Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht : 12 A 65/18

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten.

2

Die am ….. geborene Klägerin absolvierte vom 01.08.1980 bis zum 31.01.1983 eine praktische Ausbildung zur Rechtanwalts- und Notargehilfin. Nach Bestehen der Prüfung war sie vom 01.02.1983 bis zum 31.07.1989 als Justizangestellte beim Amtsgericht Schleswig (BAT VII) tätig. In der Zeit vom 01.08.1989 bis zum 31.07.1991 leistete sie im Beamtenverhältnis auf Widerruf den Vorbereitungsdienst zur Justizassistentin ab. Am 10.07.1991 bestand sie die Prüfung für den mittleren Justizdienst und wurde mit Wirkung zum 01.08.1991 zur Justizassistentin z.A. und mit Wirkung vom 01.06.1993 zur Justizassistentin (Bes.Gr. A 5) ernannt. Zum 01.10.1994 erfolgte die Beförderung zur Justizsekretärin (Bes.Gr. A 6), mit Wirkung vom 01.09.2002 zur Justizobersekretärin (Bes.Gr. A 7) und mit Wirkung vom 01.10.2010 zur Justizhauptsekretärin (Bes.Gr. A 8). In diesem Statusamt ist die Klägerin derzeit beim Amtsgericht A-Stadt beschäftigt.

3

Mit Bescheid vom 23.11.2016 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ruhegehaltfähige Vordienstzeiten gemäß §§ 10 bis 12 Schleswig-Holsteinisches Beamtenversorgungsgesetz (SHBeamtVG) aus der Personalakte der Klägerin nicht ersichtlich seien. Die vom 01.02.1983 bis 31.07.1989 absolvierte Zeit als Justizangestellte beim Amtsgericht Schleswig könne nicht gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 1 SHBeamtVG als ruhegehaltfähige Zeit anerkannt werden, da die Zeit unmittelbar vor dem Beamtenverhältnis hätte verbracht werden müssen, aus dem heraus später der Eintritt in die Versorgung erfolge. Somit müsste die Zeit vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (Ernennung zur Justizassistentin z.A.) verbracht worden sein. Das sei nicht der Fall gewesen. Inwieweit der vorgenannte Zeitraum und andere Zeiten für den Versorgungsanspruch der Klägerin trotzdem Berücksichtigung fänden, prüfe das Dienstleistungszentrum Personal bei der Festsetzung des Ruhegehalts von Amts wegen. Maßgeblich sei dabei der Umstand, ob für diese und ggf. andere Zeiten ein eigener Rentenanspruch erworben worden sei.

4

Zur Begründung ihres dagegen unter dem 12.12.2016 eingelegten Widerspruchs machte die Klägerin geltend: Nach § 10 SHBeamtVG in Verb. mit Tz. 10.0.1 der dazu ergangenen Verwaltungsvorschrift sollten Zeiten einer vorangegangenen Angestelltentätigkeit im öffentlichen Dienst auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden, wenn sie vor der Berufung in das Beamtenverhältnis ohne vom Beamten zu vertretende Unterbrechung zurückgelegt worden seien. Unmittelbar nach Beendigung ihrer Angestelltentätigkeit sei sie zur Beamtin auf Widerruf ernannt worden. Eine Unterbrechung der dienstlichen Tätigkeit für das Land Schleswig-Holstein habe daher nicht vorgelegen. Unabhängig davon wäre die Unterbrechung auch nicht von ihr zu vertreten, da der Vorbereitungsdienst seinerzeit zwingende Voraussetzung für die spätere Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe gewesen sei.

5

Durch Widerspruchsbescheid vom 23.12.2016 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten richte sich nach § 10 Abs. 1 SHBeamtVG. Unter „Ernennung“ sei die Ernennung zu verstehen, durch die ein Beamtenverhältnis auf Probe begründet werde. Die Ernennung zur/zum Beamtenanwärter/in unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf werde von § 10 SHBeamtVG nicht erfasst, weil dieses Beamtenverhältnis der Ausbildung in einem Vorbereitungsdienst diene. Dementsprechend ende das Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes mit dem Bestehen oder endgültigem Nichtbestehen der abschließenden Laufbahnprüfung. Erst die Ernennung zur Beamtin/zum Beamten auf Probe begründe den rechtlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen aus dem Beamtenverhältnis heraus. Danach sei maßgeblich, ob die vordienstliche Tätigkeit der Klägerin beim Amtsgericht Schleswig vom 01.02.1983 bis 31.07.1989 zur Ernennung zur Beamtin auf Probe am 01.08.1991 geführt habe bzw. für die Übernahme in das Beamtenverhältnis kausal gewesen sei. Zwischen der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis und der Ernennung müsse ein zeitlicher und funktioneller Zusammenhang bestehen. Die Tätigkeit stelle einen wesentlichen Grund für die Ernennung dar, wenn sie die spätere Dienstausübung als Beamtin/Beamter entweder ermöglicht oder erleichtert und verbessert habe. Das Erfordernis des funktionellen Zusammenhangs zwischen vordienstlicher Tätigkeit und Ernennung umfasse die weitere gesetzliche Voraussetzung, dass es sich um eine für die Laufbahn der Beamtin/des Beamten förderliche Tätigkeit gehandelt haben müsse. Die Tätigkeit der Klägerin vom 01.02.1983 bis 31.07.1989 habe keinen wesentlichen Grund für die Ernennung zur Beamtin auf Probe dargestellt. Die Ernennung habe hauptsächlich auf dem erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes beruht. Die Angestelltentätigkeit sei nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom 30.06.1978 auch keine Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des mittleren Justizdienstes des Landes Schleswig-Holstein gewesen. Maßgeblich für die Anerkennung der Angestelltenzeit sei auch, ob diese Zeit unmittelbar vor dem Beamtenverhältnis liege, aus dem heraus später einmal der Eintritt in den Ruhestand erfolge oder die Versorgung bezogen werde. Das bedeute, dass die Klägerin die Angestelltenzeit unmittelbar vor dem Beamtenverhältnis auf Probe verbracht haben müsste. Hier sei jedoch eine schädliche Unterbrechung durch das Beamtenverhältnis auf Widerruf entstanden.

6

Die Klägerin hat am 13.01.2017 Klage beim hiesigen Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung trägt sie, ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen, im Wesentlichen vor:

7

Die Beklagte habe die tragenden Erwägungen seiner Entscheidung ohne weitere Anhörung erstmals im Widerspruchsbescheid dargelegt. Darin liege eine Gehörsverletzung, die zur Nichtigkeit der angefochtenen Bescheide führe.

8

Die Beklagte habe das ihr zustehende Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt, weil sie sich ihrer Entscheidungs- bzw. Beurteilungsspielräume nicht bewusst gewesen sei. Dies habe dazu geführt, dass ihr eine (Kontroll-)Instanz verloren gegangen sei.

9

Es gehe nicht darum, dass die Angestelltenzeit unmittelbar vor der Ernennung zur Beamtin auf Probe verbracht worden sei, sondern allein darum, ob ein funktioneller Zusammenhang zwischen der Vortätigkeit im öffentlichen Dienst und dem späteren Beamtenverhältnis bestehe. Der sei hier gegeben. Ihre Tätigkeit beim Amtsgericht Schleswig sei förderlich im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 SHBeamtVG gewesen. Die Vergütungsgruppe BAT VII sei tarifrechtlich gleichwertig zum seinerzeitigen Eingangsamt der Laufbahn des mittleren Dienstes, der Besoldungsgruppe A 5 („Justizassistentin“‘)‘. Die von ihr ausgeübte Tätigkeit als Justizangestellte BAT VII habe zu mehr als 50% dem mittleren Justizdienst zugeordnete Aufgaben beinhaltet, zumal sie eine Vorausbildung als Reno-Fachgehilfin gehabt habe. Sie habe Zustellungen und Ladungen ausgeführt, Ausfertigungen erteilt, Protokoll in Haftsachen und bei Vorführungsterminen sowie ab dem 01.01.1988 bei Anhörungsterminen in Nachlass- und Pflegschaftssachen geführt. Hierbei handele es sich aus der Perspektive des mittleren Dienstes um hochwertige Tätigkeiten, deren langjährige erfolgreiche Wahrnehmung aus objektiver Arbeitgebersicht äußerst nützlich und wertvoll für die spätere Laufbahntätigkeit sei. Die Gleichwertigkeit ergebe sich auch aus zwei aktuellen Stellenausschreibungen „Justizfachangestellte“ der Landesjustiz. Die Justizverwaltung sei daher als Alternative zur Ausbildung zum Beamten des mittleren Dienstes mit der Einführung sog. Serviceeinheiten dazu übergegangen, ehemalige Schreibdienstangestellte nach kurzer Zusatzschulung als Geschäftsstellenleiter/innen einzusetzen, weil die Justizangestellten schon einen Großteil der praktischen Erfahrungen für die Tätigkeit als Urkundsbeamten der Geschäftsstelle/Geschäftsstellenleiter mitbrächten. Auch davor seien bereits Angestellte der Vergütungsgruppe BAT VII im Tätigkeitsbereich des mittleren Dienstes eingesetzt worden. Der Vorbereitungsdienst sei hingegen als Ausbildungsverhältnis ausgestaltet und könne daher berufliche Erfahrungen, wie sie sie im Angestelltenverhältnis erworben habe, nur eingeschränkt vermitteln. Sie hätte sich den Vorbereitungsdienst gerne erspart, da er für sie mit erheblichen Einkommenseinbußen verbunden gewesen sei und sie das für die Ausübung der Beamtentätigkeit des mittleren Dienstes erforderliche Wissen und die entsprechenden beruflichen Erfahrungen ohnehin schon besessen habe. Sie habe sich aber der seinerzeitigen Verwaltungspraxis der Beklagten fügen müssen.

10

Ihre sechsjährige Tätigkeit als Justizangestellte habe auch zu ihrer Ernennung geführt. Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 05.12.2011 (Az. 2 B 103/11) vorgegebenen Kriterien seien erfüllt. Sie habe aus ihrer fast deckungsgleichen Angestelltentätigkeit heraus wesentliche Fähigkeiten und Erfahrungen in das Beamtenverhältnis eingebracht, die ihr die Dienstausübung als Beamtin erleichtert und verbessert hätten. Sie habe im Vergleich zu Schulabgängern und Reno-Fachgehilfen ohne Justiztätigkeit einen erheblichen Eignungsvorsprung im Sinne des Art. 33 Abs.2 GG. Es sei daher der Schluss gerechtfertigt, dass dieser Eignungsvorsprung zumindest mitursächlich für ihre Einstellung in das Beamtenverhältnis gewesen sei. Dass sie sich seinerzeit wiederholt für das Beamtenverhältnis beworben habe, rechtfertige keine andere Beurteilung der Frage der (Mit-)Ursächlichkeit. Je stärker die Förderlichkeit der Vortätigkeit für die Laufbahntätigkeit des Beamten ausgeprägt sei, desto eher sei davon auszugehen, dass die Vortätigkeit auch zur Ernennung geführt habe. Diesen Zusammenhang habe die Beklagte auch wegen der unterbliebenen Anhörung nicht gesehen.

11

Die Auffassung der Beklagten, im Falle der Absolvierung eines Vorbereitungsdienstes könnten nie anerkennungsfähige Vordienstzeiten vorliegen, finde im Gesetzeswortlaut und der dazu ergangenen Verwaltungsanweisung keine Stütze und sei auch rechtssystematisch nicht haltbar. Dadurch würde der Anwendungsbereich des § 10 SHBeamtVG weitestgehend leerlaufen und eine Vortätigkeit in der Privatwirtschaft bzw. sonstige Zeiten gemäß § 11 SHBeamtVG regelwidrig privilegiert. Zum anderen würden Laufbahnbeamte mit regulärem Vorbereitungsdienst gegenüber Beamten, die ausnahmsweise ohne Vorbereitungsdienst ernannt worden seien, gleichheitswidrig benachteiligt.

12

Ihr drohe im Fall der Nichtanerkennung der Angestelltentätigkeit als ruhegehaltfähig ein erheblicher Schaden. Da sie aufgrund ihrer längeren Beurlaubung zum Zweck der Kindererziehung mit Pensionseinbußen zu rechnen habe, würde ein Wegfall der in Rede stehenden sechs Jahre dazu führen, dass sie keine angemessene Altersversorgung mehr habe. Ihr würde ein Rentenanspruch von lediglich 167,35 Euro zustehen. Sie habe keine Unterhaltsansprüche. Ihr Ehemann sei aufgrund eines Schlaganfalls mit Pflegegrad 5 dauerhaft im Pflegeheim untergebracht.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 23.11.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2016 zu verpflichten, ihre vom 01.02.1983 bis zum 31.07.1989 absolvierte Tätigkeit als Justizangestellte beim Amtsgericht Schleswig als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen,

15

hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 23.11.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2016 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Anerkennung ihrer vom 01.02.1983 bis zum 31.07.1989 absolvierten Tätigkeit als Justizangestellte beim Amtsgericht Schleswig als ruhegehaltfähige Dienstzeit erneut zu entscheiden,

16

äußerst hilfsweise, den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 23.12.2016 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Sie erwidert, ergänzend zu ihren bisherigen Ausführungen, im Wesentlichen:

20

Bei der in § 10 Abs. 1 SHBeamtVG genannten Voraussetzung „sofern diese Tätigkeit zu ihrer oder seiner Ernennung geführt hat“ handele es sich um ein Tatbestandsmerkmal, so dass es auf die Ausführungen der Klägerin zu einer unheilbaren Gehörsverletzung und zu einer fehlerhaften Ermessensausübung nicht ankomme. Es bestehe kein kausaler Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der Klägerin als Angestellte und ihrer Ernennung. Die Ernennung sei wesentlich auf die Fähigkeiten und Erfahrungen zurückzuführen, die die Klägerin in ihrer Ausbildung für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes erworben und mit dem erfolgreichen Bestehen der Laufbahnprüfung nachgewiesen habe. Es sei üblich, dass Mitarbeiter im mittleren Dienst verbeamtet würden, die vor Durchlaufen der Ausbildung für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes nicht im öffentlichen Dienst tätig gewesen seien.

21

Hinzu komme, dass die Klägerin während ihrer Angestelltentätigkeit im Schreibdienst tätig gewesen sei. Das ergebe sich aus mehreren Schreiben des Direktors des Amtsgerichts Schleswig. Aus der Vergütungsgruppe BAT VII könne nicht automatisch geschlossen werden, dass die Klägerin typische Tätigkeiten des mittleren Dienstes ausgeübt habe. Die Vergütungsgruppe VII finde sich sowohl im Abschnitt N. des damals noch geltenden BAT („Angestellte im Schreib- und Fernschreibdienst“) als auch im Abschnitt T. des BAT („Angestellte im Justizverwaltungsdienst“). Aus den Schreiben des Direktors des Amtsgerichts Schleswig könne nur geschlossen werden, dass die Klägerin Angestellte im Schreib- und Fernschreibdienst gewesen sei. Darauf komme es jedoch nicht an, da nicht die Tätigkeit im Angestelltenverhältnis, sondern die Tätigkeit im Vorbereitungsdienst zur Ernennung der Klägerin geführt habe. Die Klägerin sei auch nicht Justizfachangestellte im Sinne der von ihr vorgelegten Stellenausschreibungen gewesen, sondern Justizangestellte. Vor Einführung der sog. Serviceeinheiten, in denen Schreib- und Geschäftsstellenaufgaben von denselben Personen wahrgenommen würden, habe es eine Trennung zwischen Geschäftsstellen- und Schreibtätigkeit gegeben. Die frühere AV „Dienstordnung für den Schreibdienst bei den Justizbehörden“ (vom 19.09.1972, SchlHA 1972, S. 181, zuletzt geändert durch AV vom 28.07.1988, SchlHA 1988, S. 132) beschreibe die auch vom Direktor des Amtsgerichts in seinen Begleitschreiben geschilderten Aufgaben der Klägerin.

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§ 10 SHBeamtVG laufe bei einem solchen Verständnis auch nicht leer. Es komme immer wieder vor, dass nach Bestehen der Laufbahnprüfung keine Stellen für eine sofortige Verbeamtung zur Verfügung stünden und die Zeit bis dahin mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis überbrückt würden. Diese Angestelltentätigkeit könne gemäß § 10 SHBeamtVG als ruhegehaltfähig anerkannt werden. Die Behauptung der Klägerin, dass die Nichtanrechnung der sechs Jahre dazu führe, dass sie keine angemessene Altersversorgung mehr erhalte, treffe nicht zu. Dies habe eine Recherche über den „Online-Versorgungsrechner“ ergeben.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Anerkennung ihrer Tätigkeit beim Amtsgericht Schleswig in der Zeit vom 01.02.1983 bis 31.07.1989 als ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) noch auf Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) noch auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 23.12.2016 (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf Anerkennung ihrer Tätigkeit beim Amtsgericht Schleswig in der Zeit vom 01.02.1983 bis 31.07.1989 als ruhegehaltfähige Dienstzeit kommt ausschließlich § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBeamtVG) in Betracht. Danach sollen als ruhegehaltfähig auch Zeiten einer für die Laufbahn der Beamtin oder des Beamten förderlichen Tätigkeit berücksichtigt werden, in denen eine Beamtin oder ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von der Beamtin oder dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu ihrer oder seiner Ernennung geführt hat. Der Zweck der Berücksichtigungsvorschriften nach §§ 10 bis 12 SHBeamtVG besteht darin, den Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten diejenige Altersversorgung zu ermöglichen, die sie erhalten würden, wenn sie die vordienstlichen Tätigkeiten im Beamtenverhältnis erbracht hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. 11.2015 - 2 C 22/14 - zitiert nach juris Rn. 15). Die Klägerin war in der Zeit vom 01.02.1983 bis 31.07.1989 als Justizangestellte in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, dem Land Schleswig-Holstein, tätig. Diese Tätigkeit wird von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SHBeamtVG erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.2002 - 2 C 4/01 - zitiert nach juris Rn. 10). Zwar mag diese Tätigkeit der Klägerin beim Amtsgericht Schleswig für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes förderlich im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SHBeamtVG gewesen sein. Eine Tätigkeit ist „förderlich“, wenn sie für die Dienstausübung des Beamten nützlich ist, also wenn diese entweder erst aufgrund der früher gewonnenen Fähigkeiten und Erfahrungen ermöglicht oder wenn sie jedenfalls erleichtert und verbessert wird (BVerwG, Urteil vom 14.03.2002, a.a.O. Rn. 13). Auch nur eine Tätigkeit der Klägerin im Schreibdienst eines Amtsgerichts mit den vom Amtsgerichtsdirektor in mehreren Schreiben beschriebenen Aufgaben (Schreibarbeiten in der Strafabteilung, auch in Haftsachen und ab 01.01.1988 in der Nachlass- und Vormundschaftsabteilung, Protokollführung bei Vorführungsterminen und in Anhörungsterminen in Nachlass- und Pflegschaftssachen) mag ihre spätere Tätigkeit im mittleren Justizdienst erleichtert und verbessert haben, ohne dass es in diesem Zusammenhang darauf ankommt, ob die Klägerin bereits beim Amtsgericht als nach BAT VII besoldete Justizangestellte zu mehr als 50% dem mittleren Justizdienst zugeordnete Aufgaben verrichtete, wie sie vorträgt. Es fehlt jedoch an der weiteren Voraussetzung für eine Anerkennung als ruhegehaltfähige Dienstzeit, dass nämlich die Tätigkeit der Klägerin beim Amtsgericht Schleswig zu ihrer Ernennung geführt hat.

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Unter Ernennung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 SHBeamtVG ist die Ernennung zu verstehen, durch die ein Beamtenverhältnis auf Probe begründet wird. Erst in einem solchen Beamtenverhältnis nimmt der Beamte dienstliche Aufgaben wahr, für deren Erledigung ihm die Kenntnisse und Erfahrungen zugutekommen, die er durch die vordienstliche Tätigkeit erworben hat. Die Ernennung zum Beamtenanwärter unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf wird von § 10 SHBeamtVG nicht erfasst, weil dieses Beamtenverhältnis seit jeher der Ausbildung in einem Vorbereitungsdienst dient. Dieser soll den Beamtenanwärtern die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Dienstausübung erst vermitteln, die für die Wahrnehmung eines Amtes der jeweiligen Laufbahn erforderlich sind. Dementsprechend endet das Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der abschließenden Laufbahnprüfung (BVerwG, Beschluss vom 05.12.2011 - 2 B 103.11 - zitiert nach juris Rn. 9).

27

Danach ist maßgeblich, ob die Tätigkeit der Klägerin beim Amtsgericht Schleswig vom 01.02.1983 bis 31.07.1989 zu ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe, d.h. zur Justizassistentin z.A., am 01.08.1991 geführt hat. Dies ist nicht der Fall.

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Voraussetzung dafür, dass die vordienstliche Tätigkeit zur Ernennung geführt hat, ist, dass zwischen der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis und der Ernennung ein funktioneller Zusammenhang besteht. Dieser ist gegeben, wenn die Ernennung wesentlich auf die Fähigkeiten und Erfahrungen zurückzuführen ist, die der Beamte durch die vordienstliche Tätigkeit erworben hat. Diese Tätigkeit stellt einen wesentlichen Grund für die Ernennung dar, wenn sie die spätere Dienstausübung als Beamter entweder ermöglicht oder doch erleichtert und verbessert hat. Das Erfordernis des funktionellen Zusammenhangs zwischen vordienstlicher Tätigkeit und Ernennung umfasst die weitere gesetzliche Voraussetzung, dass es sich dabei um eine für die Laufbahn des Beamten förderliche Tätigkeit gehandelt haben muss (BVerwG, Beschluss vom 05.12.2011, a.a.O., Rn. 8). Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts sind so zu verstehen, dass nicht jede Erleichterung der Dienstausübung durch die Vortätigkeit ausreicht, sondern für eine Anerkennung als ruhegehaltfähige Dienstzeit weiterhin zu fordern ist, dass die Vordiensttätigkeit - auch wenn sie von Nutzen gewesen ist - darüber hinaus ein wesentlicher Grund für die Ernennung war, insoweit also ein Zusammenhang in zeitlicher und funktioneller Hinsicht zwischen der früheren und der neuen Verwendung besteht (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 20.03.2012 - 5 LB 198/10 - zitiert nach juris Rn. 53). Im Anschluss an die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 1998 (Az. 2 C 12.97, zitiert nach juris Rn. 12 und 20) und 16. Mai 1961 (Az. II C 192.58, zitiert nach juris) wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte die Auffassung vertreten, dass das Tatbestandsmerkmal „zur Ernennung geführt“ eine Kausalität der Vortätigkeit für die Ernennung verlangt und das Kausalitätserfordernis nicht immer schon dann erfüllt ist, wenn eine Förderlichkeit der Vortätigkeit zu bejahen ist (vgl. VGH Baden -Württemberg, Urteil vom 28.01.2008 - 4 S 444/06 - zitiert nach juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2006 - 1 A 53/05 - zitiert nach juris Rn. 5; OVG Lüneburg, a.a.O.). Die Vortätigkeit muss deshalb zumindest mitursächlich gewesen sein (vgl. VGH Baden -Württemberg und OVG Lüneburg, jeweils a.a.O.). Dass der Dienstherr von den mit der Vortätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen im späteren Dienst profitiert hat und diese dem Beamten nützlich waren, reicht nach dieser Rechtsprechung nicht als Nachweis des funktionellen Zusammenhangs aus (vgl. OVG Lüneburg und OVG Nordrhein-Westfalen, jeweils a.a.O).

29

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Tätigkeit der Klägerin als Justizangestellte beim Amtsgericht Schleswig nicht „zu ihrer Ernennung geführt“ im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 SHBeamtVG.Grundsätzlich werden die für eine Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Vorbereitungsdienst erworben und durch die Laufbahnprüfung nachgewiesen. Kenntnisse und Erfahrungen, die vor Beginn des Vorbereitungsdienstes erworben wurden, treten dann regelmäßig in den Hintergrund und stehen nicht im erforderlichen funktionellen Zusammenhang zu dem maßgeblichen Beamtendienst (BayVGH, Beschluss vom 13.10.2017 - 14 ZB 16.1585 - zitiert nach juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2011 - 1 A 88/08 - zitiert nach juris Rn. 43 und HessVGH, Urteil vom 06.11.1996 - 1 UE 327/95 - zitiert nach juris Rn. 23 und Beschluss vom 16.07.2009 - 1 A 826/09.Z - zitiert nach juris Rn. 5). Diese Auffassung wird auch vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt, das es ebenfalls für plausibel hält, dass erst durch den Vorbereitungsdienst die für die entsprechende Laufbahn erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erworben werden (BayVGH, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 05.12.2011, a.a.O., Rn. 10).

30

Im vorliegenden Fall gilt nichts anderes. Die Klägerin ist mit Wirkung vom 01.08.1989 in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes eingetreten, hat den Vorbereitungsdienst mit der Laufbahnprüfung abgeschlossen und ist am 01.08.1991 zur Justizassistentin z.A. ernannt worden. Aus der Personalakte der Klägerin ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ihre vordienstliche Tätigkeit beim Amtsgericht Schleswig jedenfalls mitursächlich für ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe war. Es liegt insoweit auch kein Ausnahmefall in dem Sinne vor, dass die Vordienstzeiten eine Voraussetzung für die Aufnahme der Klägerin in den Vorbereitungsdienst waren (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., Rn. 46). Die Klägerin erfüllte nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes des Landes Schleswig-Holstein vom 30.06.1978 (Bl. 21 ff GA) schon deshalb die Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst, weil sie eine abgeschlossene Berufsausbildung, nämlich zur Rechtsanwalts- und Notargehilfin vorweisen konnte (§ 1 Nr. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung). Ihre Tätigkeit als Justizangestellte spielte insoweit keine Rolle.

31

Eine Berücksichtigung der Vordienstzeit der Klägerin als ruhegehaltfähige Dienstzeit dürfte auch deshalb nicht in Betracht kommen, weil es an dem erforderlichen inneren (zeitlichen) Zusammenhang zwischen der Vortätigkeit und ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis fehlt. Das ist der Fall, wenn der Beamte nicht unmittelbar nach dem Ende der Vortätigkeit, sondern zu einem späteren Zeitpunkt in das Beamtenverhältnis übernommen worden ist und die dazwischen liegende Unterbrechung auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich des Beamten zuzurechnen sind, weil sie maßgeblich durch sein Verhalten geprägt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.1980 - 6 C 14.79 - zitiert nach juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014 - OVG 7 B 4.14 - zitiert nach juris Rn. 29). Hier ist eine Unterbrechung dadurch eingetreten, dass die Klägerin im Anschluss an ihre Angestelltentätigkeit beim Amtsgericht Schleswig den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes absolvierte. Die Entscheidung für den Vorbereitungsdienst mit dem Ziel, in ein Beamtenverhältnis übernommen zu werden, fiel ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Klägerin.

32

Die Behauptung der Klägerin, ohne Anerkennung ihrer Vordienstzeit als ruhegehaltfähig würde sie keine amtsangemessene Altersversorgung erhalten, ist nicht nachvollziehbar. Die Beklagte hat - von der Klägerin nicht bestritten - ein voraussichtliches Ruhegehalt in Höhe von 1.500,- Euro errechnet. Eine Gefährdung des Anspruchs der Klägerin, im Versorgungsfall amtsangemessen alimentiert zu werden, erscheint danach ausgeschlossen, zumal sie zusätzlich noch einen Anspruch auf Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat.

33

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Neubescheidung. Zwar eröffnet § 10 Abs. 1 Satz 1 SHBeamtVG als „Soll-Vorschrift“ hinsichtlich der Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit ein Ermessen des Dienstherrn (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.07.2010 - 3 BV 05.2876 - zitiert nach juris Rn. 74). Hier fehlt es jedoch bereits an einer tatbestandlichen Voraussetzung für die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit, so dass dahinstehen kann, ob die Beklagte das ihr zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat.

34

Schließlich kann die Klägerin auch nicht die Aufhebung des Widerspruchsbescheides verlangen. Dieser Bescheid ist nicht nichtig (§ 113 LVwG). Er ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte die Klägerin nicht zuvor erneut angehört hat. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Anhörung des Betroffenen vor Erlass des Widerspruchsbescheides nur, wenn im Widerspruchsverfahren ein Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert wird und der Betroffene dadurch erstmalig beschwert wird (§ 71 VwGO). Das war hier nicht der Fall.

35

Da weitere Vorschriften, aus denen sich ein Anspruch der Klägerin herleiten ließe, nicht ersichtlich sind, ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs.1 VwGO abzuweisen.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


Meta

§ 113 VwGO


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 708 ZPO


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

  1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
  2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
  3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
  4. Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
  5. Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
  6. Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
  7. Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
  8. Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
  9. Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
  10. Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
  11. andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

§ 10 EStG


(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden:

  1. (weggefallen)
  2. (weggefallen)
  3. (weggefallen)
    1. Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder zur landwirtschaftlichen Alterskasse sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen;
    2. Beiträge des Steuerpflichtigen
      1. zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder zusätzlich die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsieht. 2Hinterbliebene in diesem Sinne sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen und die Kinder, für die er Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 hat. 3Der Anspruch auf Waisenrente darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 erfüllt;
      2. für seine Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit (Versicherungsfall), wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente für einen Versicherungsfall vorsieht, der bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres eingetreten ist. 2Der Vertrag kann die Beendigung der Rentenzahlung wegen eines medizinisch begründeten Wegfalls der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit vorsehen. 3Die Höhe der zugesagten Rente kann vom Alter des Steuerpflichtigen bei Eintritt des Versicherungsfalls abhängig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat.
    2Die Ansprüche nach Buchstabe b dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. 3Anbieter und Steuerpflichtiger können vereinbaren, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden oder eine Kleinbetragsrente im Sinne von § 93 Absatz 3 Satz 2 abgefunden wird. 4Bei der Berechnung der Kleinbetragsrente sind alle bei einem Anbieter bestehenden Verträge des Steuerpflichtigen jeweils nach Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder Doppelbuchstabe bb zusammenzurechnen. 5Neben den genannten Auszahlungsformen darf kein weiterer Anspruch auf Auszahlungen bestehen. 6Zu den Beiträgen nach den Buchstaben a und b ist der nach § 3 Nummer 62 steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers hinzuzurechnen. 7Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden abweichend von Satz 6 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen hinzugerechnet;
  4. Beiträge zu
    1. Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein Anspruch besteht. 2Für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind dies die nach dem Dritten Titel des Ersten Abschnitts des Achten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder die nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte festgesetzten Beiträge. 3Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind; § 158 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt entsprechend. 4Wenn sich aus den Krankenversicherungsbeiträgen nach Satz 2 ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ergeben kann, ist der jeweilige Beitrag um 4 Prozent zu vermindern;
    2. gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung).
    2Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen können auch eigene Beiträge im Sinne der Buchstaben a oder b eines Kindes behandelt werden, wenn der Steuerpflichtige die Beiträge des Kindes, für das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld besteht, durch Leistungen in Form von Bar- oder Sachunterhalt wirtschaftlich getragen hat, unabhängig von Einkünften oder Bezügen des Kindes. 3Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Steuerpflichtige die Beiträge für ein unterhaltsberechtigtes Kind trägt, welches nicht selbst Versicherungsnehmer ist, sondern der andere Elternteil. 4Hat der Steuerpflichtige in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 1 eigene Beiträge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b zum Erwerb einer Krankenversicherung oder gesetzlichen Pflegeversicherung für einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten geleistet, dann werden diese abweichend von Satz 1 als eigene Beiträge des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten behandelt. 5Beiträge, die für nach Ablauf des Veranlagungszeitraums beginnende Beitragsjahre geleistet werden und in der Summe das Dreifache der auf den Veranlagungszeitraum entfallenden Beiträge überschreiten, sind in dem Veranlagungszeitraum anzusetzen, für den sie geleistet wurden;
  5. Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach Nummer 3 zu berücksichtigen sind; Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, die nicht unter Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b fallen, zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen; Beiträge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde; § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 bis 6 und Absatz 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist in diesen Fällen weiter anzuwenden;
  6. gezahlte Kirchensteuer; dies gilt nicht, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Absatz 1 ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde;
  7. zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4 000 Euro je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. 2Dies gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen. 3Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist der in Satz 1 genannte Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist. 4Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen nach Satz 1 ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist;
  8. (weggefallen)
  9. Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung bis zu 6 000 Euro im Kalenderjahr. 2Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllen, gilt Satz 1 für jeden Ehegatten. 3Zu den Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung. 4§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b sowie § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5, Absatz 2, 4 Satz 8 und Absatz 4a sind bei der Ermittlung der Aufwendungen anzuwenden.
  10. (weggefallen)
  11. 30 Prozent des Entgelts, höchstens 5 000 Euro, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat, für dessen Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichtet, mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung. 2Voraussetzung ist, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und die Schule zu einem von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt. 3Der Besuch einer anderen Einrichtung, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss im Sinne des Satzes 2 ordnungsgemäß vorbereitet, steht einem Schulbesuch im Sinne des Satzes 1 gleich. 4Der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland steht dem Besuch einer solchen Schule gleich, unabhängig von ihrer Belegenheit. 5Der Höchstbetrag nach Satz 1 wird für jedes Kind, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, je Elternpaar nur einmal gewährt.

(1a) 1Sonderausgaben sind auch die folgenden Aufwendungen:

  1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, bis zu 13 805 Euro im Kalenderjahr. 2Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten aufgewandten Beiträge. 3Der Antrag kann jeweils nur für ein Kalenderjahr gestellt und nicht zurückgenommen werden. 4Die Zustimmung ist mit Ausnahme der nach § 894 der Zivilprozessordnung als erteilt geltenden bis auf Widerruf wirksam. 5Der Widerruf ist vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Zustimmung erstmals nicht gelten soll, gegenüber dem Finanzamt zu erklären. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten für Fälle der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe entsprechend. 7Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die unterhaltene Person der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt. 8Die unterhaltene Person ist für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. 9Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, bei der für ihn zuständigen Finanzbehörde die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen;
  2. auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. 2Dies gilt nur für
    1. Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit im Sinne der §§ 13, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 18 Absatz 1 ausübt,
    2. Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs, sowie
    3. Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 Prozent betragenden Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt.
    3Satz 2 gilt auch für den Teil der Versorgungsleistungen, der auf den Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft entfällt;
  3. Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 23 des Versorgungsausgleichsgesetzes sowie § 1408 Absatz 2 und § 1587 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit der Verpflichtete dies mit Zustimmung des Berechtigten beantragt und der Berechtigte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. 2Nummer 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Berechtigten in der Steuererklärung des Verpflichteten; Nummer 1 Satz 8 und 9 gilt entsprechend;
  4. Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach den §§ 20 bis 22 und 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes und nach den §§ 1587f, 1587g und 1587i des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung sowie nach § 3a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen bei der ausgleichspflichtigen Person der Besteuerung unterliegen, wenn die ausgleichsberechtigte Person unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. 2Nummer 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) 1Voraussetzung für den Abzug der in Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a bezeichneten Beträge (Vorsorgeaufwendungen) ist, dass sie

  1. nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen; ungeachtet dessen sind Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2, 3 und 3a zu berücksichtigen, soweit
    1. sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen,
    2. diese Einnahmen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Inland steuerfrei sind und
    3. der Beschäftigungsstaat keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zulässt;
    steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung stehen insgesamt in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3,
  2. geleistet werden an
    1. 1Versicherungsunternehmen,
      1. die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen, oder
      2. denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist.
      2Darüber hinaus werden Beiträge nur berücksichtigt, wenn es sich um Beträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a an eine Einrichtung handelt, die eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder eine der Beihilfe oder freien Heilfürsorge vergleichbare Absicherung im Sinne des § 193 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Versicherungsvertragsgesetzes gewährt. 3Dies gilt entsprechend, wenn ein Steuerpflichtiger, der weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, mit den Beiträgen einen Versicherungsschutz im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Satz 1 erwirbt,
    2. berufsständische Versorgungseinrichtungen,
    3. einen Sozialversicherungsträger oder
    4. einen Anbieter im Sinne des § 80.
2Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden nur berücksichtigt, wenn die Beiträge zugunsten eines Vertrags geleistet wurden, der nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, wobei die Zertifizierung Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung ist.

(2a) 1Bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b hat der Anbieter als mitteilungspflichtige Stelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung und unter Angabe der Vertrags- oder der Versicherungsdaten die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten Beiträge und die Zertifizierungsnummer an die zentrale Stelle (§ 81) zu übermitteln. 2§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend. 3§ 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(2b) 1Bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 3 hat das Versicherungsunternehmen, der Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die Künstlersozialkasse oder eine Einrichtung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2 als mitteilungspflichtige Stelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung und unter Angabe der Vertrags- oder der Versicherungsdaten die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge sowie die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Abgabenordnung genannten Daten mit der Maßgabe, dass insoweit als Steuerpflichtiger die versicherte Person gilt, an die zentrale Stelle (§ 81) zu übermitteln; sind Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch, sind zusätzlich die Identifikationsnummer und der Tag der Geburt des Versicherungsnehmers anzugeben. 2Satz 1 gilt nicht, soweit diese Daten mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2) oder der Rentenbezugsmitteilung (§ 22a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) zu übermitteln sind. 3§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend. 4Zuständige Finanzbehörde im Sinne des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung ist das Bundeszentralamt für Steuern. 5Wird in den Fällen des § 72a Absatz 4 der Abgabenordnung eine unzutreffende Höhe der Beiträge übermittelt, ist die entgangene Steuer mit 30 Prozent des zu hoch ausgewiesenen Betrags anzusetzen.

(3) 1Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 sind bis zu dem Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung, aufgerundet auf einen vollen Betrag in Euro, zu berücksichtigen. 2Bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich der Höchstbetrag. 3Der Höchstbetrag nach Satz 1 oder 2 ist bei Steuerpflichtigen, die

  1. Arbeitnehmer sind und die während des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahres
    1. in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit waren und denen für den Fall ihres Ausscheidens aus der Beschäftigung auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder die in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern sind oder
    2. nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine Berufstätigkeit ausgeübt und im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung erworben haben, oder
  2. Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 4 erzielen und die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben,
um den Betrag zu kürzen, der, bezogen auf die Einnahmen aus der Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zum genannten Personenkreis begründen, dem Gesamtbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur allgemeinen Rentenversicherung entspricht. 4Im Kalenderjahr 2013 sind 76 Prozent der nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten Vorsorgeaufwendungen anzusetzen. 5Der sich danach ergebende Betrag, vermindert um den nach § 3 Nummer 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers, ist als Sonderausgabe abziehbar. 6Der Prozentsatz in Satz 4 erhöht sich in den folgenden Kalenderjahren bis zum Kalenderjahr 2025 um je 2 Prozentpunkte je Kalenderjahr. 7Beiträge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vermindern den abziehbaren Betrag nach Satz 5 nur, wenn der Steuerpflichtige die Hinzurechnung dieser Beiträge zu den Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Satz 7 beantragt hat.

(4) 1Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 und 3a können je Kalenderjahr insgesamt bis 2 800 Euro abgezogen werden. 2Der Höchstbetrag beträgt 1 900 Euro bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder für deren Krankenversicherung Leistungen im Sinne des § 3 Nummer 9, 14, 57 oder 62 erbracht werden. 3Bei zusammen veranlagten Ehegatten bestimmt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen von Satz 1 und 2 zustehenden Höchstbeträge. 4Übersteigen die Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 die nach den Sätzen 1 bis 3 zu berücksichtigenden Vorsorgeaufwendungen, sind diese abzuziehen und ein Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3a scheidet aus.

(4a) 1Ist in den Kalenderjahren 2013 bis 2019 der Abzug der Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 3a in der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des § 10 Absatz 3 mit folgenden Höchstbeträgen für den Vorwegabzug

KalenderjahrVorwegabzug für
den Steuerpflichtigen
Vorwegabzug im
Fall der Zusammen-
veranlagung von
Ehegatten
20132 1004 20020141 8003 60020151 5003 00020161 2002 4002017  9001 8002018  6001 2002019  300  600

zuzüglich des Erhöhungsbetrags nach Satz 3 günstiger, ist der sich danach ergebende Betrag anstelle des Abzugs nach Absatz 3 und 4 anzusetzen.
2Mindestens ist bei Anwendung des Satzes 1 der Betrag anzusetzen, der sich ergeben würde, wenn zusätzlich noch die Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b in die Günstigerprüfung einbezogen werden würden; der Erhöhungsbetrag nach Satz 3 ist nicht hinzuzurechnen. 3Erhöhungsbetrag sind die Beiträge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, soweit sie nicht den um die Beiträge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und den nach § 3 Nummer 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss verminderten Höchstbetrag nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 überschreiten; Absatz 3 Satz 4 und 6 gilt entsprechend.

(4b) 1Erhält der Steuerpflichtige für die von ihm für einen anderen Veranlagungszeitraum geleisteten Aufwendungen im Sinne des Satzes 2 einen steuerfreien Zuschuss, ist dieser den erstatteten Aufwendungen gleichzustellen. 2Übersteigen bei den Sonderausgaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 3a die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen (Erstattungsüberhang), ist der Erstattungsüberhang mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzusetzenden Aufwendungen zu verrechnen. 3Ein verbleibender Betrag des sich bei den Aufwendungen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 ergebenden Erstattungsüberhangs ist dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen. 4Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung haben Behörden im Sinne des § 6 Absatz 1 der Abgabenordnung und andere öffentliche Stellen, die einem Steuerpflichtigen für die von ihm geleisteten Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2, 3 und 3a steuerfreie Zuschüsse gewähren oder Vorsorgeaufwendungen im Sinne dieser Vorschrift erstatten als mitteilungspflichtige Stellen, neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben, die zur Gewährung und Prüfung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 erforderlichen Daten an die zentrale Stelle zu übermitteln. 5§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend. 6§ 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.

(5) Durch Rechtsverordnung wird bezogen auf den Versicherungstarif bestimmt, wie der nicht abziehbare Teil der Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a Satz 3 durch einheitliche prozentuale Abschläge auf die zugunsten des jeweiligen Tarifs gezahlte Prämie zu ermitteln ist, soweit der nicht abziehbare Beitragsteil nicht bereits als gesonderter Tarif oder Tarifbaustein ausgewiesen wird.

(6) Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ist für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Januar 2012 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vertrag die Zahlung der Leibrente nicht vor der Vollendung des 60. Lebensjahres vorsehen darf.

§ 1 InsO


Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

§ 10 TVG


(1) Mit dem Inkrafttreten eines Tarifvertrags treten Tarifordnungen, die für den Geltungsbereich des Tarifvertrags oder Teile desselben erlassen worden sind, außer Kraft, mit Ausnahme solcher Bestimmungen, die durch den Tarifvertrag nicht geregelt worden sind.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Tarifordnungen aufheben; die Aufhebung bedarf der öffentlichen Bekanntmachung.

§ 11 TVG


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann unter Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verordnungen erlassen, insbesonders über

  1. die Errichtung und die Führung des Tarifregisters und des Tarifarchivs;
  2. das Verfahren bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und der Aufhebung von Tarifordnungen und Anordnungen, die öffentlichen Bekanntmachungen bei der Antragstellung, der Erklärung und Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit und der Aufhebung von Tarifordnungen und Anordnungen sowie die hierdurch entstehenden Kosten;
  3. den in § 5 genannten Ausschuß.