 133

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